Erstes Urteil nach neuem Sexualstrafrecht: Haft­strafe für Griff an den Po

11.05.2017

Wohl zum ersten Mal seit Inkrafttreten des neuen § 184 i StGB ist ein Urteil auf dieser Grundlage ergangen. Ein Mann muss für mehrere Monate in Haft, weil er einer Spaziergängerin an den Po gefasst hatte.

 

Vermutlich erstmals seit der Verschärfung des Sexualstrafrechts ist in Deutschland ein Grapscher verurteilt worden - er muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht (AG) Bautzen verurteilte einen 27 Jahre alten Libyer am Mittwoch zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung (Az. 40 Ds 530 Js 866/17). Er hatte einer 34-Jährigen auf offener Straße gegen ihren Willen drei Mal an den Po gefasst. Dafür bekam er drei Monate, ein weiterer kam für einen Ladendiebstahl hinzu. "Das Strafmaß ist schon exorbitant, aber vom Gesetzgeber so gewollt", sagte Richter Dirk Hertle am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die Bild-Zeitung über das Urteil berichtet.

"Es dürfte die erste Verurteilung deutschlandweit sein nach der neuen Vorschrift", sagte Hertle. Der Paragraf 184i trat, ebenso wie weitere Änderungen des Sexualstrafrechts, im November 2016 in Kraft. Seiner Einführung war eine kontrovers geführte rechtspolitische Debatte vorausgegangen, die unter anderem durch die Ereignisse der Kölner Silvesternacht zum Jahrswechsel 2015 / 2016 befeuert worden war. Zwei Wochen nach Inkrafttreten der Norm habe sich die Tat in Bautzen ereignet, sagte Hertle. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird nur gestärkt, wenn wir solche Taten auch konsequent bestrafen."

Mann bereits straffällig geworden

Der Angeklagte habe die Belästigung geleugnet und ausgesagt, dass er die Frau zum Kaffee habe einladen wollen, er habe sie nur am Oberarm berührt. Die 34-Jährige schilderte den Vorfall vor Gericht laut Bild anders: "Erst wollte er Feuer, dann wich er mir nicht mehr von der Seite. Dreimal griff er mir zwischen die Pobacken, obwohl ich ihm gesagt habe, dass ich das nicht will."

Hertle verwies auf die "hohe Straffälligkeitsquote" des erst seit März 2016 in Deutschland lebenden Asylbewerbers. Bisher hatte der Mann einen Haftbefehl wegen Erschleichens von Leistungen erhalten, einschlägig vorbestraft war er nicht. Unmittelbar nach dem Strafbefehl habe der Mann zudem bei dem nun mit abgeurteilten Ladendiebstahl Waren im Wert von acht Euro entwendet. "Der brauchte einen Schuss vor den Bug", so Hertle. In seinem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Erstes Urteil nach neuem Sexualstrafrecht: Haftstrafe für Griff an den Po. In: Legal Tribune Online, 11.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22895/ (abgerufen am: 23.07.2017)

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Kommentare
  • 11.05.2017 15:42, Marvin

    Wünschen wir uns als Gesellschaft wirklich ein Unwerturteil im Verhältnis von 1:3 zwischen (Laden-)Diebstahl und mehrmaligem berühren des Po's?
    Ich halte nach wie vor die neue Gestzeslage hinsichtlich Ausformung und Strafmaß für überzogen.

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    • 11.05.2017 15:58, D

      Ja, wir Frauen wünschen uns das. Oder warum sollen Waren in Wert von 8 EUR wichtiger sein und schlimmer bestraft werden, als einen Menschen zu demütigen?

    • 11.05.2017 16:00, Sebastian

      1:3 finde ich ein absolut faires Verhältnis zwischen der Achtung der Menschenwürde und ein paar Euro Schaden im Supermarkt.

    • 11.05.2017 20:01, Marc

      Ich gebe Ihnen recht. Vollkommen überzogenes Strafmaß. Daran merkt man, dass Gesetzeslage nach sinnloser Hysterie nie gut ist. Der Gesetzgeber sollte dieses vorschnelle Gesetz wieder zurück nehmen.

    • 11.05.2017 20:59, Sebastian

      Es waren Sachen im Wert von 8 Euro.

    • 12.05.2017 14:00, Alexander

      Ich finde das Strafmaß definitiv NICHT überzogen! Es geht bei dem hohen Strafmaß weniger um den hohen Unrechtsgehalt der Tat. Viel mehr soll dadurch massiv vor solchen Taten abgeschreckt werden! Die Relation zwischen einem

  • 11.05.2017 15:48, Sophie

    Und jeder der jetzt sagt "Für so eine Bagatelle vier Monate in den Knast?!" hat nichts verstanden. Die körperliche Integrität ist in jedem Fall zu achten. Nur durch solche Strafen werden die Täter abgeschreckt. Sie sind angemessen, denn es geht hier um den Eingriff in das höchste Rechtsgut überhaupt. Wer glaubt einfach grabschend zu dürfen, hat Redpekt vor nichts und niemanden.

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    • 11.05.2017 15:53, horst

      "Nur durch solche Strafen werden die Täter abgeschreckt."
      Das schreibt man halt einfach mal so gedankenlos dahin. Klingt ja auch erst mal schick, so ne Harte-Hand-Rethorik.
      Hat mit der Realität aber nix zu tun. Das ist umfangreich belegt, das Abschreckung dieser Art quasi nicht greift.
      => Kopf einschalten, sich informieren.

    • 11.05.2017 16:10, hagen

      @horst: na warum denn dann überhaupt bestrafen, mh?

    • 11.05.2017 16:11, größthöchstes Rechtsgut überhaupt jemals!

      Ungewolltes Haareschneiden demnächst 4 Monate ohne Bewährung! Und überhaupt! grabschen verletzt die körperliche Integrität so dermassen, das sollte man im MINDESTMASS mit 6 Monaten strafen, der Körper ist danach einfach nicht mehr was er mal war

    • 11.05.2017 16:35, Michael

      Netter Gedanke und jetzt greif ich mal gender mainstreaming auf und fühle mich angegriffen von dem Begriff 'täter' wäre das eine Frau gewesen die einen Mann angrapscht wäre dann immer noch 1:3 gerechtfertigt? Aber ich schweife ab generell sollte gelten den Willen eines Menschen zu missachten bei sowas sollte aufjedenfall härter bestraft werden. Aber ob das nun so auch durchgesetzt wird bleibt abzuwarten.

    • 11.05.2017 16:42, Sebs

      Vor Zehn Jahren hätte ich noch stark widersprochen.

      "Sie sind angemessen, denn es geht hier um den Eingriff in das höchste Rechtsgut überhaupt."

      Heute sehe ich das ganz genauso und es war lange Zeit. Ob das alles ordentlich ausformuliert ist, das werden wir sehen und die Urteile haben ja auch einen Einfluss auf die Rechtsprechung danach.

      Ich sehe nicht, wieso ich als Nichtgrapscher da ein Problem haben sollte.

    • 11.05.2017 17:42, horst

      @hagen:
      Ja - warum wohl? Wollen wir das jetzt wirklich hier auf diesem Niveau diskutieren? Einfach mal Googel anschmeißen. Oder z. B. https://de.wikipedia.org/wiki/Strafzwecktheorie

    • 11.05.2017 23:29, Wowa B.

      Wie bereits von anderen Teilnehmer erwähnt bringt dieser Ausmaß an Strafe nichts!

      Straftaten geschehen, egal wie diese bestraft werden! Bsp. Ein Blick in Reich der Mitte, China: für Drogendelikte steht in China die Todesstrafe! Egal in welche, mit 0,5 g Grass erwischt? Früh die Execution! Mit 40 kg Chrystal, ebenso Execution! Werden die Leute abgeschreckt? In der Tat! Ist China drogenfrei? Da wäre eher Amsterdam clean! Also nein! Wie hoch soll die Regierung noch die Strafe ansetzen? Genozid?

      Somit ist das was verlangt wurde in §184 i keine Abschreckung sondern nur Rache! Und eine Waffe in der Hand von Frauen! "Ich mag meinen EX nicht mehr! Polizei! Der Mann hat mich begrapscht!" -> 3 Monate!

  • 11.05.2017 16:07, 0mega

    Nagut, wenn dann Frauen auch 4 Monate bekommen sobald sie mal nem Mann an den Po fassen, ist ja alles gerecht.

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    • 11.05.2017 18:32, esli

      Es geht ja auch noch um das "Nicht-wollens" des Grapschers. Alle Menschen müssen hier gleich bestraft werden, egal welches Geschlecht oder welche Herkunft derjenige (mit Bezug auf Mensch, nicht Geschlecht) hat.
      Beim ersten Grapscher kann man noch absehen, weil man nicht zwangsweise weiß, ob die andere Person das mag (und es sicherlich Kontextabhängig bewertet werden könnte, aber nicht MUSS, schließlich gilt immer noch die körperliche Integrität), aber dreimal ist vorsätzlich und bewusst gegen den Willen der anderen Person.

  • 11.05.2017 16:09, Guckt mal wieder 'Demolition Man'.

    Verhältnis hin oder her. Die Frage ist doch wohl eher:

    Wünschen wir uns eine Gesellschaft in der Mensch für anfassen ins Gefängnis kommt/geht?

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    • 11.05.2017 16:15, Marvin

      Diese Erwägung kommt noch hinzu.

      Zumal ja eine Berührung nicht zwangsläufig mit einer Herabwürdigung oder Demütigung verbunden sein muss.

    • 11.05.2017 16:36, BK

      Sing den Würstchensong und sei froh, wenn Dir niemand wohingrabscht.
      Unglaublich, dass überhaupt in Frage gestellt wird, ob dem Begrabschen eine Strafe folgen sollte!

    • 11.05.2017 16:38, Kiki

      Der Mann hat ihr 3x gegen ihren Willen zwischen die Pobacken gegriffen. Was soll bitte noch passieren, damit es angemessen ist? Wenn jemand erstmal wirklich angegangen und psychisch verletzt ist, ist es ja wohl zu spät.

    • 11.05.2017 17:06, E

      Dass das Grabschen im konkreten Fall strafwürdig erscheint, das wird wohl den meisten einleuchten, auch wenn man über ein Strafmaß von 3 Monaten OHNE Bewährung sicherlich trefflich streiten kann. Viel erschreckender erscheint jedoch, dass der Mann wegen Ladendiebstahl 1 weiteren Monat Haft obendrauf bekommt. Das sind 30 Tage Gefängnis für einen nicht einschlägig Vorbestraften (und vorher wohl nur einmal beim Schwarzfahren erwischt) für den Diebstahl von Waren im Wert von sage und schreibe 8 Euro. Wenn etwas unangemessen ist, dann ja wohl das.

    • 11.05.2017 17:16, Sebastian

      Da steht ja auch im Gesetzt §177 "Wer gegen den ERKENNBAREN Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt ... wird mit Freiheitsstrafe bestraft" und nicht "Wer andere Menschen berührt kommt ins Gefängnis". Und gegen den erkennbaren Willen (wobei man hier sicher nicht der "oh, jetzt hast du schlawiner mir auf den hintern gehauen, das ist aber ganz ungezogen *zwinker*" gemeint ist) ist das eigentlich immer erniedrigend.

  • 11.05.2017 16:15, kdm

    Ich halt mich da raus.

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    • 12.05.2017 08:00, Alicia

      Und warum tun Sie's dann nicht?

  • 11.05.2017 16:25, David

    @horst
    "Hat mit der Realität aber nix zu tun. Das ist umfangreich belegt, das Abschreckung dieser Art quasi nicht greift."
    Was sie meinen ist, das härtere Strafen nicht zwangsläufig eine Verringerung der Kriminalität zur Folge haben. Das stimmt auch sicherlich, trifft in diesem Fall aber eher nicht zu.
    "Betatschen" war vorher mehr oder weniger ein Kavaliersdelikt und wird halt inzwischen als ernsthaft zu bestrafender Tatbestand gesehen. Etwas zu verbieten, was vorher mehr oder weniger "erlaubt" war, kann durchaus Täter abschrecken (z. B. die eingeführte Anschnallpflicht, Rauchen in Restaurants ...).

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    • 11.05.2017 18:03, horst

      ok, ja - so betrachtet leuchtet das ein. Über die Verhältnismäßigkeit könnte man natürlich dennoch diskutieren.

  • 11.05.2017 16:44, Unentschlossener

    Ich bin mir hinsichtlich des Strafmaßes auch noch irgendwie unsicher. Vor allem vor dem Hintergrund des § 47 Abs.1 StGB (Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen); mir leuchtet durchaus ein, dass es sehr viele Taten in kurzer Zeit sind. Jedoch kenne ich - soweit nicht bereits eine der Taten abgeurteilt ist - es so, dass eher auf die fehlende Warnschussfunktion abgestellt wird. Damit ist regelmäßig eine kurze Freiheitsstrafe vom Tisch. Warum gerade hier dieser Grundsatz umgedreht wird, erschließt sich mir noch nicht. Ich kenne aber weder Akten noch war ich Zuhörer.

    Was die drei Monate für drei Griffe angeht: erscheint mir nach wie vor zu hoch. Gerade wenn man es ins Verhältnis zu einer simplen Körperverletzung setzt - derjenige, der jemandem dreimal mit der flachen Hand ins Gesicht schlägt, muss auch als Ersttäter nicht zwingend fürchten, eine Freiheitsstrafe zu verbüsen.
    Aus meiner externen und möglicherweise mit Wissensdefiziten versehenen Sicht heraus erscheint mir diese Strafe jedoch ein wenig zu hoch. Bleibt abzuwarten, ob die nächste Instanz diese hält (sofern Rechtsmittel eingelegt werden).

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  • 11.05.2017 17:00, Wadelbeisser

    Mir hat meine Kollegin gestern zwei mal auf den Hintern gehauen. Ich finde vier Monate Knast nicht angemessen, es sollten mindestens 12 Monate sein. Bin ja jetzt psychisch so gestört, dass ich heute nicht mehr der selbe bin wie gestern. Ich hab da jetzt so erheblich darunter zu leiden, dass ich auch ein Höchstmaß an Schadenersatz verlangen muss. Da reichen jetzt die 12 Monate Knast so eben mal nicht aus. Da müssen mindestens 12.000 € Schadenersatz her, damit ich wieder klar komme. So eine Psychotherapie kann eben schon ins Geld gehen. Meine Kollegin sollte natürlich auch ihren Job verlieren. Schließlich will ich ja am Ende vor ihr geschützt werden. Schönen Tag noch.

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    • 11.05.2017 17:56, Habsburger

      Wenn ihre Kollegin eine solche Handlung gegen ihren Willen ausführt und das wiederholt, im anschließendem Gerichtsverfahren die Tat wahrheitswidrig abstreitet und dem Richter der Eindruck entsteht eine Freiheitsstrafe sei angemessen, ist eine Haftstrafe angebracht. Man neigt dazu ein Verhalten, dass zwar sittlich unangebracht, aber nicht unter Strafandrohung steht, als kein großes Problem anzusehen. Für Personen dir plötzlich im Intimbereich berührt werden, sich schutzlos fühlen, weil sie nichts dagegen tun konnten und dem Täter, wenn er weiter gehen wöllte nichts entgegensetzen könnten, ist es falsch ihnen zu sagen, sie sollen gegebüber einer solchen Handlung nicht so empfindlich sein. Der Staat hat die Aufgabe sein Volk zu schützen und ihnen auch ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, dazu muss er Handlungen die deren Wohl schädigen bekämpfen und zeigen, dass er sie ernst nimmt. Vielleicht ist eine Freiheitsstrafe bei einer solchen Handlung zu hart? Aber Strafbarkeit setzt auch Vorsatz voraus. Also bleibt die Frage wieso darüber hinweggesehen werden sollte, wenn jemand an einer anderen Person eine Handlung durchführt die diesem unangenehm ist. Es gibt keinen Grund für ein solches Verhalten und bis jetzt stand dem Opfern kein effektiver Schutz dagegen zur Verfügung. Daher ist die Änderung vollkommen richtig.

    • 12.05.2017 07:36, Liz

      Bei Ihren, zu diesem Thema absolut nichts beisteuernden, Ausführungen kann man doch wirklich nur den Kopf schütteln. Ob in so einem Fall kollegiale Witzeleien oder tatsächlich Belästigung am Arbeitsplatz vorliegt, ergibt sich durch Beweisaufnahme und dass bei letzterem eine Strafe gerechtfertigt ist, liegt ja wohl auf der Hand. Über das Strafmaß mag man sich streiten können, aber das richtet sich ja auch nach Einzelfall. Leider verstehe ich nicht, was hier plötzlich so aufgeschrien wird. Lässt man die Hände dort, wo sie hingehören, nämlich nicht an infrage stehende Körperteile anderer Personen, ist man nicht betroffen. Und ich denke, durch die nun ganz offizielle Möglichkeit, gegen solch ein Verhalten vorzugehen und es nicht hinnehmen zu müssen, weil man ja doch nichts tun kann, ist für viele ein Segen (natürlich bei missbräuchlicher Anwendung ein Fluch für Angeschuldigte)

  • 11.05.2017 17:35, @BK

    Häh? Wie jäz? Wo in dem Kommentar steht, dass keine Strafe folgen soll? ... Vlt einfach nochmal die Frage lesen.

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  • 11.05.2017 17:50, Privatisiert die Gefängnisse. Ich will Profit.

    Und wieder ein Mensch mehr im Knast, der jetzt von der organisierten Kriminalität rekrutiert werden kann.

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    • 11.05.2017 20:16, Holbert

      Stimmt, warum bestrafen wir asylanten überhaupt? Ach halt, das hier war ja das erste mal.

  • 11.05.2017 18:04, Na sowas

    Und der running gag im TV (oder im Reallife wenn sich jemand wie'n Arsch verhält - ganz gewaltlos oder frei von "grabschen") ist ja wenn Frau Kerl in die Eier tritt. Aber dafür verlangt die Feministenlobby eher ein Tapferkeitsabzeichen für die Frau und kein Knastaufenhalt

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  • 11.05.2017 18:05, Na sowas

    Und der running gag im TV (oder im Reallife wenn sich jemand wie'n Arsch verhält - ganz gewaltlos oder frei von "grabschen") ist ja wenn Frau Kerl in die Eier tritt. Aber dafür verlangt die Feministenlobby eher ein Tapferkeitsabzeichen für die Frau und kein Knastaufenhalt. Scheiss Patriachat und so!

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    • 12.05.2017 16:15, Tja, da hat wohl jemand noch nie ins Gesetz geschaut...

      Sowas nennt man dann nämlich Notwehr ;)

    • 12.05.2017 16:15, Tja, da hat wohl jemand noch nie ins Gesetz geschaut...

      Sowas nennt man dann nämlich Notwehr ;)

  • 11.05.2017 18:28, @Sebastian

    "Da steht ja auch im Gesetzt §177 "Wer gegen den ERKENNBAREN Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt [...] Und gegen den erkennbaren Willen [...] ist das eigentlich immer erniedrigend."

    Das bestreitet ja auch niemand. Aber soll diese Erniedrigung wirklich mit Gefängnis bestraft werden? Wiegt anfassen wirklich so schwer? "Grapschen" ist soweit ich weiß nicht schlagen und nicht vergewaltigen sondern ein anderes Wort für anfassen.

    Was soll dann die nächste Steigerung sein, die garantiert kommen wird?

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    • 12.05.2017 16:18, Ganz klar

      Die nächste Steigerung ist dann hoffentlich mehr als drei Monate für Vergewaltigung

  • 11.05.2017 18:36, hmmm

    Drei Monate für anfassen/grapschen zu drei Jahre für das Schießen auf ein Kind mit einem Luftgewehr.

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-hamburg-az258ls717-luftgewehr-schuss-spielendes-kind-gefaehrliche-koerperverletzung/

    Wie die Strafverteilung wohl ausgesehen hätte, wenn der Grapscher der Ex-Bundeswehroffizier und der Schütze der Syrer gewesen wäre?

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    • 12.05.2017 11:50, hagen

      Immer eine gute Idee, zwei Fälle, die miteinander nicht im Geringsten etwas zu tun haben, zu vergleichen. Traurig, dass auf einer juristischen Plattform offenbar so viele keine Ahnung davon haben, nach welchen Merkmalen des Einzelfalls eine Strafe gebildet wird.

  • 11.05.2017 18:37, S.

    Was soll diese teilweise einsetzende polemische Gleichschaltung mancher Kommentatoren von Mann und Frau a la "wenn jetzt eine Frau einen Mann an den Po grabscht, dann wird das frecherweise ganz anders entschieden ", o. ä. Natürlich wird es das, und soll es auch! Zwischen den Geschlechtern bestehen nun mal Unterschiede, die auch die Rechtsordnung hinnehmen und ausgleichen muss! Das bedeutet Gleichbehandlung. Die Frau ist idR körperlich unterlegen, was eben die Besonderheit der Demütigung im Fall des Grabschens ausmacht. Ein offensichtlich körperlich unterlegener Mann wird in der Regel gegenüber einer Frau (ohne sonstige Einflüsse und Machtausdrucksmöglichkeiten) nicht dieselbe Dreistigkeit an den Tag legen (können). Und selbst wenn er es doch tun würde, bin ich mir sicher, dass dieser Fall auch anders entschieden werden würde.

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    • 11.05.2017 18:47, Frage an S

      Sie sind also sicher dass der Grabscher von durchschnittlicher mitteleuropäischer Natur war und nicht vielleicht ein magerer 1,70 cm großer Spargeltarzan? Oder setzt man automatisch vorraus dass es ein fieser körperlicher Vergewaltiger war der, hätte die Jsutiz nicht voll durchgegriffen das nächste mal wild rumvergewaltigt hat.
      Gibt es überhaupt ein psychologisches Gutachten, dass die Fraue riese Angst und Schrecken hatte oder war sie nur empört dass irgend schon Chauviarsch oder einfach ein Kanac... sie angefasst hat?

      Mal zumRealitätsabgleich hier ein video wo Frauen Kerle auf offener Straße an die Murmeln grabschen und meinen das ist fürn guten Zweck (hodenkrebsvorsorge ) Aufmerksamkeit sammeln. https://www.youtube.com/watch?v=v5oCjFq3uqI

      Im Übrigen wieso bekommen in diesem Land Frauen in aller Regel das Sorgerecht für Ihre Kinder obwohl der Mann doch in der Regel ein viel besserer, stärker kräftiger und (paygäääp) besser bezahlter Sorgerechtsinhaber wäre ? Wiesooooooooo????

    • 11.05.2017 19:39, S. eins verstehe ich dann nicht

      Eins verstehe ich denn nicht S. - Wenn Mann vor dem Gesetz nicht gleich sein soll wie Frau, weil er ja in der Regel soviel körperlich überlegen ist, wieso darf er dann nicht auch für die selbe Stelle, sofern sie denn primär physische Arbeit darstellt, nicht besser bezahlt werden? Kann es sein, dass man den Aspekt der physischen Leistungsunterschiede immr so dreht und wendet dass Frau Vorteiel von zieht?
      Bitte erklären Sie mir das, ohne das es peinlich wird.

    • 11.05.2017 23:19, Ja mei

      Also da bin ich anderer Meinung. Niemand darf wegen seines Geschlechts diskriminiert, aber daraus resultierend auch nicht bevorteilt werden. Auch Frauen sollten also ins Gefängnis müssen, wenn Sie Männer begrapschen. Ob der Mann ihr Körperlich überlegen ist, darf da nun wirklich keine Rolle spielen. Grapschen ist Grapschen. Also bitte, wir sind dich nicht bei :"Wünsch Dir was".

  • 11.05.2017 18:59, Volljuristin

    Ich schäme mich als Bürger, Frau und Volljurist für das Gesetz und das Urteil und vor allem die Zitate des Richters. Der "Schuss vor den Bug" wird wahrscheinlich nach hinten losgehen und jetzt erst recht eine kriminelle "Karriere" befeuern. Vier Monate für Schwarzfahren (die schlimme Vorstrafe Leistungserschleichung), 8 Euro und (zweifelsfrei erwiesene?) drei Mal Po berühren? Bewährungsstrafen für Steuerhinterzieher von Millionenbeträgen und andere Wirtschaftsstraftäter oder auch Volksverhetzung? Dann diese kuriose Entscheidung, die kürzlich auf LTO war, dass ein Richter, der eine eigene Strafprozessordnung erfindet (?!!) und danach rechtswidrige Haftbefehle erlässt, keine Rechtsbeugung begeht? Das ist nicht mehr der Rechtsstaat, mit dem ich mich identifizieren möchte.

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    • 11.05.2017 21:18, Nafri-Cola

      Ich glaube nicht, dass man diese Ereignisse miteinander vergleichen kann und sollte.

      Der Schuss vor den Bug tut ihm gut, spricht sich herum und ist endlich mal ein klares Signal, dass man sich hier nicht alles erlauben kann und sollte. Wenn es seine kriminelle Karriere befeuert - dann wird sie eben befeuert, dann gibts den nächsten Schuss vor den Bug.

      "Das ist nicht mehr der Rechtsstaat, mit dem ich mich identifizieren möchte."
      Man kann es eh nie jedem recht machen. Leben Sie damit, liebe Volljuristin.

  • 11.05.2017 19:59, MM

    Herr Fischer, sie werden gebraucht! -.-

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  • 11.05.2017 20:12, Holbert

    Kann mir mal jemand sagen, warum ihr hier alle an der Verurteilung was auszusetzen habt? Ihr wählt CXU und ihre Anhänger, importiert abertausende von diesem Abschaum und verteidigt sie dann auch noch? Euren Müttern und Töchtern muss es wohl erst passieren, damit ihr Sympathisanten endlich mal aufwacht.

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    • 11.05.2017 20:54, Simpatico

      "Sympathisant" ? Sie meinten sicher Kollaborateur, oder bilde ich mir das jetzt ein, dass wir in ihrem Weltbild schon morgenländisch besetzt sind?

  • 11.05.2017 20:12, Jan Fritz

    Raus aus Deutschland für diese Leute haben nichts zu suchen hier

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    • 12.05.2017 16:26, Mit Leuten wie Dir wird dieses Land untergehen

      Raus aus Deutschland, Jan Fritz, für du noch nicht mal Deutsch sprechen kannst.

      Bitte lerne Deine eigene Muttersprache, bevor du sie benutzt um Hassparolen in die Welt zu posaunen.

    • 12.05.2017 20:22, Holbert

      Eigentlich geht das Land unter weils in 50 Jahren weniger Deutsche als Ausländer gibt aber ok, wähle nur weiter CXU, ist ja nicht deine Zukunft um die es geht.

  • 11.05.2017 21:36, P

    An die Person mit dem Youtubevideo.

    Ihnen ist schon bewusst, dass dieser Clip gestellt ist und sich die Männer darin anscheinend mit dem Anfassen ihrer Hoden durch Frauen einverstanden erklärt haben?

    Zu dem Urteil an sich:
    Es ist völlig richtig, das Grapschen zu bestrafen.
    Jeder Mensch hat das Recht frei zu entscheiden, welcher Mensch ihn sexuell anfassen darf und welcher nicht.
    Dabei spielt es keine Rolle, ob der Täter ein Mann oder eine Frau ist.
    Und wer nun sagt, Frauen würden bevorzugt werden, weil ihr Grapschen nicht angezeigt oder wenn angezeigt dann nicht verurteilt würde, der verkennt, dass es nicht darum geht, ein Unrecht, das einer Person zuteil wurde deswegen nicht zu bestrafen, weil eine andere Person, die das gleiche tut, eventuell milder bestraft werden könnte(!).

    Zum Thema Ungleichbehandlung. Es ist de facto so, dass Männer Frauen sehr viel häufiger begrapschen. Dies kann ich aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit im Securitybereich aus eigener Erfahrung sagen.
    Nichtsdestotrotz darf es keinen Unterschied machen, welchen Geschlechts der Täter ist.

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  • 11.05.2017 21:55, MrMunch

    Von den Befürwortern des Strafmaßes kommen hier die Argumente "Demütigung" und "körperliche Integrität". Dann überlegen wir mal, was gibt es denn so vergleichbar "demütigendes"?
    Wenn mich jemand in der Öffentlichkeit lauthals beleidigt oder anrempelt?
    Wenn mir jemand in der Kneipe einen Drink über dem Kopf ausschüttet?
    Würdet ihr für so etwas dann auch 3 Monate ohne Bewährung für angemessen erachten?

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    • 12.05.2017 14:28, Holbert

      Ja aber echt mal! Solange Beleidigung nicht bestraft wird, sollten diese Fachkräfte auch nicht für ihr Begrapschen belangt werden! Wo kämen wir denn da hin, Asylanten zu bestrafen. Sind doch keine Nazis.

    • 12.05.2017 16:37, Begrapschte

      Krass, dass du begrabscht zu werden gleichsetzt mit einem Glas über dem Kopf ausgeschüttet zu bekommen. Offensichtlich hast du das (Gott sei dank) selbst noch nicht erlebt, bist also nicht in der Position dir darüber ein Urteil bilden zu können.

      Nur so viel: Ich würde lieber zwanzig Fässer öffentlich über mir ausgekippt bekommen als noch ein mal begrapscht zu werden. Das demütigenste, was du einer Person antun kannst ist ihr zu zeigen, dass du sie nicht als Mensch sondern als Objekt siehst mit dem du machen kannst, was du willst.

    • 12.05.2017 20:55, MrMunch

      @Begrapschte

      "Offensichtlich hast du das (Gott sei dank) selbst noch nicht erlebt, bist also nicht in der Position dir darüber ein Urteil bilden zu können."
      Persönliche Erfahrungen sind keine Voraussetzungen, um sich ein Urteil bilden zu können/dürfen. Vergleich: Du bist offensichtlich kein Mordopfer aber bildest dir womöglich trotzdem eine Meinung darüber, ob/wie ein Mörder bestraft werden soll. Persönliche Erfahrungen sind manchmal sogar hinderlich, weil man zu subjektiv denkt und die Gegenseite komplett unberücksichtigt lässt. Gesunder Menschenverstand ist also sicher ein ausreichendes Mittel, um sich eine Meinung bilden zu können.

      "Ich würde lieber zwanzig Fässer öffentlich über mir ausgekippt bekommen als noch ein mal begrapscht zu werden. Das demütigenste, was du einer Person antun kannst ist ihr zu zeigen, dass du sie nicht als Mensch sondern als Objekt siehst mit dem du machen kannst, was du willst."
      Und ein Fass über den Kopf ausgeschüttet bekommen ist also kein Zeichen von "man kann mit mir machen, was man will"? Das macht man halt so, sieht man ja fast täglich und ist überhaupt nicht demütigend?

  • 12.05.2017 02:28, Steffen

    Ladendiebstahl gegen eine körperlich und ggf. auch seelisch andere belastende Handlung aufrechnen zu versuchen, sollte jedem der den Sinn des deutschen Rechtswesens verinnerlicht hat widersprechen.

    Ansonsten könnte man auch z.B. folgern ... dreimaliges Grabschen sei drei Ladendiebstähle zu je 8 Euro wert ... ich glaube wohl kaum, dass das jemand wollen kann, oder?

    Vielmehr sollte meiner Meinung jeder begreifen können, dass das Recht hier nicht der Rache oder irgend einer Art der Abrechnung dienen soll, sondern der Läuterung, d.h. der Klärung der Sache und bewegen des Täters zur Besserung/Unterlassung seines festgestellten rechtswidrigen Verhaltens im zukünftigen _Leben_*.

    Richter Hertle vom AG Bautzen hat dahingehend, sicher sein Urteil gut begründet und das Strafmaß entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers festgelegt.

    Gesetzgebungen sind jedoch politische Entscheidungen die nur Oberste Gerichte für ungültig erklären können.

    * Bemerkenswert dazu ist, dass im fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016

    https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D'bgbl116s2460.pdf']

    den Absatz 3 des § 60 Verbot der Abschiebung des Aufenthaltsgesetz(AufenthG) so ändert dass, dass Asylanten, denen bei Abschiebung die Todesstrafe droht wegen Straftaten, unter anderem Sexueller Belästigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt, ab einem Jahr Strafmaß, doch abgeschoben werden können, also auch in ihren sicheren Tod.

    Das wäre für mich praktisch eine Form der Todesstrafe, vollstreckbar durch dritte Ausländer von dort, für Ausländer die hierher zu uns davor geflüchtet sind, wir bringen sie ja dann nur zum Vollstreckungsort ... das beruhigt einen doch, oder nicht?

    Im Weiteren könnte man auch denken, dass Richter, die der Todesstrafe generell abgeneigt sind - was sie hoffentlich alle sind, unter dieser tollen Gesetzgebung, dazu ermutigt werden könnten das Strafmaß für davon anderen Ortes bedrohte Ausländer möglichst unter einem Jahr zu halten, und das wäre für mich auch keine gute Situation, da sie den Grundsatz der Gleichbehandlung untergräbt.

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    • 13.05.2017 14:13, Holbert

      Wenn sie nicht in ihr Land abgeschoben werden wollen, wie wäre es dann einfach mal damit, nicht die Bevölkerung in dem sie zu Gast sind zu bestehlen, vergewaltigen und zusammen zu schlagen? Was mit denen dort passiert kann uns egal sein, Chance vertan ist vertan. Mal davon abgesehen dass die meisten sowieso nur geldgeile Wirtschaftsflüchtlinge sind.

  • 12.05.2017 14:10, Someone

    Wenn ich das mal ins Verhältnis setze, hätte jeder Bullie damals auf der Hauptschule 10 Jahre kriegen müssen.

    Oh ah ne, ist ja ein "geschützter Bereich". Gott hat mich das immer frustriert, kann deshalb die gefühlte Ohnmacht extrem gut nachvollziehen.
    Nur wenn wir jetzt eine Gesellschaft haben wollen wo wirklich jede Handlung gegen die körperliche Integrität bestraft wir (zudem so massiv) darf es nicht auf diese Sonderstellung begraptschen beschränkt bleiben und wir bräuchten massive Investitionen in die Justiz.

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    • 13.05.2017 15:22, MrMunch

      Danke, genau das was ich mit meinem Kommentar auch sagen wollte!

    • 13.05.2017 15:58, Holbert

      "Zudem so massiv", wie bitte?
      Wenn dir ein Fremder ewig nach läuft, nicht los lässt und dich dabei immer wieder begrapscht ist es nicht gerechtfertigt den für ein paar lächerliche Monate einzusperren? Hätte der seine Freunde mit dabei gehabt wäre jetzt wieder ein bedauerlicher Einzelfall in den Kleinanzeigen zu lesen. Leute wie dich, die das verteidigen, gehören sich auch gleich mit eingebuchtet.

    • 13.05.2017 20:06, MrMunch

      @ Holbert:
      "Leute wie dich, die das verteidigen, gehören sich auch gleich mit eingebuchtet."
      Leute, die ihre Meinung sagen, gehören also eingesperrt? Interessantes Demokratieverständnis haben Sie da.

  • 15.05.2017 18:32, Sophia

    Vor allem, wonach wird entschieden an welchem Menschen dann das Exempel statuiert wird?

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  • 16.05.2017 10:46, Reibert

    Herrlich wie verlogen die Diskussion wieder geführt wird. Niemand, aber auch wirklich niemand geht darauf ein, dass rein praktisch solch harte Strafen notwendig sind, damit die Tat überhaupt verfolgt wird.

    Nehmen wir doch als Pendant die Körperverletzung. Wenn man nicht gerade Richter oder Polizist ist, dann kann man bei einer Anzeige nach § 223 StGB mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass das Verfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt wird. Bei einer Anzeige nach § 224 StGB ist das nicht ganz so sicher, aber immernoch überwiegend wahrscheinlich.

    In sofern verwundert es mich ein bißchen, dass die StA Görlitz, Außenstelle Bautzenm, noch Zeit und Muße hat, Sachen wie Erschleichen von Leistungen und den Diebstahl geringwertiger Sachen zu verfolgen zu. Hier würde so etwas eingestellt...
    Es legt aber für mich die Vermutung nahe, dass im Hintergrund eine unbekannte Zahl von Verfahren steht, die nach § 153 StPO eingestellt wurden.

    Bedenkt man, dass § 224 StGB eine Mindeststrafe von 6 Monaten hat (in minder schweren Fällen 3), sehe ich da keinen Wertungswiderspruch. Insbesondere wenn man, bedenkt dass der Täter hier wiederholt zwischen die Bäckchen griff, dorthin wo es gemeinhin etwas streng riecht.
    Was schon -im wahrsten Sinne des Wortes- ein nicht ganz unerheblicher Eingriff in die Intimsphäre der Geschädigten ist.

    Wenn ferner das Gericht gem. § 47 StGB hier zu der Entscheidung kommt, dass es vorliegend nicht sein Bewenden bei einer Geldstrafe haben kann, sondern eine kurze Freiheitsstrafe zu verhängen ist, so erscheint dieses zunächst -ohne spezielle Kenntnisse des Einzelfalles- nicht beanstandungswürdig. Immerhin hat der Täter durch die mehrfache Begehung von Straftaten aus mehreren Abschnitten des StGB zur Schau getragen, dass er die Rechtsordnung des Landes, in welchen er Schutz vor politischer Verfolgung begehrt, nicht anerkennt.

    Abschließend noch ein wenige Populismus: In seinem Heimatland Lybien gilt weitestgehend das Recht der Sharia. http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-will-seine-gesetze-der-scharia-anpassen-a-933625.html
    Dort ist das Begrabbeln fremder Frauen auch nicht gestattet. Währe interessant, wie das dort geahndet wird.
    Fakt ist, für den Ladendiebstahl hätte man ihm dort wohl die Hand abgehackt. DAS wäre dann eine unangemessen harte Strafe.
    Wenngleich sie den Vorteil böte, dass er keine Hand mehr hätte, mit der er die Rosetten fremder Frauen befingern könnte. Das ist dann mal negative Spezialprävention auf die Spitze getrieben...

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  • 18.05.2017 03:51, Call me bitch

    Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar - Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland .....
    und wenn sich die Asylanten nicht dran halten, dann sollen sie sich endlich wieder verpissen und keiner wird sie wirklich vermissen.
    Vielleicht sollten wir Frauen diese dreisten Idioten auch mal jagen gehen, mit Stöcken, Haarspray, Deos, Schirmen ... mit dem Radkreuz vom Auto .... alles was uns an Common Objects in die Hände fällt ....
    Einfach mal diese Typen demütigen .... zusammen sind wir stark .... machen wir sie unten nackig, schmeißen ihre Klamotten weg .... dann sehen sie selber mal wie das ist, mit der Würde .....
    Ich bin kein Nazi, ich liebe unsere Vielfalt an Nationen ... aber was die Asylanten, 80 % Männer übrigens, spottet den Errungenschaften unserer Mütter, Großmütter und Urgroßmütter.
    Mach kaputt, was dich kaputt macht.

    Und noch eins an unsere deutschen Männer: Lasst euch endlich Eier wachsen und steht euren Frauen bei .... und kommt nicht damit, das sexuelle Belästigung kein Grund zum einknasten sei ....
    Männer mit Eiern braucht das Land und keine Weicheier.... Bingo

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  • 18.05.2017 03:56, Call me bitch

    Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar - Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland .....
    und wenn sich die Asylanten nicht dran halten, dann sollen sie sich endlich wieder verpissen und keiner wird sie wirklich vermissen.
    Vielleicht sollten wir Frauen diese dreisten Idioten auch mal jagen gehen, mit Stöcken, Haarspray, Deos, Schirmen ... mit dem Radkreuz vom Auto .... alles was uns an Common Objects in die Hände fällt ....
    Einfach mal diese Typen demütigen .... zusammen sind wir stark .... machen wir sie unten nackig, schmeißen ihre Klamotten weg .... dann sehen sie selber mal wie das ist, mit der Würde .....
    Ich bin kein Nazi, ich liebe unsere Vielfalt an Nationen ... aber was die Asylanten, 80 % Männer übrigens, sich erlauben und welches Frauenbild sie in ihren Köpfen haben , spottet den Errungenschaften unserer Mütter, Großmütter und Urgroßmütter.
    Mach kaputt, was dich kaputt macht.

    Und noch eins an unsere deutschen Männer: Lasst euch endlich Eier wachsen und steht euren Frauen bei .... und kommt nicht damit, das sexuelle Belästigung kein Grund zum einknasten sei ....
    Männer mit Eiern braucht das Land und keine Weicheier.... Bingo

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    • 18.05.2017 12:24, Nafri-Cola

      Genau, Pauschalisierung kann nur richtig sein. Insbesondere wenn man dabei noch zu Straftaten aufruft.

      Leute schickt dsas Arbeitsamt...

  • 06.06.2017 12:10, Tanja

    Guten Tag liebe Mitleser,
    vielen Dank für diesen informativen Beitrag. Egal ob es sich um eine Belästigung am Arbeitsplatz oder auf der Straße handelt, so oder so sollte man den üblen Täter anzeigen, damit sowas nicht erneut passiert. Im schlimmsten Fall kann es dazu kommen, dass das Opfer seine Arbeit kündigt und arbeitslos darsteht, obwohl es das Opfer ist. In diesem Fall sollte man einen Fachanwalt für Sozialrecht kontaktieren und sich professionell beraten lassen. Auf meiner Suche bin ich dabei im Internet fündig geworden: http://www.ra-rolf-arndt.de

    Viele Grüße
    Tanja

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  • 29.06.2017 07:53, anderer Michael

    Wenn die eigene Tochter betroffen ist( Täter ein "Bio"deutscher) und sieht , dass sich das minderjährige Kind schämt, schweigen möchte , nichts erzählen will ( zum Glück nach 1 Tag aber doch mitgeteilt), dann ist man froh, wenn es diese Rechtsprechung gibt .Lob an die hiesige Polizei, die mit einer weiblichen Fachkraft sofort eine Vernehmung vorgenommen hat.
    Es ist ein Unterschied, ob ein Mann aufgrund eines Irrtums eine intensive sexualisierte Berührung, im Glauben es sei erwünscht, vornimmt und bei Protest sofort Abstand nimmt oder den Willen des Opfers ignoriert und macht einfach weiter. Ich denke , dass 1.Variante straffrei ist, soweit erkennbar ist, dass es irgendeinen Hinweis für den Täter gab, der zu seinem Irrtum führte.

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