Seit zwei Monaten hat der Verfassungsschutz ein Auge auf den AfD-Nachwuchs in Niedersachsen. Nun geht der Bundesverband der Jungen Alternative deutlich auf Distanz und setzt die niedersächsische AfD-Jugend vor die Tür.
Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst. Damit reagierte die Organisation auf die seit September laufende Beobachtung des JA-Landesverbandes durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Die Entscheidung zur "Abgliederung" habe ein JA-Bundeskongress am Sonntag in Barsinghausen bei Hannover mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen beschlossen, teilte die AfD-Nachwuchsorganisation mit.
An der nicht-öffentlichen Veranstaltung, zu der auch AfD-Chef Alexander Gauland und die Landesvorsitzende Dana Guth kamen, nahmen demnach rund 260 stimmberechtigte JA-Mitglieder teil.
Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Der Landesverband habe erheblich und vorsätzlich gegen die Bundessatzung, gegen die Ordnung der Organisation sowie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verstoßen, wurde JA-Bundeschef Damian Lohr in der Mitteilung zitiert. Beispiele dafür hätten auch Gauland und Guth in Barsinghausen angesprochen. "Die Entscheidung des JA-Bundeskongresses ist somit richtig und wird von mir ausdrücklich begrüßt und mit Erleichterung zur Kenntnis genommen", sagte Lohr weiter.
Anfang September hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) bekanntgegeben, dass die Verfassungsschützer in beiden Bundesländern die JA ins Visier nehmen. Die Organisation hatte daraufhin einen Bundeskongress angekündigt, um über das künftige Vorgehen zu entscheiden. Nach Demonstrationen in Chemnitz kamen auch Debatten auf, die ganze AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
In Niedersachsen war der JA-Landesvorsitzende Lars Steinke im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag als Verräter bezeichnet hatte.
Gegen die AfD-Nachwuchsorganisation demonstrierten am Sonntag in Barsinghausen rund 1.000 Menschen. Sie zogen nach Polizeiangaben vom Bahnhof ins Stadtzentrum. Am Rande des Bundeskongresses kamen am Mittag noch einige Dutzend Gegner zu einer Kundgebung zusammen.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
Nach Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs löst Landesverband auf . In: Legal Tribune Online, 05.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31871/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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