Keine Strafbefehle für Pfandflaschensammler: Beschul­digt wegen 1,44 Euro

30.05.2017

Mit einem Greifarm erbeutete ein Ehepaar Pfandflaschen aus einem Altglascontainer. Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehle wegen Diebstahls des Pfands im Wert von 1,44 Euro. Der Richter lehnte den Erlass ab.

 

Wunderbar als Klausurfall geeignet: Die Staatsanwaltschaft (StA) hatte gegen einen 64 Jahre alten Mann und seine 65 Jahre alte Frau Strafbefehle wegen Diebstahls beantragt, weil sie mit Hilfe eines Greifarms 18 Pfandflaschen aus einem Altglascontainer geholt hatten. Anwohner hatten sie beobachtet und die Polizei verständigt.

Der Richter lehnte eine Strafe ab - weil kein messbarer Schaden entstanden sei: Wer aus einem Altglascontainer Pfandflaschen fischt, mache sich nicht strafbar, entschied das Amtsgericht (AG) München (Beschl. v. 29.03.2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16).

Mit dem Einwurf in den Container seien die Flaschen dem Pfandkreislauf entzogen worden, denn sie würden nicht aussortiert, sondern mit anderem Altglas verschmolzen, argumentierte der Richter. Der Wert des Glases lasse sich deshalb im Nachhinein nicht mehr feststellen. Der Pfandwert der erbeuteten Flaschen betrug 1,44 Euro.

Man denke an den Container

Der Jurist fragt sich sofort, wessen Eigentum denn überhaupt betroffen gewesen sein sollte. Die Lösung ist schlicht: das des Container-Eigentümers. Und dessen Stellungnahme war im Laufe des Verfahrens auch eingeholt worden. Der ärgert sich - das weiß die Staatsanwaltschaft München I aus Erfahrung - regelmäßig über Beschädigungen, die beim Ein- und Aussteigen aus den Containern für die Sammlungen entstehen. In dem aktuellen Fall handelten die Eheleute mittels eines Greifarms, da hätte man von vornherein milder agieren können. Hätte:

"Natürlich prüft die Staatsanwaltschaft  in einem solchen Fall die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit", sagt Anne Leiding, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin der StA München I gegenüber LTO. Eine solche Verfahrenseinstellung sei hier allerdings nicht möglich gewesen.

Der verständige Leser weiß weshalb: hier müssen Vorstrafen vorgelegen haben - und zwar erhebliche.

Von Wegnahme und Aneigung

Streichen wir also das Bild des netten, fast mittellosen Rentnerehepaares und der querulanten Mittelklassebürger, die sich über jeden Glaseinwurf und jede Entnahme beschweren, und schauen wir auf die weiteren juristischen Aspekte. 

Was wäre, wenn die Flaschen vor dem Container gestanden hätten? Das wäre wohl vergleichbar mit dem Abstellen von Pfandflaschen an einem Mülleimer: Die Flaschen könnten herrenlos sein, dann wäre schon keine Wegnahme möglich.

Law blog wies zudem auf ein Urteil des Amtsgericht Tiergarten aus dem Jahr 2011 hin: Das Gericht argumentierte damals, dass es bei Pfandflaschen jedenfalls am Tatbestandsmerkmal des "Aneignens" iSd § 242 StGB fehlen dürfte - die Sammler hätten ja gerade das Ziel, die Flaschen zurückzugeben.

Das Landgericht sieht das offenbar irgendwie in dieser Richtung: Die sofortige Beschwerde der StA hat es jedenfalls verworfen. Der Beschluss des AG ist damit rechtskräftig.

dpa/nas/tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Keine Strafbefehle für Pfandflaschensammler: Beschuldigt wegen 1,44 Euro. In: Legal Tribune Online, 30.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23054/ (abgerufen am: 19.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.05.2017 15:23, Michael

    Seit wann setzt der Diebstahl einen "Schaden" voraus?

    "Der Richter lehnte eine Strafe ab - weil kein messbarer Schaden entstanden sei"

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.05.2017 15:40, Alex

      Das habe ich mich auch schon gefragt.

    • 30.05.2017 16:28, GrafLukas

      Naja, die zu verhändende Strafe muss ja wohl tat- und schuldangemessen sein. Dabei spielt es auch beim Diebstahl sehr wohl eine Rolle, welchen Wert die gestohlene Sache hat, oder?

      Wenn der Richter sagt: Für 1,44 schicke ich keinen in den Bau (Bewährung schien ja offenbar unmöglich, wenn schon wegen so einem Quark Anklage erhoben wird), kann er die Zulassung der Anklage ablehnen.

  • 30.05.2017 15:30, DerMacher

    Die StA sollte Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Der Richter hatte wohl keine Lust wegen EUR 1,44 die Akte zu bearbeiten oder die Redaktion der LTO hat kein Peil von Jura.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.05.2017 15:35, DerMacher

      Ok habe gerade gelesen, dass Beschwerde eingelegt und diese von LG abgelehnt worden ist. Anscheinend haben wir nur Stümper am Werk.

    • 31.05.2017 07:38, Tino

      Auf wen beziehst Du das jetzt? Auf die StA? Da hast Du Recht.
      Wo keine Tat, da auch keine Strafe.
      Eine Sachbeschädigung hat es offensichtlich nicht gegeben und das Ansichnehmen von Müll (das sind die Flaschen nunmal, auch wenn man sie recyclen kann) kann wohl kaum als Diebstahl gewertet werden. Bleibt noch die Ruhestörung, wegen der die beiden offensichtlich angezeigt worden sind, die aber wohl nicht weiter verfolgt worden ist.
      Letztlich müssen StA und Gericht auch im Sinne (und nicht nach dem Wortlaut) des Gesetzes handeln.
      BTW: Da es sich hier ja um Altglas handelte mit einem Materialwert von 52 EUR/Tonne dürfte der Wert hier irgendwo weit unter einem Cent liegen.

    • 01.06.2017 16:36, Dieter

      Wer sollche Kommentare schreibt hat keine Ahnung vom deutschen Justizsystem. Die Staatsanwaltschaft, die solche Strafanträge stellt hat eindeutig zu viel Zeit. Ich bekomme fast täglich Einstellungen von Strafanträgen wo es um drei bis vierstellige Beträge geht, wo bleibt da bitte die gerechtigkeit.

    • 04.06.2017 08:56, Mike M.

      Strenggenommen geht es ja um weniger als 1,44 Euro. Denn der Glasverwerter wird ja das Glas i.d.R. einschmelzen lassen. Da würde ich eher auf 2 Cent tippen.

  • 30.05.2017 18:19, WissMit

    Entschuldigung, aber das LawBlog glänzt nicht gerade mit juristischer Expertise, wie der aktuelle Beitrag zur RiStBV zeigt (das es sich nicht um ein Versehen handelt: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/05/15/retourkutsche/). Udo Vetter wartet unter anderem auch mit solchen Beiträgen auf:
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/05/22/die-helden-vom-pradikat/

    Seine Einschätzung zur Verschwiegenheit des Rechtsanwaltes (https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/05/04/ein-paar-worte-zu-viel/) dürfte die Grenze zum Unvertretbaren auch schon hinter sich gelassen haben.

    Auch hier sollte man sich fragen, wer eigentlich der Geisterfahrer ist:
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/04/27/die-deutsche-justiz-hat-nichts-gemerkt/
    "Das Urteil ist eine gewaltige Klatsche für die deutsche Justiz. Alle nationalen Gerichte haben sich keinen Deut für Sommers Grund- und Menschenrechte interessiert, sondern die Maßnahmen vehement verteidigt. Darunter übrigens auch das Bundesverfassungsgericht, vor dem Sommer ebenfalls gescheitert war."

    Mein absolutes Schmankerl aus jüngerer Zeit:
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/03/28/wir-haben-einen-sachverhaltsverdacht/

    Herr Vetter (FA Strafrecht) hat offensichtlich nicht verstanden, was "Tat" i.S.d. § 112 StPO bedeutet.

    Ich sehe hier schon einen Diebstahl: fremde bewegliche Sache, check, weil nicht herrenlos.
    Wegnahme - check
    Vorsatz - check
    Zueignungsabsicht = Enteignung + Aneignung: bei der Absicht der nur vorübergehenden Aneignung habe ich noch keine Probleme, ganz unabhängig vom Streit um den Zueignungsgegenstand. Hier ist der Fall ähnlich zur Wegnahme der Sache und anschließenden Rückverkauf an den Eigentümer.
    Wenn man um einen Punkt streiten möchte, dann um den dolus eventualis im Hinblick auf die dauerhafte Enteignung. Hierfür muss man den Pfandkreislauf kennen. Die Pfandflaschen kommen aber nicht zwingend wieder zum Eigentümer zurück. Daher fertigen die teuren Bierhersteller auch individuelle Flaschen (http://blogs.faz.net/bierblog/2017/02/08/jedem-sein-eigenes-flaeschchen-1674/).
    Daher liegt auch der dolus eventualis hinsichtlich der dauerhaften Enteignung vor. Hans von der Straße ist es nämlich völlig gleich, wo die Flaschen nach dem Pfandkreislauf landen. Er billigt die dauerhafte Enteignung des Eigentümers. Ich würde im übrigen schon bezweifeln, dass der Containeraufsteller nicht Eigentümerr der Flasche werden sollte.

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    • 31.05.2017 00:11, Toni

      Also um den Gegenstand würde ich nichtmal Eventualis bejahen, es muss schon nach der Kombinationslehre und der subsidiären Sachwertstheorie gegangen werden. Dort stellt sich dann die Frage nach "lucrum ex re" oder "Lucrum ex negotio cum re. Das halte ich hier tatsächlich für schwierig, würde den Pfand allerdings nicht unbedingt ohne Probleme als innewohnenden spezifischen Funktionswert durchgehen lassen.

    • 01.06.2017 14:51, GrafLukas

      Die Flaschen, die schon im Müll waren, waren in diesem Moment dem Recyclingkreislauf entzogen, sie wären eingeschmolzen worden. Die "Diebe" haben die Flaschen in diesen Kreislauf zurück gebracht. Darauf kann man es also nicht stützen.

    • 01.06.2017 16:13, vKirchmann

      Das wäre ein Thema für eine Doktorarbeit. Die wollte das Amtsgericht lieber jemanden anders schreiben lassen. Es geht ja schon beim "Eigentümer" los. Wer den Container-Aufsteller als Eigentümer bezeichnen will, sollte zuvor klären, in wessen Eigentum die Flasche zuvor war. Hat da vielleicht ein Besitzer die Flasche unter Störung des Eigentums des wahren Eigentümers einem Dritten übereignet? Ist der dann tatsächlich zivilrechtlich gutgläubiger Eigentümer geworden - oder aber nur Besitzer, weil ihm die Absicht fehlt, Eigentum zu erlangen, da ja der Container gerade für Flaschen aufgestellt wurde, die nicht in den Pfandkreislauf zurückkönnen, also zum Recyclen "bestimmt" sind - so dass es beim Container-Besitzer (aus der Sicht des Greifers) an dem Willen gefehlt hat, Eigentümer der Pfandflasche zu werden? Der geringe Schaden war vermutlich beileibe nicht der eigentliche Grund für die Ablehnung, sondern das gewaltige Fass, dass dann aufgemacht und mit viel Zeit und Mühen geleert worden wäre - womöglich mit dem strafrechtlichen Endergebnis, Schaden hin oder her, dass es eben kein Diebstahl war!

  • 30.05.2017 18:23, Leo

    Pfandflaschen aus nem Glascontainer fischen ist doch eigentlich was gutes; die werden dann als Flaschen recycled und nicht eingeschmolzen. Also moralisch finde ich das voll okay.
    Außerdem finde ich als nicht-jurist es komisch, dass Vorstrafen dafür sorgen, dass Geringfügigkeit ausgeschlossen wird. Gerade wenn der schaden eine nicht messbare höhe hat, die wahrscheinlich noch weit unter dem wert des pfands liegt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.05.2017 20:50, @Leo

      Sinn und Zweck der Sache, dass nicht eingestellt werden darf ist u.a. die Opfer-Perspektive: Wenn jemand mehrere Vorstrafen hat, so muss man aktuellen Opfern erklären, wieso so jemand nicht gestoppt wird. Insbesondere, wenn das Opfer immer wieder das selbe oder aus dem gleichen Verkehrskreis stammen sollte.
      Selbstverständlich geht es auch um Abschreckung: Wer nur zu geringen Mengen dauerhaft immer wieder die Gesellschaft schädigt, der findet schnell Nachahmer, wenn erkannt wird, dass ein solches Verhalten keine Konsequenzen hat. Da wird aus einem unbedeutenden Täter, viele kleine, die dann durchaus Bedeutung haben.
      Darüber hinaus gibt es natürlich den Gedanken, dass in einem Rechtsstaat das Recht zu herrschen hat.

      Es sind solche Erwägungen bei denen man durchaus kritisch werden darf, wenn der Staat auch so kleine Straftaten dauerhaft nicht ahndet.
      Wie auch immer, werden zwar einige Straftaten zusammen gekommen sein, aber die Richter kennen den Einzelfall und die betroffenen Personen, daher werden sie schon richtig geurteilt haben. (Und bevor die Schelte kommt: Selbstverständlich sind auch die "Großen" zu jagen und zu hängen).

    • 31.05.2017 11:49, WissMit

      Nur um das klarzustellen:Das Herausfischen von Pfandflaschen ist etwas Gutes, da dadurch die Umwelt geschützt wird. Aber bitte ersäufen sie nicht das Recht im Mistloch der Gnade. Das führt zu Chaos, weil plötzlich alle mit guten Absichten handeln. Wer seinen Kant gelesen hat, weiß warum das alles andere als tauglich für die Bewertung richtig/falsch ist. Hier ist der Gesetzgeber aufgerufen, nicht die Gerichte. Die Kritik sollte sich dahin wenden.

  • 31.05.2017 10:51, Tabbing

    @Tino,
    genau das ist ja das Problem: Das Gericht hat an sich alle Tatbestandsvoraussetzungen des Diebstahls bejaht (sonst hätte es sich ja die Nachermittlungen zur Wertbestimmung erspart, wenn es schon den Eigentumserwerb des Container-Unternehmens verneint hätte oder gar einen Irrtum angenommen hätte), aber mit einem „messbaren Diebstahlschaden“ nun ein völlig neues Tatbestandsmerkmal für notwendig erachtet, welches in keiner Weise vom Gesetzeswortlaut gedeckt ist. Im Gegensatz bspw. zum Betrug setzt der Diebstahl ja gerade keinen Schaden voraus. Wenn auch mit Rücksicht auf das „Containern“ rechtspolitische Überlegungen zum Entwenden von Abfall angestellt werden können, hat der Gesetzgeber einen solchen Tatbestandsausschluss nicht formuliert, sondern die Geringwertigkeit nur über § 248a StGB berücksichtigt.

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    • 31.05.2017 11:24, Tino

      Vielleicht hat das Gericht auch nur ordentlich seine Arbeit bei der Ermittlung des Sachverhalts gemacht - sich aber bei der Urteilsbegründung nicht die Mühe gemacht, die anscheinend mit einiger Anstrengung herargumentierte Strafbarkeit der Handlung mit einer ebensogroßen Anstrengung (bei entsprechenden Kosten für den Steuerzahler) zu widerlegen?

      Ein Frage ist mir bei der Sache aber doch aufgekommen:
      Wie schaut das denn mit den Eigentumsverhältnissen aus? Der faktische Besitz ist klar vom Einwerfer zum Containeraufsteller übergegangen. Allein: Vom Prinzip her müsste der Eigentümer ja der Händler sein (bzw. der Getränkehersteller sein), welcher die Flaschen gegen Pfand abgegeben hat.
      Und dessen Interesse ist es ja eigentlich (zumindest formal), diese Flaschen wieder zu bekommen.
      Der Einwurf in einen Altglascontainer führt hingegen zu einer Zerstörung des Pfandgutes, was wiederum nicht im Sinne des Händlers/Herstellers ist.
      Aber dazu gibt es bestimmt auch schon eine gerichtliche Bewertung, oder?

    • 31.05.2017 11:59, Tazz

      Das Eigentum bleibt nur beim Hersteller bei individualisieren Flaschen, bspw. Cola oder Veltins. Bei den Uniformen geht das Eigentum auf den Käufer nach h.M. über.

    • 31.05.2017 12:16, Tabbing

      @Tino
      In der Hoffnung, dass ich es schaffe, diesmal die Antwort unter den richtigen Kommentar zu bekommen...
      So ganz einfach ist es bei Pfandflaschen ja nicht und entsprechend gibt es mehr als eine Ansicht. Wenn auch etwas leidenschaftslos finde ich, dass folgende Argumentation ihre Vorzüge hat: Nur bei den wirklich individuellen Flaschen bspw. örtlich ansässiger Kleinstbrauer würde ich davon ausgehen, dass das Eigentum beim Hersteller verbleibt. Bei der typischen Allerweltsflasche, die millionenfach unterwegs ist und im Wirtschaftskreislauf bei den meisten Getränkemärkten angenommen wird (also bspw. Wasser-PET-Flaschen und vielleicht sogar die etwas indivudalisierten Glas-Exemplare bspw. von Radeberger oder Coca-Cola mit ihrem Relief-Logo) findet auf den Endverbraucher eine Übereignung statt. Als Eigentümer kann er frei entscheiden, was er damit macht. Er kann sie zerstören oder eben fast überall zurückbringen. Mit dem Pfand wird lediglich garantiert, dass bei Rückgabe der Betrag wieder erstattet wird. Die Rückgabe wäre dann wieder eine Übereignung mit Eigentumsübergang auf den jeweiligen Händler, der die Flasche zurücknimmt.
      Die Vorteile bei dieser geteilten Betrachtung sind natürlich praktischer Natur: Einerseits muss der Käufer von Allerweltsflaschen nicht fürchten, dass der Hersteller irgendwann die Flasche herausverlangen kann oder er sich der Sachbeschädigung schuldig macht, wenn er sie vorsätzlich bei sich beschädigt. Andererseits bleibt es so strafbar, die Flaschen bspw. vom Hinterhof eines Getränkehandels zu entwenden.

      Im konkreten Fall halte ich es für möglich, dass der Betreiber und Einwerfer konkludent durch Aufstellen und Einwerfen erklären, dass das Eigentum der Flasche auf den Containerbetreiber übergeht. Oder man nimmt auf der Seite des Betreibers eine antizipierte Erklärung an, dass durch Einwerfen das Eigentum übergehen soll. Zugegeben, bei letzterer Betrachtung kann fraglich sein, ob es eine Bedingung gibt, dass das Eigentum nur an „richtigen“ Abfallflaschen begründet werden soll und nicht an etwaigem anderen Einwurf. Dort hätte man ansetzen können und den Eigentumsübergang verneinen können, da es sich nicht um Altglas, sondern um Pfandflaschen handelt. Da der Betreiber aber wohl in der Vergangenheit schon Beschädigungen an seinen Containern durch Sammler zu beklagen hatte, wird er sich wohl kaum auf so eine Auslegung einlassen, sondern im Ernstfall darauf abstellen, dass er zumindest an jedweder Glasflasche im Container Eigentum begründen möchte. Auch nur schwer widerlegbar, denn Pfandflaschen lassen sich auch einschmelzen.

      Daher dürfte das Eigentum an der Pfandflasche (unterstellt es handelt sich um Massenware) auf den Containeraufsteller übergegangen sein. Eine Dereliktion oder herrenlose Pfandflasche würde ich dagegen annehmen, wenn sie nur irgendwo abgestellt wird und eine Zuordnung vom Alteigentümer zu einem Abfallunternehmen nicht mehr ersichtlich ist.

    • 04.06.2017 09:02, Mike M.

      Eine Verteidigungsstrategie wäre noch gewesen, zu behaupten, die Beschuldigten hätten die Flaschen doch nur den Eigentümern zurückgebracht. Pfandflaschen gehören nicht in den Container. Auch wenn man behauptet, das Eigentum an den Flaschen verbleibt beim Hersteller (ich zweifele etwas, ob die Flaschen nicht doch verkauft werden), dann hat der Besitzer des Glascontainers sie m.E. jedoch beim Einwurf gutgläubig erworben.

  • 31.05.2017 12:35, Tino

    Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, ob der Containerbetreiber unbedingt Anspruch auf das Eigentum an den Pfandflaschen erhebt - oder eben nur keine Beschädigungen an dem Container haben will (was im Artikel die einzige Aussage dazu ist). Ich vermute allerdings Letzteres, da sonst wohl bereits die StA die Einlassung des Betreibers hätte beibringen können.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.05.2017 19:48, Gerald Assner

    Erstens ist nicht klar, ob der Container-Betreiber überhaupt Anspruch auf sein Eigentum erhebt, ob also vielleicht eine Einwilligung zur Wegnahme vorliegt und zweitens geht der "Mitnehmer" der Flaschen möglicherweise von einer solchen Einwilligung aus, Gerald Assner München

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  • 31.05.2017 23:46, Reibert

    In der Tat ein wirklich interessanter Fall.
    Den Tätern kommt es darauf an, sich nicht die Sache selbst, sondern in ihr verkörperten Pfandwert zuzueignen.
    Hier korreliert aber die Zueignungsabsicht nicht mit dem Enteignungsvorsatz. Für das Opfer ist nämlich der nicht der Pfandwert entscheidend, sondern der in (ebenfalls in der Sache verkörperte, aber sehr viel niedere) Materialwert.

    Anders als etwa beim Betrug müssen aber Enteignungsvorsatz und Zueignungsabsicht beim Diebstahl meines Wissens nicht Stoffgleich sein.

    Trotz aller Vorstrafen sollten deutsche Gerichte (und Staatsanwaltschaften) wirklichen besseres zu tun haben, als diesen Quatsch zu verfolgen.
    Und wer da partout ein Faß aufmachen will, sollte an den TOA denken. Das Opfer erhält vom Täter als Wiedergutmachung einfach eine gewisse Zahl an Einweg-Glasflaschen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.06.2017 12:17, Bürger

    Wenn ich als Bürger daran denke einen solchen Zirkus mit meinem Steuergeld erst zu ermöglichen wird mir schlecht. Für die Ahndung echter Straftaten fehlt den Behörden wegen so einer Sch... zudem die Zeit.
    Der Richter hat das einzig richtige getan.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.06.2017 15:43, Horst Trieflinger

    Sehr geehrte Redaktion,
    man fragt sich, ob der der Staatsanwalt, bzw. die Staatsanwaltschaft nichts Besseres zu tun hatte. Dieser Fall bestätigt einmal mehr die Auffassung des ehemaligen Generalstaatsanwaltes von Schleswig-Holstein Prof. Dr. Heribert Ostendorf, die er in seinem Artikel "Die Kriminalität der Mächtigen" (AnwBl 1991, 70) geäußert hat: "Die Strafverfolgungsorgane funktionieren bei der Kriminalität der Schwachen, sie funktionieren weniger bei der Kriminalität der Mächtigen." Dem Richter am AG München gebührt für seine menschliche und verständige Entscheidung ein Lob. Wir bräuchten mehr solcher Richter.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt a.M.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.06.2017 02:21, eono

      "Die Kleinen hängt man - die Großen lässt man laufen"!
      oder man versucht es

  • 02.06.2017 09:34, cap

    Der Richter irrt: Pfandflaschen aus Glas werden nicht eingeschmolzen sondern gespült und wiederverwendet. Das kann man daran erkennen, dass die meisten Glaspfandflaschen matt gescheuerte Stellen durch die Transportbänder aufweisen. Daraus folgt, dass die Flaschen gerade nicht ihrer Zweckbestimmung folgend sich im Container befanden, die Sammler den zweckwidrigen Einwurf umgekehrt haben. Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Flaschenpfands genau diese Zweckgebundenheit beabsichtigt, der Container- Aufsteller kann also keinesfalls einen Schaden geltend machen, da der Einwurf zweckwidrig war und der Gesetzgeber diese Besitzherrschaft nicht zulassen wollte.
    Das Pfand wurde vom Einwerfer als Schenkung z. Bsp. der Verkaufsstelle belassen, ist vom Gesetzgeber auch nur als aufkommensneutrales Instrumentarium dem Zweck zugeordnet, dass die Zuführung des Pfandgutes in den jeweils damit verbundenen Recyclingkreislauf gewährleistet ist.
    Die Sammler haben alles richtig gemacht, ausser evtl. die Ruhestörung.

    Hier wird im falschen Rechtsgebiet argumentiert und der STA muss sich fragen lassen, ob er nichts sinnenhafteres finden konnte wie z. Bsp. Straftaten im Amt, Anzeigen dürfte es genug geben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.06.2017 12:01, GrafLukas

      >> Der Richter irrt: Pfandflaschen aus Glas werden nicht
      >> eingeschmolzen sondern gespült und wiederverwendet.

      Doch, wenn sie im Altglascontainer landen, schon. Darum geht es ja gerade.

  • 06.06.2017 09:58, Reibert

    https://www.youtube.com/watch?v=hX0YQyKbZeE

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.06.2017 01:19, eono

    Pfandflaschen .... 1,44 - ich fasse es nicht.
    Das spricht für meine Vermutung: Das Gerichte nicht über - sondern
    Unterbelastet sind.
    Klein kleiner am kleinsten - ein Hamburger vor dem Abfall gerettet ..
    Zigaretten - Rauchen - Kirchenglocken ...
    Und so viele Kommentare ...
    Ende der 90er blaffte mich eine Anwältin in Essen an:
    "Wegen 3000 DM geht man doch nicht ins Gericht!"
    Davor hatte es geheissen: "Nur mit fliessenden Blut / gebrochenen Knochen und ab 6-stelliger Höhe!"

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.06.2017 02:42, eono

    Also ich weiß nicht. Es handelt sich doch um einen Einbruch in die Container. Also muss der Betreiber seine Container so sichern, dass
    niemand mehr im Nachhinein Dinge wieder entnehmen kann.
    Oder. Er nimmt es billigend in Kauf. In Anbetracht des Materialwertes von
    s.o. 7.38 Tino
    "BTW Da es sich hier um Altglas einem Wert von 52 Euro pro Tonne handelt dürfte der Materialwert weit unter einem Cent liegen."
    Ich fragte mich schon, wann Gerichte im +/- 0 Bereich oder minus Null
    ankommen - und das auch noch erkennen.
    In den 90ern waren sie alle so krank, das sie wirkten wie im Panoptikum.
    Ging man in ein Amt oder ein Gericht war es wie niemand da. Alle wollen aber da sein.
    Ich fürchte nur: Dass sich manche Kranke nicht wirklich wieder erholen.
    Sie halten kluge Reden, schweben über den Wipfeln "wie alle" und gehen
    am Thema vorbei.
    DA DA

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.06.2017 05:27, Julia

    Mich macht etwas anderes bedenklich: Wenn ich diesen Satz lese:

    "Anwohner hatten sie beobachtet und die Polizei verständigt.",

    dann überrascht mich nichts mehr, auch der mentale Zustand der deutschen Justiz nicht. Eigentlich passt beides zusammen: Das alles sind Leute, die sofort die Gestapo riefen und versteckte Juden verrieten... - es scheint bei den Deutschen allgemein eine genetisch bedingte Volkskrankheit zu sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.06.2017 21:26, eono

      Ich war im 3. Reich nicht dabei und auch nie in der DDR.
      Ich fürchte wir sind näher am 16. Jahrhundert
      Die Bamberger und die CCC-Halsgerichtsordnung
      und ihre "peinliche Befragung". Peinlich nicht für den die Betroffenen die sind tot -
      peinlich für diese Sadisten, die immer wieder aufflogen.
      In der Bamberger Nervenklinik hört sich das heute noch so ähnlich an.
      Freiwillige Gerichtsbarkeit ... immer wenn die Klinik was auf den Deckel kriegt,
      gekriegt hat - müssen sie schneller bis sofort bis nach 6 Wochen auch wirklich
      entlassen. Und nicht z.B. Durchreisende da drin Monatelang behalten ...
      oder Besucher in der Stadt für Stunden, beim Spazierengehen den Fuß verknackst
      im Klinikum geröntgt ok > Kopfschmerzen > Nervenklinik nach 7 Monaten war sie immer noch da aus südlich von Nürnberg.
      WAS ERWARTEN SIE von einem Land in dem ALLE reden machen dürfen was sie wollen. und NIEMAND MUSS? "Wir Bayern müssen nicht!" "Keine Zeit!"
      "Kein Interesse"! Aber alle nur irgendwo anrufen können ...wenn ihnen was nicht paßt vor lauter Langeweile ...oder "auch sein" wollen - Chefallüren etc ...
      Vermutlich haben wir in D mehr Ermittler als Täter. Deshalb funktioniert auch nichts.

  • 16.06.2017 01:21, Fritz

    1,44 € + Strafbefehl = *facepalm*

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Le­gal Coun­sel / Ju­rist (m/w) im Be­reich Di­s­tri­bu­ti­on mit Schwer­punkt Me­di­en­recht
Voll­ju­rist (m/w) für den Be­reich Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
Ma­na­ger Ta­xes Ac­co­un­ting (m/w)