Gleiss Lutz: Verstär­kung für Compliance-­Praxis

Der Berliner Regierungschef Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar, wie kürzlich bekannt wurde. Das ist nicht verboten. Aus Transparenzgründen soll es für diesen wie zukünftige Fälle solcher Art aber eine neue Regel geben.

Noch kein Jahr steht Kai Wegner an der Spitze des Berliner Senats. Nun macht der Regierende Bürgermeister mit einer Beziehung Schlagzeilen, die auch eine politische Dimension hat – und eventuell auch eine rechtliche?

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Für viele ist das Glas Wein oder Bier in der Mittagspause völlig normal. Können Beschäftigte nun auch einen Joint rauchen, wo doch Cannabis weitgehend legal ist? Michaela Felisiak und Dominik Sorber zu Cannabis bei der Arbeit.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan. 

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.