BMJV-Pläne wohl gescheitert: Doch keine Fort­bil­dungspf­licht für Anwälte

14.02.2017

Die Fortbildungspflicht für Anwälte wird es nicht geben. Ein Kompromissvorschlag der SPD scheiterte laut FAZ am Widerstand der Union.

 

Update 15.02., 12:23 h: Es trifft nicht zu, dass der Bundestag am Donnerstag einen Beschluss fassen wird, der die Fortbildungspflicht für Anwälte nicht enthält. Vielmehr ist die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe zum mittlerweile vierten Mal von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen worden. Auch im Rechtsausschuss wird das Thema daher am heutigen Mittwoch nicht beraten werden (pl/LTO-Redaktion). 

Fassung vom 14.02.2017, 18:34 h

Anwälte müssen sich auch künftig nicht fortbilden. Eine vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgeschlagene Pflicht zum Besuch von Seminaren auch nach dem Staatsexamen entfällt. Darauf haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) jetzt die Koalitionsparteien geeinigt. Der Bundestag soll am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss fassen.

Eigentlich wollte das BMJV die Satzungsversammlung - das "Parlament" der Anwälte - ermächtigen, alle Anwälte zur regelmäßigen Fortbildung zu verpflichten, um für die Mandanten die Qualität der Rechtsberatung zu sichern. Das hatten auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gefordert. Mehrfach verschwand das Gesetz aber von der Tagesordnung von Rechtsausschuss und Bundestag. Die SPD hatte nach Informationen der FAZ zunächst noch einen Kompromiss vorgeschlagen, sei aber am Widerstand der Union gescheitert.

Aus beiden Parteien seien nun Vorwürfe laut geworden, die Verbände seien vor allem daran interessiert, mit den dann zwingenden Fortbildungen Geld zu verdienen, so die FAZ. Der SPD-Politiker und Anwalt Christian Flisek habe von einem "Konjunkturprogramm für Fortbildungsinstitute" gesprochen, das der Deutsche Anwaltverein "in schriller Tonlage" eingefordert habe.

Von der BRAK war eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erhalten. Beim DAV zeigte man sich enttäuscht: "So macht man Verbraucherschutz und Qualitätssicherung kaputt, gerade auch im europäischen Vergleich", sagte Hauptgeschäftsführer Cord Brügmann auf Anfrage der LTO

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BMJV-Pläne wohl gescheitert: Doch keine Fortbildungspflicht für Anwälte. In: Legal Tribune Online, 14.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22099/ (abgerufen am: 27.03.2017)

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Kommentare
  • 15.02.2017 08:48, "Konjunkturprogramm für Fortbildungsinstitute"

    Genau so ist es!
    Ich halte Fortbildung auch für wichtig, aber nicht in Form von zwingenden, kostenpflichtigen Seminaren.

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    • 16.02.2017 16:59, raStefan

      Es ist schon erschreckend, wie unsere Berufsvertreter und sogar der Anwaltsverein versuchen unter dem Mäntelchen eines angeblichen Verbraucherschutzes die Fortbildungspflicht durchzudrücken- und damit die Anwaltschaft in unerträglicher Weise zu bevormunden nur um Geld mit dem anwaltsvereineigenen Deutschen Anwaltsinstitut als Seminaranbieter zu scheffeln. Schon die Erhöhung der Stunden für die Fachanwaltsfortbildung von 10 auf 15 Stunden war eine gnadenlose Dreistigkeit und sachlich durch Nichts gerechtfertigt. Für die wenigen Anwälte und Lobbyisten die nicht den ganzen Tag arbeiten- und sich auch bei der Bearbeitung ihrer Mandate nicht ständig auf dem Laufenden halten müssen, um ihren guten Ruf zu schützen und ihre Berufshaftpflicht zu schonen, mag eine Fortbildung sinnvoll sein, jedoch nicht für die weitaus überwiegende Anzahl der Kollegen.

  • 15.02.2017 08:59, Erwin

    ...ich selbst muss bereits 30 Stunden p. a. gem. FAO nachweisen, was (zeit-)aufwendig und teuer ist. Kumulativ noch mehr zu verlangen, ist mit der ohnehin sehr hohen Arbeitsbelastung m. E. nur sehr bedingt kompatibel. Ich gehe außerdem davon aus, dass seriöse Kollegen ohnehin sehr viel Zeit auf Zeitschriftenstudium oder lto-Aufrufe ;-) usw. verwenden. Wer auf dem Wissensstand des zweiten Examens verharrt, dürfte über kurz oder lang ohnehin vom Markt aussortiert werden...
    Insgesamt bin ich erleichtert, dass uns Weiteres - zumindest derzeit - erspart bleibt.

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  • 15.02.2017 09:04, Michi

    Ich wüsste gerne, was das pflichtgemäße Absitzen einer verschulten Fortbildung mit vorzulegendem Zertifikat mit Qualitätssicherung zu tun hat? So "formalitätsgläubig" können doch auch Juristen nicht sein.

    Mehr noch - die überaus formale Juristenausbildung, mit ihren hochformalisierten und vereinheitlichten Examina, hat doch schon nicht dazu geführt, zu verhindern, juristische Minderleister vom Anwaltsberuf fern zu halten, noch dazu geführt, dass nur jener Anwalt wird, der schon aus beruflichem Ethos heraus stets eigenverantwortliche Fortbildung durchführt und überdies kompetente und verbraucherorientierte Beratung leistet.

    Na klar gibt es "schwarze Schafe" unter Anwälten, gefühlt nicht nur in absoluten Ausnahmefällen. Aber wenn doch schon unsere hochformalisierte Ausbildung nicht dazu geführt hat, dahingehend zu selektieren, dass diese den Anwaltsberuf gar erst ergreifen oder einfach zu besseren Juristen ausgebildet wurden, dann wird noch mehr formalisierte Ausbildung daran auch nichts ändern.

    Die Reform muss "tiefer" angesetzt werden, in der Juristenausbildung. Das, was bisher noch rein freiwillig und zusätzlich als "Schlüsselqualifikationen" vermittelt wird - typischerweise nehmen das v. a. jene Studenten in Anspruch, die diese Angebote am wenigsten nötig hätten - müsste dringend Pflichtteil der Ausbildung sein. Und zwar in irgend einer Form "examensrelevant", sonst bringt man unsere Jungjuristen ja leider nicht dazu, sich reinzuhängen (auch so ein Problem unserer Juristenausbildung, die Fixierung auf die Examensrelevanz).

    Bei amerikanischen Law Schools gehört es zB zum Pflichtprogramm, an Moot Courts teilzunehmen und sich auch bewerten zu lassen. Dafür gehört es dort nicht zum Pflichtprogramm, sich mit Verwaltungsrecht BT zu befassen, wenn man zur übergroßen Mehrheit der Juristen gehört, die eh nie was mit Verwaltungsrecht zu tun haben werden und die Feinheiten des BT ohnehin nach dem Examen rasch wieder vergessen.

    Die Schwerpunkte in unserer Juristenausbildung sind einfach falsch gesetzt und somit produziert unsere Juristenausbildung nicht die besten Rechtspfleger, sondern die besten Examenskandidaten. Das ist mitnichten deckungsgleich. Und das kann auch keine nachträgliche Fortbildungspflicht reparieren.

    In jedem anderen Beruf wird ganz selbstverständlich die Grundausbildung und die Fortbildung im Kontext diskutiert, zB bei den Medizinern. Nur bei uns, da gilt die klassische Juristenausbildung als heilig und unantastbar in ihrem Wesen. Was könnte daran bloß ein Problem sein, was nur?

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    • 15.02.2017 09:05, Michi

      (Korrektur: es sollte natürlich heißen "Mehr noch - die überaus formale Juristenausbildung, mit ihren hochformalisierten und vereinheitlichten Examina, hat doch schon nicht dazu geführt, juristische Minderleister vom Anwaltsberuf fern zu halten, noch dazu geführt, dass nur jener Anwalt wird, der schon aus beruflichem Ethos heraus stets eigenverantwortliche Fortbildung durchführt und überdies kompetente und verbraucherorientierte Beratung leistet.")

  • 15.02.2017 11:06, SyndikusRA

    Wer gewissenhaft berät, bildet sich ohnehin bereits im Rahmen der allgemeinen Mandatstätigkeit automatisch und nebenbei fort. Zudem dürfte die zusätzliche regelmäßige Lektüre von Newslettern, Fachzeitschriften und Rechtsprechungsübersichten bei den meisten Kollegen dazu gehören. Diese allgemeine Fortbildungspflicht wäre daher sinnlos gewesen und hätte nur mehr bürokratischen Aufwand bedeutet. In Deutschland muss eben auch nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt sein, man darf da ruhig auch mal auf die Vernunft der Menschen vertrauen...

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  • 15.02.2017 11:38, Armin

    Ich sehe es genauso wie Michi. Wie lange hat man sich irgendwelche Definitionen reingezogen, um diese fürs erste oder zweite Examen parat zu haben und dann aber nicht brauchte... Ich für meinen Teil muss sagen, ich hatte keine Zeit neben der Examensvorbereitung irgendwelche soft skills zu belegen, lag aber auch daran, dass ich so schnell wie möglich fertig werden wollte (es bahnte sich damals nämlich die nächste Reform an: Aufgliederung des ersten Examens in einen staatlichen Prüfungsteil und eine universitäre Schwerpunktbereichprüfung; das hätte mich um 2-3 Semester zurückgeworfen.). Meine Frau musste diese Reform durchleben und was soll man sagen, sie hatte einen sehr sozial eingestellten Prof im universitären Teil und hat diesen mit 15 Punkten bestanden; wobei sie selbst sagt, dass sie sich selbst nie und nimmer 15 Punkte gegeben hätte. Schnell-Schuss-Reformen bringen einfach gar nichts!

    Und jetzt soll man sich nach zwei Examen und mündlichen Prüfungen auch noch erklären lassen müssen, dass und wie man sich fortzubilden hat?! Also bitte, wir sind alle erwachsen. Wer sich nicht auf dem Laufenden hält, fliegt eh raus bzw. wird irgendwann seine Haftpflicht überstrapazieren. Und - so scheint es mir jedenfalls - ohne Spezialisierung wird man zukünftig schwer oder gar nicht mehr vorankommen; der Spezialist auf seinem Gebiet kennt sich ohnehin top aus, der braucht keine Pflichtfortbildung...

    Und ja, auch ich glaube, dass die Fortbildungspflicht - egal ob allgemeine oder fachanwaltsspezifische - eine reine Geldmacherei ist bzw. wird. Viele "Kollegen", die diese FAO-Fortbildungen geben, wollen sich doch nur profilieren und als die Super-Anwälte darstellen. Richtig übel wird mir, wenn ich daran denke, dass ich jeden Richter, der eine Fortbildung gibt, doppelt bezahle: zunächst sein Staatsgehalt und dann sein Referentenhonorar - na danke!

    Und ich gebe ganz offen zu: Es gab bis dato sehr sehr wenige Fortbildungen, bei denen ich bis zum Schluss oder durchgehend anwesend war; und wenn die Unterschriftenliste erst in den letzten 30 Minuten kam: Wozu gibts Laptop, iPad, etc. + Internet zum Zeitvertreib?!

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  • 15.02.2017 13:28, Kausalität?

    "So macht man Verbraucherschutz und Qualitätssicherung kaputt, gerade auch im europäischen Vergleich".

    Ist klar: Anwalt X ist fachlich eine Niete. Nun denken wir uns die Fortbildungspflicht im Wege der hypothetischen Kausalität bzw. "Quasikausalität" dazu: Nachdem der X nun 1 Mal im Jahr gezwungernermassen ein Seminar besucht, ist die Qualität seiner Arbeit plötzlich gesichert???

    Was für eine fadenscheinige Argumentation!
    Um die Qualität scheint es den Kollegen vom DAV wohl kaum zu gehen....

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    • 16.02.2017 09:01, Sehr gut

      Das trifft das Problem gut. Aus einer juristischen Null machen auch drei Fortbildungen im Jahr keine helle Kerze auf der Torte. Das stimmt leider.

  • 15.02.2017 20:48, BIB

    Na, wer sich eh fortbildet, dem kann es egal sein. Aber interessant zu sehen, wie sich die arbeitsvermeidenden Juristen durchsetzen.
    Ob es um Qualitätssicherung geht, mag dahin stehen.

    Eine Pflicht zur Fortbildung würde jedenfalls einige Kollegen vor dem Trugschluss schützen allwissend zu sein. Gerade die Generation 60+ meint häufig, dass Erfahrung Fortbildung ersetzt. Dann wird eine Wandlung verlangt...

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    • 16.02.2017 12:45, @BIB

      Die Dinosaurier-Anwälte kriegens dann halt regelmäßig von dynamischen Proberichtern aufs Brot geschmiert, dass ihre juristischen Kenntnisse leider schon seit 3 Reformen überholt sind.

      'Die Klage auf Wandlung wird abgewiesen.' (Jahr: 2014)

    • 16.02.2017 15:56, Armin

      Die Generation 60+ kenne ich auch und den Satz "Das mache ich schon seit 30 Jahren so!" noch besser. Mittlerweile schwindet bei mir dann wirklich die Kollegialität dahin und ich lasse es dann eben gerichtlich klären. Versteht mich nicht falsch, mit mir kann man über alles reden und ich bin der letzte, der nicht für ein Gespräch zu haben ist (im Gegensatz zu manchen Münchner KollegenInnen), aber von oben herab mit dieser Arroganz, die dann noch mitschwingt, kann ich einfach nicht mehr...

    • 16.02.2017 17:44, @Armin

      Diese nervigen alten Kollegen muss man abtropfen und dann ins offene Messer laufen lassen. Sie machen ea genau richtig. Ich habe immer wieder Freude dran, in Urteilen darauf explizit hinzuweisen,dass vorgebrachte Rechtsansichten 'nicht frei von Irrtum sind' oder 'seit der Schuldrechtsreform vor 15 Jahren nicht mehr vertretbar'... In der Hoffnung, dem ein oder anderen Mandantem damit die Steilvorlage für die Anwaltshaftungsklage zu geben. Damit das Elend endlich aufhoert. Aber die Alten sind zäh. Hatte schon Anwälte jenseits der 80 vor mir sitzen, die in Seelenruhe sechsstellige Beträge für die Mandantschaft in den Sand gesetzt haben. Leider hat meistens jeder genau den Anwalt, den er verdient... Stichwort 'Auswahlverschulden'.

  • 19.02.2017 14:43, RA André Feske

    ÄRGERLICH:
    "Anwälte müssen sich auch künftig nicht fortbilden. Eine vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgeschlagene Pflicht ...."

    Die Fortbildungspflicht für ALLE besteht doch längst: § 43 a VI BRAO.
    Mit der "kleinen Novelle" geht es doch "nur" darum,
    - zu ÜBERWACHEN (ob diese Berufspflicht erfüllt wird)
    - erstmals die ART der Fortbildung vorzuschreiben (bei zertifizierten Anbietern)
    - die Kammern dafür zu einer BUSSGELDstelle zu degradieren.

    Ich bin mit meinen Vorrednern einer Meinung:
    Das kann und darf nicht Aufgabe der Rechtsanwaltskammern sein.
    Warum?
    1) Jeder Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (ausser den Syndikusrechtsanwälten) hat eine Berufshaftpflichtversicherung, die einen Schaden des Mandanten aus anwaltlichen "Kunstfehlern" deckt.
    2) Jeder Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (ausser den Syndikusrechtsanwälten) hat bereits jetzt umfangreiche Hinweis- und Belehrungspflichten (u.a. auf das Schlichtungsstellenverfahren der BRAK)
    3) ein verbesserter "Verbraucherschutz" für Mandanten lässt sich auch durch kostenpflichtige, reglementierte und bussgeldbewehrte Fortbildungspflichten (oder noch 24 weiteren Fachanwaltstiteln) nicht erreichen.

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  • 05.03.2017 14:16, Tom

    Zitat: "Von der BRAK war eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erhalten".

    Schön, daß sich viele Dinge niemals ändern. Von den BRAK-Leuten hat noch nie ein Rechtsanwalt etwas gehalten, die waren immer nur an ihren eigenen Interessen beteiligt, das sog. Anwaltspostfach und die (zugegebenermaßen von der sog. EU-Kommission betriebene) Pflicht zur Fortbildung durch Seminare (was für ein Blödsinn, wenn man sieht, wie viele Leute in den teuren Seminaren schlafen oder lesen) ist der letzte hilflose Versuch, das überkommene und bereits verfassungswidrige System der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und dem sog. Rundfunkbeitrag noch ein paar Jahre zu retten, aber nicht mit uns. Die Anwälte in der BRD haben sich zu Recht gegen Zwang entschieden und bei der nächsten BRAK-Wahl werden diese Leute mit eisernem Besen aus ihrem selbstgewählten BRAK-Versteck vertrieben. Ein Aufatmen kann nun im Frühling durch die deutsche Anwaltschaft gehen. Hoffen wir, daß bald ein Gericht das sog. Anwaltspostfach stoppt und dann wird hoffentlich alles wieder gut.

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