Redeker Sellner Dahs: ZDF hält Böh­m­er­mann-Gedicht für zulässig

15.04.2016

Das ZDF positioniert sich im Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann: Der Sender hält das "Schmähgedicht" des Moderators für rechtlich zulässig und stützt sich dabei auf ein Gutachten von Redeker Sellner Dahs.

 

Das ZDF stärkt dem Moderator Jan Böhmermann in der Affäre um seine Satire auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Rücken. Der Sender hat von Redeker Sellner Dahs eine Expertise anfertigen lassen, die zum Ergebnis kommt, dass die in Rede stehende Sequenz der Sendung "Neo Magazin Royale" einschließlich des so genannten Schmähgedichts von Jan Böhmermann rechtlich zulässig war. Die Grenzen zur Strafbarkeit seien nicht überschritten worden.

Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen, schreibt das ZDF in der Stellungnahme gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft. Es liege im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben.

Keine Ehrverletzung des Präsidenten

Mit dem in eine satirische Gesamtdarstellung eingebetteten Gedicht hatte das "Neo Magazin Royale" die Debatte um die politische Diskussion über einen Satirebeitrag der Sendung "extra3" und die diesbezügliche Reaktion des türkischen Staatspräsidenten aufgegriffen.

"Dabei ging es nicht nur um eine satirische Auseinandersetzung mit dieser Reaktion und dem rechtlichen Begriff der Schmähkritik, sondern auch darum, die Rezeption solcher satirischer Stilmittel in der digitalen Medienöffentlichkeit zu thematisieren", heißt es in der Stellungnahme des ZDF. "Form und Inhalt des satirischen Beitrags zielten nicht auf eine Ehrverletzung des türkischen Staatspräsidenten, sondern bezweckten die kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen."

Mit seiner Stellungnahme grenzt sich das ZDF vom Auswärtigen Amt ab: Die Behörde hatte ebenfalls ein Gutachten erstellt und war darin zur Einschätzung gelangt, dass sich Böhmermann mit seiner Schmähkritik an Erdogan strafbar gemacht habe.

Passage bleibt aus Mediathek entfernt

Das ZDF hatte am Tag nach der Ausstrahlung entschieden, das umstrittene "Schmähgedicht" nicht mehr zu verbreiten und es aus der Mediathek entfernt. Grund sei, dass die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspreche – was aber "von der strafrechtlichen Bewertung der in Rede stehenden Sequenz klar zu trennen" sei.

Im zivilrechtlichen Streit mit dem türkischen Präsidenten lehnt es Böhmermann ab, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hatte zuvor erklärt, in diesem Fall vor das Landgericht zu ziehen.

Unterdessen prüft die Bundesregierung, ob sie dem formellen Strafverlangen Erdogans nachkommen will. Das Auswärtige Amt müsste dann eine formelle Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, d.h. die Erklärung abgeben, dass es sich der Strafverfolgung nicht widersetzen wird.

Beteiligte Kanzleien

Quelle: ah/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Redeker Sellner Dahs: ZDF hält Böhmermann-Gedicht für zulässig. In: Legal Tribune Online, 15.04.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/19089/ (abgerufen am: 25.02.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) für die Schwer­punkt­be­rei­che Un­ter­neh­mens­kauf und Sa­nie­rung/Re­struk­tu­rie­rung

M&P Dr. Matzen & Partner mbB, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

RECHTS­AN­WALT (w/m) für die Tä­tig­keits­be­rei­che Ar­beits­recht und Schiffs­re­gi­s­trie­rung und -fi­nan­zie­rung

Dr. Schackow & Partner, Bre­men

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

ta­len­tier­te Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te im Fach­be­reich Real Es­ta­te

Pinsent Masons, Mün­chen

Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten mit Schwer­punkt Ver­trags­recht (m/w)

HYPE Softwaretechnik GmbH, Bonn

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt Steu­er­recht (m/w) oder Steu­er­be­ra­ter (m/w)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Han­no­ver

Rechts­an­walt (m/w) Li­fe Sci­en­ces / Re­gu­lato­ry & Com­p­li­an­ce

Covington, Brüs­sel

Rechts­an­walt (m/w) Schnitt­s­tel­le Steu­er­recht - Ge­sell­schafts­recht

P + P Pöllath + Partners, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich EU- & Kar­tell­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Re­struk­tu­rie­rung/Fi­nan­zie­rung

Görg, Ber­lin

Ju­ris­ten (m/w) / Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w)

E/D/E Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler GmbH, Wup­per­tal

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Li­ti­ga­ti­on & Ar­bi­t­ra­ti­on

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ven­tu­re Ca­pi­tal/Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ban­king/Fi­nan­ce

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz und IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter (m/w) im Be­reich Steu­er­recht

Allen & Overy LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Com­p­li­an­ce Of­fi­cer 60% (w/m)
Prak­ti­kum Schwer­punkt Re­vi­si­on
Steu­er­be­ra­ter (m/w) in Voll oder Teil­zeit
Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w) für den Mar­ken­be­reich
Voll­ju­rist / Syn­di­kus­rechts­an­walt mit Schwer­punkt Ver­trags­recht
ei­ne Voll­ju­ris­tin oder ei­nen Voll­ju­ris­ten (ei­ne Re­fe­ren­tin oder ei­nen Re­fe­ren­ten für Be­ru­fungs­ver...
Hoch­schul­ab­sol­vent/in (Voll­ju­rist/in) für den Be­reich Ein­kauf
Aus­fuhr­be­auf­trag­ter m/w (Ex­port Con­trol Of­fi­cer)