AG Köln urteilt im ersten Fall zur Silvesternacht: "Hef­tige" Frei­heits­strafe wegen rau­bähn­li­cher Bege­hung

von Tanja Podolski

24.02.2016

Das erste Urteil nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ist gesprochen. Das AG Köln verurteilte einen 23-jährigen Asylbewerber aus Marokko zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe.

 

Sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe wegen Diebstahls und Besitzes von Betäubungsmitteln: So lautet das erste Urteil des Amtsgerichts (AG) Köln im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht (Urt. v. 24.02.2016, Az. 581 Ds 39/16). Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt.

In der Silvesternacht hatte eine 20-Jährige gegen 23.15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz ihr Mobiltelefon in der Hand, um den Kölner Dom zu fotografieren. Der Täter, ein 23-jähriger Marokkaner,  riss ihr das Handy im Wert von rund 350 Euro aus der Hand und versuchte zu fliehen. Die Geschädigte hatte den Täter selbst nicht gesehen, ein afghanischer Flüchtling, der die Tat beobachtet hatte, klärte sie auf. Die Frau verfolgte den Dieb und holte ihn ein, nachdem ihm jemand ein Bein gestellt hatte. Der Mann gab ihr das Mobiltelefon zurück und wurde von der Polizei festgenommen. Bei seiner Durchsuchung fand die Polizei in seiner linken Socke 0,1 Gramm Amphetamin. Der Mann befand sich seit dem 1. Januar in Untersuchungshaft.

Mit der Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bewährung und der Geldstrafe von 20 Tagessätzen entsprach der Richter im Wesentlichen der Forderung der Staatsanwaltschaft. In der Silvesternacht sei etwas Beispielloses in Deutschland geschehen, sagt Staatsanwältin Monika Volkhausen in ihrem Plädoyer. Das Sicherheitsempfinden der Allgemeinheit sei nachhaltig beschädigt worden. Der vom Angeklagten begangene Diebstahl sei "ein Mosaikstein im Gesamtgeschehen". Eine milde Strafe kommt für sie nicht in Frage: Sie fordert sechs Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen plädiert, womit der Angeklagte nicht vorbestraft gewesen wäre.

Zu seinen Gunsten: eine Entschuldigung

Bei der Strafzumessung habe das Gericht nach eigenen Angaben zugunsten des Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft sei und sich während der Verhandlung bei der Geschädigten entschuldigt habe. Die Frau hatte die Entschuldigung angenommen.

Zu seinen Lasten habe das Gericht maßgeblich die raubähnliche Begehungsweise sowie den Umstand berücksichtigt, dass der Mann offensichtlich seine Ausweispapiere weggeworfen hatte, um sich einer möglichen Abschiebung zu entziehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Marokkaner halte sich nach seinen eigenen Angaben seit einem Jahr in Deutschland auf, teilte das Gericht mit. Bei der Tat habe er eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender vom 18. Dezember 2015 mit sich geführt. Über den Stand und den Fortgang des Asylverfahrens hatte das Amtsgericht Köln nicht zu entscheiden.

Strafmaß ist "heftig"

Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ist der Marokkaner vorbestraft. Diese Strafe "ist schon heftig", sagt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein. Üblicher Weise werde eine solche Tat auch bei Verwirklichung von zwei Straftatbeständen bei einem Ersttäter mit einer Geldstrafe geahndet. "Nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 Aufenthaltsgesetz reicht jede Verurteilung, die nicht nur geringfügig ist, für eine Ausweisung aus." Ob die Verurteilung bei drei oder sechs Monaten liege, mache allerdings in Hinblick auf das Asylrecht und die Folgen für eine Ausweisung keinen Unterschied, die Geringfügigkeitsgrenze sei in jedem Fall überschritten. Für die Entscheidung, ob der Betroffene in der Folge auch abgeschoben werden könne, müsse das Ausweisungsinteresse dann mit dem Bleibeinteresse abgewogen werden. Zudem werde geprüft, ob eine Wiederholungsgefahr bestehe. "Die kann im Ausländerrecht aber schon nach einer einmaligen Verurteilung angenommen werden", sagt der Rechtsanwalt.

In der Silvesternacht war es in Köln massenhaft zu Straftaten gekommen. Entsetzen hatten vor allem die sexuellen Übergriffe auf Frauen ausgelöst. Sie waren von Männern umzingelt, bedrängt und bestohlen worden. Es wurden auch Vergewaltigungen angezeigt. Eine Beteiligung des Angeklagten an den sexuellen Übergriffen war nicht Gegenstand der Anklage und der Entscheidung des Gerichts.

mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, AG Köln urteilt im ersten Fall zur Silvesternacht: "Heftige" Freiheitsstrafe wegen raubähnlicher Begehung. In: Legal Tribune Online, 24.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18579/ (abgerufen am: 30.07.2016)

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Kommentare
  • 24.02.2016 15:05, Handydieb

    Herrje da wurde jemandem ein Handy geklaut und bloß weil in dieser Silvesternacht in Köln oder sonstwo auf Welt noch viel schlimmeres (!) passiert ist wird er für seine Tat jetzt besonders hart bestraft oder was. Soll wohl heißen, die Ausländer stecken doch alle unter einer Decke. Und was soll der Umstand dass er seine Ausweispapiere weggeworfen hat mit einem Diebstahl zu tun haben? Wer will denn bitte nach Marokko abgeschoben werden? Ich sehe nicht viele Hände hochgehen. Ich hoffe alle Beteiligten, Staatsanwaltschaft und Richter, sind nun zufrieden mit sich selbst.

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    • 24.02.2016 15:53, Harald Schmidt

      Das sehe ich hinsichtlich der weggeworfenen Dokumente ebenso. Wenn schon die Gefangenenselbstbefreiung nach deutschem Recht straffrei ist, dann sollte auch der Versuch der Verhinderung der Ausweisung nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen. Im Übrigen kann eine solche Strafschürfung nur bei Ausländern vorkommen, sodass hier auch aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten Bedenken aufkommen.

      Hinsichtlich des harten Strafmaßes kann man sich aber (wohl) allein aufgrund der besonderen medialen Aufmerksamkeit (auch) dieses Verfahrens, auf den Strafzweck der Generalprävention berufen.

    • 24.02.2016 19:41, Reibert

      Eine weitere Straftat im Nachttatverhalten (hier: § 274 StGB) wirkt sich selbstverständlich strafschärfend aus.

    • 24.02.2016 23:40, Tom

      @ Reibert: Dank für den einen Kommentar hier, der wirklich etwas taugt.

    • 25.02.2016 12:39, Iudex non+calculat...

      Was soll denn der Schwachsinn mit dem "Schlimmeren auf der Welt", was eventuell sonst noch so passiert sein könnte? Führt dieses Schlimmere dazu, dass bei uns die Gesetze nicht mehr gelten und/oder dass Gerichte keine Verurteilungen mehr aussprechen dürfen?

      Der Dieb, dem die Scharia vertraut sein dürfte, empfindet die Strafe bestimmt nicht als hart. So what?!

    • 28.02.2016 15:50, Thomas

      @ Reibert: Ist § 274 StGB tatsächlich verwirklicht? In Betracht kommt ausschließlich § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Voraussetzung ist, dass die Urkunde dem Täter überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört. Damit sind nicht die dinglichen Eigentumsverhältnisse gemeint, sondern das Recht, mit der Urkunde im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. Damit gehört die Urkunde zumindest auch dem Marokkaner.
      Außerdem ist fraglich, ob er die Absicht hatte, einem anderen einen Nachteil im Sinne der Vorschrift zuzufügen. So ist nämlich geklärt, dass die Vereitelung des staatlichen Straf- und Bußgeldanspruchs nicht hierunter zu fassen ist.
      § 274 StGB hat der Marokkaner daher nicht verwirklicht und kann nicht zur Strafschärfung herangezogen werden.

  • 24.02.2016 18:42, ufzine

    Was für unglaubliche Kommentare hier. Das macht mir Angst.

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    • 25.02.2016 03:28, Handydieb

      Angst sollte man haben vor einer Justiz, die je nach ethnischer Zugehörigkeit die Strafe schäft oder mindert.

    • 25.02.2016 07:45, Ulla Ella

      So viel Aufregung nur wegen eines Antanzdiebstahls??? Ich kann den jungen Mann gut verstehen. Er kommt zu uns aus Marokko (wo es nur schön ist am weißen Strand sowie für die vielen Urlauber und die reichen Marokkaner) in der Hoffnung auf ein besseres Leben. In der Hoffnung auf endlich Wohlstand. Klar wünscht sich der auch ein IPhone! Das IST für die jungen Leute doch sowas wie der Wohlstandsindikator. Und wenn er keines bekommt, dann steigt halt der Druck, sich eines zu "besorgen". Rechtlich nicht in Ordnung, aber menschlich doch nachvollziehbar. Also warum geben wir den jungen Kerlen nicht einen IPhone-Gutschein, eventuell aus Spendenfonds von uns Unterstützern? Ich würde auch dafür etwas spenden, wenn es wirkt zielgerichtet verwendet würde. Dann wäre das eine Problem aus der Welt und unsere Gerichte nicht mehr so beschäftigt!

    • 25.02.2016 12:01, Aha

      Ich kann mir auch kein IPhone leisten, käme aber nie auf die Idee mir eines zu stehlen. Bekomme ich aus Ihrem hypothetischen Sammelfond auch den Wert eines IPhones zugeschrieben? Aber ja ich verstehe, wenn man keinen Vorsatz bzgl. der Begehung einer Straftat hat bekommt man nichts aus ihrem Fond, ich muss also meinen Vorsatz vorher anmelden; "Gebt mir ein IPhone oder ich werde es mir holen". Wie sieht es mit Einfamilienhäusern oder Sexsklaven aus?

  • 24.02.2016 19:22, SB

    Richtig geurteilt. Und auch gleich abschieben. Nach Deutschland kommen und sich nicht an unsere Gesetze halten, geht gar nicht. Jeder ist herzlich willkommen, aber die, die hier eine Straftat begehen, sollten gleich wieder in ihr Heimatland zurück und eigentlich auch gleich dort für die Straftat bestraft werden; das Strafmaß ist mit Sicherheit ein anderes als hier in Deutschland.

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    • 24.02.2016 21:57, Gutenbrinck

      Die sind ja nicht doof in Marokko... die nehmen den in hundert Jahren nicht zurück :D

  • 24.02.2016 20:05, Z

    Mir erscheint die Strafe keineswegs "heftig". Bewährungsstrafen bringen nichts. Gerade die altbekannten Kölner Intensivtäter lachen sich darüber schlapp.

    Was die Kommentare der AfDs, Pegidas und Co angeht: Tut Deutschland einen Gefallen und schiebt euch selbst ab.

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    • 25.02.2016 03:26, Handydieb

      Wissen wir ob gerade dieser Täter altbekannt oder ein Intensivtäter ist? Nein. Auch finde ich dass Bewährungsauflagen und vor allem eine Eintragung im Führungszeugnis schon nicht ohne sind. Die in diesem Fall aber wohl gerechtfertigt sind.

  • 25.02.2016 01:23, M

    Was ist denn an dieser Strafe heftig ? Die Strafe ist ein schlechter Witz, der lacht sich doch schlapp. Direkt abschieben und im Heimatland aburteilen das wäre die richtige Strafe. Dann würden sich Viele vielleicht vorher überlegen was sie tun. Denn nicht nur Silvester hat wieder gezeigt was diese Chaoten von unserer Lebensweise und unseren Gesetzen halten. Mir ist Jeder willkommen aber nur solange sie sich an die Gesetze halten und keine Straftaten begehen.

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  • 25.02.2016 13:44, RDA

    Unser Strafrecht ist offensichtlich nicht auf Einwanderer ausgerichtet. Daher sollte es ähnlich wie in der Schweiz für die ersten 5 Jahre des Aufenthalts ein verschärftes Strafrecht mit garantierter Haft im Herkunftsland geben. Das Verschleiern der Identität an sich sollte schon einen Straftatbestand darstellen, der mit langen Haftstrafen belegt ist. Und zum krönenden Abschluss sollten alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz genau wie das ALG II für Ausländer nur als Darlehen erbracht werden. Da ja angeblich alle Einwanderer super qualifiziert und kerngesund sind, sind die Schulden bestimmt überschaubar und können aus dem Arbeitseinkommen abbezahlt werden.

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  • 28.02.2016 20:07, Michael

    Es war kein Raub, weil keine Gewalt. Aber "raubähnlich" reicht aus um die Strafe zu schärfen? Na ob das so richtig ist.

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  • 04.03.2016 19:22, McSchreck

    die Strafe scheint mir angemessen. Zur Frage "raubähnlich" als Strafschärfung. Natürlich ist das möglich.

    Diebstahl hat einen Rahmen von Geldstrafe bis zu 5 Jahren. Innerhalb dieses Rahmens ist natürlich zu berücksichtigen, wie "heftig" die Tat war.

    Gegen den Angeklagten spricht zunächst mal, dass das Opfer sicher nicht einen Diebstahl so leicht wegsteckt wie zB der Media Markt. Dass leichte Gewalt angewendet wurde. Dass auf einem Handy einer Privatperson in der Regel jede Menge Daten sind, deren Verlust zusätzlich zum wirtschaftlichen Schaden weh tut. Und zuletzt, dass er erst relativ kurz hier ist und schon eine nicht ganz unerhebliche Tat begangen hat (auch das darf man berücksichtigen: wer sofort nach Strafmündigkeit bzw. Einreise straffällig wird, kann strenger bestraft werden als der Opa, der 50 Jahre straffrei lebte und dann erstmals eine Tat begeht.

    Mit anderen Worten, ein durchaus vernünftiges Urteil. Wenn der Täter zudem noch abgeschoben wird, soll mir das recht sein, ist aber eigentlich keine Sanktion, sondern eine Vorsorgemaßnahme, dass er nicht weiter klaut.

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