Pensionierungswelle ab 2025: Arbeits­ge­richten droht Rich­ter­mangel

19.05.2017

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten über Kündigungen, Einhaltung vom Mindestlohn oder Ausgleich von Überstunden sollten schnell entschieden werden. Die Personaldecke bei Arbeitsrichtern ist aber schon dünn und droht, noch dünner zu werden.

 

Den Arbeitsgerichten, vor allem im Osten, droht nach Einschätzung von Experten ein massiver Richtermangel. Das könne sich dramatisch auf die Laufzeiten der Prozesse auswirken, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden. So schilderte es Alfried Kampen, Präsident des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern, der dpa vor der am Sonntag beginnenden 79. Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesarbeitsgerichte in Rostock.

Zusammen mit der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, sollen Wege gefunden werden, wie das vor allem ab 2025 immer größer werdende Problem behoben werden kann. Derzeit gibt es in Deutschland rund 950 Arbeitsrichter.

Zwischen 2025 bis 2032 werden den Berechnungen zufolge in Ostdeutschland von den 260 Richtern mehr als 50 Prozent ausscheiden. Das Problem sei stärker als in Westdeutschland. Dies liege daran, dass im Osten nach der Wende viele Richter in einem sehr begrenzten Zeitraum neu eingestellt wurden. Allerdings stehen auch im Westen die geburtenstarken Jahrgänge vor ihrer Pensionierung.

Plan: Dichte an Pensionierungen entzerren

Überlegt werde deswegen, den Zeitraum für die Pensionierung zu entzerren, sagte Kampen. Dies könne dadurch erreicht werden, Richtern älterer Jahrgänge eine Verlängerung ihrer Dienstzeit anzubieten oder sie eher aufhören zu lassen, um ihre Stellen vor ihrem planmäßigen Ausscheiden neu zu besetzen. "Damit wird erreicht, dass die Masse der Pensionierungen nicht in einem so kurzen Zeitraum bewältigt werden muss", erläuterte der Präsident. Gleichzeitig würde so verhindert, dass die Gerichte in der kommenden Generation vor dem gleichen Problem stehen wie heute.

Das Problem werde verschärft, weil die Zahl der Rechtsreferendare, aus dem sich die künftige Richterschaft rekrutiert, ebenfalls stark zurückgeht. Von 2001 bis 2015 sei sie von 10.240 auf 6737 zurückgegangen. "Anders als etwa bei Lehrern gibt es in der Justiz keine Möglichkeit, Quereinsteiger einzustellen", so der LG-Präsident. Ein Richter braucht eben zwei juristische Staatsexamen.

Die Lage sei deshalb so brisant, weil es in diesen Prozessen auf eine schnelle Erledigung ankommt. Es könne nicht nur für einen Arbeitnehmer schlimme Folgen haben, wenn er über lange Zeit im Unklaren bleibt. Bei Arbeitgebern drohe das Verzugslohnrisiko, darunter sind die im Laufe eines Prozesses aufgelaufenen und je nach Urteil nachzuzahlenden Gehälter zu verstehen. Mit einer im Schnitt neunmonatigen Verfahrensdauer der ersten Instanz bei Urteilssachen liege Mecklenburg-Vorpommern am bundesweiten Tabellenende, so Kampen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Pensionierungswelle ab 2025: Arbeitsgerichten droht Richtermangel. In: Legal Tribune Online, 19.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22993/ (abgerufen am: 21.08.2017)

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Kommentare
  • 19.05.2017 19:16, Klemnzi

    Wenn der Richterdienst so unattraktiv bleibt, wird sich das Problem weiter verschärfen.

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    • 22.05.2017 11:55, hagen

      Der Richterdienst ist alles andere als unattraktiv. In NRW zum Beispiel, in den OLG-Bezirken Köln und Düsseldorf, sind die Bewerberzahlen so hoch, dass selbst Bewerber, die die Voraussetzungen klar erfüllen, noch abgelehnt werden. Das gilt generell für den öffentliche Dienst. Gerade dieser Bereich ist für die junge Generation, die Freizeit und Sicherheit schätzt, doch besonders gefragt.
      Das Problem sind somit nicht zu wenige qualifizierte Bewerber, sondern fehlende Planstellen.
      Falls sich in manchen Provinzen trotz vorhandener Stellen kein Nachwuchs findet, ist dies mit ein paar Euro mehr im Monat sicherlich auch nicht zu ändern.

    • 12.07.2017 17:24, KaSch

      Da habe ich anderes gehört. Diverse Asessments sind in den letzten Monaten komplett abgesagt worden, weil es eben schlicht keine Bewerber gab...

  • 19.05.2017 20:06, Steffi

    Klar, wenn die Richter beim sog. Arbeitsgericht die Sach- und Rechtslage in vorsätzlich krimineller Energie so hinbiegen, daß die Leute einen Vergleich schließen wollen.

    Kein wunder, daß euch niemand mehr ernst nimmt.

    In München gibt es Prozesse, die laufen seit 2 Jahren und noch kein Urteil ergangen. Die warten wohl, bis die Parteien einen Vergleich schließen, damit sie kein (Mobbing) Urteil schreiben müssen. hier hilft nur eins: weiter standhaft bleiben und sich auf keine Diskussionen mit den CSU-Richtern einlassen, damit die doch ein Urteil schreiben müssen. Ich habe kein mitleid mit den Weicheiern, die nur damit der Prozeß vorbei ist, einen vergleich unter Drohungen der Richter schließen. So geht Arbeitsrecht nicht.

    Klar, daß keiner mehr zu den Arbeitsgerichten will. beim Finanzgericht München verdient man nicht nur doppelt so viel (da es bereits oberstes Landesgericht unter dem sog. Gericht mit dem Tarnnamen BFH ist), und da hat die Richterin sogar jede Woche noch genug Zeit, fleißig auf dem Golfplatz zu üben.

    der Trick ist: einfach als "Richter" immer sagen: Uhiu, wir haben so viel zu tun. Klar, wenn man schon um 9 Uhr auf dem Golfplatz sein will. Und wer es nur zum Sozialgericht oder Verwaltungsgericht geschafft hat, hat eben Pech du muß sich jeden morgen beim Reingehen illegal videoüberwachen lassen und die Stickoxide aus der Klimaanlage einatmen, bis man umfällt.

    CSU und Richter raus aus Bayern.
    Wir brauchen wieder anständige Politik und wählen FDP, Grundrechte, Piraten oder Bayernpartei, aber nicht CSU, weil sonst bleiben die Richter auf dem Golfplatz. Wer arbeitet eigentlich noch in der sog. bay. Justiz? Die Richter bestimmt nicht.

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  • 19.05.2017 20:16, Klaus

    Das Problem ist aber, daß die wenigsten Richter Ahnung vom Steuerrecht haben (wollen) (meine AG-Leiterin hat die Umsatzsteuer nicht einmal richtig auf die Reihe bekommen) und daß man dann zum sog. Bundesfinanzhof muß, und dort herrscht derzeit ja bekanntlich Sodom und Ghomorra, die mobbing-Täter bzw. opfer unter den RichterInnen klagen sich weiter durch alle Instanzen. Auf klopfen an der Tür macht der Richter nicht auf. Der "BFH" ist seit dem lächerlichen urteil, wonach die steuer-ID mit der Verfassung zu vereinbaren sein soll, nur noch eine billige aber traurige lachnummer unter den Steueranwälten. Und daß die BFH Richter alle mit Steueranwälten verheiratet sind, macht die Sache nicht gerade besser. Wobei, in der sog. bay. Justiz sind alle irgendwie miteinander verwandt (Inzucht hoch CSU), meine Arbeitsgemeinschaftsleiterin, ihr Vater, ihr Mann, ihre Kinder, alle bei der sog. Justiz in München beschäftigt. Wie lange schaut das Volk da noch zu? Nicht mehr lange. Also kein Wunder, wenn sich keine Richter mehr finden. Und zum täglichen Golfspielen gehen wir ans Finanzgericht.

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    • 22.05.2017 11:59, hagen

      Das hat schon was: Sich unter einem Artikel über drohenden Richterausfall in der Arbeitsgerichtsbarkeit im Osten über den "sog. Bundesfinanzhof" auszulassen und damit wahrscheinlich auch noch ernst genommen werden zu wollen

  • 19.05.2017 20:50, egal

    Wenn es immer noch rund mit 7000 Referendare pro Jahre gibt und dazu rund 150.000 Anwälte im Bestand, kann doch nicht ernsthaft von einem Fachkräftemangel gesprochen werden, wenn es nur um rund 500 neue Stelle auf einen 5-10 Jahres-Zeitraum geht. Die Sozialgerichtsbarkeit schleift derzeit auch Unmengen an Proberichtern durch, an Nachwuchs scheints nicht zu fehlen... alles machbar also.

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  • 20.05.2017 16:11, xy

    Joachim Wagner schreibt: "Ein Indikator für die moderate Belastung von Arbeitsrichtern ist sicher auch der Umfang ihrer Nebentätigkeiten... Der Umfang der Nebentätigkeiten in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist nur möglich, weil ihre Arbeitslast relativ gering ist... Am Ende steht nach der Berliner Tabelle 2014 bei den Arbeitsgerichten die mit Abstand geringst Urteilsquote aller Gerichtszweige: 7,7 Prozent... (Joachim Wagner, Ende der Wahrheitssuche, München, 2017, S. 188 ff.).

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  • 21.05.2017 11:54, Aki68

    Was für eine Überraschung: Wenn um 1990 alle Richter neu eingestellt wurden und damals alle neuen Richter um die dreißig Jahre alt waren; wann gehen die wohl in Pension? Jetzt kann man natürlich jammern und Ausschüsse gründen ... Man könnte aber auch wieder eine juristische Fakultät an der Uni Rostock einrichten und die Attraktivität des Referendariats in Mecklenburg-Vorpommern deutlich steigern, etwa mit hauptamtlichen AG-Leitern. Was hilft nämlich gegen Richtermangel? Richter ausbilden!

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  • 21.05.2017 18:57, Hannes T.

    Wer auch immer hier gleich 5 Kommentare unter jeden Beitrag schreibt: Man erkennt deine Schreibfehler, auch wenn du andere Namen benutzt! Ja, wir wissen nun alle, dass du mit der CSU nichts anfangen kannst. Beschränke deine Meinung doch einfach auf das Thema.

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  • 26.05.2017 13:15, Nadine

    Hallo zusammen,
    vielen Dank für den interessanten Beitrag.
    Im Bereich des <a href='http://www.dr-laumann.de/arbeitsrecht.html' > Arbeitsrechts</a>, sollte man immer den Rat eines Anwalts heranziehen.

    LG
    Nadine

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