Stellung der Syndikusanwälte: BMJV will Neuregelung bis Sommer verabschieden

von Pia Lorenz

29.01.2015

Die Neuregelung zur Stellung der Syndikusanwälte soll schneller kommen als erwartet. Die Unternehmensjuristen erhoffen sich von der Anwaltschaft Unterstützung für die vom Justizministerium vorgeschlagene berufsrechtliche Lösung, doch die BRAK besteht bislang auf Änderungen im Sozialrecht. Dabei geht es den Syndici um viel mehr als nur ihre Rente.

 

Bis zum Sommer dieses Jahres sollen die neuen Bestimmungen für Unternehmensjuristen komplett parlamentarisch geregelt sein, versprach Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) am Donnerstag. In Kraft treten könnten die Änderungen dann sehr schnell. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag sprach von einem großen Druck, der nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 aufgebaut worden sei.

Luczak rief beim Unternehmensjuristenkongress in Berlin dazu auf, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. "Das macht es auch für die Politik leichter und das Ergebnis ist am Ende meist besser". Damit dürfte vor allem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesprochen sein, die ihre offizielle Stellungnahme auf einer Präsidentenkonferenz am 27. Februar 2015 präsentieren will.

Luczak sprach sich für die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in einem 13-Punkte-Papier vorgeschlagene, berufsrechtliche Lösung aus. Danach soll der Anwaltsberuf auch bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in der Wirtschaft ausgeübt werden können. Luczak, selbst Anwalt und in der Sozietät Hengeler Mueller tätig*, war sichtlich um einen Kompromissvorschlag bemüht. Dieser könne beispielsweise so aussehen, dass man der berufsrechtlichen Regelung noch eine sozialrechtliche zur Seite stelle, die den regionalen Kammern die finale Entscheidung darüber zuweisen würde, wer im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) VI eine Anwaltstätigkeit ausübt.

Warten auf die Stellungnahme der BRAK

Während der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) und auch der Deutsche Anwaltverein die Eckpunkte des BMJV ausdrücklich begrüßt hatten, schlägt die BRAK bisher eine sozialrechtliche Lösung, konkret eine Aufnahme der Unternehmensjuristen in § 6 SGB VI vor. BRAK-Vizepräsident Ekkehart Schäfer plädierte dafür, den Syndici auf diesem Weg Einzahlungen in das Versorgungswerk für Rechtsanwälte schnell zu ermöglichen, "wie es bisher immer war". Die Frage, inwieweit sie im Übrigen "normalen Anwälten" gleichgestellt werden sollten, sei davon zu trennen und mit Ruhe anzugehen.

Ebendiese Frage wird zwischen den einzelnen Rechtsanwaltskammern sehr unterschiedlich beantwortet: Während einige der großen Kammern wie München, Frankfurt oder Köln eine hundertprozentige Gleichstellung befürworten, wollen andere keinerlei Änderungen im Berufsrecht sehen. Mit entsprechend großer Spannung wird die Stellungnahme der BRAK nach der Präsidentenkonferenz erwartet.

Hinter dem Wunsch des BUJ und des DAV, die Änderungen im Berufsrecht zu regeln, stecken auch politische Erwägungen. Eine Regelung im Sozialrecht wäre nicht ohne das Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) möglich. Und die ist nicht gerade dafür bekannt, Rentenzahlungen gern in andere als die gesetzlichen Kassen zu lenken – auch, wenn sie sich nach den Urteilen des BSG recht aufgeschlossen für eine Lösung zugunsten der Syndici gezeigt haben soll.

Wer bestimmt, wer Syndikus ist – und nach welchem Maßstab?

Sollte das Eckpunkte-Papier aus dem BMJV also gesetzliche Realität werden, gilt künftig als Syndikusanwalt, wer rechtsberatend für seinen Arbeitgeber tätig wird. So fasste die Präsidentin des BUJ, Elisabeth Roegele, die wohl kommende Entwicklung zusammen. "Syndikusanwalt mit allem, was dazu gehört, soll nicht der Marketingleiter mit Befähigung zum Richteramt werden", stellte sie klar. Das wäre von der bis zu den Entscheidungen des BSG angewandten Vier-Kriterien-Theorie nicht allzu weit entfernt.

Uneinigkeit herrscht darüber, ob diese vier Kriterien im Gesetz festgeschrieben werden sollten. Dafür sprach sich Jan-Marco Luczak vom Rechtsausschuss aus. Er befürchtet eine uneinheitliche, zersplitterte Anerkennungspraxis, wenn, wie nach dem 13-Punkte-Papier bislang vorgesehen, die Kammern darüber entscheiden, ob ein Jurist als (Syndikus-) Anwalt tätig ist.

Unklar ist bislang auch, wie weit die Deutungshoheit der Kammern gehen soll. Nach der bisherigen Rechtslage wäre es denkbar, dass die Deutsche Rentenversicherung die Befreiung eines Unternehmensjuristen trotz Anerkennung durch die Kammer ablehnt. Völlig offen ist, wie mit nachträglichen Änderungen umzugehen wäre.

Anwaltsprivilegien im internationalen Vergleich

Eine gesetzliche Regelung der Vier-Punkte-Theorie hätte Vor- und Nachteile. Prof. Dr. Hanno Merkt brachte am Donnerstag vor allem die internationale und europäische Dimension anstehender Änderungen ins Spiel: Nach der Akzo-Nobel-Entscheidung, mit welcher der Europäische Gerichtshof (EuGH) Syndikusanwälten das Anwaltsprivileg absprach, werde es künftig stark um die beweisbare Unabhängigkeit der Inhouse-Juristen gehen. Diese müsse sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben, aber auch in der gesamten Organisationsstruktur widerspiegeln.

Der Direktor des Instituts für Ausländisches und Internationales Privatrecht an der Albrecht-Ludwigs-Universität Freiburg forderte vom Gesetzgeber mehr Vertrauen, vor allem, wenn es um das Verhältnis der Syndici zu ihren Arbeitgebern geht. BUJ-Präsidentin Rögele erklärte: "Wir verschieben keine schwarzen Akten im Unternehmen - denn einmal ganz abgesehen von strafrechtlichen Regeln, verbietet uns das auch das Berufsrecht".

Fast ein Jahr nach den Entscheidungen des BSG sind alle wach. Es geht um mehr als nur die Rentenversicherung von Inhouse-Juristen und die Angst der Syndici vor der gesetzlichen Rentenversicherung. Es geht sogar um mehr als die rechtliche Annäherung von Anwälten und Unternehmensjuristen in Deutschland. Obwohl bisher weder die BRAK noch, wie Jan-Marco Luczak freimütig einräumt, das BMJV diese Dimension erkannt haben, geht es den deutschen Unternehmensjuristen auch um die Chancengleichheit gegenüber ihren ausländischen Kollegen, die weitgehende Anwaltsprivilegien genießen. Und damit am Ende um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie, deren Rechtsberatung Ländergrenzen längst überschritten hat.

* Anm. d. Red.: hier stand zunächst, dass Her Luczak in der Kanzlei tätig war; seine Beschäftigung dort dauert jedoch an. Geändert am 30.01., 9:32

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Stellung der Syndikusanwälte: BMJV will Neuregelung bis Sommer verabschieden. In: Legal Tribune Online, 29.01.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14523/ (abgerufen am: 25.05.2016)

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Kommentare
  • 29.01.2015 22:00, M. Kuhn

    Warum soll sich eigentlich nicht der Marketingchef von der Rentenversicherung befreien lassen können, wenn er eine Anwaltszulassung hat? Er kann sich auch mit rechtlichen Fragen befassen und außerdem später ggf. wieder Anwalt werden. Es geht doch bei dieser Frage bloß darum, dass nur eine Altersvorsorge in einem Erwerbsleben bedient wurden muss, wenn schon verschiedene verpflichtende Vorsorgesysteme geschaffen werden.
    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Vertretung der Anwälte selbst an den alten staubigen Zöpfen der inhaltlicher Kriterien (Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung, Rechtsvermittlung) festhalten will, die sachlich widersinnig und willkürlich sind und in der Praxis ganz offensichtlich versagt haben, d.h. zu nichts als massiver Rechtsunsicherheit und blödsinniger wirklichkeitsferner Phrasendrescherei in gefälligenStellenbeschreibungen geführt haben. Bei Anwälten im Dienstverhältnis handelt es sich nun einmal nicht um eine Selbstständige. Es gibt keinen Arbeitnehmner, der so frei ist wie ein Selbstständiger. Auch wenn man eine „anwaltsähnliche" Tätigkeit fordern wollte, wäre doch zu berücksichtigen, dass die anwaltlichen Tätigkeit gerade frei ist und im berufsrechtlichen Rahmen ohne inhaltliche Gestaltungsvorgaben ausgeübt werden darf. Wird Rechtsberatung außerhalb dieses Rahmens im Beschäftigungsverhältnis offeriert, besteht noch größere Freiheit. Ausdifferenziert und mit einer Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen vorzuschreiben, wie die Betätigung genau auszusehen hat, um als „anwaltlich“ zu passieren, ist daher bereits im Ansatz verfehlt. Das wird schon daran deutlich, dass diese Kriterien schon nicht Teil jeder freiberuflichen anwaltlichen Tätigkeit sind, schon gar nicht kumulativ. Man denke hier an das Verständnis von „Rechtsvermittlung" als „mündliche Darstellung abstrakter Regelungskomplexe vor einem größeren Zuhörerkreis" oder von „Rechtsgestaltung" als gleichberechtigte Teilnahme an „richtungsweisenden internen Entscheidungsvorgängen" des Unternehmens. Hier wird kein „anwaltliches“ Berufsbild beschrieben, sondern Privilegien für Angestellte in „herausgehobener Position" verteilt - ein Kriterium, das ursprünglich bereits für die berufsrechtliche Vereinbarkeit einer Beschäftigung mit dem Anwaltsberuf Voraussetzung war, in diesem Zusammenhang aber längst für verfassungswidrig erklärt und aufgegeben wurde (BVerfG NJW 1995, 951 ). Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist kein Privileg für Chefjuristen von Großunternehmen mehr und deshalb sollte man aufhören, die Befreiungsmöglichkeit von der Rentenversicherung immer noch so ausgestalten zu wollen.

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    • 30.01.2015 10:06, freier Rechtsberater im Unternehmen

      Ich kann mich dem Kommentar von M. Kuhn nur anschließen. Der Vorschlag, die Vier-Kriterien-Theorie gesetzlich festzuschreiben ist vollkommen verfehlt. Wird doch gerade (zaghaft) versucht, die nicht vertretbaren Ungleichbehandlungen zwischen Syndikus- und anderen Anwälten abzubauen. Würde man die Vier-Kriterien-Theorie nun gesetzlich fixieren, würde damit eine weitere Ungleichbehandlung gesetzlich verankert werden. Es liegt auf der Hand, dass beileibe nicht jeder Rechtsanwalt mit seiner Tätigkeit die Vier Kriterien erfüllt. Dennoch würde niemand auf die Idee kommen, bspw. dem Fachanwalt für Verkehrsrecht, der wohl regelmäßig nicht rechtsgestaltend tätig wird, die Anwaltstätigkeit abzusprechen. Die gesetzliche Fixierung der Vier-Kriterien-Theorie würde einen Verstoß gegen Art. 3 GG bedeuten, da es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund gibt, vom Unternehmensanwalt die Erfüllung dieser Voraussetzungen zu verlangen und von anderen Anwälten nicht.

      Die unter Rechtsstaatlichkeitsgesichtspunkten bedenkliche Verwaltungspraxis der DRV hat zudem gezeigt, dass die Anwendung der Vier-Kriterien-Theorie zu kaum hinnehmbaren Ergebnissen geführt hat. So saßen sich in Rechtsabteilungen der Unternehmen zum Teil Kollegen gegenüber, die bei gleicher Tätigkeitsbeschreibung befreit und nicht befreit wurden. Wie berichtet wurde, handelte es sich dabei nicht um Einzelfälle.

      Diese merkwürdigen Ergebnisse haben auch zahlreiche Sozialgerichte zum Anlass genommen, sich bei der Abgrenzung nicht auf die Kriterien zu stützen.

      Kurzum: Die Vier-Kriterien-Theorie ist diskrimnierend, realitätsfremd und für die Mitarbeiter der DRV (will man Ihnen nicht politisch motivierte Rechtsbeugung unterstellen) offensichtlich nicht praktikabel. Ihre gesetzliche Fixierung würde die Sozialgerichtsbarkeit in keinster Weise entlasten, da es der DRV immer gelingen würde, wenigstens eines der Kriterien mit fragwürdigen Begründungen zu negieren.

      Beispiel gefällig: In einem mir bekannten Ablehnungsbescheid führte eine Mitarbeiter der DRV gegenüber einem Syndikusanwalt, der seinen Arbeitgeber in Vergaberechtssachen berät, aus, die Anwendung des Vergabrechts führe stets zu gebundenen Entscheidungen, weshalb kein Raum sei für eine rechtsgestaltende und rechtsentscheidende Tätigkeit. Auf das Vergaberecht spezialisierte Sozietäten aufgepasst: Nach Ansicht der DRV könnt ihr gar nicht anwaltlich tätig sein.

      Es ist schlussendlich auch nicht nachvollziehbar, weshalb man neben § 3 Abs. 1 BRAO für den Syndikusanwalt eine abweichende Regelung für notwendig hält. Es ist vielmehr ausreichend, wenn der Syndikusanwalt seinen Arbeitgeber rechtlich berät und wo dies nach den einschlägigen berufsrechtlichen Normen gestattet ist, nach außen in Rechtsangelegenheiten vertritt.

  • 30.01.2015 13:19, Recht Seltsam

    Verfehlt ist es, wenn man, wie die Autorin, behauptet, die beabsichtigte Gesetzesänderung sei nicht allzu weit entfernt von der "4-Kriterien-Theorie". Soweit für mich anhand des Eckpunktepapiers ersichtlich, unterscheidet sich die avisierte Gesetzesänderung meilenweit von der unrechtmäßigen und nach der aktuellen Gesetzeslage auch verfassungswidrigen "4-Kriterien-Theorie". Gegenstand und Kernpunkt der Kritik an der "4-Kriterien-Theorie" war und ist neben dem Umstand, dass die Kriterien "Rechtsvermittlung" und "Rechtsentscheidung" frei erfunden sind, im Wesentlichen das unsägliche und nicht weniger frei erfundene "Kumulationserfordernis". Dann erst folgt die uneingeschränkt berechtigte Kritik an der beliebigen, ja willkürlichen Anwendung dieser frei erfundenen Kriterien durch DRV und Sozialgerichte.
    Dabei muss es bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage sowohl berufs- als auch sozialversicherungsrechtlich für die Zurechnung der syndikusanwaltlichen Tätigkeit zum anwaltlichen Berufsfeld ausreichen, dass der Rechtsanwalt für seinen ständigen Auftraggeber rechtsberatend tätig ist. Nach meinem Eindruck geht das Eckpunktepapier daher völlig zu Recht in eben diese Richtung. Weder für die Kriterien "Rechtsentscheidung" und "Rechtsvermittlung" noch für das Kumulationserfordernis finden sich im Eckpunktepapier Anhaltspunkte. Allenfalls zum Kriterium der "Rechtsentscheidung" finden sich rudimentär Vorgaben zur "Freiheit in der Vertretung des eigenen Rechtsstandpunktes", die eigentlich für jeden Syndikus selbstverständlich ist und besteht.

    Im Übrigen schließe ich mich meinen "Vorrednern" an.

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  • 30.01.2015 13:26, Lionel Hutz

    Ich finde es skandalös, dass die BRAK und einzelne Kammern derart zäh sind. Mehr als die Hälfte der Kammermitglieder arbeitet im Angestelltenverhältnis, und die bei anwltlichen Arbeitgebern tätigen müssten noch viel mehr fürchten, aus der Befreiung für die Versorgungswerke rauszufliegen, denn deren Tätigkeit hat nach den Kriterien des BSG oder der DR noch weniger mit Anwaltstätigkeit zu tun als die der Syndici.

    Wie mir ein Kammervorstandsmitglied sagte, fürchte die freie Anwaltschaft wohl die Unterminierung ihrer eigenen berufsrechtlichen Privilegien hinsichtlich Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten. Ich finde es skandalös, wenn die Politik eines Berufsverbandes derartige Defensivüberlegungen überhaupt anstellt und dafür bereitwillig den Keil der leider schon in der Anwaltschaft steckt noch tiefer treiben will. Mag ja sein, dass Typen wie Bosbach am liebsten die Anwaltschaft als Institut verbieten würde, weil sie der Terrorismusbekämpfung schadet, das kann ja aber nicht der Maßstab sein. Mein Fazit aus dem Gespräch ist leider, dass die freie Anwaltschaft relativ wenig Schimmer hat, was Unternehmensjuristen eigentlich machen und wie Corporate Governance eigentlich aussehen sollte.

    Es bleibt zu hoffen, dass angestellte Anwälte sich berufspolitisch mehr engagieren - ich werde das zukünftig jedenfalls tun - wenn die Kammervorstände meinen, nur die Interessen der Besucher der Kammerversammlungen vertreten zu müssen, sollten sie von einer deutlich stärkeren Präsenz angestellter Anwälte durch solche ersetzt werden, die Interessen der Mitglieder vertreten.

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  • 30.01.2015 13:32, Lionel Hutz

    P.S.: Es ist bemerkenswert, dass die BRAK eine Batterie von Ausschüssen hat, von denen sich allein acht mit im weitesten Sinne berufsrechtlichen Themen befassen, aber keinen für Unternehmensjuristen. Die Party der freien Anwälte wird auch von Unternehmensjuristen (und Großkanzlei Associates) mit ihren Kammerbeiträgen bezahlt, ohne dass die hiervon nicht schlecht lebende Kammer sich auch mal für deren Themen einsetzen will?

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  • 02.02.2015 08:59, Legal Inhouse

    Ich bitte den Verfasser dieses Artikels meine alma mater in Albert-Ludwigs-Universität umzubenennen- soviel Zeit muß sein!

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