BGH verneint Annahmepflicht: Keine Kol­le­gia­lität bei Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt

Darf ein Anwalt die Annahme eines Schreibens der Gegenseite verweigern, um diese so in den Fristablauf zu treiben? Darf er, bestätigte nun der BGH. Er ist den Interessen seines Mandanten verpflichtet, nicht denen seiner Kollegen.

 

Was unter Anwälten als anständig gilt, und was man dem eigenen Mandanten schuldig ist, kann sich manchmal widersprechen – besonders, wenn der Kollege zugleich Vertreter der Gegenseite im Prozess ist. Eine Form kollegialer Rücksichtnahme regelte einst § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA): Er sah vor, dass Anwälte ein eigentlich mögliches Versäumnisurteil im Regelfall nur dann beantragen dürfen, wenn sie dies zuvor dem Vertreter der Gegenseite angedroht hätten. 1999 wurde die Vorschrift als mit der Berufsfreiheit unvereinbar vom Bundesverfassungsgericht kassiert (BVerfG, Urt. v. 14.12.1999, Az. 1 BvR 1327/98).

Mit einer Frage aus demselben Problemkreis musste sich am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) befassen: Ist ein Anwalt verpflichtet, ein Schreiben des gegnerischen Anwalts nebst Annahmebestätigung entgegenzunehmen, auch wenn dies dem Interesse seines Mandanten zuwiderläuft? Ist er nicht, entschied der BGH (BGH Urt. v. 26.10.2015, Az. AnwSt(R) 4/15) in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen. Die hatten sogar schon diskutiert, ob die Annahme in einem solchen Fall einen Parteiverrat nach § 356 Strafgesetzbuch darstellen könnte. Eine Annahmepflicht ist in § 14 BORA zwar geregelt – diese könne jedoch nicht gegenüber anderen Anwälten gelten, da die Satzungsversammlung, die die Regeln der BORA festlegt, gemäß § 59b Abs. 2 Nr. 6b) BRAO besondere Pflichten im Bereich der Zustellung (nur) gegenüber Behörden und Gerichten festlegen kann. Auch eine extensive Auslegung des §59b Abs. 2 Nr. 8 komme nicht in Betracht: Denn danach könne die Satzungsversammlung in der BORA zwar "das berufliche Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer" regeln, sich aber nicht in Widerspruch zu geltendem (Prozess-)Recht setzen, nach dem die Annahmeverweigerung gerade zulässig sei.

Anwalt hatte Verfahren gegen sich selbst beantragt

So jedenfalls resümiert Rechtsanwalt Christan Franz die noch nicht veröffentlichte BGH-Entscheidung, die auf ungewöhnlichem Wege zustande kam. Franz hatte um Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens  gegen sich selbst gebeten: Eine wie man sich denken kann selten gebrauchte, aber in § 123 Abs. 1 BRAO vorgesehene Möglichkeit, mit der sich ein Anwalt "von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann ".

Der hatte nämlich im Raum gestanden, seit Franz 2012 die Annahme der vollstreckbaren Ausfertigung einer einstweiligen Verfügung verweigert und so den Ablauf der Monatsfrist nicht verhindert hatte. Für den Anwalt der Gegenseite war das doppelt ärgerlich: Erst hatte das Gericht beinahe einen vollen Monat benötigt, um ihm eine vollstreckbare Ausfertigung der Verfügung auszustellen, dann wurde diese durch Franz nicht angenommen – und der eigentliche Gewinner somit zum Verlierer. In Besprechungen der Vorentscheidungen klang mitunter ein gewisses Mitgefühl mit ihm durch, und umgekehrt ein Missfallen über Franz' als wenig kollegial empfundenes Verhalten – auch hier auf LTO.

Mandantenorientierte Arbeit oder Taschenspielerstrick?

Franz äußert sich, nun mit höchstrichterlicher Rückendeckung, selbstbewusst zum Thema: Die (in der Literatur bislang verbreitete) Ansicht, dass eine Annahmepflicht auch unter Anwälten bestünde, sei nicht nur fachlich verfehlt, sondern "dokumentiert vielmehr ein grundsätzlich falsches Verständnis des anwaltlichen Berufsrechts. Das Berufsrecht muss der Rechtspflege und dem Mandanten dienen – und nicht der Anwaltschaft." Die gegenteilige Auffassung habe das BVerfG bereits "im letzten Jahrtausend" zu Grabe getragen, als es in den Bastille-Entscheidungen das damalige anwaltliche Standesrecht aufhob (Beschl. v. 14.07.1987, Az. 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87) und im eingangs erwähnten Urteil betreffend den Antrag auf Erlass eines VU zu § 13 BORA formulierte: "Der Mandant ist seinem Prozessgegner nicht in kollegialer Weise verbunden."

Gleichwohl regt sich in Teilen der Anwaltschaft Unmut über die Fortführung dieser Linie im Bereich der Zustellung unter Anwälten. Erstaunt zeigt sich Berufsrechtler Dr. Christian Deckenbrock vom Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln bereits mit Blick auf § 195 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung: "Dort ist die Zustellung von Anwalt zu Anwalt schließlich vorgesehen. Naheliegend wäre eigentlich, daraus bei Nichtannahme einfach eine Zustellungsfiktion abzuleiten, wie das auch sonst im Rechtsverkehr üblich ist. Auf den § 14 BORA wäre es dann gar nicht angekommen." So hingegen sei die Zustellung von Anwalt zu Anwalt in fristgebundenen Sachen nicht praktikabel und sogar ein potenzielles Haftungsrisiko – "da bleibt dann nur die Zustellung per Gerichtsvollzieher."

Der Düsseldorfer Anwalt Oliver Löffel erklärt, er selbst und einige Kollegen hätten das BGH-Urteil von Montag "mit Entsetzen" registriert, und sähen nun Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Am zweckmäßigsten wäre aus seiner Sicht eine Regelung über das Besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA), das ab dem 1. Januar 2016 ohnehin flächendeckend eingerichtet werden soll. Die Advokaten sollten nicht nur zur Empfangsbereitschaft, sondern bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt über BeA auch zur Mitwirkung bei der Zustellung verpflichtet werden. "Die Entscheidung des BGH zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber eine Pflicht zur Mitwirkung schnell regeln muss, wenn er verhindern will, dass Gerichtsvollzieher damit überlastet werden, einstweilige Verfügungen an Anwälte zuzustellen, weil Anwälte nicht mehr von Anwalt zu Anwalt zustellen."

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, BGH verneint Annahmepflicht: Keine Kollegialität bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt. In: Legal Tribune Online, 28.10.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17357/ (abgerufen am: 27.08.2016)

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Kommentare
  • 29.10.2015 05:16, Helmut Samjeske

    Der Rechtsanwalt ist zuvörderst der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes verpflichtet. Die B a s i s seiner Tätigkeit gründet sich auf die Pflicht, die Befähigung zum Richteramt zu erfüllen. Jeder Richter ist gem. § 9 Satz 1 Nr. 2 verpflichtet "jederzeit" für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Diese Pflicht besteht also mandatsübergreifend. Nur im Rechtsrahmen des Bonner Grundgesetzes darf überhaupt gestritten werden. Das gilt folglich auch für den Rechtsanwalt. Das bedeutet allerdings auch, in jedem Fall zu überprüfen, ob die anzuwendenden Gesetz vollinhaltlich dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entsprechen, insbesondere ob zunächst die Gültigkeitsvorschriften und Grundrechtegarantien aus z. B. Art. 19 Abs. 1, 2; 123 Abs.1; 139 GG erfüllt worden sind. Eine solche Prüfung führt zu dem Ergebnis, daß z.B. die BRAO, die ZPO, die StPO, das AGG, das GVG, die FGO, das RPflG, das ZVG; die FGO, das HGB, das BGB, das SGB diesem grundgesetzlichen Diktat eben nicht entsprechen und folglich ungültige Gesetze sind. Der Rechtsanwalt unterliegt damit wohl eher allein dem voll funktionsfähigen Bonner Grundgesetz. Dazu ist tragend, daß Grundrechteverletzungen niemals in Rechtskraft erwachsen können (Art. 1 GG). Daraus ergibt sich, das "Fristablauf" stets im Lichte des Grundgesetzes zu beurteilen bleibt. Wenn Grundrechte verletzt werden, kann eine "Verfristung" nicht eintreten. Ein einfaches Gesetz kann nicht dazu benutzt werden, um Grundrechte auszuhebeln, abzuändern oder aufzuheben. Übrigens, der Rechtsanwalt gehört zu den "freien Berufen", der unter Maßgeblichkeit von Wissenschaft und Forschung seinen Beruf in jedweder Richtung frei - jedoch eben zwingend der verfassungsmäßige Ordnung unterworfen - auszuüben hat. Diese Pflicht der Berufsfreit steht der Zwang einer Kammer anzugehören entgegen. Dieser Kammerzwang bindet den Rechtsanwalt an Staatsorgane, unterwerfen diesen der "Staatsraison". Genau das ist grundgesetzlich ausdrücklich verboten. Die grundgesetzliche Grundlage ist in Art. 1; 2 Abs. 1; 12 Abs. 1 und insbesondere in Art. 9 GG zu finden. Danach sind Kammern, die Mitglieder "zwingen" zur Mitgliedschaft, ausdrücklich verboten (Art. 9 Abs. 2 GG). - Entschuldigung, "Befähigung zum Richteramt", wenn der Rechtsanwalt bereits bei Begründung seiner Tätigkeit die verfassungsmäßige Ordnung unbeachtlich läßt,, ja diese durchbricht - und das gezwungen organisiert?

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    • 29.10.2015 10:43, Oh my god

      TL;DR

    • 29.10.2015 17:09, MD

      Der Gedanke scheint so klar gefasst. Ich tendiere dennoch zur Annahme geistiger Umnachtung.

  • 29.10.2015 07:45, Andreas Bogdoll

    Herr Samjeske.
    Bitte verschonen Sie diese Plattform zukünftig von Ihren Wahnvorstellungen.
    Hier ist niemand an der offensichtlich einer psychischen Störung geschuldeten Wahnargumentation eines mittlerweile von Berufsverbot belegten ehemaligen Steuerberaters interessiert, der bereits mehrere seiner Reichsdeppen-"Mandanten" unter Verletzung des RDG endgültig in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat.
    Danke.

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    • 29.10.2015 08:08, Helmut Samjeske

      Auf Fakten mit Plattitüden zu antworten ist der Dialektik geschuldet, zeigt jedoch in diesem Falle eine verfassungsfeindliche Einstellung, die den Foristen davon ausschließt, hoheitliche Befugnisse in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis auszuüben. Impliziert damit auch die Dequalifikation als Organ der Rechtspflege im übrigen tätig zu sein. Der Anwurf ist extrem Verfassungsfeindlich und wird als insgesamt falsch zurückgewiesen.

  • 29.10.2015 08:51, Michael Wirriger

    "Groß ist die Anzahl menschlicher Absonderlichkeiten." (Michael Wirriger)

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  • 29.10.2015 13:35, Max

    Und ich dachte immer, allein die orale (Ersatz-)Befriedigung an alten Bildern die auf einen Lichtbild-tauglichen Rahmen gezogen wurden, sei der Dialektik geschuldet...

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  • 29.10.2015 17:51, Rumpf

    Nach der Satire zurück zur Sache: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist ein Prinzip, das historisch tatsächlich mit der Funktion des Anwalts als Organ der Rechtspflege zu begründen ist. Sie sollte schon deshalb abgeschafft werden, weil dem "Normalbürger" bzw. Mandanten nicht vermittelt werden kann, warum eine Zustellung durch den gegnerischen Anwalt dieselbe Wirkung haben soll, wie die durch das Gericht oder über den Gerichtsvollzieher. Der Anwalt gerät also hier zum Träger hoheitlicher Gewalt. Dazu besteht kein wirklich zwingendes rechtspolitisches Bedürfnis. Anzusetzen wäre eher am zum Teil doch eher gemächlichen Arbeitstempo der Justizbehörden.

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  • 29.10.2015 17:59, Cand. Ass. Iur.

    An alle künftigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht durch den geistigen Dünnpfiff eines Verirrten haben abhalten lassen, die Kommentare zu lesen:

    Werden Sie nun die Annahme stets ablehnen, weil ein Mandant auf die Idee kommen könnte, Sie anderenfalls in Haftung zu nehmen? Würde mich mal rein rechtssoziologisch interessieren..

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  • 30.10.2015 12:32, Heiner Endemann

    Mein Vater pflegte zutreffend zu formulieren:
    "Ein jeder macht sich höchstpersönlich selbst lächerlich."

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  • 30.10.2015 15:48, Atze

    Da sieht man bei den Damen und Herren Rechtsanwälten reihenweise irgendewelche gebunden NJW-Ausgaben von "anno knips" im Regal stehen, weil es schön einheitlich aussieht und dem geneigten Mandanten Rechtssicherheit vorgaukelt. Ich habe aber bei noch keinem der Kollegen Egon schneiders "Die Klage im Zivilprozess" gesehen. Da steht drin, daß auf "Kollegialität" nicht gehofft werden kann. Da steht auch drin, daß der Anwalt sich bei einer "Von-Anwalt-zu-Anwalt"-Zustellung die Annahme verweigern darf, er dies aber mitteilen muß. Schon aus Selbstschutzgründen sollte dies jeder Anwalt beherzigen.

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    • 31.10.2015 15:20, Cand. Ass.+Iur.

      Ein tolles Buch. Allerdings hat es mich stutzig gemacht, dass mein Ausbilder am Amtsgericht mir dieses Buch dringend zur Lektüre empfahl, kurz nachdem er mir schilderte, dass seine Tochter, wollte sie ihn richtig ärgern, ihm sagte, sie wolle Rechtsanwältin werden. Also ein vergifteter Rat? (so wie der, Bandwurmsätze zu meiden ;) )

    • 03.11.2015 09:37, Closius

      Das sollte an sich ganz normal sein, wer zahlt schafft an, der Advokat hat also ausschließlich das Interesse seines Mandanten im Auge zu haben, was denn sonst.
      Bedauerlicherweise hat sich der Feudalstaat in der Justiz eine Nische erhalten, die mit allen Mitteln verteigt wird, wo das an sich völlig Normale nicht gilt. Da wollen manche Advokaten eben partizipieren indem sie Sonderregelungen für sich beanspruchen, es sind aber eher die Feld-, Wald- und Wiesenadvokaten, die das nötig haben.

  • 31.10.2015 14:43, Gudrun Stuth

    Ich neige zu sagen: Viel Lärm um nichts. Vielleicht schreibt der BGH ja wieder mal Rechtsgeschichte. Für meinen Anwaltsalltag bringt mir das wenig.
    Ob ich als EMPFÄNGER-Anwalt an einer Zustellung mitwirke oder nicht, bestimme ich doch selbst - jedenfalls faktisch. Entweder ich schicke das unterschriebene Empfangsbekenntnis zurück oder nicht. Wer will mich wozu zwingen? Ein Paragraf einer missratenen Berufsordnung? Lächerlich!
    Als ZUSTELLENDER Anwalt muss ich damit rechnen, dass mein Empfängerkollege nicht mitspielt und ich mein EB nicht zurückbekomme. Und dann kann ich im Viereck springen und BORA BORA schreien - meine Zustellung habe ich damit nicht im Kasten. Das muss ich wissen und ins Kalkül ziehen.
    Das war so und das bleibt so. Der Gesetzgeber wird sich hüten, eine Zustellungsfiktion zu konstruieren. Oder denken die Kollegen, die nun nach der Obrigkeit rufen, an Strafe für Zustellungsverweigerer ;-).

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    • 04.05.2016 10:33, ich

      schon mal an Urkundenunterdrückung gedacht?

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