AG Schwerin zu illegalem Wahlkampfvideo
NPD-Vorsitzender muss Schadensersatz zahlen
22.01.2013
Ein entsprechendes Urteil (Az. 14 C 424/11) des Amtsgerichts Schwerin vom Herbst 2012 ist nach Ablauf der Berufungsfristen nun rechtskräftig, wie der Direktor des Amtsgerichts Christian Frenzel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa sagte. Keine der beiden Seiten habe Berufung eingelegt. Schwerdt muss außerdem die Verfahrenskosten in ähnlicher Höhe tragen.
dpa/plö/LTO-Redaktion
Zitiervorschlag
, AG Schwerin zu illegalem Wahlkampfvideo: NPD-Vorsitzender muss Schadensersatz zahlen. In: Legal Tribune ONLINE, 22.01.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8015/ (abgerufen am 20.05.2013)
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