Jurion News Gesetzgebung

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Bund

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP bringen Gesetzentwürfe zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf den parlamentarischen Weg

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) drei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die in erster Lesung am 29.03.2012 beraten werden. mehr

Bund

Bundestag soll Vertrag zum Fiskalpakt zustimmen

Am 29.03.2012 wird der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 02.03.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und... mehr

Bund

Arzneimittelrechtliche Vorschriften werden EU-Vorgaben angepasst

Die Bundesregierung will das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette verhindern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/9341) vorgelegt, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt... mehr

Bund

Bundestag will nicht auf Betreuungsgeld verzichten

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.03.2012 auf Empfehlung des Familienausschusses (BT-Drs. 17/8201) einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/1579) und einen Antrag der SPD (BT-Drs. 17/6088) abgelehnt,... mehr

Bund

Kartellrecht modernisieren - Bundeskabinett beschließt 8. GWB-Novelle

Das Kabinett hat am 28.03.2012 den Entwurf für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und damit für ein moderneres Wettbewerbsrecht beschlossen. Ziel ist es, die Missbrauchsaufsicht über... mehr

Bund

Aktienrechtsnovelle 2012 in den Bundestag eingebracht

Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf das geltende Aktienrecht einer ?punktuellen Weiterentwicklung?. Sie schlägt deshalb vor, bei einer Wandelanleihe (der Inhaber einer Wandelschuldverschreibung kann diese während der Laufzeit der... mehr

Bund

Kartellrecht modernisieren - Bundeskabinett beschließt 8. GWB-Novelle

Das Kabinett hat am 28.03.2012 den Entwurf für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und damit für ein moderneres Wettbewerbsrecht beschlossen. Ziel ist es, die Missbrauchsaufsicht über... mehr

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Blaue Karte EU - Bundestag beschließt Reform des Zuzuges Hochqualifizierter aus Nicht-EU-Staaten

Der Bundestag hat am 27.04.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (BT-Drs. 17/8682) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/9436) gegen das Votum... mehr

Bund

Regierung will Pflege neu ausrichten

Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab 2013 mehr und bessere Leistungen erhalten. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/9369) zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) vorgelegt,... mehr

Bund

Bundestag lehnt Bildungs- und teilhabepaket ab

Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der Linken und der Grünen hat der Bundestag am 29.03.2012 einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/8149) abgelehnt, wonach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur... mehr
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Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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