Berlin: Kritik an Nebentätigkeiten von Richtern: Nicht genug zu tun?

von Annelie Kaufmann

10.08.2017

Richter und Staatsanwälte klagen über Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung – trotzdem sind viele von ihnen nebenbei tätig. Muss die Verwaltung das unterbinden? Ein Berliner Politiker meint ja und provoziert damit einhellige Reaktionen.

 

Mehr als 300 Berliner Richter und Staatsanwälte gehen neben ihrer Arbeit anderen Tätigkeiten nach. Angesichts einer engen Personalsituation, langer Verfahren und hoher Arbeitsbelastung sei das ein Problem für die Justiz, mein der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe: "In der aktuellen Situation ist derjenige der Dumme, der seine ganze Kraft seinem Hauptberuf widmet. Das ist das völlig falsche Signal", sagt Luthe gegenüber der LTO. Berlin brauche dringend 150 Amts- und Staatsanwälte und 100 Richter, um schneller und präziser zu arbeiten und die Arbeit in der Berliner Justiz wieder attraktiver zu machen. Die Justizverwaltung müsse genauer prüfen, ob durch Nebentätigkeiten sowie deren Vor- und Nachbereitungszeit nicht die eigentliche Aufgabe der Richter und Staatsanwälte beeinträchtigt werden könne.

Von den rund 1.300 Richtern der Berliner Gerichte üben derzeit 275 eine Nebentätigkeit aus, von den rund 340 Staatsanwälten sind es 64. Die Nebentätigkeiten müssen genehmigt werden und dürfen ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreiten. Beim Justizsenator weist man die Kritik entschieden zurück: So seien etwa 252 Richter und Staatsanwälte als nebenamtliche Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt bestellt, erklärt der Sprecher des Justizsenators, Sebastian Brux, gegenüber der LTO. "Wenn die FDP mehr Stellen in der Justiz fordert und gleichzeitig die Ausbildung unseres Nachwuchses angreift, ist das nicht nur absurd, sondern auch gefährlich", so Brux. "Wir sind jedem Richter und Staatsanwalt dankbar, der unsere Juristenausbildung unterstützt."

Zudem befürworte man es, wenn Richter und Staatsanwälte neben ihrer Tätigkeit auch Zeit zur wissenschaftlichen Arbeit fänden oder sich in der schulischen Bildung engagierten. Einige Staatsanwälte würden etwa Berliner Schülern in Rollenspielen den Ablauf einer Gerichtsverhandlung nahebringen. Im Übrigen sei die Forderung der FDP nach mehr Personal für die Justiz durch den Doppelhaushaltsentwurf 2018/19 bereits abgedeckt. "In der Berliner Justiz sollen 243 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das ist die größte personelle Verstärkung seit 25 Jahren", so Brux.

Nebentätigkeiten sind nicht unüblich

Dass man dem Personalmangel in der Justiz beikommt, indem man geringfügige Nebentätigkeiten stärker beschränkt, hält auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, für abwegig. "Das Gros der Nebentätigkeiten dürfte auf die Ausbildung des juristischen Nachwuchses entfallen, was also sehr im Interesse der Justiz liegt. Die Kollegen stemmen das in Absprache mit der Justizverwaltung neben ihrem Hauptamt gegen eine minimale Aufwandsentschädigung", so Rebehn. "Der zeitliche Aufwand ist in der Regel überschaubar und beeinträchtigt die Arbeit im Gericht sicher nicht." Solche Nebentätigkeiten zu beschränken sei "ein politisches Eigentor."

Es ist nicht unüblich, dass Richter und Staatsanwälte Nebenjobs nachgehen. Dazu gehören neben den Aufgaben als Prüfer auch wissenschaftliche Veröffentlichungen, Vorträge oder Seminare. Insbesondere bei Arbeitsrichtern ist es üblich, dass sie Nebentätigkeiten ausüben, zum Beispiel, weil sie gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz einer Einigungsstelle von Betriebsräten und Arbeitgebern vorsitzen. Solange Nebenjobs nicht so umfangreich sind, dass das Hauptamt leidet, gestattet man sie in anderen Bundesländern genauso wie in Berlin – trotz Personalknappheit.

Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministers etwa erklärt: "Im Bereich der Aus- und Fortbildung fördern wir sogar ausdrücklich die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, sich nebenamtlich zu engagieren. Viele Prüfer in den Staatsexamina und Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften stammen aus der Justiz und engagieren sich hier neben ihrem Hauptamt." Auch das Bayerische Staatsministeriums der Justiz teilt auf LTO-Anfrage mit, man halte Nebentätigkeiten im Rahmen des zulässigen Umfangs nicht für problematisch: "Über die Genehmigungsvoraussetzungen ist bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten sichergestellt, dass dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden."

Das schließe insbesondere ein, dass die Arbeitskraft von Richtern und Staatsanwälten nicht so stark in Anspruch genommen werde, dass die ordnungsgemäße Erfüllung dienstlicher Pflichten behindert werden könne. Und auch seitens des baden-württembergischen Justizministeriums heißt es: Soweit dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt würden, spreche nichts gegen die Ausübung von Nebentätigkeiten. "Insbesondere das Engagement in Wissenschaft, Lehre und Ausbildung sehen wir positiv", so der Sprecher von Justizminister Guido Wolf.

Hitzige Diskussionen insbesondere auf Bundesebene

Grundsätzlich gilt: Nebentätigkeiten dürfen das Vertrauen der Bürger in die richterliche Unabhängigkeit nicht gefährden. Für Diskussionen sorgt es deshalb vor allem, wenn Richter in großem Umfang für bestimmte Interessengruppen tätig werden oder besonders hohe Honorare erhalten – das gilt vor allem für Richter an den obersten Bundesgerichten.

So hatte etwa der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert zuletzt gemahnt, Nebentätigkeiten von Richtern dürften nicht "zu gut" bezahlt werden. Für viel öffentliches Aufsehen hatte der Fall der ehemaligen Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt gesorgt, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht in den Volkswagen-Vorstand wechselte und dort nach nur einem Jahr eine Millionenabfindung erhielt.

Inzwischen gibt es am Bundesverfassungsgericht Überlegungen, einen Ethik-Kodex einzuführen, der solche Fälle künftig verhindern soll.

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Berlin: Kritik an Nebentätigkeiten von Richtern: Nicht genug zu tun?. In: Legal Tribune Online, 10.08.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23901/ (abgerufen am: 22.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.08.2017 17:14, Monika

    Das wurde auch mal zeit, korrupte CSU Richtern Grenzen aufzuzeigen.
    Wir sind das Volk, nicht die "CSU"
    Eins ist doch völlig klar:
    Wer überwacht wird bestraft.
    Lange schaut die Bevölkerung nicht mehr zu, wie die Regierung das Volk überwacht, verarscht und das Geld aus der Tasche zieht
    Steuermehreinnahmen in Mrd Höhe!
    Wer zahlt das?
    Wir?!
    Also: Gib CDU/CSU keine Chance
    Trau keinem Richter von der CSU
    Die korrupte arbeitsrichterin die ich kenne wird bald in den Knast kommen
    wegen Urkundenfälschung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung.
    Eine CSU Richterin weniger, Gott sei dank
    NUR so kann man sich gegen Richter wehren, die sagen, sie haben keine zeit, aber fleißig nebenbei verdienen!
    Am schlimmsten ist es wie immer am sog. Finanzgericht (eine Tarnorganisation Ihrer Regierung, 90% der urteile zu Gunsten des Finanzamts, da kann rein statistisch was nicht stimmen)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.08.2017 17:20, Klaus

      Das ist richtig.
      Beim sog. Bundesfinanzhof (ebenfalls Tarnname im Auftrag der Bundesregierung) mit noch viel schlechteren urteilen ("Steuer-ID sei verfassungsgemäß") ,mein Nachbar sagt: solchen leuten sollte man links und rechts eine verpassen, aber ichglaube nicht mal dann merken die es.
      Beim BFH arbeitet niemand
      Nur noch Mobbing (siehe urteil des Verwaltungsgerichts München und VGH München, Beschluss v. 26.01.2016 – 6 CE 15.2800 ) unter den Richtern, wenn man eine abweichende Meinung hat (gegen die sog. CSU CDU Regierung und immer schön pro Finanzamt, wie kriminell ist das denn)!!!
      Bekannte Münchner Steuer-Anwälte sind mit Richterinnen verheiratet (und umgekehrt)
      Die Richter vom BFH machen Fortbildungseminare bei der sog. Rechtsanwaltskammer (bald aufgelöst und Geschichte), 15 Stunden und mehr!
      https://www.datev.de/cuonpu2/mandant/24/SeminarUebersichtLayout.jspx
      Klar daß die dann keine Zeit haben für Urteile zugunsten von Steuerzahlern
      Erpressung und schlimmeres vermutet man beim BFH

      Wie lange schaut das dumme Volk da noch zu?
      Jetzt CSU SPD GRÜN abwählen und Piraten oder Bayernpartei oder FDP wählen

    • 10.08.2017 17:41, Sebastian

      Liebe Monika,

      90% der Urteile zulasten der Kläger kann nicht stimmen? Naja.

      Ich bin angehender Volljurist und habe sowohl innerhalb der Verwaltung als auch im anwaltlichen Bereich Einblicke erlangen können. Die Bereitschaft zu klagen begründet sich in -vielen- Fällen auf Verzweiflung, Dickköpfigkeit und Unverständnis und nicht aufgrund der Erfolgsaussichten.

      Gerade im Finanzwesen beruhen Verfahren ungemein auf Fakten. Nackte Zahlen, die von Fachkräften ausgewertet werden, die sich jeden Tag mit der Materie beschäftigen.

      Diejenigen, die klagen, haben zumeist Fehler begangen, die sie nun geradebügeln wollen - und das geht schlichtweg nicht immer. 10% klingt wenig, da gebe ich Ihnen Recht. Die Paranoia, die Ihr Post ausstrahlt ist jedoch trotz dieser Zahlen unbegründet.

    • 10.08.2017 18:31, Warg

      Sebastian, du hast gerade nicht wirklich der sich selbst antwortenden Person Klaus bzw. Monika geantwortet, oder?

      Der gute Mann ist etwas verwirrt, nicht nur was seine Geschlechter angeht ;)

    • 10.08.2017 19:28, Tobias

      Das Problem mit der Justiz scheinen eher nicht die Ri und StA zu sein, die nebenher arbeiten (spricht ja eher für Engagement). sondern jene, mehr die auch schon so ne recht ruhige Kugel schieben.

    • 11.08.2017 10:12, Dr.Ulrich Broetzmann

      Niveaulos !

  • 10.08.2017 17:22, Klaus

    Seh ich genauso.
    Das Volk wird hoffentlich die richtige Entscheidung treffen und Piraten oder Bayernpartei wählen für die nächsten 5 Jahre
    Dann muß man sich auch nicht über solche Richter ärgern.
    Mit eisernem Besen werden solche unfähigen und gefährlichen CSU Richter dann vor die Tür gesetzt
    Wer überwacht wird bestraft.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.08.2017 21:25, Rechtsanwalt aus+Dortmund

      Wie läuft es denn mittlerweile mit den CSU-Schlägertrupps, lieber Klaus?! Hat sich die Problematik beruhigt oder hilft der Alu-Hut dagegen...? ;-)

  • 10.08.2017 17:50, Oh man

    Wann tut LTO etwas gegen dieses schizophrene Gehabe?

    Unglaublich.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.08.2017 18:03, @Klaus und Monika

    Sollen wir Dich jetzt "Klonika" oder "Maus" nennen? Oder manifestiert sich da die dissoziative Personlichkeitsstörung?

    @Topic: Wenn sich die Kollegen nicht neben der Arbeit, oft sogar noch nach Feierabend, mit Unterricht und Korrekturen für die Ausbildung engagieren würden, hätten wir schon längst den Laden zusperren müssen. Die Honorare für diese Tätigkeiten bewegen sich im Bereich von ein paar Hundert Euro (jährlich) und sind in Vergleich zur notwendigen Zeit geradezu lächerlich. Das grenzt an "Ehrenamt" und sollte gelobt statt gescholten werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.08.2017 18:27, wollotter

    Liebe LTO Redaktion, ich glaube es wäre gut, den Kommentarbereich nach Beiträgen zu durchforschen, die Tatbestände des StGB erfüllen. Nach meiner, natürlich unmaßgeblichen Subsumtion erfüllen mehrere Beiträge hier dieses "Qualitätssiegel".

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.08.2017 18:34, Baumwollnatter

      Zum Anzeigen fehlen Dir dann aber die Eier?

      Gruß und Kuss :*

  • 10.08.2017 19:47, Mazi

    Der Inhalt des Beitrags ist lange schon bekannt. Passiert ist nichts.

    Lassen wir das!

    Aber ist diese Kenntnis und Stimmung nicht genau das, was man in Polen abstellen und die EU-Commission verhindern will? Wo kämen wir ordnungspolitisch hin, wenn gewisse gesellschaftliche Gruppen befürchten müssten, tatsächlich unabhängigen Richtern entgegen zu treten? ;-)

    Verwirken wir nicht das Recht auf Protest, wenn alle ("alle"!) diese Einflussnahme gesellschaftlicher Gruppen ignorieren. Erscheint es nicht so, als würden alle "Kontrollinstanzen" vorsätzlich wegschauen oder als seien sie selbst Teil dieses kriminellen Systems?

    Sachlich ist es so, dass § 66 Abs. 1 Ziffer 2 Beamtengesetz, das auch für Richter gilt, abgeändert werden muss. Es ist also Sache des Bundestages die Kritik umzusetzen. Die Aussichten schätze ich allerdings als "Null" ein, da auch ein Fall "Peer Steinbrück" damit erschlagen würde.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.08.2017 10:39, AS

    Die "Diskussion" bewegt sich hier ja auf Facebook-Niveau. Gibt es keinen Moderator, der den größten Unsinn einfach mal löscht?

    In der Sache selbst: Es gibt tatsächlich relativ wenige Richter und Staatsanwälte, die bereit sind, sich neben dem Amt zu engagieren (siehe die Zahlen aus Berlin). Wir müssen jedem einzelnen von Ihnen, der sich in der Juristenausbildung, Wissenschaft oder Fortbildung für Rechtsanwälte engagiert, dankbar sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.08.2017 11:05, Michael

    Zunächst einmal würde ich die Masse von Richtern/Staatsanwälten abziehen, die tatsächlich eine staatliche Nebentätigkeit vollzieht und an der Juristenausbildung gegen einen kleinen Obolus mitwirkt. Das ist nicht das, was bei Nebentätigkeiten kritikwürdig ist. Ganz im Gegenteil: für den Stundenlohn würde kein Taxifahrer arbeiten, da ist viel Idealismus der handelnden Personen im Spiel, aber bestimmt kein Gewinnstreben. Da würde man dann echt was anderes machen.

    Das Problem mit "echten Nebentätigkeiten" sehe ich sodann auch weniger bei den "kleinen" Richtern mit R1-Besoldung. Da ist doch schon die Frage, ob die überhaupt auskömmlich besoldet werden. Zudem stellt sich die Frage, wie attraktiv der Richterberuf bei den immensen (in den letzten 15 Jahren immer weiter gestiegenen) Pensenschlüsseln überhaupt noch ist, wenn man auch das letzte Zuckerl der ernsthaft bezahlten Nebentätigkeit noch wegnehmen wollte. Natürlich müssen hier aber auch die Regeln eingehalten werden (Verdienstgrenzen; kein böser Schein etc.)

    Das eigentliche Problem sehe ich bei den Bundesrichtern. Die werden schon spitze besoldet und was man da erlebt ,zieht einem compliancemäßig echt die Schuhe aus. Man könnte da noch drüber hinweg sehen, dass nahezu jedem Richter am BGH, BFH, BAG usw. relativ schnell der "Honorarprofessor" nachgeworfen wird, sobald an einer Uni ein Lehrauftrag übernommen wird. Denn da fließt zumindest kaum Geld. Ich rate aber mal den interessierten Lesern, sich mal anzuschauen, wo die entsprechenden Richter überall eine schnelle Mark machen und Vorträge halten, wo sie gegen horrende Bezahlung exakt die Rechtsprechung ihres Senats wiedergeben und damit dienstliches Wissen gegen private Nebeneinkünfte doppelt verwerten. Die Liste der Auftraggeber ist lang: Verbände, Kanzleien, Fachanwaltsanbieter, Anwaltsakademien, Verlage etc.

    Einfach mal den Spaß machen: z.B. die BGH-Seite aufrufen, dort die Besetzung der Senate anschauen, den Namen googlen und sehen, wo gegen viel private cash ein Vortrag über "die aktuelle Rechtsprechung des XXX. Senats des BGH" gehalten wird. Da liegt der eigentliche Skandal!

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    • 11.08.2017 14:14, jcm

      Gerade in hoch spezialisierten Rechtsgebieten, in denen immer dieselben Spruchkörper mit immer denselben Anwälten zu tun haben, finde ich einen fachlichen Austausch (und sei es in Form eines Vortrags über die aktuelle Rechtsprechung des XY Zivilsenats) alles andere als verwerflich. Bekommen die Anwälte auf abstrakter Ebene in den Block diktiert, warum das Gericht Antragsfassung X Antragsfassung Y vorzieht und warum das Prozedere in einer bestimmten Form abläuft, kommt das allen zugute. Den Mandanten, weil ihre Anwälte weniger Fehler machen, den Anwälten, weil sie ihre Abläufe effizienter gestalten können und den Gerichten, weil etwas weniger Unsinn auf ihren Tischen landet. Das nimmt den Richtern auch nicht die Unabhängigkeit. Die mehr oder weniger wissenschaftlichen Vorträge sind in aller Regel für jedermann (gegen Tagungsbeitrag) zugänglich. Dass die Vortragenden nur deshalb auf Honorare für sinnvolle Veranstaltungen verzichten sollen, nur weil sie blöderweise (im Vergleich zu Gleichqualifizierten) schlecht bezahlte Staatsdiener sind, ist bei ersichtlich fehlender Beeinflussung in der Rechtsprechung Blödsinn. Skandal? Fehlanzeige.

    • 11.08.2017 17:35, Mazi

      Es gibt wohl niemand, der einem Richter die Meinungsfreiheit verweigern will. Es geht auch nicht um den Ersatz von Auslagen, die ein Richter anlässlich eines Vortrags oder einer Publikation hat.

      Es geht vielmehr um die Vorteilsannahme im Amt. Was das bedeutet hat man im Fall von Briefträgern ausreichend dargelegt. Da werden von Richtern bereits mehr als 5 € zum Jahreswechsel als Zuviel angesehen.

      Argumentieren wir nicht mit dem ehrenwerten Einsatz kleiner Richter und deren Bezahlung. Argumentieren wir nach dem Top-Down-Ansatz und setzen uns zuerst mit den Topverdienern auseinander.

      Aber auch da müssen wir fair sein und an die Politiker denken, die gebucht werden konnten oder an den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, der von Banken für Kurzvorträge fürstlich honoriert wurde statt sich mit der Problematik der Cum-Ex-Geschäfte zu beschäftigen. Unstrittig waren diese Honorare seitens der Banken gut investiertes Geld.

      Bei aller Kritik an den "nützlichen Aufwendungen", wie dies ehrlich bis 1998 in den Buchhaltungen offiziell bezeichnet wurde, sollte dem Vorbildprinzip mehr Rechnung getragen werden. Irgendwann streiten wir dann auch fair über die Angemessenheit von Zahlungen und Vorteilsannahmen "kleiner" Richter.

    • 15.08.2017 08:56, Michael

      @jcm

      Sie verkennen da Dinge ziemlich stark. Der fachliche Austausch ist völlig in Ordnung. Dass das etwa für Anwälte hilfreich ist: völlig d'accord.

      Aber: es ist nun wirklich nicht in Ordnung, wenn BGH-Richter X eine Entscheidung seines Senats (das ist seine Arbeit) erläutert und damit privat 10mal im Jahr einen vierstelligen Betrag einstreicht. So etwas nennen die Nebentätigkeitsverordnungen des Bundes und der Länder klipp und klar "unzulässige Doppeltverwertung dienstlichen Wissens zum privaten Vorteil". Der kleine Beamte darf das auch nicht und der unterliegt denselben Gesetzen und Verordnungen was Nebentätigkeiten anbelangt. Daher ist es nicht richtig, dass der jeweilige Dienstherr (z.B. der BGH) bei der Nebentätigkeitsanzeige oder -Genehmigung wegschaut und das Ganze offenbar unter richterliche Unabhängigkeit subsumiert.

      Skandal, Fehlanzeige? Weit gefehlt, jcm. Es ist ein Skandal. Sie kennen sich eben nur nicht mit Beamten- und Nebentätigkeitsrecht aus. Die Leute sind eben Beamte und nicht in der freien Wirtschaft. Genau deswegen haben Sie sich an die im Vergleich stärkeren Compliance-Regeln. Gerade Richter stehen besonders im Lichte der Öffentlichkeit. Welches Vertrauen in die Justiz kann man denn haben, wenn BGH-Richter X etwa bei einer Kanzlei gegen Honorar die Rechtsprechung seines Senats erläutert. Es gilt da schon, dass der böse Anschein zu vermeiden ist. Lesen Sie das mal in VwVfG, BBG, BeamtStG und NVO in Ruhe nach.

    • 18.08.2017 18:25, Bürger

      Warum nicht die vergütung auch auf 1 fünftel des richtergehaltes begrenzen? Es kann nicht sein, dass die nebentätigkeit reizvoller als die eigentliche aufgabe ist! Auch gibt es im hgb für handlungsgehilfen eine zeitliche begrenzung, dass nach ausscheiden das beim kaufmann erworbene wissen nicht sofort verwendet werden kann. Warum gibt es kein gesetz, das entsprechend für beamte, diätenempfenger und ähnliche gilt?
      Das mal als gedankenstütze für den gesetzgeber.

  • 12.08.2017 14:07, Nun ja...

    ... Bei allem Verständnis für die Kritik an obersten Bundesrichtern, falls diese tatsächlich im Einzelfall mehr Neben- als Haupttätigkeiten nachgehen...

    Aber die Kollegen als "Topverdiener" zu bezeichnen, mit Verlaub... Ist ja lachhaft. RiBGH verdient R6, Vorsitzende und (Vize-) Präsident mehr. Doch selbst R9 ist sicherlich von "Topverdiener" weit entfernt. 10.000 oder 11.000 brutto im Monat. Lachen wir alle mal herzhaft. Nach allen Abzügen bleiben da vielleicht netto.. 7.000. Das bekommt der Kollege in der Anwalts-Großbude 5 Jahre nach dem Berufseinstieg auch (mit gleichen Noten).

    RiBGH wird man frühestens mit Mitte/Ende 40 und auch nur wenn man vorher 15 Jahre lang extrem gute Leistungen bringt und gut protegiert wird. Und man muss in Karlsruhe arbeiten. Igitt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.08.2017 09:54, Mazi

      Sie sprechen das Thema sehr konkret an und liefern einen guten Ansatz zur Versachlichung der Diskussion.

      Für einen Monat Arbeit erhält ein Richter 10.000 bis 11.000 Euro. Danach ist der übersteigende Teil eines nebenberuflichen Honorars (Honorar -bezogen auf den Arbeitseinsatz- im Verhältnis zum Gehalt ) "nützliche Aufwendung" in der Buchhaltung des Auftraggebers.

    • 14.08.2017 07:49, @Mazi

      Ich finde, man muss hier zwei verschiedene Arten von Nebentätigkeiten ganz streng trennen.

      Nennen wir das eine einmal im weitesten Sinne "Nachwuchsförderung" (Vorträge vor Studenten, Korrekturen von Klausuren und/oder Hausarbeiten, Imagepflege der Justiz im weitesten Sinne, z.B. Vorstellung des Berufsbildes in Schulen, an Unis, etc.).

      Und das andere sind hochdotierte Vorträge vor Fachpublikum (z.B. wenn der Banksenat bei der Deutschen Bank zu Kaviar-Häppchen über die Rechtslage berichtet und dafür 5.000,- EUR / Stunde drin sind).


      Im Hinblick auf die eigene Arbeit ist letzteres tatsächlich das "geringere Übel". So ein Vortrag ist schnell geschrieben und mindestens genau so schnell gehalten. Von der eigentlichen Tätigkeit wird man dadurch nur im geringen Umfange abgehalten, das geht mal eben nach Feierabend oder am Wochenende.

      Die Ausbildungstätigkeit hingegen ist ganz oft mit viel Aufwand für wenig Geld verbunden. Beispiel: Das Korrigieren einer Zwischenprüfungsklausur (Uni) bringt zwischen 6 und 10 Euro. Man braucht pro Klausur - wenn man gewissenhaft arbeitet - aber sicherlich 20 Minuten. 18,- bis 30,- EUR / Stunde vor Steuern (Freibetrag gem. § 3 Nr. 26 EStG: 2.400,- EUR / Jahr) sind lächerlich.

      Fazit: Wenn man die halb-ehrenamtliche Neben-Arbeit verbieten würde, hätten die Kollegen mehr Zeit - aber der Nachwuchs leidet. Wenn man die Luxus-Neben-Arbeit verbietet, hätten die Kollegen nur minimal mehr Freizeit, an der Qualität ihrer Arbeit würde sich also nicht verändern. Allerdings würde das Bild der Justiz natürlich verbessert, wenn man sich ganz klar nicht auf hochdotierte Vorträge einließe...

  • 14.08.2017 09:34, Dr.Ulrich Brötzmann

    Frau Hohmann-Dennhardt war zunächst im Vorstand der Daimler AG für Compliance tätig und hat dort Millionen verdient und verbrannt. Dann hat sie VW abgeworben,wo Sie wegen Meinungsverschiedenheiten vorzeitig aus dem Vertrag "entlassen "wurde und eine Entschädigung -auch für die restliche Vertragslaufzeit -von über 10 Mio. erhielt.Die Richterin und Herr MP Weil als Aufsichtsrat sind SPD-Mitglieder.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.08.2017 12:56, @Brötzmann

      NEIN! SPD-Politiker, die hinterher in der Wirtschaft groß rauskommen. Das gab es ja NOCH NIE! Wenn sich das rumspricht! Wenn das die bei Gazprom rauskriegen. Oder bei RWE. Oder bei der Ruhrkohle. Oder bei VW! Nicht auszudenken, die könnten sich ja dann z.B. den Clement holen ... oder der Gabriel ... oder den Müller ... oder den Schröder unfassbar! WAS? Der Gabriel war schon bei VW? Der Clement bei RWE? Der Schröder bei Gazprom!? Unglaublich. Ihr großes Geheimnis war schon vorher bekannt!

  • 15.08.2017 09:43, Dr.Ulrich Brötzmann

    Es geht doch um die lächerliche "Gerechtigkeitsdebatte" der SPD und die Realität. Da passt das Verhalten der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin als ein Beispiel gut ins Bild.Es geht hier um Richter und Richterinnen und ihre Nebenverdienste.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.08.2017 08:12, Maximilian

    Wie Richter ihre Freizeit gestalten, ist ihre Sache. Die Überlastung der Richter ist deswegen problematisch, weil zu viel Arbeit auf zu wenig zeit trifft. Wenn ein Richter in seiner Arbeitszeit das Pensum einfach nicht schaffen kann, dann gibt es nur zwei Alternativen: a) Überstunden vergüten b) neue Richter einstellen.
    Erstere Alternative dürfte auf Dauer teurer sein. Wie ein Richter seine freie Zeit nutzt, geht den Staat erstmal nichts an (vorbehaltlich Ausnahmen).

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.08.2017 09:16, Michael

      @Maximilian: Wie Richter ihre Freizeit gestalten, ist ihre Sache.

      Das trifft eben nur bedingt zu:

      1.) will das Nebentätigkeitsrecht eben auch erreichen, dass man sich nicht in der Freizeit - etwa mit juristischen Tätigkeiten - auspowert und dann im Job mit der ruhigen Hand agiert. Die wenigsten Menschen können permanent Vollgas geben. Ein Stück weit dürfte zu vermuten sein, dass man mehr Akten/Fälle im Job bewältigen kann, wenn man ausgeruht und frisch ist.

      2.) Das kennen wir alle aus dem Öffentlichen Dienst: eine ganze Reihe von Leuten trennt da nicht nach Job und Nebentätigkeit. Heißt: da wird eben mal der private Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung des II./III. oder IX. Senats des BGH während der Arbeitszeit gefertigt. Ist ja auch bequem, die Aktien lagern noch 5 Meter entfernt. Und der Abend gehört der Ehefrau und den Kindern. In der Zeit bleiben natürlich zu bearbeitende Akten/Fälle liegen. Das trifft natürlich nicht auf jeden Richter zu, aber es gibt diese Fälle natürlich in keiner geringen Zahl. Deswegen muss eben sichergestellt sein, dass die Nebentätigkeiten auch tatsächlich "IN DER FREIEN ZEIT" ausgeübt werden.

  • 17.08.2017 16:27, ULLRICH DOBKE

    Was lese ich hier für einen Dünnsinn! Wenn es gewünscht ist, dass erfahrene Richter oder Staatsanwälte Wissensvermittlung an die nachfolgende Juristengeneration betreiben,dann ist das nicht eine Frage der Nebentätigkeit, sondern eine Frage der angemessenen Berücksichtigung im sog. Pensenschlüssel! So!
    Es scheint nicht geeignet für eine intakte Rechtspflege, darüberhinaus private Tätigkeiten zu erlauben. Diese Bereiche können von anderen erfahrenen Juristen abgedeckt werden, die nicht im Staatsdienst stehen. Wenn der Staat Interesse hat, auch "privat" andere an der Rechtspflege Beteiligte Juristen im Interesse einer geordneten Rechtspflege aus- oder fortzubilden, dann mag er es doch gern tun. Das kann er sich doch angemessen bezahlen lassen. Seine Leute werden dafür freigestellt, s.o.! Einen Nebenverdienst brauchen diese Herrschaften deswegen doch nun wirklich nicht, sie sind angemessen alimentiert - oder?. Der Staat muß allerdings die Konsequenz zeigen, dann für diesen Ausfall und Freistellung der Richter und Staatsanwälte die Personaldecke sachgerecht zu ergänzen. Ein gutes Weiterbildungsangebot wäre doch z.B. über die Justizausbildungsstätten und das Lehrpersonal bereits anzubieten ...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.08.2017 18:18, Horst Trieflinger

    Sehr geehrte Frau Kaufmann,
    im Interesse einer unparteiischen Rechtsprechung sollten sämtliche richterlichen Nebentätigkeiten, die zu Interessenkollisionen führen können, untersagt werden. Dem FDP-Politiker Luthe ist deshalb zuzustimmen, dass er sich dafür ausspricht, die Verwaltung solle bedenkliche Nebentätigkeiten unterbinden. Der Justizsenator wäre deshalb verpflichtet, entsprechend zu handeln. Ausführliche Begründungen hierfür sind in unserem unten stehenden Internet-Auftritt einzusehen.
    Es ist leider üblich, dass für bedenkliche richterliche Nebentätigkeiten die Nebentätigkeiten in der Justiz als Ausrede herhalten müssen. Gegen diese Nebentätigkeiten ist nichts einzuwenden, es sei denn, sie nehmen überhand, was gar nicht so selten vorkommt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt a.M.
    www.justizgeschaedigte.de

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  • 18.08.2017 14:48, Gerd Wagner

    Hohmann-Dennhardt
    Warum erwähnen Sie diese Angelegenheit und darüber hinaus auch noch absolut falsch. Ich bin kein Promotor dieser Frau aber die Sache liegt da schon etwas anders. Nicht immer etwas ungeprüft von anderen übernehmen. Ich kann Ihnen die Abgelegenheit / Vorgang von der ersten Sekunde präzise beschreiben.
    Es handelte sich nicht um eine Nebenbeschäftigung sondern eine absolute Vollzeit Aufgabe. Das müsste auch für den Schreiber erkennbar sein.
    Grüße Gerd Wagner 81475 München Forst Kasten Allee 123

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