Tracc Legal / FPS: Sol­vesta erwirbt Fan & More

Scheitert der Kauf von Twitter? Elon Musk will klären lassen, wie hoch der Anteil von Bot-Accounts unter den Nutzern der sozialen Plattform ist. Sucht der Tesla-Chef etwa nach dem Notausgang?

Die RAK München hat ihren Ex-Hauptgeschäftsführer zu Unrecht von der Vorstandswahl ausgeschlossen. Das entschied der Bayerische Anwaltsgerichtshof. Hinter dem Wahlausschluss steckt eine lange Geschichte, die nun wohl weiter eskaliert.

Vor dem LG Halle begann der Prozess gegen Björn Höcke (AfD). Die StA Koblenz stellte das Verfahren gegen Ex-Landrat Pföhler (CDU) im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal ein. Die BAW ermittelt gegen mutmaßliche Russland-Spione.

Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.