Demonstration in Dresden

Das Urteil ist absurd, zumal die "Schuld" des Angeklagten nichtmal bewiesen werden konnte. Ständig ruft die Politik dazu auf, dass man sich den Braunen in den Weg stellen soll. Und was passiert, wenn es mal einer tut?

Nach Auffassung des Gerichts war die Schuld bewiesen, weil die Feststllung der Schuld ja die Grundlage der Bestrafung ist. Außerdem gibt es noch eine zweite (Tatsachen-)Instanz. Vielleicht gelang das Landgericht zu einer anderern Auffassung. Ansonsten wird es eng. Gegn friedlichen Protest ist sicherlich nichts einzuwenden. Sollte sich der Aufruf zum Durchbrechen der Poizeikette per Megafon bewahrheiten, so ist Landfriedensbruch gegeben.

Welchen Grund sollte es für ein Durchberchen einer Poizeisperre geben. Friedlicher Protest? Das sollen alle mal die Dresdner fragen, deren Autos gebrannt haben und die sich nicht aus dem Haus getraut haben. Die Steinewerfer waren keine "Rechten". Genau solche Aktionen spielen denen in die Hände. Die können sich hinstellen und sagen: "Seht her! Wir waren friedlich!".

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