Osborne Clarke: Schuh Ltd expandiert nach Deutschland

Muss der Immobilienkonzern das DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen? Der Fall liegt nun wieder beim LG. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist zuversichtlich, die Unternehmensanwälte stellen sich auf ein langes Verfahren ein.

Zwei Kölner Eheleute dürfen die Straße vor ihrer Haustür nicht mehr betreten oder befahren. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft, entschied das AG Köln. Dabei hätte ein Notwegerecht womöglich geholfen.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.

Der Vorsänger der BVB-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.