Jurion News Rechtsprechung

Auswahl Rechtsgebiete:

OLG Frankfurt/Main

Gläubiger einer vor dem 05.08.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung können nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Anwendung des SchVG herbeiführen

Nach dem SchVG 2009 können Gläubiger von vor dem 05.08.2009 ausgegebenen Schuldverschreibungen eine Änderung der Anleihebedingungen beschließen, wenn sie damit von den nach dem SchVG eröffneten Wahlmöglichkeiten... mehr

BGH

Kein Entschädigungsanspruch nach dem EAEG auch für Unternehmen, die nur Anlagevermittlung betreiben

Nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz haben Finanzinstitute i.S.d. EG-Richtlinie 89/646 keinen Entschädigungsanspruch, soweit sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln. Ein Anspruch auf Entschädigung... mehr

BGH

Vermittlungsorganisation muss für strafbares Verhalten des eingesetzten Fondsberaters einstehen

Ein Vertrieb haftet für das strafbare Verhalten des eingesetzten Handelsvertreters, der die Fondsanlage eines Kunden mit dessen persönlichen Daten nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei... mehr

BGH

Vertragliche Regelung lässt grundsätzlich keine Abweichung von Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach dem Luganer Übereinkommen zu

Einer gerichtlichen Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach dem Luganer Übereinkommen steht nicht entgegen, dass die Parteien in einem zwischen ihnen zustande gekommenen Vermögensverwaltungsvertrag als ausschließlichen... mehr

EuGH

Außerhalb eines Geschäftsraums geschlossene Lebensversicherungsverträge unterliegen nicht der Verbraucherschutzrichtlinie

Die Verbraucherschutzrichtlinie ist nicht auf außerhalb eines Geschäftsraums geschlossene Verträge, in denen eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in... mehr

BGH

Einem Versicherungsmakler kann wegen Verflechtung mit dem Versicherungskonzern kein Maklerlohnanspruch zustehen

Dem Makler steht kein Vergütungsanspruch zu, wenn durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person oder Gesellschaft zustande kommt, mit der er, der Makler, gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise "verflochten" ist.... mehr

OLG Frankfurt/Main

Anleger hat keinen Auskunftsanspruch in Bezug auf von der Bank erhaltene Provisionen beim Fehlen eines Auskunftsinteresses

Ein Anleger, der über eine Bank Wertpapiergeschäfte tätigte und mit ihr Beratungsverträge geschlossen hat, hat ihr gegenüber keinen Anspruch auf Auskunft über von der Bank erhaltene Provisionen (Zuführungs-,... mehr

OLG Bremen

Keine Verpflichtung eines Anlegers zur Zahlung der bis zum Fondsbeitrittswiderruf fällig gewordenen Einlagen

Ein Anleger, der seinen Beitritt zu einer Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts im Rahmen einer Haustürsituation wirksam widerrufen hat, ist nicht zur Zahlung der bis zum Widerruf fällig gewordenen Einlagen verpflichtet, da der... mehr

BGH

Eigenkapitalersatzregeln gelten ausnahmsweise auch für Finanzierungshilfen Dritter, wenn der Dritte einem Gesellschafter gleichsteht

Wenn ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt ist, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter... mehr

OLG Düsseldorf

Trotz Zugangs durch unbefugte Person zu einem Bank-Schließfach muss Geschädigter für gelagerte Gegenstände Beweis antreten

Den Inhaber eines Bankschließfachs, der einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank geltend macht, trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche Gegenstände in dem Schließfach eingelagert waren. Das ist auch deshalb... mehr
Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren