Vorwurf der Strafvereitelung: AfD-­Fraktion erstat­tet Straf­anzeige gegen Maas

10.08.2015

Die Thüringer AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Justizminister Heiko Maas gestellt. Sie wirft ihm Strafvereitelung bei den Ermittlungen gegen netzpolitik.org vor.

 

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat in der Affäre um die inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger von netzpolitik.org Strafanzeige gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erstattet. Die Abgeordneten der rechtskonservativen Partei werfen Maas Strafvereitelung vor.

Der Minister habe "die gutachterliche Klärung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses" offensiv durch eine entsprechende Anweisung zu verhindern versucht, heißt es in dem Schreiben, das nach Angaben einer Sprecherin am Montag an die Berliner Staatsanwaltschaft geschickt wurde. Dies spreche für "vorsätzliche Sabotage des Ermittlungsverfahrens". Allein ist die AfD mit dieser Einschätzung nicht, die Staatsanwaltschaft in Berlin prüft nach dem Eingang von Strafanzeigen mehrer Bürger bereits seit der vergangenen Woche, ob sie Ermittlungen wegen Strafvereitelung aufnehmen wird.

Der Generalbundesanwalt hatte am Montag mitgeteilt, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt wurden. Zuvor war in einer rechtlichen Einschätzung des Bundesjustizministeriums die Auffassung vertreten worden, bei den von den Bloggern veröffentlichten Dokumenten handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis. Diese Einschätzung ersetzte ein von dem Ermittler zuvor angefordertes externes Gutachten, wofür der Justizminister von vielen Seiten kritisiert wird

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Vorwurf der Strafvereitelung: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Maas. In: Legal Tribune Online, 10.08.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16563/ (abgerufen am: 31.05.2016)

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Kommentare
  • 10.08.2015 20:23, RA JM

    Eine Strafanzeige wird "erstattet" - soweit richtig in der Überschrift - und nicht "gestellt - soweit falsch in der Bildunterschrift. Ist das denn nie auszurotten?

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  • 11.08.2015 12:10, Lionel Hutz

    Von Rechtsextremen der Strafvereitelung bezichtigt zu werden, ist ja fast eine Ehre!

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  • 11.08.2015 12:44, Patriot

    Ich finde es eine gefährliche Verharmlosung rechtsextremen Gedankengutes, wenn Sie die Arbeit einer Fraktion, die sich um Rechtsstaatlichkeit sorgt, so diffamieren. Informieren sie sich, statt zu hetzen!

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    • 11.08.2015 17:04, Lionel Hutz

      Ich mag auch Lucke nicht, aber was von der AfD seit dessen Weggang übrig ist, kann man nur noch als rechtsextrem bezeichnen. Wenn sie sich Sorgen um Rechtsstaatlichkeit machen würden, fänden die genügend lohnenswertere Baustellen. Dass das braune Gesocks gerade da nach Rechtsstaat schreit, wo wirklich offensichtlich zu Unrecht gegen ein eher linkes journalistisches Medium ermittelt wird (und zwar völlig egal ob da ein Staatsgeheimnis vorlag oder nicht), sagt doch genug.

    • 11.08.2015 21:36, Eduardt Storberg

      Ist die AfD für mehr Überwachung des Internetes und gegen Journalismus? Oder warum verlangt sie die Verfolgung der beiden Journalisten? Ob eine Information ein Staatsgeheimnis ist oder nicht, ist eine Entscheidung des Staates selbst. Nun hat sich unsere Bundesregierung entschieden, dass es sich nicht um ein solches Staatsgeheimnis handelt und damit jeder weiteren Ermittlung den Boden entzogen. Die AfD kümmert sich einen Dreck um Rechtstaatlichkeit, vielmehr scheint es gerade in der Fraktion in Thüringen zum guten Ton zu gehören, dass die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder dieser Fraktion ermittelt. Ein plumpes Ablenkungsmanöver der neuen Rechten (AfD).

  • 11.08.2015 14:01, Andreas Säger

    Sie werden ihren authoritären Spitzelstaat nicht so schnell zurückbekommen wie Sie sich das wünschen.
    Aber schön, dass Sie sich auch noch mal geoutet haben, Sie Patriot.

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  • 11.08.2015 15:42, Werner Ne.

    Man sollte allmählich zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterscheiden – der intellektuellen Klarheit und Redlichkeit wegen. Linkspopulisten benutzen immer noch exzessiv den begrifflichen „Verschiebebahnhof“ von „rechts“ nach „rechtsextrem“, „braun“, „Nazi“, "dumm“ oder setzen beides gleich. Zudem ignorieren sie, dass es auch eine „linksextreme“ Szene gibt und dass „Trillerpfeifen“ ebenso dumm und gewaltbereit sein können (z.B. „Antifa“). Der flinke und oft gedankenlose Griff zur „Faschismuskeule“ war während der Nachkriegszeit durchaus effektiv. Aus Generationsgründen verliert er aber auch hierzulande zunehmend an Wirkung. Überdies wurde noch nicht erkannt, dass diese bequeme Praxis gewisse Areale des linken Cortex` verkümmern ließ. Links–reaktionäre, anti–bourgeoise Utopien führten zu Katastrophen á la 1989. Es wird noch weitere benötigen, bis die `Intelligenzija` nicht mehr ihrer eigenen Propaganda aufsitzt, nach der nur „Linke“ gut, intelligent und fortschrittlich sind. „Rechte“ werden ihr Selbstbewusstsein wieder finden (müssen) und erkennen, dass „rechtes“ Denken (nicht „rechtsextremes“) zur Sanierung der Fehlentwicklungen buchstäblich `not`-wendig ist.

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    • 11.08.2015 21:44, Eduardt Storberg

      Ach diese Leier wieder. Die Mär von der Faschismuskeule.... Nein die AfD wird in keine Ecke gedrängt sie steht da mit Recht! Wenn ich von Anhängern der AfD höre, dass man doch mal das Wort "Neger" verwenden dürfen müsste oder man doch brennende Asylbewerberheime verteidigen dürfte ohne gleich in die Rechte Ecke gestellt zu werden, dann möchte ich eigentlich nur noch k.... Die AfD sorgt für den Boden der aktuellen rechten Gewalt und ist klar Rechtsextrem! Wer es nicht glaubt muss nur mal Henkel oder Lucke zuhören, welche vor dem rechten Pöbel gewichen sind. Wer sich die Anti-Gleichstellungspolitik der AfD anschaut, kann kein Zweifel an einem gefestigten rechten Weltbild haben. Also hören Sie entlich auf zu heulen. Die AfD ist eine rechte bis rechtsextreme Partei alles andere ist nur der Vesuch Kreide zu fressen.

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