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OLG Frankfurt/Main

Gläubiger einer vor dem 05.08.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung können nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Anwendung des SchVG herbeiführen

Nach dem SchVG 2009 können Gläubiger von vor dem 05.08.2009 ausgegebenen Schuldverschreibungen eine Änderung der Anleihebedingungen beschließen, wenn sie damit von den nach dem SchVG eröffneten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen wollen. Eine nachträgliche Anwendung ist nur bei solchen Schuldverschreibungen eröffnet, die bereits zuvor nach dem SchVG 1899 einem Mehrheitsentscheid der Gläubigergemeinschaft zugänglich waren. Gläubiger einer vor dem 05.08.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können daher nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Änderung der Anleihebedingungen herbeiführen, die ihre Schuldverschreibungen dem SchVG 2009 unterstellt ("Opt-in"). mehr