Die Justiz an der Belastungsgrenze: Wenn weiter gespart wird, droht ein Deichbruch

13.02.2014

Deutschlands Gerichte sind überlastet, Verfahren ziehen sich immer weiter in die Länge. Nun meldet das BVerfG eine Rekordzahl an Neueingängen und spricht von einem "zunehmend kritischen Zustand". Manche Juristen gehen derweil in die Offensive: Am Donnerstag und Freitag werden vor dem VG Minden und dem OLG Stuttgart Klagen von Richtern verhandelt, die sich gegen die Überlastung zur Wehr setzen.

 

Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind so viele Verfahren anhängig wie noch nie. Im vergangenen Jahr lagen dem höchsten deutschen Gericht 6.686 Verfahren vor - rund 700 mehr als im Vorjahr, wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwochabend in Karlsruhe berichtete.

"Die Hoffnung, es könne eine Entspannung der seit Jahren stark belasteten Arbeitssituation des Gerichts eintreten, hat sich folglich ins Gegenteil verkehrt", heißt es in der Erklärung Voßkuhles zur Jahresstatistik des Gerichts. Derzeit gebe es "keinerlei Anzeichen dafür, dass sich dieser für das Gericht zunehmend kritische Zustand zum Besseren wenden könne".

Voßkuhle verwies auf anhängige Großverfahren unter anderem zum Atomausstieg und das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. Bereits seit längerem wirbt der Gerichtspräsident für den Vorschlag, eine "Mutwillensgebühr" für offensichtlich unzulässige oder unbegründete Verfassungsbeschwerden einzuführen. Dieser habe aber bislang wenig Unterstützung in der Politik gefunden.

Voßkuhle kündigte an, das Gericht werde in der neuen Legislaturperiode weitere Gespräche mit den politisch Zuständigen führen, um eine dauerhafte und spürbare Entlastung zu erreichen. Eine solche wäre indes sicher nicht nur am BVerfG willkommen. In den vergangenen Monaten hatten unter anderem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht über Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer zu entscheiden.

Geschäftsverteilungspläne weisen jedem Richter zu hohe Fallzahl zu

Am Donnerstag sucht derweil ein 66-jähriger Amtsrichter a.D. beim Verwaltungsgericht (VG) Minden gerichtliche Abhilfe von der angeblich erdrückenden Verfahrenslast. Besonders optimistisch ist er allerdings nicht: "Ich weiß, dass ich wieder verlieren werde", sagt Helmut Knöner, der sich zum Anwalt all seiner Kollegen in der Justiz macht, die unter Aktenbergen ächzen.

Knöner will nicht weniger als das Land in die Knie zwingen. Es soll zugeben, dass es auf dem Rücken der Richter und Staatsanwälte Geld spart. Es werde ein Bedarf errechnet, aber nicht eingehalten, kritisiert er. Stattdessen würden die Fälle mit den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte auf zu wenige Richter verteilt, ständige Überlastung sei damit vorprogrammiert. Darum klagt er gegen diese Verteilung.

Und Knöner fordert, dass die Arbeitszeitverordnung der Beamten auch für Richter gelten müsse. Demnach würden älteren Richtern geringere Arbeitszeiten zustehen, was die Personallage an den Gerichten weiter verschärfen würde.

Der Deutsche Richterbund in NRW sieht das grundsätzliche Problem genauso. "Ganz klar, da hat er recht", sagt Verbandsgeschäftsführer Christian Friehoff, selbst Direktor am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück. Nach Ansicht des Richterbunds fehlen landesweit 700 Richter und Staatsanwälte, davon allein 400 an den Land- und Amtsgerichten. "Das entspricht der Summe aller Richter der Landgerichte und Amtsgerichte in den Gerichtsbezirken Bielefeld, Arnsberg und Bochum."

Das Justizministerium widerspricht der Klage. Das Land habe mit den Geschäftsverteilungsplänen nichts zu tun. Die Arbeitszeitverordnung sei auf Richter nicht anwendbar. Und ohnehin steige die Zahl der Richter, während zugleich die Zahl der Fälle abnehme.

Das sei zwar so, sagt Friehoff. "Das geschieht aber sehr langsam. Wenn man die Entwicklung hochrechnet, dauert es noch bis zum Jahr 2027, bis die Zahl der Richter der Zahl der Fälle entspricht."

Zitiervorschlag

Die Justiz an der Belastungsgrenze: Wenn weiter gespart wird, droht ein Deichbruch. In: Legal Tribune Online, 13.02.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/10985/ (abgerufen am: 25.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.08.2014 10:43, Joachim Datko

    Gesetzgebung entrümpeln!

    Ich hatte mehrfach versucht, mich gegen die nutzlose Schornsteinfegertätigkeit an meiner Gasheizung gerichtlich zu wehren.

    Ohne eine ausufernde Spezialgesetzgebung zugunsten der Bezirksschornsteinfeger hätte man sich den ganzen Unsinn sparen können.

    Mehr Personal im öffentlichen Dienst vermehrt nur den Bürokratismus.

    Joachim Datko
    Elektromechaniker, Ingenieur, Physiker
    Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
    Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht/M&A

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Kun­st­recht

Bauschke Braeuer, Ber­lin

As­so­cia­te (w/m) für un­ser Ge­sell­schafts­rechts­team mit Schwer­punkt Ak­ti­en- und Ka­pi­tal­markt­recht

Taylor Wessing, Ber­lin

Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

Görg, Köln

Le­gal Coun­sel/ Ju­rist Da­ten­schutz (m/w)

moovel Group GmbH, Stutt­gart

Le­gal Coun­sel IT (f/m) – pa­ren­tal lea­ve re­pla­ce­ment

Hewlett Packard Enterprise, Böb­lin­gen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Kar­tell­recht

Linklaters, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) – M&A/Cor­po­ra­te

Deloitte Legal, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w)

CMS Hasche Sigle, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w)

Ashurst LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) - im Zi­vil­recht -

Klemm & Partner Rechtsanwälte, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Stu­den­ti­scher Mit­ar­bei­ter (m/w) für Smartlaw.de
Rechts­an­wäl­te (m/w) für Haf­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht
No­tar oder Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)
Steu­er­ju­rist (m/w)
Ju­rist / Ju­ris­tin im Grund­buch und Bo­den­recht 100%, Jobs­ha­ring mög­lich
Ju­ris­te spé­c­ia­lis­te du droit du re­gi­st­re fon­cier et du droit fon­cier 100%, jobs­ha­ring pos­si­b­le
Fi­s­ca­lis­te Se­nior Con­sul­tant Tax Peop­le Ad­vi­so­ry Ser­vices
Mit­ar­bei­ter (w/m) in­ter­na­tio­na­les Ar­beits­recht