Rentenversicherung von Syndikusanwälten: Kein Moratorium für Arbeitgeber bei der Ummeldung

von Martin W. Huff

02.02.2015

Die "Vertrauensschutzregelung", mit der die DRV die BSG-Urteile umsetzen will, ließ für Syndikusanwälte viele Fragen offen. Noch mehr wurden es, als das BMJV seine Eckpunkte vorlegte. Aus Sicht der Rentenversicherung ändern die aber nichts: Bei der Ummeldefrist soll es bleiben, Alt-Bescheide sollen nicht mehr gelten. Nur Fortgeltungsanträge hält die Behörde für möglich, berichtet Martin W. Huff.

 

Kurz vor Weihnachten, am 12. Dezember 2014, hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Regelung veröffentlicht, mit welcher sie über ihren Umgang mit den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) informiert. Das BSG hatte im April 2014 entschieden, dass Unternehmensjuristen bei nicht-anwaltlichen Arbeitgebern nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können.

Diese Veröffentlichung enthielt eine vor allem für Arbeitgeber sehr positive Regelung. Beiträge, welche Syndikusanwälte, die keinen aktuellen Befreiungsbescheid für ihren Arbeitgeber haben, in der Vergangenheit in die Versorgungswerke eingezahlten haben, will die Rentenversicherung weder von ihnen noch vom Arbeitgeber zurückfordern, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter für die Zukunft ab 1. Januar 2015 zur DRV anmeldet. Die Ummeldung muss nach der Veröffentlichung bis zum 12. Februar 2015 erfolgen.

Diese Frist ist für Arbeitgeber, die erst noch Prüfungen bei ihren Syndikusanwälten vornehmen müssen, schwer einzuhalten. Auf dem Unternehmenjuristenkongress des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ) in der vergangenen Woche in Berlin ließ der Leiter der Grundsatzabteilung, Christoph Skipka, sich zwar entlocken, dass man Ummeldungen, die im Februar erfolgen, wohl noch akzeptieren werde. Auch Mitarbeiter der DRV vor Ort haben einzelnen Arbeitgebern bereits zugebilligt, die Meldungen bis Ende Februar nachzuholen.

In einer schriftlichen Antwort auf Nachfragen ist die Behörde jedoch nicht so großzügig, sondern beharrt auf der Frist bis zum 15. des Monats. Aus Sicherheitsgründen sollten die Arbeitgeber daher versuchen, die von der DRV gesetzte Frist einzuhalten. Notfalls müsse, so ist aus Unternehmen zu hören, die Ummeldung "händisch" außerhalb der Gehaltsabrechnungen vorgenommen werden, was jedoch mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist.

Kein Moratorium: Verfassungsbeschwerden und Eckpunkte reichen der DRV nicht

Deutlich abgelehnt hat Skipka es, die Umsetzung der Verfügung bis auf weiteres zu stoppen. Weder das von Heiko Maas zwischenzeitlich vorgelegte Eckpunktepapier zur Neuregelung des Rechts der Syndici noch die mittlerweile zur Stellungnahme an diverse Verbände, Behörden und Gerichte zugestellten Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG böten Anlass, die Umsetzung der Verfügung vom 12. Dezember zu stoppen.

Es seien Verfassungsbeschwerden bekannt, die auch nach der Zustellung nicht zur Entscheidung angenommen worden seien. Und das Eckpunktepapier sei auch noch kein Zeichen für eine kommende Entscheidung des Gesetzgebers.

Erst, so konnte man Skipka in Berlin verstehen, wenn es einen Kabinettsbeschluss gäbe, könnte man dies anders sehen Vorher sei ein konkreter Wille des Gesetzgebers nicht erkennbar - auch wenn der das offenbar anders sieht und nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzendes des Rechtsausschusses, Dr. Jan-Marco Luczak, die Neuregelung bis zum Sommer verabschieden will. Die DRV verweist bei ihrer Weigerung auch auf die Haltung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die einer berufsrechtlichen Änderung, wie sie das auch Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in den Eckpunkten vorgeschlagen hat, bisher sehr kritisch gegenüber steht.

Auch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gehen weiter

Auch wenn die DRV, so war in Berlin zu hören, von Anträgen von Syndikusanwälten überflutet wird, sieht die Behörde also keinen Anlass, laufende Verfahren ruhen zu lassen. "Raum für eine analoge Anwendung des § 114 Abs. 2 S. 2 SGG sehen wir insoweit nicht", heißt es dazu in einem Schreiben der Behörde. Die Vorschrift aus dem Sozialgerichtsgesetz ermöglicht es einem Gericht, die Verhandlung auszusetzen, wenn ein anderes Gericht über denselben Streitgegenstand entscheidet.

Damit will die DRV wohl weiterhin Urteile provozieren und auch Verwaltungsentscheidungen erlassen. Deren Anfechtung verursacht owohl für die Betroffenen als auch für die Behörde Arbeit und Kosten. Diese starre Haltung der Rentenversicherung stieß nicht nur auf dem Kongress in Berlin bei  Arbeitgebern und Syndikusanwälten auf Unverständnis.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Rentenversicherung von Syndikusanwälten: Kein Moratorium für Arbeitgeber bei der Ummeldung. In: Legal Tribune Online, 02.02.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14551/ (abgerufen am: 27.06.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.02.2015 16:44, RA S

    So einfach ist das alles nicht. Es geht auch um die angestellten Rechtsanwälte in Rechtsanwaltsbüros. Auch hier verlangt die DRV, wenn keine Befreiung oder ein alter Befreiungsbescheid vorliegt, Rentenversicherungsbeiträge. Das wird gern übersehen - es trifft nicht nur Syndikusanwälte.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.02.2015 19:25, Lionel Hutz

      Man hörte diesbezüglich ja von Einzelfällen, aber machen die das jetzt konsequent?

      Wenn wir schon im Berufsrecht sind, fragt man sich im übrigen bei den angestellten Kanzleianwälten aber, was diese eigentlich als Rechtsanwalt auszeichnet? Häufigste Situation: Keinerlei eigene Entscheidungskompetenzen, mit dem Mandanten reden ist verboten, allenfalls darf man beim Gespräch anwesend sein. Würde als angestellter Assessor alles genauso gehen ...

    • 02.02.2015 21:25, Angestellte RAin

      Was Sie schreiben, Herr Hutz, passt nur für Großkanzleianwälte. Als angestellte Anwältin in einer kleinen Kanzlei betreue ich meine Mandate allein und (fast) ohne, dass mir jemand dazwischen redet.

  • 03.02.2015 08:16, RA S

    Die angestellte RAin hat den Fall erfasst. Es geht um die Kanzleien mit 5-6 Berufsträgern von den 2-3 angestellt sind. Wenn diese alle 2-3 Jahre den Arbeitgeber wechseln kommt da einiges zusammen. Das wird hier nicht gesehen in der gesamten Diskussion.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2015 15:10, Marmelbirne

    Was mache ich denn jetzt konkret bei einem anstehenden Wechsel in ein Unternehmen? Befreiungsantrag stellen? Abwarten?

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    • 05.02.2015 11:17, Recht Seltsam

      Genau. Also erst wechseln und dann wegen der begrenzten Rückwirkung des Befreiungsantrages i.S.d. § 6 Abs. 4 S. 1 SGB VI binnen 3 Monaten Befreiungsantrag stellen. Danach bleibt Ihnen in der Tat nichts anderes, als abzuwarten. Sollte die DRV Bund wider Erwarten noch in 2015 über Ihren Befreiungsantrag entscheiden (habe inzwischen schon von Ausgangsverfahren mit mehr als 12 Monaten Dauer gehört), dann Widerspruch einlegen und ggf. anschließend klagen.

    • 05.02.2015 11:26, Marmelbirne

      Besten Dank!

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