Bundestag verabschiedet BGB-Änderung: Mehr Schutz vor Kostenfallen für Internet-Kunden

02.03.2012

Verbraucher sollen bald besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt sein. Direkt vor Absenden eines Online-Auftrags muss künftig eine gesonderte Schaltfläche mit einer Angabe wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt werden. Dies sieht eine Änderung des BGB vor, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat.

 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit und Transparenz für die Verbraucher. Die zentralen Angaben zu den Kosten einer Bestellung müssten klar und verständlich hervorgehoben werden. "Das darf nicht an versteckter Stelle irgendwo auf dem Bildschirm erscheinen."

Um unseriöse Praktiken einzudämmen, sollen auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: "Mit den neuen Regelungen ist Nepp und Betrug im Netz eine Grenze gesetzt." Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte das Konzept. Wenn das Gesetz greife, könne damit das massenhafte Unterjubeln von Verträgen im Internet aufgehalten werden.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundestag verabschiedet BGB-Änderung: Mehr Schutz vor Kostenfallen für Internet-Kunden. In: Legal Tribune Online, 02.03.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/5685/ (abgerufen am: 27.03.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
RECHTS­AN­WALT (m/w) Kar­tell­recht

KPMG Law, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w) En­er­gie & In­fra­struk­tur

Clifford Chance, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te, ins­be­son­de­re Bau­ver­trags­recht und Pro­zess­füh­rung

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht und Wett­be­werbs­recht

CBH Rechtsanwälte, Köln

Rechts­an­wäl­tin oder Rechts­an­walt im Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz und IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für Im­mo­bi­li­en­recht und Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht

Bornheim und Partner, Ber­lin und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walts & No­tar­Fach­an­ge­s­tell­te/r
Tax Ac­co­un­tant (m/w)
Voll­ju­rist/in als Fach­re­fe­rent/in
Mit­ar­bei­ter (m/w) Recht und Ver­trä­ge für die Zen­tra­le Per­so­nal­ab­tei­lung
Head of Con­tract Ma­na­ge­ment (m/w) für den Be­reich De­fen­ce & Pu­b­lic Se­cu­ri­ty
Rechts­re­fe­ren­da­re (m/w) für die Wahl­sta­ti­on im Vor­stands­stab Recht
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/r