Bundestag verabschiedet BGB-Änderung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit und Transparenz für die Verbraucher. Die zentralen Angaben zu den Kosten einer Bestellung müssten klar und verständlich hervorgehoben werden. "Das darf nicht an versteckter Stelle irgendwo auf dem Bildschirm erscheinen."

Um unseriöse Praktiken einzudämmen, sollen auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: "Mit den neuen Regelungen ist Nepp und Betrug im Netz eine Grenze gesetzt." Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte das Konzept. Wenn das Gesetz greife, könne damit das massenhafte Unterjubeln von Verträgen im Internet aufgehalten werden.

dpa/tko/LTO-Redaktion