Greenfort / Borowski / Schmitt Hoff & Kollegen: BAG zur Auf­sichts­rats­wahl­ver­fahren

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagten die deutsche Sprache nicht. Ihnen zur Seite stehen Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums aber verbessern. Doch es gibt schon jetzt zu wenig Dolmetscher.

Mit einem weiteren Gesetz will das BMJ die Kommunikation der Anwaltschaft mit der Justiz digitalisieren. Die Bundesregierung soll am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschließen. 

Ein Redakteur von Radio Dreyeckland steht ab diesem Donnerstag wegen eines Internet-Links vor Gericht. Er kann auf einen Freispruch hoffen. Wie es zu dem Verfahren kam, hat Christian Rath verfolgt.

Das EuG bestätigte die Ablehnung der Marke "Pablo Escobar" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten. Vor dem KG Berlin wies der Angeklagte die Spionage-Vorwürfe zurück. Vorschläge zur Resilienz der Demokratie in Thüringen vorgestellt.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.