"Dreckige Systemnutte" und "Rapefugees": 2.200 Euro Strafe für Face­book-Äuße­rungen

20.04.2017

Gegen Flüchtlinge gehetzt und Dunja Hayali beleidigt: Wegen seiner Äußerungen auf Facebook wurde ein Rentner nach einem Strafantrag der ZDF-Moderatorin nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.200 Euro verurteilt.

 

Ein 65-jähriger Rentner aus Oberbayern ist der Volksverhetzung und der Beleidigung der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht (AG) Traunstein verurteilte den Mann am Donnerstag zur Zahlung einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 20 Euro, insgesamt also 2.200 Euro, wie ein Sprecher des Gerichts gegenüber LTO bestätigte (Urt. v. 20.04.2017, Az. 510 JS 54808/16).

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 65-Jährigen vorgeworfen, auf Facebook öffentlich gegen Flüchtlinge gehetzt zu haben. Unter anderem habe er sie als "Invasoren" und "rapefugees" bezeichnet und ihnen das Menschsein abgesprochen. In diesen Äußerungen sahen die Ankläger einen Angriff auf die Menschenwürde in Deutschland lebender Asylbewerber. Zudem hatte er Dunja Hayali eine "dreckige Systemnutte" genannt und damit auch nach Auffassung des Gerichts beleidigt.

Wegen der Beschimpfungen hatte die ZDF-Moderatorin Strafantrag gestellt. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk über den Prozess berichtet, das Urteil ist noch nicht rechtkräftig.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

"Dreckige Systemnutte" und "Rapefugees": 2.200 Euro Strafe für Facebook-Äußerungen. In: Legal Tribune Online, 20.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22697/ (abgerufen am: 29.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.04.2017 16:07, Jurist

    Wo ist sie nur hin, die Meinungsfreiheit? Absolute Frechheit!

    Kleiner Spaß. Endlich mal etwas Brauchbares zur Sache, wo doch die virtuelle Öffentlichkeit inzwischen viel öffentlicher ist als die reale Öffentlichkeit. Und dennoch jeder denkt, man bewege sich im quasi-rechtsfreiem Raum.

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  • 20.04.2017 16:12, Dark Master

    Gibt es auch Fälle wo Migranten verurteilt wurden weil sie gegen Deutsche gehetzt haben?
    Ach ja, hab ganz vergessen. Für die gelten unsere Gesetze nicht.

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    • 20.04.2017 17:05, Berlin36

      Ohhh bitte einmal heulen weil Migranten nicht öffentlich beleidigen ja....

    • 20.04.2017 17:24, Anwalt

      Man hat doch inzwischen seitens der Gesinnungsjustiz festgestellt, daß man die Deutschen , auch wenn Sie von Ausländern als "Köterrasse" bezeichnet werden, gar nicht beleidigen kann. Die Deutschen haben sich das gefallen zu lassen, gefälligst.
      Hoffentlich wird das Rechtsmittel eingelegt, damit auch das Landgericht Gekegenheit erhält, der Frage nachzugehen, ob die angeblich hin und wieder, ganz selten und nur höchst gelegentlich vorkommenden und an sich als Kollateralschaden von deutschen Frauen und Mädchen hinzunehmenden Vergewaltigungen, die wahrscheinlich gar keine sind, sondern doch auch dem weiblichen Lustgewinn dienen, die Bezeichnung rapefugees für eine Gruppe aller, die hier leben, den etwas altdeutsch klingenden Straftatsbestand der "volksverhetzung"( welches Volk?) erfüllt.

  • 20.04.2017 17:45, Wählen gehen

    Was soll Mann sagen?
    Deutsche verspottende und belügende Moderatorinnen und Russen beleidigende Reporterinnen, die sind straffrei und politisch gewollt und werden sogar mit Preisen ausgezeichnet, aber schimpfende und die Wahrheit sagende deutsche Rentner werden bestraft, auch das ist politisch gewollt .
    ~
    Wählen gehen!

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    • 20.04.2017 18:51, Rechtsanwalt aus Dortmund

      Mach ich, keine Sorge! Allein schon, um Leute wie Sie zu verhindern...

    • 21.04.2017 15:26, bitte

      könnten Sie bitte nachweisen, mit welcher Aussage der besagte Rentner "die Wahrheit" gesagt hat? (vlt noch eine kleinde Definition dazu, was in Ihren Worten "Wahrheit" ist)

  • 20.04.2017 19:15, Zur Erinnerung

    Einmal zum nachlesen:
    http://www.focus.de/kultur/videos/bericht-zur-ukraine-krise-tagesthemen-ziehen-ukraine-bericht-zurueck_id_4176090.html

    oder auch ihre Verlautbarung am 18. Januar bei der Podiumsdiskussion der CDU/CSU-Fraktion "Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung (man bemerke die ausdrucksstarke Kopfneigung am Beginn).
    https://youtu.be/TkdrdYezd2s

    Oder diese Erhellung des gemeinen Deutschen:

    "Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali (41) sieht den Grund für die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln nicht in einer spezifischen Herkunft. „Die Vorgänge in Köln, Hamburg, Stuttgart sind kein Auswuchs einer speziellen Kultur“, schrieb die Journalistin am Mittwoch auf Facebook."
    https://www.welt.de/vermischtes/article150702449/Vorgaenge-in-Koeln-kein-Auswuchs-spezieller-Kultur.html

    und später dann dieser korrekte Hayali:
    http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/dunja-hayali_-haben-uns-korrekt-verhalten-11823674.html
    oder eine Freier Bayer sagt:
    "Angesichts der tief stehenden Sonne spätteutonischer Dekadenz ist es kein Kunststück einen verkappten Ikarus zu finden, der nicht viel mehr an Qualifikation braucht als DSDS- oder Dschungelcamp-Allüren. Mit einem prolligen Schuß an Selbstüberschätzung. Wenn man dann noch zu einer vorgeblich „unterdrückten“ – de facto jedoch privilegierten – Gruppe der Gesellschaft gehört: Frau, homosexuell, tätowiert und Migrationshintergrund – dann muß man schon ein amtlich beglaubigter Trottel sein, um den Goldenen Schuß zu versemmeln."
    Aus: https://bayernistfrei.com/2016/08/20/heuchlerisch-hundsgemein-hayali/

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  • 20.04.2017 21:36, RA Ludinger

    Und wieder einmal wird versucht, einen öffentlichen Diskurs über die Asylpolitik der Kanzlerin vor der Bundestagswahl mit strafrechtlichen Mitteln zu unterdrücken ... Sollte die höhere Instanz das "Urteil" (bis auf die persönlichen Beleidigungen Hayalis) unter Beachtung von Recht und Gesetz kassieren, wird darüber garantiert nicht mehr berichtet. Vielleicht sollten die "Richter" solcher Urteile einmal Vorschläge unterbreiten, wie man "Flüchtlinge", die sich kaum in Deutschland angekommen, an Frauen vergehen, denn bitte nennen darf? Oder solche, die bei denen der Haupt-Fluchtgrund das deutsche Sozialsystem ist und die als Gegenleistung versuchen, die schon länger hier lebenden Ungläubigen zu bekehren oder zu sprengen?

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    • 20.04.2017 22:11, Tom

      Kaum zu glauben, dass sie scheinbar ein Organ der Rechtspflege sein sollen. Ebenso kaum glaubhaft, dass sie mit dem hier dargebotenen Duktus Abwägungsausführungen in Klausuren derart überzeugend darboten, dass ihnen zwei Examen wiederfuhren.
      Sie sollten mit der Argumentation ihr Plädoyer bestücken, dies ist gewiss bereichernd für alle Anwesenden und immer wieder ein überzeugendes Argument in der juristischen Prüfung.

    • 20.04.2017 23:16, RA Ludinger

      Für den Jurastudenten gerne nochmals im Klausurmodus: Beleidigung gem 185 StGB (+), Volksverhetzung gem 130 StGB (-), da die Wortwahl "Invasoren" oder "Rapefugees" zwar pointiert sein mag, in Anbetracht der Vorkommnisse (massenweise Durchreisung mindestens 7 sicherer Länder ins deutsche Sozialsystem, falsche oder "verlorene" Ausweise, mehrfache Identitäten und Beantragung von Sozialleistungen, Würzburg, Köln, Berlin, Ansbach, Freiburg, ........) zumindest im Rahmen der Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist.

    • 21.04.2017 00:35, Tom

      @ RA L.
      Ich denke, der Verweis auf die den Entscheidungsgründen zugrundeliegende Argumentation des Gerichtes entkräftet ihr Argument. Jenes unterstellt, dass ihre Aufzählung der Vorkommnisse Tatschen sind, die von Art. 5 GG nicht gedeckt sind, demnach auch nicht den TB des 130 StGB berühren können. Sofern ich Sie da richtig verstand. Des Pudels Kern ist jedoch ein anderer. Mit Verlaub:
      Die Bezeichnung "Invasoren" oder "Rapefugees", und das unabhängig von den Vorkommnissen, ist ein Angriff auf die Menschenwürde aller in Deutschland lebender Asylbewerber, da "den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit(en) in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als unfertige Menschen gekennzeichnet werden." Fischer, § 130 StGB Rn.7; vgl. NJW 95, 143 zur Diffamierung von Asylbewerbern. Demnach sind, unterstellt selbst alle Asylbewerber würden die Aufzahlungen ihrer Vorkommnisse zutreffend erfüllen, die Bezeichnungen dennoch vom TB des 130 StGB umfasst, da dieser einen anderen Zweck verfolgt. Mithin ergänze ich, dass weiterhin durch den Gebrauch dieser Bezeichnungen, und Teile der PEGIDA-Führung in DD tragen "Rapefugees" als Aufdrucke auf ihren Pullovern, geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Als potentielles Gefährdungsdelikt genügt es der h.M zu Folge, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern oder das psychische Klima aufzuheizen.
      Invasor ist dabei der sich durch Krieg und Ausübung von Fremdherrschaft ein ihm fremdes Land zu eigen macht, indem dieser die herrschende Ordnung aufhebt oder ersetzt. (Meine Def.)
      Die Bezeichnung "Invasoren" samt der Hinzuziehung der Umstände der Äußerung erwecken für den objektiven Betrachter den Eindruck, dass die staatliche Ordnung zurückweicht und denen Ausübung einer eigenen Herrschaft einräumt, diese folglich nicht der verfassungsmäßigen Ordnung unterliegen und Raum und Recht annektieren. Wann jedoch das psychische Klima so erwärmt ist, dass es aufgeheizt ist, ist wohl kaum klar zu umreißen. Ein wohl sehr dynamischer Begriff. Das politische Klima derzeit stellt sich für mich als aufgeheizt dar, was es aber juristisch nicht sein kann, da somit jedwede Äußerung den TB erfüllen würde. Dennoch glaube ich, dass das Operieren mit dieser Wortwahl alle Leser und Hörer in eine emotionale Angstsituation versetzen soll, die vermeintliche Schuld anderen unterstellt, selbst nur Extreme zur Lösung anbietet und den einzelnen letztlich damit allein lässt. Dass dieser dann für sich ggf. Konsequenzen beschließt zum Nachteil derer, die so bezeichnet wurden, heizt das Klima an, welches immer auch den sozialen Frieden stört.
      Abschließend noch was persönliches. Ich kann ihre Argumentation verstehen, auch ich verfalle oft genug - zu oft - in die Logik und erwische mich dabei, wie sich Wut und Ohnmacht breit machen und das Recht vermeintlich keine diesbezüglich angemessene Rechtsfolge bereit hält.
      Das führt dazu, dass ich mich selbst im Alltag nicht davon freimachen kann, die Wut und den Hass anderer auf diese Menschen nicht bei meiner Bewertung der Umstände und Personen im alltäglichen Leben aussen vor zu lassen. Damit will ich sagen, dass das gesellschaftliche Klima dazu führt, dass ich selbst unbewusst Angst und Argwohn empfinde, ohne persönlichen Grund!
      Das ist zutiefst traurig und macht mich jedes Mal betroffen. Grade deswegen muss man eimal mehr versuchen die Dinge sachlich zu betrachten, für sich selbst, als auch zur Wahrung des Ganzen, des Friedens der Gesellschaft, deren Teil wir sind.
      Grüße

    • 21.04.2017 02:56, Kassandra Rufe

      @Tom

      "Die Bezeichnung "Invasoren" samt der Hinzuziehung der Umstände der Äußerung erwecken für den objektiven Betrachter den Eindruck, dass die staatliche Ordnung zurückweicht und denen Ausübung einer eigenen Herrschaft einräumt, diese folglich nicht der verfassungsmäßigen Ordnung unterliegen und Raum und Recht annektieren."

      Das beschreibt doch sehr genau die Realität. In Hamburg, Köln, Düsseldorf u.a.
      Ich verstehe Ihre Zweifel nicht.

      "Grade deswegen muss man einmal mehr versuchen die Dinge sachlich zu betrachten, für sich selbst, als auch zur Wahrung des Ganzen, des Friedens der Gesellschaft, deren Teil wir sind."

      Das haben sich die Trojaner auch gesagt als Kassandra ihre Warnungen, vor dem Danaergeschenk dem Pferd des listigen Odysseus, aussprach.

      Die Rufe "Invasoren" und "Rapefugees" sind die Kassandrarufe, die richtigen Prophezeiungen, die niemand glaubt, der Neuzeit.

      Der Familiennachzug ab Mai 2018 ist das Trojanische Pferd, das uns die trutzigen Toren niederreißen und uns die Feinde in das Herz der Stadt ziehen lassen wird.

      Sind sie erst einmal drin wird Troja untergehen.

      "Da kam Laokoon, der Priester Apollons, herzu. "Unglückselige Männer", rief er aus, "wollt ihr Geschenke der Danaer annehmen? Glaubt ihr, daß von ihren Händen irgend ein Gut euch zugewendet werde? Könnte ich sie nur alle niederwerfen, wie dieses Werk ihrer verderblichen Kunst!" Mit diesen Worten stieß er seinen Speer mit Macht in den Bauch des Rosses, und es klirrten im Innern die Waffen der darin verborgenen Männer. In diesem Augenblick schossen zwei ungeheure Schlangen, die dem Meere entstiegen, auf die beiden Söhne Laokoons hin, umschlangen sie, und als der Vater zu Hilfe eilte, ward auch er in die tödlichen Ringe verstrickt, wie dies später von der Bildhauerkunst in Marmor dargestellt wurde.

      Der Tod des Priesters und seiner beiden Söhne schien den Troern ein Wink der Götter, daß das hölzerne Pferd unter ihrem besonderen Schutze stehe. Sie zogen es in die Stadt, indem sie einen Teil der Mauer niederrissen, da die Thore zu eng waren, um es hindurchzuführen. In der folgenden Nacht, während das Volk das Fest der Befreiung feierte, ließ Sinon, jener vermeintliche Überläufer, ein Feuersignal auflodern und öffnete dann die an der Seite des Pferdes verborgen angebrachte Thür.

      Der Fall von Troja

      Die Helden stiegen heraus und begannen die Blutarbeit; zugleich brach das zurückgekehrte Heer von außen her in die überraschte Fest. ..."

      http://www.zum.de/psm/antike/wagner1886_114.php

      Werter Tom, erkennen Sie sich in einem der beiden Schlangen wieder?

    • 21.04.2017 08:45, RA Ernst

      @Tom: Bei RA Ludinger handelt es sich offensichtlich um einen Troll, der versucht das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu missbrauchen, um seine beschämenden Äußerungen loswerden zu können und einen Anstrich von Seriösität zu verleihen. Es gibt in ganz Deutschland keinen Rechtsanwalt Ludinger.

  • 21.04.2017 07:25, Dimitria

    Ich bin entsetzt, was für eine Menschen- und Fremdenfeindlichkeit aus diesen Leserbriefen spricht.
    Bisher hatte ich bei LTO den Eindruck, dass hier vernünftige Menschen sich über juristische Themen austauschen.
    Persönlich möchte ich dazu sagen: Ich bin Frau, ich lebe seit 3 1/2 Jahren in einem relativ neuen Stadtteil mit vermutlich 40% "Migranten", wir haben auch eine aus Containern zusammengebaute Flüchtlichgsunterkunft.
    Ich empfinde meine Wohngegend zwar als architktonisch misslungen, die Menschen darin jedoch als erfreuliche Nachbarschaft und Bereicherung.
    Es mag stören, wenn Gruppen von jungen dunkelhaarigen Männern (ach was, halben Kindern) in der U-Bahn besonders lautstark reden und lachen und dazu Musik machen. Spreche ich sie freundlich an, dann wird die Musik ausgedreht, sie entschuldigen sich, wir unterhalten uns, sie erzählen gern, woher sie kommen, in welche Schule sie gehen oder welche Ausbildung sie machen.

    Aber jedes Gespräch muss begonnen werden.
    Viel schwieriger empfinde ich das z.B. bei Gruppen von jungen Männern in Lederhosen, die mit einem Kasten Bier in den Zug steigen. Es handelt sich dabei oft um die Nachfahren der frühmittelalterlichen Migranten, die wir als "Fußkranke der Völkerwanderung" bezeichnen.

    Sie merken, ich hab kein Problem mit der Hautfarbe sondern mit Geschlecht und Alter, besonders aber mit den Folgen von Alkoholkonsum. Die Männer, die mir im Lauf meines Lebens zu nahe getreten sind, waren fast ausschließlich christlich-abendländische gute Bürger.

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    • 22.04.2017 22:03, ULLRICH DOBKE

      Als vegane Vegetarierin sollte Frau doch nicht eine männliche Volksgruppe verhetzen. Das ist unanständig :o) ! Alles bestimmt Einzelfälle gewesen und vielleicht waren Sie auch falsch angezogen und haben so ein Fehlverhalten geradezu provoziert. Aber dem können Sie ja durch Tragen einer Burka oder ähnlich schöner Gewänder begegnen :o) .

  • 21.04.2017 07:52, RA Reif

    Solche Urteile im Groko-geführten Deutschland erinnern irgendwie an die DDR. Dazu ein Zitat aus Wikipedia: "Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der so genannten „Boykotthetze“ bzw. „staatsfeindlichen Hetze“. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art gegenüber der Politik der SED-Diktatur als „Hetze“ kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden."

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    • 21.04.2017 15:34, Schmähkritik

      Sie wissen aber schon, dass Lügen oder Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen. Es handelt sich dabei schlichtweg um keine Meinung. Und die Ansicht zu vertreten, die Politik verfolge systematisch den Zweck, so viele Geflüchtete wie möglich im Land zu lassen und konträre Meinungen zu unterdrücken, ist ein Hohn, wenn man sich die Gesetzesverschärfungen hinsichtlich Familiennachzug/subsidiären Schutz etc. ansieht. Auch die kommende Verschärfung von §113, 114 StGB steht mitnichten dafür, dass sich der Staat von vermeintlich "linken" Kräften leiten lässt sondern genau vom Gegenteil. Die Politik folgt genau den rechtspopulistischen Rattenfängern, wie Sie einer sind.

    • 22.04.2017 00:24, RA Sepp

      Schmähkritik hat scheinbar keine anderen Argumente als Schmähungen (zB "Rattenfänger"). Aktiv Beleidigungsfähig ist solch ein Subjekt offensichtlich jedoch nicht ..,

  • 21.04.2017 09:42, ULLRICH DOBKE

    Schon interessant, was es alles so an Rspr gibt: Hier eine Verurteilung, woanders eine Einstellung des Strafverfahrens! Woanders?!: Trotz Hausverbots kommen drei Personen überfallartig aus das Grundstück ihres Nachbarn, öffnen und ziehen ihn aus seinem Auto und malträtieren ihn verbal und körperlich! Einstellung nach §153 nicht mal nach §153a StPO.
    Aber a geht es ja nur um den kleinen Mann, bei Dunja Hayali um eine Person des öffentlichen Lebens, die besonders geschützt werden muß! Auch wenn man zu Ihrer Berichterstattung schon eher sagen muß, sie ist einseitig und zielgerichtet meinungsmanipulierend. Aber wer in so einer Position im "Mainstream" ist, der ist anders dran als Otto Normalbürger.

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    • 21.04.2017 15:36, Verschwörungen

      haben Sie noch mehr zu sagen als Verschwörungstheorien?

    • 22.04.2017 22:06, ULLRICH DOBKE

      Alle sind vor dem Gesetz gleich ?!
      Manche gleicher als die anderen.

  • 21.04.2017 11:59, Xcon

    Immer wieder witzig, wie die braunen Trolle so tun, als würden in Köln oder HH seit 2015 apokalyptische Zustände herrschen. Ich bin regelmäßig in beiden Städten. Immer sehr angenehm. Da hat sich rein gar nichts geändert. Wäre es medial nicht so aufgeblasen worden, mir wäre kaum aufgefallen, dass es ein paar Ausländer mehr gibt (und ja, ich nutze öffentliche Verkehrsmittel, auich nachts). Und ganz nebenbei - die Gesamtzahl schwerer Straftaten ist seit Jahren rückläufig in Deutschland. Daran haben selbstverständlich auch die Geflüchteten nichts geändert. Die allermeisten Sexualdelikte finden nach wie vor innerhalb deutscher Familien hinter weißen Gartenzäunen statt.

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    • 21.04.2017 13:27, ULLRICH DOBKE

      warum verstecken Sie sich in Anonymität? Wollen Sie sich mit Ihren Auffassungen nicht identifizieren? Schwaches Bild!!!

    • 21.04.2017 23:24, Nafri-Cola

      Ach Xcon, hier gibt es noch Leute mit Verstand und Realitätssinn, Dankeschön :*

      Herr Dobke, lieber Anonymität mit Realitätssinn als sämtliche Fake-Rechtsanwälte, die seltsamerweise im Jahr 2017 ohne Internetauftritt simd. Küsschen!

    • 22.04.2017 14:04, RA Ernst

      @ Xcon
      "die Gesamtzahl schwerer Straftaten ist seit Jahren rückläufig in Deutschland."

      Lesen Sie ab und zu auch einmal die Kriminalstatistik, z.B. zu den ständig steigenden Zahlen von Kapitalverbrechen, überdurchschnittlich oft von "Nichtdeutschen" (so die BKA-Terminologie) begangen. Oder hat Ihnen die fehlende Berichterstattung darüber in den Mainstream-Medien das eigenständige Denken so sehr vernebelt, dass Sie zu solchen Aussagen kommen ... ?

    • 22.04.2017 21:56, ULLRICH DOBKE

      Im Rausch - Nafri Cola?

  • 21.04.2017 12:12, Dem Normalbürger

    stellt sich die Frage, in welcher Welt dieser Richter in den letzten 2 Jahren gelebt hat. Hat er wirklich nichts mitbekommen von Köln, Düsseldorf, Freiburg, Würzburg, Berlin, Ansbach? Hat er sich wirklich noch nie die die Frage gestellt, dass eine Bewegung zu einem Punkt hin (dem deutschen Sozialsysteme) eher dem Bild einer "Invasion" als dem Bild einer "Flucht" gleicht? Fragen über Fragen ....

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    • 21.04.2017 14:02, Xcon

      Der Normalbürger ist zum Glück in der Lage, Flucht und Zuwanderung von einer Invasion zu unterscheiden. In braunen Filterblasen mag das schwieriger sein.

    • 21.04.2017 14:35, Dem Normalbürger

      ist vor allem klar, dass eine "Flucht" im ersten sicheren Nachbarstaat denklogisch endet eine "Flucht" zu sein. Ab da geht es nur noch um die Wahl des besten Sozialsystems. Als was genau würden Sie es nochmals bezeichnen, wenn innerhalb weniger Monate Hunderttausende illegal und ohne Visum / echte Papiere in einen souveränen Staat wie Deutschland eindringen?

    • 21.04.2017 15:43, Unnormalbürger

      ist Ihnen, wehrter Normalbürger, Art 16a Abs. 1 GG bekannt? Aus der Lehre der Vertreibung des NS-Staates seiner eigenen Staatsangehörigen wurde dieser Art ins GG implementiert, um Flüchtenden dieselben Möglichkeiten zu geben, wie deutschen Staatsangehörigen vor 70 Jahren.
      Eine Flucht endet dann, wenn eine Person in einem Staat ist, der die Kapazitäten hat, diese Person menschenwürdig zu unterstützen. Dies ist an den Peripheriestaaten der EU aus welchen Gründen auch immer zZ nicht möglich. Damit endet die Flucht nicht im ersten sicheren Drittstaat, zumal diese Bezeichnung zwar einen rechtlichen Status beschreibt, der nichts mit den tatsächlichen Gegebenheiten gemein haben muss.

    • 21.04.2017 15:46, Xcon

      Als legitimes Menschenrecht. Griechenland ist heillos überlastet und kann eine menschenwürdige Versorgung nicht mehr sicherstellen. Ich würde, wäre ich in der Situation, ebenso handeln: In das Land gehen, in dem ich mir die besten Chancen für eine gute Zukunft ausrechnen. Von daher habe ich vollstes Verständnis für alle, die das tun.

    • 21.04.2017 18:18, RA Meier

      Normalbürger hat recht. Einfach Art 16a GG und Art 31 GFK lesen. Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtavhbarstaaten Deutschlands können denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.

    • 21.04.2017 22:47, ...

      @ RA Meier,
      1. nur Behauptungen
      2. Flüchtende können nicht per Flugzeug nach Deutschland einreisen aufgrund von §63 AufenthaltsG

    • 22.04.2017 00:22, RA Sepp

      1. das sind keine Behauptungen sondern die zutreffende Wiedergabe der Rechtslage.
      2. die Flüchtlinge sollen nach der GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) im sicheren Nachbarstaat ihres Verfolgerstaats Sicherheit erhalten. Von dort können sie auch schnell wieder zum Aufbau in ihre Heimat zurück und der Nachbarstaat ist nah an ihrer eigenen Kultur. Klar, dass ein von Generationen mit harter Arbeit geschaffenes Sozialsystem, wie das der "ungläubigen" Deutschen attraktiver ist, aber den Wiederaufbau der Heimat gegen die soziale Hängematte Deutschland zu tauschen ist gerade nicht Sinn der Übung.

  • 21.04.2017 15:36, ULLRICH DOBKE

    Betrachten wir XCON einfach als Pfeife die Dampf abläßt und sich dabei in Anonymität versteckt hält! Also Pfeife, nix sonst!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.04.2017 15:48, Xcon

      Herr Dobke, woher weiß ich, dass das Ihr echter Name ist?
      Und: Ich bin entspannt, keine Sorge ;) Dampf im Kessel ist eher bei Ihresgleichen sichtbar. Aber mühen Sie sich nicht - ich habe nicht vor, das sachliche Niveau zu verlassen.

  • 21.04.2017 20:12, Lüge und Wahrheit

    @ alle Bürger, Normale und Unnormale, Xcon

    Wahrheit ist eine steht's aufs Neue überprüfbare Tatsache:

    Bericht: Zahl der Gewalttaten durch Zuwanderer gestiegen
    http://www.finanznachrichten.de/40473775

    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-04/40486640-zuwanderer-ziehen-gewaltstatistik-nach-oben-in-deutschland-werden-wieder-mehr-gewaltdelikte-begangen-198.htm

    oder
    http://www.wiwo.de/politik/europa/hans-werner-sinn-zuwanderung-in-den-sozialstaat-eindaemmen/19559642.html

    oder

    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Ulbig-Kriminalitaetsanstieg-vor-allem-durch-Zuwanderer-artikel9869522.php

    das lässt sich endlos fortsetzen.

    Wahrheit ist nachprüfbar!

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/straftaten-zuwanderer-ziehen-gewaltstatistik-nach-oben/19693912.html

    Polizeiliche Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten steigt
    http://www.finanznachrichten.de/40493785

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.04.2017 20:06, ...

    @ Au weih - Oh weh

    hahahhha der Kopp-Verlag

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.04.2017 08:55, TD

    Warum die Gesamtsumme einer Geldstrafe in die Überschrift? Unseriös, da die Schwere der Tat nur und allein in der Anzahl der Tagessätze zum Ausdruck kommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.04.2017 10:47, ULLRICH DOBKE

    Zurück zum Thema: Das u.a. von der Fr. Hayali "moderierte" MOMA ist eigentlich in erster Linie eine Nachrichtensendung in der Kommentare deutlich abzusetzen sind - oder? Das ist der öffentlich-rechtliche Programmauftrag, den das ZDF und seine Angestellten zu erfüllen haben. Es ist keine Propaganda-sendung mit einer politischen Marschrichtung, für die sich Frau Hayali einsetzt und die sie zu teilen scheint! Die Progarmmverantwortlichen sollten mal zur Ordnung rufen und auf die Inhaltsvermittlung durch Frau Hayali achten. Wenn Frau
    Hayali Cefredakteurin für ein Kampfblatt oder einen Kampfsender sein will, ok, aber nicht in durch Zwangsbeiträge finanzierte öffentlich- rechtliche Sender!

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  • 21.06.2017 22:33, Hans-Dieter Brune

    Um den es hier geht, das bin ich, Hans-Dieter Brune.Ich habe den Flüchtlingen nicht das Menschsein abgesprochen, Richter Ott aus Traunstein hat mir das Wort im Mund herumgedreht. Wohl habe ich Herrn Tillich das Menschsein abgesprochen, der aber seinen Wählern ebenfalls das Menschsein abgesprochen hat und sie sogar Verbrecher genannt hat.
    Er hat laut Spiegel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stanislaw-tillich-schockiert-ueber-clausnitz-und-bautzen-a-1078521.html) gesagt:
    Zitat: „Nach den fremdenfeindlichen Zwischenfällen in Clausnitz und Bautzen hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich entsetzt gezeigt: "Das sind keine Menschen, die so was tun", sagte er über den grölenden Mob von Clausnitz und die jubelnden Schaulustigen in Bautzen. "Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Gruppe laut Vorabmeldung.“

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    • 22.06.2017 11:11, Hans-Dieter Brune

      Ich habe übrigens gegen mehrere Personen Anzeige erstattet wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Rechts- und Vertragsbrüche (Z.B. Angela Merkel: Bruch des Asylgesetzes Art.16 GG, Bruch des Schengenvertrags und des Dublinvertrags). Bis jetzt scheint es unter den Tisch zu fallen, ich höre davon nichts. Die Blindheit der Justitia mit der Waage sehe ich schon lange nicht mehr gewährleistet. Juristen bemühen alle sprchlichen und gedanklichen Verwindungen, um das eine zu bestrafen und das andere durch gehen zu lassen.

  • 22.06.2017 07:02, es ist unerträglich

    dass das Staatsfernsehen in Deutschland eine Oppositionspolitikerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnen darf, während der Bürger laut diesem "Richter" bald nicht einmal mehr harmlose Kritik an der Asylpolitik der Regierung oder an verfassungsrechtlich grenzwertigen Gesetzen äußern darf. Nachdem Deutschlands Regierung unter der Ostkanzlerin Merkel zwischenzeitlich das demokratische Niveau der Deutschen "Demokratischen" Republik (DDR 2.0) erreicht hat, könnte uns die sozialdemokratisierte Gesinnungsdiktatur offenbar mit Blick auf den Demokratiestandard ins früherer Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 führen .....

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