Kleiderordnung vor Gericht: Robenstreit in Augsburg

08.06.2015

Weil ein Rechtsanwalt ohne Robe in einem Zivilprozess erschien, ließ ein Augsburger Amtsrichter den Prozesstermin platzen. Jetzt landet der Robenstreit vor dem LG. Der Anwalt wirft dem Richter Arbeitsverweigerung vor und verlangt Schadenersatz.

 

Sie gilt als Berufskleidung für Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter: die schwarze Robe. Eine größere Rolle kommt ihr bei Prozessen in der Regel nicht zu. Am kommenden Dienstag aber steht der schwarze Umhang im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) Augsburg. Kläger ist der Münchner Anwalt Norman Synek. Er war vergangenes Jahr in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht (AG) Augsburg ohne Robe erschienen. Der Richter weigerte sich daraufhin, die Verhandlung durchzuführen, schickte die Beteiligten nach Hause und setzte einen neuen Termin an. Jetzt verlangt der Anwalt Schadenersatz vom Freistaat Bayern.

In der Klage geht es um 770,50 Euro nebst Zinsen. Synek macht Fahrtkosten und einen Verdienstausfall von drei Stunden geltend, da er am 10. November 2014 "unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antreten musste", wie er in seiner Klage schreibt. Nach nur zwei Minuten hatte der Richter die Sitzung beendet. "Wie Schuljungen" seien sein Mandant und er nach Hause geschickt worden, ärgert sich der Anwalt, der unter anderem schon den Schauspieler Fritz Wepper vor Gericht vertreten hat.

Synek sieht in dem Verhalten des Richters eine amtliche Pflichtverletzung und stuft es als Arbeitsverweigerung ein. Nach seiner Auffassung sind Rechtsanwälte nicht verpflichtet, beim AG in Zivilsachen in Robe aufzutreten. "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage", sagt er. Vergessen hatte er seine Robe im vergangenen November nicht. "Ich habe vor dem Amtsgericht und bei Zivilprozessen nie eine Robe dabei. Aber noch nie hat mich ein Richter deshalb gerügt, geschweige denn einen Prozess abgebrochen." Auch am AG Augsburg sei dies zuvor noch nicht moniert worden.

Robe am AG gewohnheitsrechtlich begründet?

Synek ist eigenen Angaben zufolge kein grundsätzlicher Gegner der Amtstracht. "Ich bin kein Roben-Rebell. Ich trage sie dann, wenn ich muss - zum Beispiel vor dem Landgericht. Wenn ich aber nicht muss, bin ich froh, wenn ich ein Gepäckstück weniger mit mir herumtragen muss." Er trete jedoch stets angemessen gekleidet vor Gericht auf - mit Anzug, Hemd und Krawatte. Das sei auch am 10. November vergangenen Jahres so gewesen.

Nach Angaben des LG Augsburg hat der beklagte Freistaat Bayern beantragt, Syneks Klage abzuweisen. Der Freistaat stelle sich auf den Standpunkt, dass nach wie vor das Tragen einer Robe auch vor den Amtsgerichten gewohnheitsrechtlich begründet sei. Es gäbe zwar einige wenige Amtsgerichte, bei denen keine Roben getragen würden, das Amtsgericht Augsburg gehöre jedoch nicht dazu. Wie das Landgericht mitteilte, hat der Präsident des Amtsgerichts außergerichtlich eine Schadenersatzzahlung unter Verweis auf das Gewohnheitsrecht abgelehnt.

Es sei am Amtsgericht Augsburg "durchaus üblich", dass Rechtsanwälte in ihrer Amtstracht erscheinen, sagt dessen Präsident Bernt Münzenberg laut Mitteilung. Für die Robenpflicht gebe es gute Gründe: Durch die Amtstracht würden Richter und Rechtsanwälte als unabhängige Organe der Rechtspflege kenntlich gemacht, was auch die Rechts- und Wahrheitsfindung fördere. Dadurch würden sie sich aus dem Kreis der übrigen Verhandlungsteilnehmer herausheben. Es bestünde zudem ein Interesse der Allgemeinheit daran, "dass Gerichtsverhandlungen in guter Ordnung und in angemessener Form durchgeführt werden können".

Am Dienstag soll nun das LG Augsburg über den Robenstreit entscheiden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers werde zunächst versucht, mit den Parteien eine gütliche Einigung zu erzielen. Kommt diese nicht zustande, schließt sich die mündliche Verhandlung an. Schon in der Vergangenheit hatte die Kleiderordnung vor Gericht verschiedentlich zu Kontroversen geführt.

dpa/acr/LTO-Redkation

Zitiervorschlag

Kleiderordnung vor Gericht: Robenstreit in Augsburg. In: Legal Tribune Online, 08.06.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15774/ (abgerufen am: 04.12.2016)

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Kommentare
  • 08.06.2015 13:47, Markus

    Lächerlich, dieses elitäre Gehabe. Typisch deutsche Juristenarroganz, auf dass Bologna auch in diesem Lehrgebiet durchgreift und die Nase wieder in geradlinigere Positionen befördert. Gerade im Arbeitsrecht würde selbst Fachhochschulwissen von Wirtschaftsjuristen ganz ohne Robe vollkommen ausreichen. Öffentliches Interesse bestünde m.M.n. ebenso eher darin, nicht im Schnitt jedes vierte Strafverfahren in einem Fehlurteil münden zu lassen. Dann kann der Richter meinetwegen auch in kurzer Hose da vorne sitzen, solange er/sie vernünftig arbeitet.

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    • 09.06.2015 09:58, Bürger

      Es ist nicht nur die Arroganz/Renitenz der Richter, die die Justiz zugrunde richtet. Es sind fachliche Defizite der Justiz-Juristen AUF ALLEN EBENEN. Die Schlampigkeit, mit der die BGH-Roben inzwischen regelmäßig menschliche Existenzen vernichten indem sie offensichtlich fehlerhafte LG-Urteile durchwinken, ist Zeichen einer in wesentlichen Teilen nicht mehr funktionsfähigen Justiz.

      Der Schaden, den der bayerische Amtsrichter dem Steuerzahler hier zufügt, ist mit über 10000 € (LG Verfahren!) vergleichsweise gering im Vergleich zu den Milliardenschäden, die die Bundesrepublik ihren Justizopfern zahlen müsste. Der Umstand, dass sie jetzt auch noch den richterlichen Versagern das Schachern über Entschädigungszahlungen überlässt, ist wohl Menschenverachtung in Reinstform. Man wünscht sich, dass die - gleichermaßen verantwortlichen und verantwortungslosen - Richter in die Situation des Harry Wörz geraten:

      http://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-quaelende-vernehmung-1.2511289

      Auch insofern ist und bleibt die Robe symbolisierte Niveaulosigkeit deutscher Justiz-Juristen.

    • 09.06.2015 10:00, Bürger

      Hier ist der im letzten Kommentar fehlerhaft dargestellte Link:

      http://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-quaelende-vernehmung-1.2511289

    • 09.06.2015 11:36, Lionel Hutz

      Na da bietet sich doch die Fachanwaltsrobe (http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/fachanwalt-robe-berufskleidung/) in der neuen Geschmacksrichtung "Tätigkeitsschwerpunkt Berufs- und Robenrecht" an.

  • 08.06.2015 14:42, Richard Freitag

    Die Justiz und ihr "Gewohnheitsrecht". Dabei untersteht die Anwaltskleidung nicht den Justizverwaltungsvorschriften. § 20 BORA ist abschließend: "Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht."

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  • 08.06.2015 15:52, Dr. Joachim Schmidt

    Und nach einem Sieg dieses "fortschrittlichen" Anwalts geht dann der Streit bei Anzug und Krawatte von neuem los. Schon heute besteht ein Vorteil der Robe vielfach darin, dem Ernst eines Gerichtsverfahrens nicht angemessene Kleidung zu verdecken.

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    • 09.06.2015 13:14, Opho

      Der Vorteil besteht auch für Richter, daher wird daran keiner Zweifeln.

  • 08.06.2015 16:11, Marie

    "Ein Gepäckstück" - als ob die Robe ein Koffer mit 23 kg Gewicht wäre. Was für ein unnötiger Prozess für ein völlig unnötiges Problem. Robe an und gut ist. Und mit solchen Sachen muss sich ein Landgericht befassen. Am besten geht die Sache dann noch bis zum BVerfG, die Ressourcen werden da nämlich nicht für wichtigere Probleme gebraucht sondern für genau solche Fälle. Typisch.
    Als Anwalt sollte man es besser wissen.

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    • 08.06.2015 19:21, RA JM

      Zu kurz gedacht: Eine Robe im Koffer ist sicherlich nicht sonderlich belastend - aber darum geht es nicht:

      Soll man hier die Marotten eines königlich bayerischen Amtsrichters einfach widerspruchslos hinnehmen?? Was blieb dem Kollegen denn anderes als diese Klage - eine Dienstaufsichtsbeschwerde, bekanntlich formlos, fristlos fruchtlos? Die wäre dann auch mit dem berühmten Gewohnheitsrecht kurz abgebügelt worden.

    • 09.06.2015 11:33, WPR_bei_WBS

      Was für ein unnötiger Prozess für ein völlig unnötiges Problem. Robe aus und gut ist. Und mit solchen Sachen (Modefragen!) muss sich ein Landgericht befassen. Am besten geht die Sache dann noch bis zum BVerfG, die Ressourcen werden da nämlich nicht für wichtigere Probleme gebraucht sondern für genau solche Fälle. Typisch. Als Richter sollte man es besser wissen und sich nicht zur Mode-Polizei aufschwingen.

  • 08.06.2015 19:30, Steuerzahler

    Dieser "Amtsrichter" wird aus Steuergeldern bezahlt und verweigert dafür die Arbeit.

    Wie sagte Otto Brixner: "Ich kann nichts, ich bin nichts, gebt mir eine Robe."

    https://twitter.com/BrixnerHirn

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  • 08.06.2015 20:59, Jochen Bauer

    Typisch bayerisch und entgegen § 20 BORA; im übrigen ist es etwa in BW umgekehrt schon "gewohnheitsrechtlich" üblich, in Verfahren vor dem AG und in Einzelrichtersachen vor dem LG, ohne Robe zu verhandeln, dito im Einzelrichtertermin vor dem Arbeitsgericht. Nur in Strafsachen oder gar in Owi- sachen herrscht noch Robenzwang. Und eben in Bayern auch vor dem AG in Zivilsachen. Man sollte generell endlich diese "alten Zöpfe" abschneiden.

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  • 09.06.2015 02:58, Gast

    Wenn man möchte, dass einem als Amtsträger Respekt entgegen gebracht werde soll, so zb vom Richter, dann ist die Robe zweckmäßig. Alle auf gleicher Augenhöhe. Solange auch nur noch ein einziger Richter in Deutschland SEINE Robe in Verhandlungen trägt, bestehe ich darauf, dass ich MEINE tragen werde. Und das tue ich auch dann, wenn es in irgendeinem Amtsgericht "erlassen" wird. Nur und erst, wenn der Richter/in bereit ist, seine Robe auszuziehen, wäre ich ggf bereit, meine dann auch auszuziehen.

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    • 09.06.2015 08:40, Bürger

      Jawoll!

      Jeder Sesselpuper und Tintenpisser sollte eine Robe tragen.

    • 09.06.2015 11:36, WPR_bei_WBS

      Also wenn Sie es nötig haben eine Robe zu tragen, um "Respekt" zu erhalten, dann sollten Sie sich ernsthaft Gedanken machen, Entweder über das Gegenüber, das scheinbar keine vernünftige Bewertung abgeben kann, oder aber über Ihr sontiges Auftreten.
      Respekt habe ich übrigens deshalb in Anführungszeichen gesetzt, weil das Wort oftmals mit Demut verwechselt wird.

    • 09.06.2015 13:53, Bürger

      Wie kann man nur Respekt vor Richtern haben, die selbst offensichtliche Fehlentscheidungen erst auf Antrag zurücknehmen und dann in der Regel die Justizopfer mit ihrer verbalen Notdurft beglücken.

      Die diskreditierenden "Freisprüche" gegen Jörg Kachelmann und Gustl Mollath zeigen (einmal mehr), dass Roben faktisch Symbole grenzenloser Niveaulosigkeit sind.

  • 09.06.2015 06:59, JuraPunk

    Bei einem Prozess vor dem Amtsgericht ist es schon sehr sportlich vom Vorsitzenden, nicht zu verhandeln, wenn der PV ohne Robe kommt, die Partei jedoch auch anwesend ist. Zum Glück habe ich bisher noch nicht in Bayern verhandeln müssen...

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    • 09.06.2015 07:11, Johannes

      Sehr gut - der erste Kommentar hier, dessen Verfasser die wahre prozessuale Problematik erkennt. :-)

    • 09.06.2015 13:19, Opho

      Soweit ich in Zivielsachen in Bayern verhandelt habe hatte ich eigentlich einen guten Eindruck, aber vielleicht hatte diese Provinzposse ein Vorspiel gehabt. Aber Sie haben recht, die Sache war schon sportlich vom Vorsitzenden.

  • 11.06.2015 20:48, Elena Glossoti

    also los man trägt auch keine Sandale in der Oper, also Justiz = Justitz, wobei der Anzug nicht den sauberen Wirtschaftsjuristen aus macht und man eine Robe nicht den ganzen Tag umhängen kann als wär man da anhängig!

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  • 12.06.2015 07:38, Semperidem

    Zunächst einmal ist es nicht in Bayern generell üblich, das Robenübung besteht! Dies für alle Pauschalierer! Desweiteren hat der Amtsrichter hier im speziellen eindeutig rechtsfehlerhaft gehandelt, da die Parteien anwesend waren.
    Und zum guten Schluß breche ich der Robe eine Lanze. Sie dient der Kennzeichnung der am Prozess beteiligten Organe der Rechtspflege und als solches sehe ich einen Rechtsanwalt auch faktisch an. Sie dient auch der optischen Darlegung der Neutralität in Ansehung des Rechts, die bei aller Interessenvertretung auch der Rechtsanwalt zu wahren hat und sie kennzeichnet auch wiederum optisch, dass das konkret anzuwendende Recht ernsthaft und auf fachlicher und funktionaler Augenhöhe des Rechtsanwalt mit dem Gericht für den Rechtssuchenden geprüft wird. Sie fördert daher ähnlich wie andere Berufstracht das Vertrauen desjenigen in die im Prozess nach jahrelanger Ausbildung tätigen Fachleute. Natürlich reicht das nicht aus, denn es ersetzt nicht das Fach- und Praxiswissen, aber es fördert ein Grundvertrauen an die Objektivität des rechtlichen Verfahrens.

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  • 23.08.2015 06:42, Justizfreund

    Wie man dem Spiegel Magazin vom 16.08.2015 entnehmen kann setzen sich auch Menschen eine rosa Badekappe auf, wenn die Obrigkeit sagt...:
    http://www.spiegel.de/sptv/magazin

    In England setzt man sich affige Perücken auf den Kopf, wenn die Obrigkeit sagt. Es Bedarf einiger Gewöhnung nicht zu lachen, was im juristischen Studium sicherlich geübt wird.
    Leidtragend ist der Angeklagte, der das zum ersten mal sieht und vor lachen eine zusätzlich Strafe erhalten muss.

    In Deutschland meint der Angeklagte es wird jemand beerdigt. Letztlich wird er auch bei Unschuld feststelllen, dass er es selbst ist. ...

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