Eckpunkte zur Stellung der Syndikusanwälte: Befreiung von der Rentenversicherung wieder möglich

von Martin W. Huff

14.01.2015

Das seit langem erwartete 13-Punkte-Papier zur Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen, das Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag vorgestellt hat, erteilt der Doppelberufstheorie eine Absage, enthält ein Zulassungsmodell und macht den Verbleib der Syndici im Versorgungswerk möglich. Eine erste, recht begeisterte Analyse von Martin W. Huff.

 

Bereits rasch nach dem Vorliegen der Urteilsgründe der vielfach kritisierten und mittlerweile auch mit Verfassungsbeschwerden angefochtenen Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 hatte Heiko Maas angekündigt, sich Gedanken über die Frage der rechtlichen Stellung der Syndikusanwälte zu machen. Jetzt hat er ein 13 Punkte* umfassendes Eckpunktepapier vorgestellt.

Dabei spricht sich der Bundesjustizminister, abgestimmt in der Bundesregierung, für eine berufsrechtliche Lösung und damit gegen eine sozialversicherungsrechtliche Lösung der zurzeit heftig diskutierten Fragen rund um die Unternehmensjuristen und ihre rechtliche und praktische Stellung aus. Er möchte die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ändern und damit erstmals seit deren Schaffung im Jahr 1959dort auch das Recht der angestellten Rechtsanwälte. Diese stellen heute mit ca. 60 bis 70 Prozent die größte Gruppe innerhalb der deutschen Anwaltschaft, kommen aber in der BRAO nur rudimentär vor.

Maas will klarstellen, dass der Anwaltsberuf auch im Angestelltenverhältnis sowohl bei einem anwaltlichen wie nichtanwaltlichen Arbeitgeber ausgeübt werden kann. Er verweist dabei auf die Regelungen im Steuerberatungsgesetz, das vor einigen Jahren ausdrücklich den Syndikussteuerberater geschaffen hat.

Aufgabe der Doppelberufstheorie

"Die Doppelberufstheorie wird aufgegeben", heißt es unter Nr. 3 des Papiers. Das bedeutet, dass auch der Rechtsanwalt, der seinen Beruf bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber, also in einem Unternehmen, bei einem Verband o.ä., ausübt, anwaltlich tätig ist, und zwar nicht nur – wie bisher etwa vom Bundesgerichtshof vertreten – im Nebenberuf. "Die Rechtsberatungsbefugnis beschränkt sich in diesem Falle auf die Beratung und Vertretung des Arbeitgebers des Rechtsanwalts", so lautet die neue Definition für den Syndikusanwalt.

Das Ministerium entscheidet sich dann für ein Zulassungsmodell. Der Syndikusanwalt kann für seine Tätigkeit im Unternehmen – und zusätzlich, aber nicht zwingend, als freier Rechtsanwalt von der Rechtsanwaltskammer zugelassen werden.

Die Begründung dürfte bundesweit für Erleichterung bei den Syndici sorgen: "Die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ist erforderlich, damit die Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Denn nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI besteht die Befreiungsmöglichkeit nur für eine Beschäftigung, wegen der kraft gesetzlicher Verpflichtung ein Beschäftigter Mitglied einer berufsständischen Kammer ist", heißt es wörtlich.

Befreiung von der Rentenversicherung wird wieder möglich

Damit spricht sich Maas für eine Anpassung der BRAO zugunsten der Syndikusanwälte aus. Wenn die Zulassung als Syndikusanwalt erfolgt ist, können die  Deutsche Rentenversicherung und das BSG nicht mehr argumentieren, dass eine Befreiung für angestellte Anwälte grundsätzlich nicht möglich ist.

Diese Gesetzesänderung bedeutet auch eine Klarstellung, dass die bis 2014 vorhandene Befreiungsmöglichkeit von Syndikusanwälte, die das BSG mit den Urteilen vom 3. April 2014 abgelehnt hatte, wieder hergestellt wird.

Wer als Syndikusanwalt tätig ist, kann dann auch nur diese Tätigkeit ausüben, er muss, auch wenn eine eigene Kanzlei sinnvoll ist, eine solche zukünftig nicht mehr nebenher betreiben, wenn er nicht möchte. Auf den zugelassenen Syndikusanwalt finden dann auch die berufsrechtlichen Vorschriften eindeutig Anwendung, was bisher umstritten war, aber richtig ist.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Eckpunkte zur Stellung der Syndikusanwälte: Befreiung von der Rentenversicherung wieder möglich. In: Legal Tribune Online, 14.01.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14360/ (abgerufen am: 23.07.2016)

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Kommentare
  • 14.01.2015 12:05, Lionel Hutz

    Auch wenn die meisten Kollegen (ich auch) vor allem wegen der sie auf einem persönlichen Niveau betreffenden sozialversicherungsrechtlichen Implikation froh über die Entwicklung sein werden, ist auf berufsrechtliche Ebene damit leider nicht so viel gewonnen. Vertretung des Arbeitgebers vor dem Amts- oder Arbeitsgericht durfte man ja auch bisher - wenn auch nicht als Rechtsanwalt -, aber der Statusunterschied ist da praktisch nicht so relevant. In einer Welt, in der Großkanzleien Spezialdepartments für Litigation unterhalten, wird jedes Unternehmen für bedeutsame Prozesse weiter extern mandatieren, es sei denn es wäre so groß, dass man eine interne Litigation-Abteilung mit mindestens 2-3 PE unterhalten könnte, was wohl nur für DAX30-Unternehmen in Frage kommen dürfte.

    Berufsverschwiegenheit mal wieder rauszulassen, ist aus Unternehemssicht leider misslich, denn die parallel erhobenen Forderungen nach guter Corporate Governance, Corporate Whistleblowing, Compliance etc. ließen sich deutlich leichter umsetzen, wenn es auch auf Unternehmensebene echte "Beichtväter und -mütter" geben könnte. Das komplette Outsourcen solcher Funktionen ist unter Corporate Governance-Gesichtspunkten ebenso unangemessen, wie das heutige Bemühen, jede Aktenlage zu "Problemfällen" zu vermeiden. Mißstände lassen sich leichter abstellen, wenn Fehler der Vergangenheit nachhaltiger aufgearbeitet werden können. Das Bundesinnenministerium würde fraglos gerne den ganzen § 53 StPO abschaffen, wenn sich das durchsetzen ließe und sollte nicht der Maßstab für die Entscheidung dieser Fragen sein.

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  • 14.01.2015 12:24, Recht Seltsam

    Zunächst einmal sehr erfreuliche Nachrichten.

    Die beabsichtigte Regelung der Zulassungspflichtigkeit der anwaltlichen Tätigkeit des Unternehmensjuristen ist jedoch, mit Verlaub, Unsinn. Konsequenterweise müsste die Zulassungspflicht gleichsam für jede angestellte Anwaltstätigkeit, also auch für Kanzleianwälte, geregelt werden, denn auch sie sind, bei strenger Wortlautauslegung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, nicht wegen ihrer Angestelltentätigkeit in der Kanzlei Pflichtmitglieder ihrer Kammern, sondern wegen ihrer selbständigen Tätigkeit. Darauf hatte zuletzt auch das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 jeweils hingewiesen.

    Der Regelung einer Zulassungspflicht bedarf es jedoch auch nach zutreffender Ansicht des BSG nicht, denn der Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI sei letztlich dahin zu verstehen, dass es für die Befreiung allein darauf ankomme, dass die fragliche Tätigkeit dem anwaltlichen Berufsfeld zuzurechnen sei. Insoweit genügte also auch nach der bisherigen Regelung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI allein die Klarstellung im Berufsrecht, dass auch die syndikusanwaltliche Tätigkeit dem anwaltlichen Berufsfeld zuzurechnen ist bzw. dass dem RA grundsätzlich auch die Berufausübung als Angestellter, ganz gleich ob bei einem RA oder einem Nicht-RA, gestattet ist. Diese Klarstellung ist im Eckpunktepapier erfreulicherweise gelungen.

    Im BMJV hat man sich offenbar keine Gedanken darüber gemacht, welchen Sinn denn eine gesetzliche "Zulassungspflicht" haben soll?! Diesen Begriff muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! Für selbständige Anwälte gibt es etwas Vergleichbares, völlig zu Recht, nicht!
    Warum macht man die Pflichtmitgliedschaft in der RAK sinnvollerweise, wie bei den Heilberufen auch, nicht schlicht von der Berufsausübung abhängig?! Bei den Heilberufen sind Berufszulassung und Kammermitgliedschaft getrennt voneinander zu betrachten. Dort hat zwar jeder, der bei entsprechender Antragstellung die Voraussetzungen erfüllt, dass Recht, die Berufszulassung bzw. die Approbation zu beantragen. Die Approbation selbst führt jedoch nicht schon zur Pflicht- bzw. Zwangsmitgliedschaft in einer Heilberufskammer und eine Verpflichtung zur Berufsausübung wird damit auch noch nicht unmittelbar begründet. Die Zwangsmitgliedschaften in den Heilberufekammern wiederum knüpfen in aller Regel an die Berufsausübung an, d.h. für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI genügt nicht allein der kraft Berufszulassung erworbene Status, sondern bei der fraglichen Beschäftigung/Tätigkeit muss es sich letztlich um Berufszulassung handeln.
    Wenn man schon das Berufsrecht an das Sozialversicherungsrecht anpassen möchte, dann doch wohl eher so.

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    • 14.01.2015 12:29, Recht Seltsam

      Hoppala, im vorletzten Satz muss es natürlich heißen "... bei der fraglichen Beschäftigung/Tätigkeit muss es sich letztlich um Berufsausübung handeln."

  • 14.01.2015 12:58, RA Thomas Fricke, Jena

    Nach § 46 BRAO darf der Syndikus seinen Dienstherrn bisher nicht anwaltlich vertreten.

    Dies schließt nicht aus, dass der Syndikus - wie jeder andere Angetellte - seinen Dinstherrn in einem solchen Verfahren, welches nicht dem Anwaltszang unterliegt, aufgrund einer Verfahrens- oder Terminsvollmacht vertritt.

    Anders als die Kosten eines Rechsanwalts nach RVG können diese Kosten nicht als Verfahrenskosten von der Gegenseite erstattet verlangt werden.

    Die ins Auge gefasste Neuregelung des § 46 BRAO wid deshalb wohl nichts daran ändern, dass es für eine solche Vertretung des eignenen Arbeitgebers außer einer Bevollmächtigung durch den Abeitgeber gerade keiner Rechtsanwaltszulassung bedarf.

    Ein entscheidender Unerschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem angestellten Syndikus beseht wohl in der Haftung. Der Syndikus als Arbeitnehmer unterliegt gegenüber seinem Arbeitgeber nur der Arbeitnehmerhaftung.

    Wenn man jetzt unterstellen will, bei der Tätigkeit des Sndikus handele es sich fortan um eine interne anwaltliche Tätigkeit für den Arbeitgeber, dann hätte dies wohl auch eine grundsätzlich uneingeschränkte anwaltliche Haftung bezüglich der eigenständigen anwaltlichen Beratung und Vertretung des Arbeitgebers zur Folge.

    Dies dürfte allenfalls die Berufshaftpflichtversicherer freuen, die spezielle Produkte mit hohen Deckungssummen auf den Markt werfen können.

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  • 14.01.2015 13:02, RA Thomas+Fricke,+Jena

    Nach § 46 BRAO darf der Syndikus seinen Dienstherrn bisher nicht anwaltlich vertreten.

    Dies schließt nicht aus, dass der Syndikus - wie jeder andere Angestellte - seinen Dienstherrn in einem solchen Verfahren, welches nicht dem Anwaltszwang unterliegt, aufgrund einer Verfahrens- oder Terminsvollmacht vertritt.

    Anders als die Kosten eines Rechsanwalts nach RVG können diese Kosten nicht als Verfahrenskosten von der Gegenseite erstattet verlangt werden.

    Die ins Auge gefasste Neuregelung des § 46 BRAO wird deshalb wohl nichts daran ändern, dass es für eine solche Vertretung des eigenenen Arbeitgebers außer einer Bevollmächtigung durch den Abeitgeber gerade keiner Rechtsanwaltszulassung bedarf.

    Ein entscheidender Unerschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem angestellten Syndikus beseht wohl in der Haftung.

    Der Syndikus als Arbeitnehmer unterliegt gegenüber seinem Arbeitgeber nur der Arbeitnehmerhaftung.

    Wenn man jetzt unterstellen will, bei der Tätigkeit des Sndikus handele es sich fortan um eine interne anwaltliche Tätigkeit für den Arbeitgeber, dann hätte dies wohl auch eine grundsätzlich uneingeschränkte anwaltliche Haftung bezüglich der eigenständigen anwaltlichen Beratung und Vertretung des eignenen Arbeitgebers zur Folge.

    Dies dürfte allenfalls die Berufshaftpflichtversicherer freuen, die spezielle Produkte mit hohen Deckungssummen auf den Markt werfen können.

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    • 14.01.2015 20:36, Recht Seltsam

      Also, das in der heutigen BRAO 1959er Prägung niedergelegte Berufsbild des RA geht grdsl. vom selbständig tätigen RA aus. Damals war nämlich der weit überwiegende Teil der RAe selbständig in eigener Kanzlei tätig. Die 1959er BRAO verschließt sich allerdings der abhängigen Beschäftigung von RAen nicht, der angestellte RA ist nur nicht besonders geregelt, da es ihn damals so gut wie nicht gab. Entsprechende Regelungen hätten in den letzten 55 Jahren nachgeholt werden können und angesichts der unsäglichen Doppelberufetheorie des BGH auch nachgeholt werden müssen, zumal heute der überwiegende Teil der RAe abhängig beschäftigt ist. Es muss vor diesem Hintergrund auch nicht unterstellt werden, dass der Syndikus-RA für seinen Arbeitgeber interne anwaltliche Tätigkeit verrichte. Dies war im Grunde schon immer so. Die gegenteilige Auffassung des BGH und des BSG ist ohne Grundlage im Gesetz.

      Da die BRAO prinzipiell auf den selbständig tätigen RA ausgelegt ist, sind auch die Regelungen über die Berufshaftpflicht nur auf ihn zugeschnitten. Der Syndikus-RA wird auch nach Einführung der im Eckpunktepapier skizzierten klarstellenden Gesetzesänderung trotz eigenverantwortlicher, fachlich unabhängiger anwaltlicher Beratung nicht zum selbständigen RA sondern bleibt Arbeitnehmer und genießt auch insoweit unverändert die Vorzüge der beschränkten Arbeitnehmerhaftung, ein weiterer Pluspunkt und ein weiteres Argument für die anwaltliche Unabhängigkeit des Syndikus.

      Ob und inwieweit sich nach der Gesetzesänderung neue Spielräume für Anbieter von Berufshaftpflichtversicherungen ergeben, entzieht sich meiner Wahrnehmung.

  • 14.01.2015 14:10, Syndikusanwalt

    Nach dieser Definition werden die Anwälte in der Verbandsberatung diskriminiert. Sie beraten und vertreten primär gerade nicht den Arbeitgeber, sondern Dritte, was dem klassischen Anwaltsbild entspricht. Ich bin so ein Anwalt und von dem Eckpunktepapier sehr enttäuscht.

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    • 26.01.2015 19:29, ASoR Arbeitnehmerinteressenvertretung

      Ich bin auch so eine Anwältin - wir angestellten AN-Interessenvertreter machen doch letztlich nichts anderes als das, was ein niedergelassener Kollege oder sein Angestellter für den rechtsschutzversicherten Mandanten tut - fachlich-inhaltliche Weisungen des Arbeitgebers gibt es nicht und die Anwaltszulassung ist nur deswegen nicht vonnöten, weil in den ersten beiden Instanzen der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit eben kein förmlicher Anwaltszwang besteht.

  • 14.01.2015 16:43, Bert Bock

    In Anbetracht dessen, was die Befreiungsversagung materiell für meine Rentenbiografie bedeutet (hätte), kann ich die ein oder andere Ungereimtheit getrost verschmerzen.

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  • 15.01.2015 00:05, Harry Klein

    Die Tätigkeit in der Rechtsabteilung eines Untenehmens k a n n je nach Anfoderungsprofil als Qualifikation die Befähigung zm Richteramt (Assesorexamen) voraussetzen.

    Sie erfordert jedoch gerade keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

    Der Syndikus darf seinen Arbeitgeber ohnehin nicht in Verfahren mit Anwaltszwang anwaltlich vertreten. In allen anderen Verfahren kann ein angestellter Assessor ebenso wie auch ein Mitarbeiter ohne jede juristische Qualifikation die Vertetung des Arbeitgebes übernehmen, wenn er nur über die notwendige Vertetungsmacht, ggf. aus Verfahrens- oder Terminsvollmacht verfügt.

    Was die Tätigkeit eines Syndikus in der Rechtsabteilung eines Unternehmens von der eines nicht zur Anwaltschaft zugelassenen angestellten Assesors ebenda unterscheiden soll, erschließt sich deshalb nicht, so dass man diese Tätigkeit eigentlich auch nicht als anwaltliche Tätigkeit bezeichnen oder ansehen sollte.

    Es erschiene auch nicht nachvollziehbar, wenn man jetzt festschreiben wollte, dass etwa für solche Tätigkeiten in der Rechtsabteilung von Unternehmen oder in Verbänden fortan eine Rechtsanwaltszulassung notwendig werden soll. Es würde Assessoren, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Anwaltschaft zugelassen werden können, ohne hineichenden Grund in ihrer Berufsausübungsfreiheit beschränken.

    Wenn nicht der Arbeitgeber, sondern vielmehr Dritte beraten und vertreten werden sollen, so sollte es dafür einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bedürfen, so dass jene mithin notwendige Voraussetzung für eine entsprechende Tätigkeit ist.

    Zur anwaltlichen Unabhängigkeit gehört neben der wirtschaftlichen Unabhängigkeit auch die Freiheit, ein Mandat abzulehnen. Wie es sich mit jener Freiheit bei angestellen Anwälten verhalten soll, mag dahinstehen.

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    • 15.01.2015 19:48, Ziegenpeter

      Also vielleicht wollen Sie den interessierten Mitlesern zunächst einmal erläutern, inwieweit es im Zusammenhang mit der RA-Zulassung auf die Frage der Erforderlichkeit der Zulassung ankommt und die entsprechenden Vorschriften benennen, die die Zulassung zur Anwaltschaft an die von Ihnen erwähnte Erforderlichkeit knüpfen?!
      Ich wage die kühne Behauptung, entsprechende Vorschriften gibt es nicht. Daher ist letztlich auch die Frage unerheblich, ob und inwieweit der RA für seine Tätigkeit die Zulassung benötigt. Stellen Sie sich doch einmal die Kontrollfrage, was es zur Folge hätte, wenn die Forderung nach der Erforderlichkeit der RA-Zulassung für die jeweilige Tätigkeit rechtserheblich wäre?! Der RA wäre immer dann, wenn er Tätigkeiten verrichtet, die seine Zulassung nicht erfordern, nicht anwaltlich tätig.
      Ich weiß ja nicht, aber auf mich wirkt dieser gedankliche Ansatz reichlich verfehlt.

    • 16.01.2015 16:51, Lionel Hutz

      Kann man natürlich so sehen, kann man aber auch anders sehen, die Zulassung wird im Innen- und Außenauftritt gerne erwähnt, um das Gewicht der Meinungsäußerung des Syndikus zu unterstreichen. Wenn wir aber schon bei der philosophischen Frage sind, was nach Wegall des Anwaltsassesoriats den Assessor vom Rechtsanwalt unterscheidet, würde mich jetzt aber brennend interessieren, warum dann eigentlich der Großkanzlei-Associate eine Anwaltszulassung braucht?

      Bei dieser Ansicht gibt's nur noch zwei Berufsgruppen, die eine Zulassung brauchen: Verzweifelte Einzelkämper und Sozietätspartner. 75% der heutigen Anwaltschaft fallen dann raus.

  • 15.01.2015 11:55, Bernd

    Ist ja klar, dass die Analyse begeistert ausfällt, wenn die Syndici sich wieder aus der Solidargemeinschaft verabschieden dürfen, obwohl sie unterm Strich ganz normale Arbeitnehmer sind.

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    • 15.01.2015 16:28, Lex Nevel

      Mit dieser Argumentation: Ebenso wie alle angestellten Anwälte in jeder Kanzlei auch. Wer bliebe dann noch übrig, um das Versorgungssystem zu erhalten?

    • 16.01.2015 16:53, Lionel Hutz

      Bliebe allerdings offen, warum Anwälte schlechter behandelt werden müssten, als alle anderen Anghörigen freier Berufe im Angestelltenverhältnis?

  • 15.01.2015 16:30, Lex Nevel

    Mir fehlen Antworten auf die wichtigsten Fragen: Wie lange wird es wohl bis zu einer Umsetzung/Lösung dauern? Was bedeutet dies für die anhängigen Verfahren vor dem BVerfG?

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    • 15.01.2015 20:19, anwaltsanwalt

      Eine Umsetzung der BMJV-Eckpunkte wird dauern. Frühestens zu Ostern, vielleicht aber auch erst im Sommer wird ein gesetzentwurf (Referentenentwurf des BMJV) auf den Tisch kommen - wenn alles gut läuft und die Kammern nicht vorher schon abwinken.
      Und die beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gehen ihren Gang, völlig unbehelligt von einer solchen politischen Absichtserklärung. Und die Entscheidungen des BVerfG werden auch nicht so bald getroffen werden. Bis zum Jahresende werden wir mindestens darauf warten dürfen. Vielleicht ist der gesetzgeber dann sogar schneller. Aber nur vielleicht.

  • 15.01.2015 17:11, Bernd

    @ Lex Nevel:
    Da die Versorgungswerke kaptialgedeckt arbeiten sind sie nicht auf Frischfleich angewiesen. Sie können also problemlos abgewickelt oder gleich in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

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    • 15.01.2015 18:12, Lex Nevel

      1. Die Versorgungswerke arbeiten nicht mehr vollständig kapitalgedeckt. 2. Warum sollten solche Zugeständnisse an eine kleine Minderheit der Einzelkämpferanwälte gemacht werden?

  • 15.01.2015 20:13, anwaltsanwalt

    Huff schreibt von einem 14-punktigen Eckpunktepapier des BMJV. Schreibt er über ein anderes Papier als das auf der Homepage des BMJV veröffentlicht ist? Ich zähle immer nur 13 Punkte beim veröffentlichten Eckpunktepapier.
    Seine relative Begeisterung ist nachvollziehbar. Die Altfall-Richtlinien der DRV vom 12.12.14 boten wirklich keinen Grund zur Freude. Und der letzte Beschluss der Präsidentenkonfernez der Rechtsanwaltskammern vom 2.12.14 war für die Interessen der Syndikusanwälte auch ein Tiefschlag. Das neue Eckpunktepapier bietet die ersten Lichtblicke seit langem: Die Doppelberufstheorie soll "abgeschafft" werden. Syndikusanwälte sollen künftig in der Tätigkeit beim Dienstherren anwaltlich tätig sein können und müssen keine außerdienstlichen, nebenberuflichen Anwaltsaktivitäten mehr vorspiegeln. Wenn das allein nicht schon eine Verbesserung ist.
    Aber es wird nie so heiß gegessen wie gekocht wird. Nun ist abzuwarten, was von den Vorschlägen des Justizministers am Ende in einem Gesetzentwurf steht und was sich davon schließlich im Bundesgesetzblatt wieder findet. Das ist noch ein weiter Weg. Vor dem Sommer wird ganz bestimmt keine Gesetzesänderung wirksam. Etwas Euphorie sei Herrn Huff gerne gegönnt. Da kommen auch noch Enttäuschungen.

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    • 26.01.2015 19:42, ASoR Arbeitnehmerinteressenvertretung

      Das nützt aber leider denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund eines "alten" Befreiungsbescheides, welcher die aktuell ausgeübte Tätigkeit nicht explizit umschreibt (gleiche Tätigkeit beim gleichen AG) befreit sind, derzeit nichts: sie müssen, um sich nicht immensen Nachforderungen der DRV ausgesetzt zu sehen, zunächst einmal dort den AG- + AN-Anteil einzahlen (lassen) und sich zusätzlich aus eigener Tasche jedenfalls mit dem Mindestbeitrag im VW weiter versichern, um nicht die Zulassung zu verlieren - diese finanzielle "Puste" hat nicht jede(r). Und wenn sie die Zulassung deswegen erst einmal zurück gegeben haben, werden sie bei Neuzulassungsantrag feststellen, dass sie für die Aufnahme im VW jetzt zu alt sind...
      "Riestern", DRV-Reha-Leistungen in Anspruch nehmen und dergleichen mehr konnten die Betroffenen in der Vergangenheit nicht - wer gleicht bitte diese Benachteiligung aus?

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