Der Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum darf Aktien im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro zurückkaufen und diese anschließend einziehen. Die Riebeck-Brauerei von 1862 und die Rheintex Verwaltungs AG waren gegen die entsprechenden Beschlüsse der Hauptversammlung vorgegangen, nun haben die Aktionäre ihre Klagen aber teilweise zurückgezogen. Seufert und Latham & Watkins haben Rhön-Klinikum dabei beraten.
Bernhard Lambrecht
Inhalt des Vergleichs ist die einvernehmliche Beendigung des Freigabeverfahrens sowie die Erledigterklärung der von der Riebeck-Brauerei und der Rheintex Verwaltungs AG erhobenen Beschlussmängelklagen gegen die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung 2014 zur Gewinnverwendung und zum Aktienrückkauf. Die Aktionäre stimmen auch der Eintragung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses in das Handelsregister ausdrücklich zu.
Nicht Bestandteil des Vergleichs sind dagegen die Beschlussmängelklagen der Riebeck-Brauerei und der Rheintex gegen die Wahl von Ludwig Georg Braun zum Aufsichtsratsmitglied.
In die Umsetzung des Vergleichs wird Karl Peter Puszkajler, Richter i.R. am Oberlandesgericht München, als Schiedsguter einbezogen.
Auf Seiten von Rhön-Klinikum war ein Team der Münchner Kanzlei Seufert sowie Latham & Watkins beteiligt. Die Riebeck-Brauerei und Rheintex wurden von der Kanzlei Bösel Kohwagner & Kollegen und dem Anwalt Horst Hoffmann beraten.
Rhön-Klinikum hat Anfang des Jahres einen Großteil seiner Krankenhäuser für rund drei Milliarden Euro an den Gesundheitskonzern Fresenius verkauft. Durch den Aktienrückkauf will das Unternehmen Teile des Verkaufserlöses an seine Eigentümer weitergeben. Das Grundkapital des Konzerns wird sich dadurch in etwa halbieren.
Seufert Rechtsanwälte für Rhön-Klinikum AG
Dr. Bernhard Lambrecht, Corporate, Partner, München
Dr. Johannes Gruber, Corporate, Partner, München
Dr. Reinhard Wagner, Corporate, Partner, München
Latham & Watkins für Rhön-Klinikum AG
Dr. Dirk Kocher, Corporate, Partner, Hamburg
Dr. Christoph Baus, Litigation, Partner, Hamburg
Dr. Andreas Lönner, Corporate, Associate, Hamburg
Bösel Kohwagner & Kollegen für Riebeck-Brauerei von 1862 AG und Rheintex Verwaltungs AG
Rainer Crusius, Partner, Dresden
Horst Hoffmann für Riebeck-Brauerei von 1862 AG und Rheintex Verwaltungs AG
Seufert / Latham & Watkins: Rhön-Klinikum schafft Vergleich mit Aktionären . In: Legal Tribune Online, 30.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13342/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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