VG Frankfurt a.M. zum hessischen Besoldungsrecht

"Erfahrungsstufen" verstoßen gegen Verbot der Altersdiskriminierung

23.08.2012

Das Gericht sieht in den Besoldungsregelungen, die für Richter und Beamte gelten, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Das Land hatte argumentiert, der Verdienst richte sich genau genommen nach der Lebenserfahrung des Einzelnen. Dem wollte das VG nicht folgen.

Die Höhe der Besoldung in den Richterämtern der in den Regelungen enthaltenen Besoldungsstufe R 1 und R 2 sei ausschließlich am Lebensalter des jeweiligen Richters orientiert. Dies sei eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters, wie das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main entschied (Urt. v. 20.08.2012, Az. 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11.F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F).

Mehrere Richter hatten gegen die Besoldungsregelungen geklagt. Sie forderten jeweils Besoldung in der höchsten Lebensaltersstufe. Damit lehnten sie sich an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an, wonach ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden könne. Das Land Hessen verwies darauf, dass es sich genau genommen um Erfahrungsstufen handele. Selbst die Unterscheidung nach dem Alter sei so gerechtfertigt.

Die Neunte Kammer des VG gab den Klagen statt. Es verneinte die Möglichkeit, die unmittelbare Diskriminierung, die aus den streitgegenständlichen Besoldungsregeln hervorgeht, ausnahmsweise zu rechtfertigen. Deckungsgleichheit zwischen Lebensalter und Erfahrungsstufe konnte das Gericht zudem nicht feststellen.

Ebenfalls geklagt hatte ein Polizeioberkommissar. Hier bemisst sich die Besoldung nach Dienstaltersstufen. Diese stellen zwar nicht unmittelbar auf das Lebensalter ab, seien jedoch im Ergebnis ebenfalls altersdiskriminierend, so die Verwaltungsrichter. 

una/LTO-Redaktion

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VG Frankfurt a.M. zum hessischen Besoldungsrecht: "Erfahrungsstufen" verstoßen gegen Verbot der Altersdiskriminierung. In: Legal Tribune ONLINE, 23.08.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6915/ (abgerufen am 20.08.2014)

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Kommentare

23.08.2012 19:28
Die Überschrift in dem Artikel ist falsch. Wenn man die Pressemitteilung des Gerichts liest und in § 27 ff. BBesG aF und § 38 BBesG aF, jeweils in der Fassung vom 31.08.2006, die in Hessen noch gilt, schaut, sieht man, dass es um Lebensaltersstufen geht. Die Überschrift muss daher korrekt lauten:
"Lebensalterstufen und Besoldungsdienstalter verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung"
Jan Müller Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Jan Müller 24.08.2012 07:47
@Jan Müller: Vielen Dank für den Kommentar. Selbstverständlich kann man die Überschrift so formulieren, wie Sie das vorschlagen. Unsere Überschrift lehnt sich an die Argumentation des Landes an, was wir durch die Anführungszeichen kenntlich gemacht haben. Wir halten beide Möglichkeiten für sachlich zutreffend.
Claudia Kornmeier (LTO-Team)

30.08.2012 23:02
Mit den Klagen gegen Besoldungsdienstalter bzw. auf das Lebensalter bezogene Gehaltsstufen haben die Kläger den Beamten einen Bärendienst erwiesen. Die erfolgreichen Klagen wegen Altersdiskriminierung verschaffen nur einem kleinen Teil der Betroffenen einen Gewinn. Die Regelungen für lebensältere Beamte nach altem Besoldungsrecht waren für Berufsanfänger bis zum erreichen des 32. Lebensjahr so großzügig bemessen, dass ihnen wenig Nachteile im Vergleich zu jüngeren Einsteigern erwuchsen. Dagegen erweisen sich die neuen Besoldungsgesetze mit Erfahrungsstufen als nachteilig für alle. Welche Fakten (vorherige Tätigkeit, Ausbildung, Studium) als Erfahrung anerkannt werden und zu einer günstigeren Stufe führen, ist nunmehr Auslegungssache der Dienstherrn. Damit beginnen nun auch die Lebensälteren meist in Stufe 1 und müssen sich ihre höhere Einstufung ggf. einklagen. Es geht hier nicht wirklich um Diskriminierung sondern wieder einmal um die Kassenlage des Dienstherrn.
Arne Wabnitz Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Arne Wabnitz 12.11.2012 22:27
Die Besoldung sollte einfach nach Dienstjahren gestaffelt werden, wenn man das für erforderlich hält. Ich bin persönlich betroffen und kann nicht verstehen warum ein lebensälterer Kollege mit derselben Diensterfahrung wie ich, mehr verdient als ich...
Darin genau liegt auch die Diskriminierung
Christian

21.03.2013 15:51
Guten Tag,
betrifft dieses Urteil auch Lehrkräfte?
Ich glaube, bei mir wurde eine frühere Berufstätigkeit bei der Einstufung in die Besoldungsstufe in irgendeiner Form berücksichtigt, dennoch verdiene ich erheblich viel weniger als gleichaltrige Kollegen, die von Anfang an im Schuldienst waren, z. T. sogar weniger als deutlich jüngere Kollegen.
Macht es vor diesem Hintergrund Sinn, selbst Klage einzureichen oder zumindest bei der Bezügestelle Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung einzulegen?
Ich meine auch gelesen zu haben, dass bei manchen Beamten (bloß: bei welchen? Lehrern??) zusätzliche Qualifikationen (Weiterbildung etwa?) angerechnet werden können, oder evtl. auch Zeiten der Kindererziehung. Stimmt das?
Macht es also zum Beispiel Sinn, nach Abschluss einer Promotion (mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit) eine höhere Einstufung zu beantragen?
Vielen Dank für Ihren freundlichen Rat im Voraus!
Lisette
Lisett Auf diesen Kommentar antworten
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