Leinemann: VK Bund hebt auf­ge­ho­bene Aus­sch­rei­bung auf

21.04.2017

Eine von der Kanzlei Leinemann vertretene Bietergemeinschaft hat einen seltenen Erfolg in einem Nachprüfungsverfahren erzielt. Die VK Bund verpflichtete eine Vergabestelle, die Aufhebung eines Vergabeverfahrens rückgängig zu machen.

 

Das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg verantwortet die Grundinstandsetzung des knapp 90 Jahre alten Wehrs Viereth am Main, die Wehranlage soll für die nächsten 80 Jahre ertüchtigt werden. Mit EU-weiter Bekanntmachung wurde neben der Instandsetzung des Massivbaus auch der Ersatz der Drucksegmentverschlüsse zur Regulierung des Gewässers ausgeschrieben.

Nach dem Eingang der Angebote hob das Amt die Ausschreibung aber wieder auf, weil aus seiner Sicht kein Bieter die Eignungsanforderungen erfüllte. Die eingereichten Referenzen im Stahlwasserbau seien mit dem hiesigen Wehr nicht vergleichbar.

Dagegen wandte sich die von Leinemann Partner vertretene Bietergemeinschaft, die auch das günstigste Angebot abgegeben hatte. Sie konnte im Nachprüfungsverfahren nachweisen, dass sie mit der aus viel größeren Stahlteilen gebauten Dockschleuse Papenburg eine passende Referenz vorgelegt hatte. Damit entfiel der Aufhebungsgrund, denn tatsächlich lag mindestens ein Angebot eines Bieters vor, der seine Eignung für schweren Stahlwasserbau nachgewiesen hatte.

Die Vergabekammer des Bundes hat dem Antrag der Bietergemeinschaft stattgegeben und das Amt dazu verplfichtet, die Aufhebung der Ausschreibung rückgängig zu machen (Az. VK 1-128/16). Die auftraggebende Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes legte gegen den Beschluss kein Rechtsmittel mehr ein, und die antragstellende Bietergemeinschaft hat im Rahmen der Neuwertung der Angebote der Zuschlag für einen Auftrag in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro erhalten.

Beteiligte Personen

Leinemann Partner für Bietergemeinschaft Johann Bunte Bauunternehmung/Robert Nyblad GmbH:

Prof. Dr. Ralf Leinemann, Berlin

Dr. Eva-D. Leinemann, Berlin

Robert Janitzek, Berlin

 

Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg für die Bundesrepublik Deutschland

Beteiligte Kanzleien

Quelle: Leinemann Partner

Zitiervorschlag

Leinemann: VK Bund hebt aufgehobene Ausschreibung auf. In: Legal Tribune Online, 21.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22707/ (abgerufen am: 24.04.2017)

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