SG Bremen zur Klage eines Reichsbürgers: Unzu­ständig für Unter­halt nach der Haager Land­kriegs­ord­nung

16.02.2017

Die Sozialgerichte des "besetzten Pseudostaates" BRD sind nicht für Unterhaltsklagen nach der Haager Landkriegsordnung zuständig. Ein 39-jähriger "Kriegsgefangener" bekommt deshalb keinen Soldatensold. Sondern eine hohe Gerichtskostenrechnung.

 

Wenn "Reichsbürger" vor Gericht erscheinen, dann meistens, weil sie ihre Steuern oder Bußgeldbescheide nicht zahlen wollen. Vor dem Sozialgericht (SG) Bremen war es nun andersherum: Der Kläger wollte Unterhalt - und zwar nach der Haager Landkriegsordnung. Das SG hat aber entschieden, dass es für die Unterhaltsklage nicht zuständig ist (Beschl. v. 23.12.2016, Az. S 10 SV 22/16). Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass der Reichsbürger für das Verfahren nicht unerhebliche Gerichtskosten zahlen muss.

Der 39 Jahre alte Bremer hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet", die Bundesrepublik Deutschland sei ein "Pseudostaat", ein "Verwaltungskonstrukt", und er selbst sei Kriegsgefangener. Als Kriegsgefangener habe er Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die Soldaten der Besatzungsarmee. Damit meint er die Bundeswehr.

Damit habe er Anspruch auf Sold mindestens wie für einen einfachen Soldaten nach den für die Bundeswehr geltenden Gesetzen, nach seiner Berechnung seien das 1.955,27 Euro brutto monatlich. Dieser Anspruch ergebe sich aus einem noch in der Zeit des Deutschen Kaiserreichs abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag, der Haager Landkriegsordnung von 1907. Das Versorgungsamt Bremen hatte den Antrag abgelehnt.

Konsequente Schlüsse: SG* unzuständig, Gerichtskosten hoch

Hiergegen erhob der Mann Klage vor dem Sozialgericht. Er "bezeichne …(sich) nicht als "Reichsbürger" und gehöre schon gar keiner "rechten Gesinnung" an, (sondern)… "ziehe nur konsequente Schlüsse aus der geltenden Rechts- und Tatsachenlage".

Der Sch(l)uss ging nach hinten los: Das SG erklärte sich für unzuständig und verwies den Rechtsstreit*, der Rechtsweg sei zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das SG sei nur für solche Verfahren zuständig, die § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ihm ausdrücklich zuweise. Ansprüche nach der Haager Landkriegsordnung fielen nicht darunter. Außerdem muss der Kläger für das Verfahren – anders als im Normalfall vor dem Sozialgericht - Gerichtskosten zahlen. Das begründete eine Sprecherin gegenüber LTO damit, dass er nicht zu dem nach § 183 SGG privilegierten Personankreis gehöre*. Berechnet werden diese nach der Höhe der geltend gemachten Besoldung als Soldat, genauer aus der Hälfte des geltend gemachten Betrages für ein Jahr, also aus einem Streitwert von 11.731,63 Euro.*

Die sogenannten "Reichsbürger" bereiten der Verwaltung und Justiz zunehmend Probleme. Am  Amtsgericht München wurden Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher bereits unter Druck gesetzt oder bedroht. Im Oktober starb ein Polizist in Mittelfranken nach einem Schusswechsel mit einem Reichsbürger.

acr/LTO-Redaktion

* Präzisiert am Tag der Veröffentlichung, 14:38 Uhr. 

Zitiervorschlag

SG Bremen zur Klage eines Reichsbürgers: Unzuständig für Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung. In: Legal Tribune Online, 16.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22120/ (abgerufen am: 28.03.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.02.2017 12:47, Sauber

    Saukomisch. Die Deppen mit ihren eigenen Argumenten zu zerlegen,ist doch köstlich.

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  • 16.02.2017 13:27, Frage

    Was sind denn die Gerichtskosten, die er nun zahlen muss? Die 11.731,62 Euro werden ja wohl nur der Kostenstreitwert sein...

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    • 16.02.2017 15:12, Antwort

      Bei dem Streitwert dürften das gut 800 EUR sein.

  • 16.02.2017 13:32, Schmidt

    Ist der "in Rechnung" gestellte Betrag tatsächlich der geforderte Zahlbetrag oder ist es vielmehr lediglich der zu Grunde gelegte Streitwert?

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    • 16.02.2017 14:58, FinalJustice

      Sie können doch von einer juristischen Plattform, wie LTO, solche speziellen Fachkenntnisse und Detailwissen nicht ernsthaft verlangen ;)
      Meine Empfehlung dazu: https://www.youtube.com/watch?v=ZiakoJ532sA
      Diese Reichsbürgerquatsch kommt - welch Ironie - ursprünglich aus den USA (mit Bezugnahme auf deutsche Ideen, damit der Kreis perfekt wird). Wenn man sich das Video anschaut, werden einem die Argumente und Triggerworte extrem bekannt vorkommen. Judge Hurley zerlegt den Guten mit seiner eigenen Argumentation. Das ist, wie ich finde, eine wertvolle Blaupause dafür, wie man mit diesen Kandidaten umzugehen hat.

  • 16.02.2017 15:05, Stefan

    Bei dem Streitwert kommt aber nicht viel zusammen an Gerichtskosten. Falls hier die Gerichtskostentabelle gilt, dann sind das 267€.
    Zahlen wird er die trotzdem nicht. Wie üblich.

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    • 16.02.2017 17:03, Na dann

      Ab in den Schuldturm bei Wasser, Brot und Peitschenhieben

    • 16.02.2017 17:57, Godot

      Wenn er die Kosten nicht zahlt, wird vollstreckt. Wenn er dann immer noch nicht zahlt oder zahlen kann oder sich weiterhin weigert zu zahlen, wird er sehen, zu was die für ihn nicht existierende BRD fähig ist.

    • 16.02.2017 18:08, Alex

      Da es zu einer Entscheidung kam, wird die dreifache Gerichtsgebühr fällig.

    • 16.02.2017 18:35, Erik Neumann

      @Alex: nicht bei einem reinen Verweisungsbeschluss. Er kann die Klage noch zurücknehmen und mir die einfache Gebühr zahlen.

  • 16.02.2017 18:57, Philipp A.+Kerner

    Die Zwischenüberschrift "VG unzuständig" ist falsch. Das SG ist unzuständig, das VG zuständig.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.02.2017 19:44, Theresa

    Das traurige ist nur, dass nun jemand anderes ein Problem hat: der Gerichtsvollzieher bzw die ihn möglicherweise begleitenden Polizeibeamten - denn zahlen wird der Möchtegernstrafgefangene einer Utopie sicher nicht.
    Bleibt nur zu hoffen, dass es bei der Vollstreckung zu keinen Zwischenfällen kommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.02.2017 05:35, Dr. No

    Die Richter werden jetzt sicher aus Malta eine Inkassoforderung bekommen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.02.2017 08:22, Nils

    Ich verstehe, dass das insgesamt unterhaltsam gefunden wird. Als Richter (natürlich nicht dieses konkreten Falles) kann ich aber folgendes anmerken: Dieser Personenkreis, mag er sich nun als "Reichsbürgerbewegung" bezeichnen oder eine abgesprengte Teilgruppe derselben sein, verursacht etliche Verfahren bei Gericht. Und wie hier im Forum bereits angedeutet, auch noch Aufwand für Gerichtsvollzieher, Zoll (bei Einforderung öff-rechtl. Forderungen) und ggf. Polizei. Den erheblichen Vollzugsaufwand sieht die Justiz durchaus, kann ihn aber nicht ändern.
    Nun ist Justiz immer ein Zuschussgeschäft. Welche konkreten Verfahrenskosten auch immer auf den Kläger des vorliegenden Verfahrens einmal zukommen werden, es wird mit Vollstreckung, Personaleinsatz etc. mehr gekostet haben. Und die bittere Erkenntnis lautet daher, dass diese gesamte Szene den Steuerzahler einfach Geld kostet und die Justiz Ressourcen, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.02.2017 09:03, Jemand_NRW

      Mir deucht, es gibt auch noch andere Personengruppen, die signifikant bestimmte Probleme überproportional häufig verursachen.
      Es wäre aber nicht politisch korrekt, darauf hinzuweisen.
      Besser, man belässt es bei dem Mantra der "Einzelfälle".

    • 17.02.2017 09:46, @Jemand_NRW

      Meinen Sie die Hartz-IV-Empfänger, die die Sozialgerichte überlasten? Die Fussball-Hooligans, die die Einsatzkräfte unserer Polizeihundertschaften jedes Wochenende in Beschlag nehmen? Oder die Steuersünder, die unsere Zollbeamten an die Belastungsgrenze treiben?

      Oder war es nur mal wieder ein flacher, rechtslastiger Ellenbogen gegen die bösen bösen Flüchtlinge?

      Braun sollte man sein - das macht das Weltbild so einfach, ne?

    • 11.03.2017 08:34, Recht auf Recht Forderer

      Dann sollten Sie als Richter sich mal ans "Recht" halten und eine Verfassung der BRD anstreben - so wie das BVfG das vor vielen Jahren bereits geurteilt hat.
      Mach aus dieser "Wirtschaftsverwaltungszone" einen echten Staat, dann sehen wir weiter.
      Bis dahin gilt ein "Hallali" gegen Euch!

  • 17.02.2017 08:39, Julia

    Mich würde interessieren, ob der gute Mann vertreten wurde. Wer, bei klarem Verstand, würde ein solches Mandat annehmen???

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.02.2017 16:16, Also...

      Es findet sich für jede widerliche Widerlichkeit ein widerlicher Anwalt, der sich nicht zu schade ist. Man muss selten länger als 5 Minuten suchen.

    • 17.02.2017 17:36, Nils

      Sie würden sich wundern. Ich hatte sogar mal einen "Reichsbürger", der seine Steuern nicht zahlte, weil er meinte, nur ein Finanzamt Königsberg könnte für ihn zuständig sein und seine selbst errechnete Steuer bei einem Notar hinterlegte (also einem echten, zugelassenen)

  • 01.03.2017 19:17, Bernd

    Ob er die Gerichtskosten auch in Reichsmark begleichen kann?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2017 08:22, Dr. No

      Nein. In Tomatenmark.

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