Prozess um Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Staats­an­walt­schaft legt Beru­fung ein

05.01.2016

Nach dem Strafprozess gegen einen NPD-Politiker um ein öffentlich gezeigtes Nazi-Tattoo hat nach dem Verurteilten auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

 

"Wir wollen ein höheres Strafmaß erreichen", sagte Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Dienstag. Zuerst hatte die Märkische Oderzeitung über die Berufung berichtet.

Der Barnimer NPD-Kreistagsabgeordnete war im Dezember vom Amtsgericht (AG) Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 27-Jährige hatte in einem Schwimmbad sein Rücken-Tattoo mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" gezeigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess zehn Monate Haft ohne Bewährung verlangt. "Wir warten nun auf die schriftliche Urteilsbegründung", sagte Lehmann. "Die mündliche Begründung hat uns nicht überzeugt." Zunächst sei nur Berufung eingelegt worden, um die Frist zu wahren. Anhand des schriftlichen Urteils will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein höheres Strafmaß möglich ist.

Auch die Verteidigung des NPD-Politikers hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sie hatte im Prozess die Gültigkeit des Volksverhetzungs-Paragrafen angezweifelt und einen Freispruch verlangt.

Die Bewährungsstrafe für den 27-Jährigen war bei NS-Opferverbänden auf Kritik gestoßen. "Dieses Urteil muss als müdes Zeichen eines allzu gleichgültigen Rechtsstaates gegenüber seinen Feinden bewertet werden", sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozess um Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Staatsanwaltschaft legt Berufung ein. In: Legal Tribune Online, 05.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18031/ (abgerufen am: 23.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.01.2016 23:55, Stephan

    Irgendwie geht zur Zeit sämtliche Verhältnismäßigkeit flöten....
    Unfassbar! Wie weit sind wir nur gekommen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.01.2016 07:49, AES

    Wer Nazi-Symbole oder dergleiche Ideologie -egal über welche "Kanäle" - verbreitet, sollte m.E. mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Auch wenn es sich hierbei um einen relativ jungen Täter handelt, der dieses Tatoo vielleicht inzwischen als Jugendsünde bereut, sollten die rechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Letztendlich lässt sich ein solches Merkmal wieder (wenn auch schmerzhaft) entfernen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.01.2016 08:39, Freespeech

    Während sich die Staatsanwaltschaft rührend um dieses Tattoo kümmert, wandern hinten herum wieder ein paar Milliarden am Fiskus vorbei. Danke für diesen aufopfernden Einsatz!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.01.2016 18:33, Hannes

    ohne hier auch nur annähernd nähere Einzelheiten zu Anklage, Urteil und Rechtsmitteln zu kennen ist das mE eine Justizposse ersten Ranges. Selbstverständlich muss gegen jede Art der Volksverhetzung konsequent durchgegriffen werden, aber alleine wenn man sich die Fettpolster ansieht, in die diese Schmiererei "eingearbeitet" wurde, ist der Bursche dadurch alleine schon hinreichend blamiert, so dass ich das ausgesprochene Strafmaß fpr hinreichend halte. 1ß Monate ohne Bewährung wären ein politisches Urteil, und das will hoffentlich niemand.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar