Cum-Ex-Deals: Mut­maß­li­cher Draht­zieher wird ange­klagt

04.08.2017

Der Erfinder der dubiosen Cum-Ex-Deals, die den deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro gekostet haben, soll unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung stehen.

 

Rechtsanwalt Hanno Berger, der als mutmaßlicher Drahtzieher und Erfinder der Steuergetriebenen Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ("Cum-Ex-Transaktionen") gilt, steht laut Berichten der NJW und der FAZ unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Berger soll das Geschäftsmodell für eine Reihe von Banken und Finanzdienstleistern entwickelt haben. Mit den Cum-Ex-Geschäften konnte es bis Ende 2011 zu einer mehrfachen Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden inländischer Aktien kommen, obwohl die Steuer nur einmal abgeführt wurde. Dem deutschen Fiskus soll dadurch ein Schaden von bis zu 30 Milliarden Euro entstanden sein.

Die hessische Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main habe ihre Ermittlungen bereits abgeschlossen. Steueranwalt Berger, der einst selbst Finanzbeamter war, hat sich in die Schweiz abgesetzt. Er wirft den deutschen Behörden vor, ihn zu Unrecht zu verfolgen. Schon vor fünf Jahren wurden seine Büro- und Privaträume erstmals durchsucht, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen hat das Bundesverfassungsgericht verworfen.

Bei diesen als Cum-Ex-Skandal bekannt gewordenen Vorgängen waren sowohl kleine als auch große Banken und öffentlich-rechtliche Landesbanken beteiligt. Einige der Institute mussten mit Staatsgeldern gerettet werden und befinden sich zum Teil noch in staatlicher Hand, darunter beispielsweise die Commerzbank. Die Maple Bank dagegen ist aufgrund dieser Praxis pleite gegangen. Manche Institute haben von sich aus Steuern nachgezahlt. Andere klagten gegen Rückzahlungsforderungen - wohl in der Hoffnung, dass sich die Geschäfte als legal herausstellten. Darüber muss der Bundesfinanzhof noch entscheiden.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Cum-Ex-Deals: Mutmaßlicher Drahtzieher wird angeklagt. In: Legal Tribune Online, 04.08.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23799/ (abgerufen am: 22.08.2017)

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Kommentare
  • 04.08.2017 20:09, Klaus

    Dann aber bitte auch Herrn Arnold Ramackers mit einbuchent, weil der hat als Cheflobbyist das dazugehörige Investmentsteuergesetz geschrieben, genauso wie es die Finanzindustrie haben wollte.

    Und die großen Wirtschaftsprüfer verdienen sich eine goldene Nase mit den § 5InvStG Bescheinigungen.

    Und die kleinen Sparer kapieren nicht, daß das Honorar als Ausgaben von den Einnahmen abgezogen wird und sie betrogen bei Investmentfonds werden.

    Die Bescheinigungen werden unterschrieben, obwohl jeder, der als Partner unterschreibt, sich das nie angesehen hat. Wenn das rauskommt, gehen ein paar WP Partner in den Knast.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.08.2017 23:29, KnödL

      So wie die ganze CSU?

      ach Klaus.. deine Prognosen sind einfach süß :*

    • 05.08.2017 07:41, Klaus

      Die sog. "CDUCSU" Wahlkampfzentrale wird wohl langsam nervös, aber die Bevölkerung hat die Nase gestrichenvoll, sich überwachen, verarschen und das Geldaus der Tasche ziehen zu lassen.
      Gerade Anwälte sollten Piraten, Bayernpartei, Grundrechtepartei oder von mir aus FDP wählen

    • 05.08.2017 11:53, Nik

      Mein lieber Klaus, ich danke Ihnen, dass Sie mir erneut die Bedeutung von "Inhaltsarmut" aufgezeigt haben.
      Ein derartiges umherschießen mit Worthülsen versüßt einem den Vormittag.

    • 05.08.2017 12:57, KnödL

      Man sieht es auch deutlich an der Zustimmung, die Ihnen hier grundsätztlich im FOrum entgegenschlägt. Die Bevölkerung (!) hat definitiv die Nase voll :D

      Die CDU-"Wahlkampfzentrale" muss doch eigentlich gar nichts machen, was genau soll da denn im September passieren?

      Welche Bevölkerung wählt denn bitte die Piraten?! :D Die sind seit Jahren entsprechend still schämend in der Versenkung verschwunden, selbst der ADHSler hat sich zur SPD verabschiedet.

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