Allen & Overy / Büsing Müffelmann & Theye: Daseinsvorsorge: Bremen steigt in Netzbetrieb ein

22.08.2014

Die Städte Bremen und Bremerhaven beteiligen sich mit 225 Millionen Euro an den lokalen Netzgesellschaften, die für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme in den beiden Städten zuständig sind. Den Zuschlag für die Konzessionen hat der SWB-Konzern erhalten. Allen & Overy hat SWB bei der Transaktion beraten, während das Bremer Büro von Büsing Müffelmann & Theye für die Aufgabenträger tätig war. 

Helge Schäfer

Ende 2011 wurde die Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für die verschiedenen Versorgungsnetze in Bremen und Bremerhaven europaweit bekannt gemacht. Nach einem Interessenbekundungsverfahren hat die SWB Angebote für die insgesamt acht Konzessionen abgegeben und den Zuschlag erhalten.

Vorbehaltlich der Freigabe durch das Bundeskartellamt beteiligen sich die Städte Bremen und Bremerhaven über ihre Versorgungsgesellschaften Bremer Verkehrsgesellschaft mbH (BVG) und Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (BVV) gemeinsam an den beiden Netzgesellschaften Wesernetz Bremen GmbH und Wesernetz Bremerhaven GmbH. Die Beteiligungen sind aus steuerlichen Gründen jeweils so ausgestaltet, dass BVG und BVV sich mit insgesamt einem Prozent am Stammkapital der Netzgesellschaften beteiligen und das restliche Beteiligungskapital über typische stille Beteiligungen zur Verfügung stellen. Der gesellschaftsrechtliche Einfluss der beiden Städte über ihre Gesellschaften entspricht dem eines qualifizierten Minderheitsgesellschafters.

Allen & Overy hat die SWB AG und deren Tochtergesellschaften im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für die Konzessionen und der strategischen Beteiligung von Bremen und Bremerhaven an den Netzbetreibern beraten.

Büsing Müffelmann & Theye (BMT) hat gemeinsam mit Ernst & Young den Bremer Senat und die Seestadt Bremerhaven bei der Ausschreibung der Wegerechte beraten. Dabei war BMT für die rechtliche Seite der Ausschreibung zuständig, während Ernst & Young sich vorwiegend um die betriebswirtschaft- und
energiewirtschaftlichen Fragestellungen gekümmert hat.

Beteiligte Kanzleien

Beteiligte Personen

Allen & Overy für SWB AG

Dr. Helge Schäfer, Federführung, M&A/Gesellschaftsrecht, Partner, Hamburg

Dr. Fabian Christoph, Federführung, M&A/Gesellschaftsrecht, Senior Associate, Hamburg

Dr. Rüdiger Klüber, M&A/Gesellschaftsrecht, Senior Associate, Hamburg

Dr. Olaf Otting, Öffentliches Recht, Partner, Frankfurt

Dr. Udo Olgemöller, Öffentliches Recht, Senior Associate, Frankfurt

Stefanie Waibel, Öffentliches Recht, Associate, Frankfurt

Dr. Heike Weber, Steuerrecht, Partnerin, Frankfurt

Dr. Gottfried Breuninger, Steuerrecht, Partner, München

Dr. Markus Ernst, Steuerrecht, Senior Associate, München

Benjamin Rapp, Steuerrecht, Steuerberater, München

 

Büsing Müffelmann & Theye für Bremen und Bremerhaven

Dr. Monika Beckmann-Petey, Gesellschaftsrecht, Partnerin, Bremen (öffentlich bekannt)

Quelle: LTO-Redaktion mit Material von Allen & Overy

Zitiervorschlag

Allen & Overy / Büsing Müffelmann & Theye: Daseinsvorsorge: Bremen steigt in Netzbetrieb ein . In: Legal Tribune Online, 22.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12964/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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