Syndikus-Reform passiert Rechtsausschuss: Inkraft­t­reten zum 1.1.2016 unge­wiss

von Martin W. Huff

02.12.2015

Seit Mittwoch steht fest: Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte wird in absehbarer Zukunft kommen. Wann genau, bleibt vorerst offen. Das wirkt sich auch auf die Anträge zur Nutzung der Rückwirkungsvorschriften aus.

 

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch die Beschlussempfehlung der Berichterstatter zu Änderungen beim Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte so angenommen, wie zuletzt in der Reform vorgesehen. Zusammengefasst sind die Beschlussempfehlungen nunmehr in einer 28-seitigen Stellungnahme, die der Redaktion vorliegt.

Offen ist allerdings noch das geplante Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2016. Dies liegt an den Verfahrensabläufen im Deutschen Bundestag: Nachdem es Verzögerungen bei der Information aller Abgeordneter gegeben und die Opposition ausdrücklich einer beschleunigten Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages widersprochen hat, können die endgültigen zweiten und dritten Lesungen im Bundestag erst in der Plenumswoche ab dem 14. Dezember 2015 stattfinden. Dann müsste der Bundesrat aber in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 auf Fristen verzichten, um dem Gesetz zuzustimmen. Ob dies geschieht, ist zurzeit noch offen. Nur, wenn der Bundesrat am 18. Dezember 2015 ohne Frist zustimmen sollte, könnte das Gesetz noch zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die Antragsfrist für Rechtsanwälte, die Syndikusrechtsanwälte werden und von den für sie günstigen Rückwirkungsvorschriften bei der Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung profitieren möchten, ginge dann bis zum 1. März 2016. Stimmt der Bundesrat hingegen erst in der übernächsten Sitzung am 29. Januar 2016 zu, würde sich das Inkrafttreten bis zum 1. März 2016 verzögern, sodass die Antragsfrist bis zum 1. Juni 2016 andauern würde. Für die Rückwirkung hat diese Verschiebung aber zugunsten der betroffenen Anwälte keine Auswirkung.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Syndikus-Reform passiert Rechtsausschuss: Inkrafttreten zum 1.1.2016 ungewiss. In: Legal Tribune Online, 02.12.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17736/ (abgerufen am: 26.09.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.12.2015 19:42, Syndikus1

    Wie kommen Sie auf die Antragsfrist 1. März 2016? Bisher war (frühestens) vom 1. April 2016 die Rede?

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  • 07.12.2015 10:14, Sigi

    Und was ist mit der Rückwirkung für die Kollegen, die sich bereits vor den BSG-Urteilen (z.T. seit Jahren) im Verfahren gegen die DRV befunden haben und noch befinden?

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  • 09.12.2015 15:50, HansDampf

    Die Anwort auf Sigi`s Frage würde mich auch interessieren. Ich klage seit 2 Jahren gg. die DRV und mein Verfahren "ruht" gewissermaßen. Muss ich jetzt egtl. einen neuen nochmaligen Befreiungsantrag stellen? VG

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  • 09.12.2015 17:32, Sigi

    @HansDampf:

    Die Rückwirkung soll für nicht bestandskräftige Entscheidungen, bei positiver Syndikuszulassung durch die Kammer, bis zum 03.04.2014 gelten. So jedenfalls mein Kenntnisstand. Viel interessanter sind Fälle, in denen die Befreiung z.B. 2011 abgelehnt wurde. Die Kollegen haben geklagt, mussten aber dennoch die Beiträge an die DRV und den Mindestbeitrag an das VSW abführen. Die Kollegen beantragen und erhalten auf Grundlage des neuen Gesetze nunmehr die Syndikuszulassung. Sie haben auch ihre Tätigkeit seit 2011 nicht geändert. Was passiert denn nun mit den Beiträgen an die DRV von 2011 bis zum 03.04.2014? Schenken wir das Geld und der DRV somit Jahre unserer Altersversorgung? Dazu würde ich gerne mal etwas hören!!!

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    • 10.12.2015 10:17, FrankfurterBub

      Nicht nur Sie, nehme ich an. Mein Verfahren wurde im Oktober 2013 angestoßen, und - wie ich das verstehe - wird wohl mit dem derzeit ruhenden Gerichtsverfahren bis rückwirkend Anfang April 2014 durch eine (Neu?)Zulassung als Syndikus teilweise "erledigt". Die sechs Monate dazwischen sind mir zwar nicht ganz sooo wichtig, unerledigt können die ja aber auch nicht bleiben: Zumal das Verwaltungshandeln bis zu diesem Zeitpunkt ja auch eine Befreiung vorsah und die Ablehnung meines Oktober-Antrags lediglich an einer unverschämten Verzögerungstaktikt der DRV Bund lag. Gegklagt habe ich jedenfalls auf eine Befreiung ab Oktober 2013.

      Man darf gespannt sein (wobei bei mir ohnehin nicht so viel auf dem Spiel steht). Evtl. werden ja auch die Entscheidungen des BVerfG Auswirkungen haben und so die "Lücke" schließen.

      Gruß
      Frankfurter Bub

    • 10.12.2015 11:45, HansDampf

      Nicht zu vergessen, dass die frühere Befreiungspraxis der DRV (4 Kriterien Theorie!) vor dem Urteil des BSG auch Lebensentscheidungen (inkl. meiner eigenen) beeinflusst hat... Aber an diese Rückwirkung denkt wohl niemand.

      VG

    • 10.12.2015 18:32, Lionel Hutz

      Nach § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI-E sollte eine Rückwirkung grundsätzlich auch vor den 01.04.14 hinaus möglich sein, wenn eine Pflichtmitgliedschaft mit einkommensbezogenen Beiträgen im Versorgungswerk bestand. Offene Das irre ist, dass bestandskräftig abgelehnte Befreiungen keine Rückwirkung haben (die Taktik der DRV also aufgegangen ist), die Rückwirkung jedoch nicht auf die Antragstellung beschränkt ist. Da ich damals blöderweise auch noch die alte Dreimonatsfrist verpasst habe, würde es mich auch noch freuen, wenn ich dank neuer Rechtslage noch ein bisschen mehr Rückwirkung produzieren könnte, wobei das nicht kriegsentscheidend wäre.

    • 11.12.2015 08:48, Sigi

      Das Problem ist, dass keine einkommensbezogenen Beiträge, sondern Pflichtbeiträge ans VSW gezahlt wurden. Sollte sich diese Wortklauberei -warum nicht einfach Beiträge - durchsetzen, dann habe ich 3 Jahre ins Leere gezahlt. Verfahren seit 2011. Danke DRV. In der Sache, siehe 4 Prüfkriterien, hat sich nämlich nichts geändert. Die DRV hat die Arbeit und somit auch die Kosten auf die Kammern und deren Mitglieder abgewälzt, mehr nicht. Ich bin sehr auf das Verhalten der DRV gespannt, wenn die ersten Zulassungen durch sind.

    • 11.12.2015 09:31, FrankfurterBub

      @sigi:

      Wie Ihnen wird es etlichen Syndici gehen. Wie gesagt: Bei mir sind es wenige Monate, da werde ich nicht bis zum Umfallen für kämpfen - aber was passiert mit den Kollegen, die sich seit Jahren ein Gefecht mit der DRV liefern?! Die klagten, um gerade die Bestandskraft zu verhindern?
      Ich bin wirklich gespannt, was die Sozialgerichte hierzu zu sagen haben..

    • 11.12.2015 13:05, Lionel Hutz

      Naja, der Mindestbeitrag ist ja in der Regel auch einkommensbezogen, denn wenn höhere Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit erzielt wurden, bleibt es durchaus nicht unbedingt beim Mindestbeitrag. In Reaktion auf die Urteile des BSG 2014 haben wohl nun einige Kammern den Mindestbeitrag für Angestellte einkommensunabhängig gestellt, allerdings kann es für die Rückwirkung ja nur auf die Satzungen die für die Zeit bis dahin galten ankommen.

      Dann wären nicht einkommensbezogen nur Dinge wie der Grundbeitrag bei freiwilliger Fortsetzng der Mitgliedschaft o.ä.

      Das wird aber bestimmt noch eine spannende Diskussion mit der DRV ...

  • 09.12.2015 17:34, Gesellschaftsverantwortung

    Bin ich der einzige unserer Zunft hier, der in der Neuordnung eine Fortsetzung der unsolidarischen, sachlich nicht gerechtfertigten Besitzstandswahrung sieht? Klar, freue auch ich als Syndikusanwalt mich über eine (in einigen Jahrzehnten) üppige Altersversorgung. Dennoch bleibt für mich ein Geschmäckle, wenn ich in meinem Unternehmen die Kollegen (insbesondere Naturwissenschaftler und Ökonomen) sehe, die ein ebenso anspruchsvolles Studium wie ich absolviert haben, etwa so viel verdienen wie ich, etwas genauso hohe Rentenbeiträge aufbringen, und dennoch später als Nicht-Juristen mal deutlich weniger erhalten werden, weil sie auch für die sozial Schwachen unserer Gesellschaft aufkommen. Wir sollten hoffen, dass die breite Öffentlichkeit nicht von diesen Zusammenhängen erfährt ...

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    • 10.12.2015 09:59, SozialMedia

      Das haben Sie aber schön geschrieben, passt irgendwie auch in die Vor-Weihnachtszeit....

      Allerdings würde ich mir - ganz im Gegenteil - sehr wünschen, dass eine breite Öffentlichkeit davon erfährt, wie wirtschaftlich erfolgreich ein Rentensystem auch sein kann!

      Denn dann könnte Druck auf das gesetzliche Rentensystem entstehen, dieses - wie bei den Versorgungswerken verschiedener Berufsgruppen - umzustellen auf "Kapitaldeckung". Diese Diskussion wurde irgendwann vor gefühlten 20 Jahren kurz aufgeworfen und schnell wieder beendet. Und auch die zusätzliche Kürzung von etwa 25% durch Hartz IV wurde einfach geschluckt. Wahnsinn! Auch international gibt es gesetzl. Rentenversicherungen, die locker 130% des letzten Einkommens als Rente auszahlen!

      Es würde mich wundern, wenn bei breiteter Kenntnis über diese "feinen Unterschiede" sich die Masse weiterhin mit solch besch.... Renten abspeisen lassen würde.

      Durch das schnelle Syndikus-Gesetz aber soll letztlich auch schnell wieder Ruhe einkehren und eine wirkliche Diskussion über die katasprophal schlechte gesetzliche Rentenversicherung gar nicht erst wieder aufkommen.

    • 10.12.2015 21:14, Lionel Hutz

      Die Versorgungswerke wurden geschaffen, um die freien Berufe aus der gesetzlichen Rentenversicherung herauszuhalten, da man dem Durschnitts-AN nicht die Finanzierung der hohen Rentenniveaus dieser Personen auferlegen wollte.

      Die Versorgungskassen sind durch die Kapitaldeckung in den Nachkriegsjahren deutlich erfolgreicher gewesen als die umverteilungsbasierte gesetzliche Rentenversicherung. In der aktuellen Niedrigzinsphase ist das aber nicht mehr zwangsläufig so, da könnte die Umverteilung zum besseren Geschäftsmodell werden. Beide Systeme werden sich systemisch aufeinander zu bewegen müssen, die gesetzliche Versicherung braucht auch Kapitaldeckung, die Versorgungswerke werden auch umverteilen müssen.

      Wer konsequent bei einem System bleibt, ist nicht unsolidarisch. Unsolidarisch wäre derjenige, der sich die ersten 20 Jahre seines Berufslebens im Versorgungswerk versichert (schöne Zinsen auf den Kapitalstock) und dann 10 Jahre in die gesetzliche einzahlt (Rentenpunkt ist Rentenpunkt ob von gestern oder vor 20 Jahren), der nimmt nämlich das beste aus beiden Systemen mit.

  • 14.12.2015 07:54, Iudex non+calculat...

    Um Ihre eingangs gestellte Frage zu beantworten: Ja, sind Sie, was daran liegt, dass Sie sich trotz der unübersichtlichen Rechtslage überhaupt nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben, wie Ihr Beitrag zeigt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.01.2016 13:10, Si tacuisses, philosophus mansisses

    @ Iudex non + calculat: Schade, dass Sie nicht ein einziges Argument bringen ... ist dann halt schwer sich mit Ihnen über reine Polemik hinaus auszutauschen!

    Ich kann den Punkt von "Gesellschaftsverantwortung" (etwas dick aufgetragen, oder? Vielleicht wäre "Nestbeschmutzer" besser ... ;-) ) gut nachvollziehen, teile ihn größtenteils.

    Die Diskussion zur "Kapitaldeckung", auch im Zusammenhang mit der derzeitigen Niedrigzinsphase, finde ich sehr interessant. Bin kein Statistiker / Mathematiker. Finde ich es aber einleuchtend so wie "Gesellschaftsverantwortung" davon auszugehen, dass das gesetzliche Rentensystem derzeit auch für sozial Schwächere aufkommt. So wie es unser Versorgungswerk halt allenfalls in geringem Umfang tut!

    Und ja, die Versorgungswerke wurden mal geschaffen, um die freien Berufe bewusst aus der gesetzlichen Rentenversicherung herauszuhalten. Doch dies ist nun schon einige Jahrzehnte her! Mich kann dieses Argument daher nicht überzeugen. Was vor einigen Jahrzehnten richtig war, muss heute nicht unbedingt stimmen. Vielmehr führt diese Betrachtung doch zu dem Aspekt der "Besitzstandswahrung" ...

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    • 21.01.2016 13:53, Iudex non+calculat...

      Wenn Sie und Ihr Vorredner sich mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, dann wüssten Sie,

      1. dass es keinesfalls sicher ist, ob wir uns über eine "üppige Altersversorgung" freuen dürfen (vgl. Versorgungswerk Berlin);
      2. dass es äußerst fraglich ist, ob die Möglichkeit, von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit zu werden und stattdessen in die Versorgungswerke einzuzahlen, unsolidarisch ist; denn, ja, Rechtsanwälte zahlen oftmals den Höchstbeitrag, erhalten diesen im Ruhestand dann aber auch und werden im Schnitt deutlich älter als der Rest der Bevölkerung;
      3. dass zu Punkt 2 noch hinzukommt, dass die DRVB mit Steuergeldern bezuschusst wird, also auch von uns Rechtsanwälten, während sich die Versorgungswerke allein tragen;
      4. dass ein RA, der bspw. nach 10 Jahren Versorgungswerk in die DRVB gezwungen wird, mit erheblichen Einbußen zu rechnen hat (allein schon dadurch, dass er bei keiner Institution eine volle Anwartschaft erwerben kann!!).
      5. dass durch die BSG-Urteile widerrechtlich in Versorgungsbiografien eingegriffen worden ist, was durch das BVerfG wohl auch bestätigt werd wird.

      Dass die RAe nicht aus Jux und Tollerei die Versorgungswerke gegründet haben, haben Sie ja dankenswerterweise immerhin selbst erkannt.

      Es wäre schön, wenn diese Diskussion auf sachlicher Ebene und ohne Neid stattfinden könnte. Es steht jedem in unserem Lande frei, selbst einen der freien Beruf zu ergreifen. Genauso wie es mir freigestanden hätte, Lehrer zu werden und dreimal so viel Urlaub wie der Rest der Gesellschaft zu haben...

      Die "breite Öffentlichkeit" kann gerne von "diesen Zusammenhängen" erfahren. Es gibt nichts, was zu verheimlichen wäre.

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