Taylor Wessing / Noerr: Fran­zosen steigen bei deut­schem Gin-Her­s­teller ein

Scheitert der Kauf von Twitter? Elon Musk will klären lassen, wie hoch der Anteil von Bot-Accounts unter den Nutzern der sozialen Plattform ist. Sucht der Tesla-Chef etwa nach dem Notausgang?

Der Gesetzgeber erlaubt in der StPO zwar Absprachen, hat sie aber dort sehr schwammig ausgestaltet. Wann und wie oft das an deutschen Gerichten zu fragwürdigen Deals führt, hat jetzt eine Studie untersucht, die Peggy Fiebig vorstellt. 

Regierungskommission veröffentlicht Bericht zu Abtreibungen, Eizellspenden und Leihmüttern. Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. In dieser Woche beginnt der Volksverhetzungsprozess gegen Björn Höcke (AfD).

Franz Kafka schrieb nicht nur Weltliteratur, sondern auch über den "Umfang der Versicherungspflicht der Baugewerbe" oder der "Unfallverhütungsmaßregel bei Holzhobelmaschinen". Den Dichter als Arbeitsschützer zeigt die neue ARD-Serie "Kafka".

Ein Bergbautechnologe äußert sich intern kritisch gegenüber seinem Arbeitgeber K+S und wird gekündigt. Rechtswidrig, meint das ArbG Fulda. Auch polemische Aussagen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. 

Wer seinen Namen ändern will, erhält von nun an mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen.