DGH bestätigt Ermahnung: Niederlage für langsam arbeitenden Richter

von Pia Lorenz

20.04.2015

Eine Gerichtspräsidentin darf einen Richter mit geringen Erledigungszahlen auffordern, schneller zu arbeiten. Das entschied der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart am Freitagabend. Vorhalt und Ermahnung verstießen nicht gegen die richterliche Unabhängigkeit. Auch einen unzulässigen Erledigungsdruck auf den Richter, der es nur auf ca. 68 Prozent der Durchschnittsquote brachte, habe es nicht gegeben.

 

Eine entsprechende Rüge, die auf dem Vergleich der Erledigungszahlen des Richters mit denen seiner Kollegen beruhe, verletze nicht die richterliche Unabhängigkeit, urteilte der Dienstgerichtshof (OLG Stuttgart, Urt. v. 17.04.2015, Az. DGH 1/13; DGH 2/13; DGH 3/13). Der DGH bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanz.

Ein langsam arbeitender Jurist hat sich gewehrt, weil er von der Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe wegen verzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnt worden war. Thomas Schulte-Kellinghaus, der seit 2002 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe tätig ist, kann noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Seine Anwältin kündigte bereits an, in Revision zu gehen.

Präsidentin Christine Hügel hatte ihrem Kollegen vorgehalten, dass er erheblich hinter den durchschnittlichen Erledigungszahlen zurückgeblieben sei. In dem Vorhalt und einer Ermahnung gemäß § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz hieß es, er unterschreite das Durchschnittspensum "ganz erheblich", in manchen Jahren erledige er weniger Fälle als ein Halbtagsrichter. Er habe nur etwa 68 Prozent der Durchschnittsleistung anderer Richter erreicht - 2010 waren es für ihn insgesamt 82 erledigte Fälle. Deswegen sei die Zahl der offenen Verfahren in seinem Bereich um 67 Prozent gestiegen. Das sei "jenseits aller großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche". 

DGH: Ermahnung ist keine Beeinflussung

Schulte-Kellinghaus, der sich gegen die Ermahnung wehrte, sagte, für jeden einzelnen Fall sei ein unterschiedlicher Zeitbedarf notwendig. Er betonte, dass er besonders sorgfältig arbeite. Unstreitig war, dass sein zeitliches Arbeitspensum eher über als unter dem anderer Richter liegt, seine Urteile werden in der Fachpresse häufig abgedruckt.

Seiner Präsidentin unterstellte Schulte-Kellinghaus**, dass diese auf seine Rechtsanwendung Einfluss nehmen wolle. 

Der DGH teilte diese Auffassung, anders als Berufsverbände, aber auch Stimmen in der Rechtsliteratur, nicht. Durch keine der Maßnahmen habe Hügel versucht, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, urteilte der DGH nun. Es sei auch kein unzulässiger Erledigungsdruck aufgebaut worden. Wie schon das Landgericht Karlsruhe als Vorinstanz greifen auch die Richter am OLG auf die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof (BGH) zurück, welche die von einem voll beschäftigten Richter aufzubringende Arbeitszeit pauschalierend an dem Arbeitserfolg (Durchschnittspensum) vergleichbarer Richter ausrichten.

Matthias Grewe vom Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg bezeichnete das Verfahren als außergewöhnlich. Die richterliche Unabhängigkeit sei ein hohes Gut. So dürfe ein Vorgesetzter beispielsweise keinen Einfluss auf die Terminierung eines Verfahrens nehmen.

Richterliche Unabhängigkeit bald vor dem BGH

Damit spielt Grewe wohl auf die Entscheidung der Vorinstanz an. Das Richterdienstgericht am LG Karlsruhe hatte Schulte-Kellinghaus' Klagen gegen die Ermahnung und den Vorbehalt zwar ebenfalls weitgehend abgewiesen, ihm aber insoweit Recht gegeben, als OLG-Präsidentin Hügel nicht die Reihenfolge der Verfahrenserledigung hätte beanstanden dürfen (Az. RDG 6/12 u.a.). In der zweiten Instanz war das nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.  

Die links-liberale Neue Richtervereinigung (NRV), deren Bundesvorstand Antragsteller Schulte-Kellinghaus bis 2011 angehörte, hatte 2012 sogar die Suspendierung der OLG-Präsidentin gefordert. Der Sprecher der Fachgruppe Gewaltenteilung sagte, das OLG Stuttgart habe "nicht nur der Richterschaft, sondern vor allem auch dem Rechtsstaat einen schwarzen Freitag beschert".* Vor dem Termin in der vergangenen Woche hatte Peter Pfennig erklärt, es sei nun Sache der angerufenen Dienstgerichtsbarkeit, "die Dinge wieder gerade zu rücken und der versuchten Einflussnahme, die unabhängige Rechtsprechung von behaupteten Produktivitätsgesichtspunkten abhängig zu machen, einen Riegel vorzuschieben".

Bislang ist das eindeutig nicht geschehen. Jetzt wird wohl der BGH entscheiden. Der hält bisher einen Vorhalt für unzulässig, wenn dem Richter indirekt ein Pensum abverlangt wird, das sich allgemein, also auch von anderen Richtern, in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen lässt. Wann das der Fall ist, wird das Dienstgericht des Bundes wie stets unter Würdigung sämtliche Umstände des Einzelfalles beurteilen.

Mit Materialien von dpa

*Absatz ergänzt ca. 10 Minuten nach Veröffentlichung des Textes am 20. April 2015, 16:20 Uhr (pl).

** Name korrigiert von "Schulte-Kellinghoff" in "Schulte-Kellinghaus" am 21. April 2015, 11:45 Uhr (avp).

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, DGH bestätigt Ermahnung: Niederlage für langsam arbeitenden Richter. In: Legal Tribune Online, 20.04.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15283/ (abgerufen am: 22.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.04.2015 18:50, EinJuraStudent

    Ich finde die Überschrift nicht ganz passend, da wie aus dem Text hervorgeht der Richter nicht wenig arbeitet, sondern nur gründlich. Im Artikel wird ja auch erwähnt, dass seine Urteile oft zitiert werden, somit offenbar von der Fachliteratur als gut befunden werden.
    Die Überschrift erzeugt meiner Meinung nach einen negativen ersten Eindruck, der ggf. der Sache nicht vollkommen gerecht wird.
    Vlt wäre "Niederlage für Richter mit niedriger Urteilszahl" oder "Niederlage für gründlichen Richter" besser gewesen. Wobei letzteres u.U. etwas zu positiv aus seiner Sicht ist

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.04.2015 10:49, kdm

      "dass seine Urteile oft zitiert werden"
      .
      Es wurde aber nur dies gesagt.
      Und nicht etwa, dass seine Urteile ÖFTER als andere erwähnt werden. Wenn dem so wäre, hätte er - resp. seine Rechtsvertretung - das bestimmt besonders deutlich betont. Es ist also nur eine Binse.

    • 23.07.2015 13:23, Philip

      Ironie?

  • 20.04.2015 20:23, Erhard P.

    Wenigstens den Namen des werten Herrn Richter hätten Sie richtig schreiben können (siehe Absatz 5).

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.04.2015 11:52, LTO-Redaktion

      Vielen Dank für Ihren Hinweis!
      Wir haben den Namen geändert.


      Viele Grüße aus der LTO-Redaktion

  • 21.04.2015 08:23, TK

    Gründlichkeit ist sicher zu begrüßen, allerdings muss hier auch gesehen werden, dass die Verfahren bei diesem Richter dann deutlcih länger dauern, was regelmäßig nicht im Interesse der Parteien liegt.
    Insoweit ist im Vorgehen der Präsidentin auch ein Bemühen um den Justizgewährleistungsanspruches zu sehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.04.2015 18:20, ThorstenV

      "... dass die Verfahren bei diesem Richter dann deutlcih länger dauern, was regelmäßig nicht im Interesse der Parteien liegt."
      Am Schnellsten geht es, wenn man einfach ein Münze wirft, warum also dann überhaupt noch Gerichtsverfahren? Wer anfängt Wahrheitsfindungsanspruch gegen Geschwindigkeit aufzuwiegen, kann gleich die Justiz abschaffen. Geschwindigkeit kann immer nur ein nachrangiges Argument sein in dem Sinne, dass das Verfahrensvorgehen den Vorrang genießt, dass die höhere Geschwindigkeit bietet, wenn zwei Verfahren zur Auswahl stehen, die zur Wahrheitsfindung gleich gut geeignet sind. Von einem gemeinsamen Interesse der Parteien zu sprechen verdeckt dass deren Interessen fundamental entgegengesetzt sind, schließlich sind sie ja im Streit. Wenn ein Richter tatsächlich individuell zu langsam oder umständlich vorgeht, ist ihm ja mit dem allgemeinen Hinweis "der Kollege ist im Schnitt aber schneller" ja auch nicht gedient. Da wird man sich schon hinsetzen, seine Fälle mit ihm durchgehen und ihm zeigen müssen, was er wo konkret falsch macht.

  • 21.04.2015 09:35, Freizeit

    Ich finde die Einstellung des Richters zur Gründlichkeit richtig. Obliegt es nicht der Präsidentin Richter durch neue Einstellungen zu entlasten. Es sind so viele Verfahren bekannt, in denen Richter grundsätzlich nur die Zusammenfassung des Sachverständigen lesen, anstatt des Gutachtens und das braucht eben seine Zeit. Insbesondere weil seine Urteile auch veröffentlicht werden, bin ich dankbar, dass er auch bei der Urteilsfindung eine gewisse Verantwortung ausstrahlt.
    Weiter so!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.04.2015 11:11, CS

    Die Entscheidung bestätigt einmal mehr, daß es in der Justiz schon längst nicht mehr darum geht, eine gerechte, da gründlich erarbeitete, durchdachte und alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigende Entscheidung zu fällen, sondern nur darum, schnellstmöglichst irgendwie ein Verfahren zu erledigen. Dies reiht sich nahtlos ein in den von der Justizverwaltung in den letzten 20 Jahren immer stärker aufgebauten Druck auf Richter durch drastischen Abbau von Servicekräften und Verlagerung deren Aufgaben auf den Richter-bei gleichzeitiger stetiger Gehaltskürzung- , Nötigung zur Verwendung von vor Fehlern strotzenden, von Ignoranten entwickelten und betreuten Computerprogrammen wie Forumstar und ähnlichen Dingen...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.04.2015 20:36, Gastmann

    Ob der Output dieses Richters qualitativ besonders gut ist, kann außer seinen Senatskollegen kaum jemand beurteilen (die Veröffentlichungszahlen haben damit jedenfalls nichts zu tun). Unbestreitbar ist dagegen, dass der quantitative Output besonders schlecht ist. Das ist zugleich schlecht für die Rechtsschutzsuchenden - jedes Jahr, das ein Kläger deshalb länger auf sein Urteil warten muss, enthält ihm dringend benötigte Liquidität vor und erhöht zB das Risiko, dass sich der Beklagte zwischenzeitlich in die Insolvenz verabschiedet. Irgendwo muss es eine Grenze geben, ab der sich der Dienstvorgesetzte dies nicht mehr tatenlos anschauen muss. Es spricht viel dafür, dass die Präsidentin des OLG Karlsruhe völlig zu recht angenommen hat, dass diese Grenze hier überschritten ist.

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  • 21.04.2015 21:58, schneidermeister

    Nun ja, wenn man mal in einem Fachportal nach den Aufsätzen des Klägers in Fachzeitschriften sucht, dann scheint er sich nicht selten mit dem Thema auseinanderzusetzen, was ein Richter alles gar nicht tun muss und was man ihm keinesfalls anschaffen darf.
    Im delegibus-Blog war in den letzten Tagen ein peinlicher zweiteiliger Pro-S-K-Beitrag zu lesen. Peinlich deshalb, weil der Autor nicht davor zurückscheut, mit so schlagenden Argumenten wie "solche Fehler (wie dem Dienstgericht oder der OLG-Präsidentin) wären dem Herrn S-K wegen seiner gründlichen Arbeitsweise nicht passiert" und "wer ihn kennt, der weiß..." zu arbeiten. Woher der Präsident eines Sozialgerichts in Hessen weiß, dass die Arbeitsweise eines OLG-Richters im Badischen gut und gründlich ist, weiß man nach der Lektüre auch nicht so recht.
    Na ja, lange hat der Kläger ja nicht mehr bis zur Pensionierung, dann kann er sich erholen.

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    • 22.04.2015 11:53, corpusiuris

      Na ja, wenn man bedenkt, dass Schulte-Kellinghaus in der Neuen Richtervereinigung nicht ganz unbekannt ist und andererseits die Publikationen von Carsten Schütz etwas im Auge hat, ist nicht ganz auszuschließen, dass die beiden sich wirklich kennen.

      Das Kernproblem erfassen Sie leider so wenig wie der Dienstgerichtshof BW: darf die Exekutive - dazu gehört nunmal auch die Präsidentin als Teil der Justizverwaltung - einem Richter konkret vorschreiben, wieviel Zeit ein Richter - Judikative - auf einen Fall verwenden darf? Da braucht man hoffentlich nicht allzu lange nachzudenken. Soweit man den Sinn der Unabhängigkeit im Auge behält und die üblichen Stammtischklischees, dass die Richter ohnehin zu unabhängig sind, kommt man zu dem Ergebnis, dass man die Unabhängigkeit und damit auch den Justizgewährleistungsanspruch selbst unter Finanzierungsvorbehlat stellt. Die Stelle im GG wäre mir aber neu. Bis dahin wird mir speiübel

  • 21.04.2015 23:33, Bürger

    Wurde schon mal ein Richter (m/w) wegen qualitativer Defizite seiner Entscheidungen gerügt?

    Gibt es eine Statistik, bzw. kann eine solche erstellt werden, wie viele Entscheidungen des Betreffenden von höheren Instanzen wg. Formfehlern oder grober/offensichtlicher Fehleinschätzungen einkassiert wurden? Wenn ja, so wäre diese Zahl im Vergleich zu derer der Richter interessant, an deren Fallzahlen er sich messen lassen soll.

    Sicher sind lange Verfahrensdauern schädlich für die Parteien, somindest für die welche im Recht sind. Doch der (leider nicht konkret messbare) Schaden von Fehlentscheidungen der Gerichte ist für die Gesellschaft ungleich größer.

    Mit seinem Verhalten (angenommen es ist tatsächlich einer gründlichen Arbeitsweise geschuldet) leistet Herr Richter Schulte-Kellinghaus der Gesellschaft einen viel besseren Dienst, als jeder Richter der sich dem Druck fügt. Denn nur so wird der Bedarf an mehr Richter/innen unterstrichen. Sein Berufsstand sollte seinem Beispiel folgen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.04.2015 18:28, GutInformiert

    Ich würde in diesem Kontext einfach mal auf den äußerst ausführlichen, zweiteiligen Aufsatz von Herrn Carsten Schütz bei De legibus verweisen:
    Dürfen Richter nicht (mehr) gründlich sein?
    Teil 1: http://blog.delegibus.com/2015/04/06/duerfen-richter-nicht-mehr-gruendlich-sein-teil-1/
    Teil 2: http://blog.delegibus.com/2015/04/15/duerfen-richter-nicht-mehr-gruendlich-sein-teil-2/

    Er stellt recht gründlich dar, weshalb genau DIESES Ergebnis falsch ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.04.2015 21:35, schneidermeister

    @corpusiuris:
    Sie schreibt ja Schulte-Kellinghaus nicht vor, wieviel Zeit er auf einen einzelnen Fall zu verwenden hat, sondern "nur", dass er mit seinem Zeit- und Arbeitsbudget bei einem nicht gerade geringen R2-Gehalt in der Endstufe doch etwas mehr an Output bringen kann., statt Rückstände aufzubauen. Zeitvorgaben gab es ja gerade nicht. Ob er Überlastungsanzeige ob der selbst produzierten Rückstände gemacht hat, kann ich den Artikeln nicht entnehmen.

    Und wenn Herr Schütz die soooo sorgfältige Arbeitsweise preist, sollte er mal bei dem Portal eines Fachverlages nachsehen, dort kann man per Namenssuche nach Schulte-Kellinghaus auch Beschlüsse des 9. Senats finden. Unter anderem einen recht aktuellen, mit dem eine vergessene Kostenentscheidung nachgeholt werden musste (9 W 28/13). Nachdem S-K die Ausgangsentscheidung hierzu selbst einer der Fachzeitschriften aus diesem Verlag mitgeteilt hat, dürfte sie seiner Feder (zur Verwendung der seitens der Gerichtsverwaltung oktroyierten EDV kann man ihn nicht zwingen) entstammen....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.04.2015 15:28, corpusiuris

      Die Grundfrage ist doch eine andere, und die arbeitet Carsten Schütz hervorragend heraus: geht es um die richterliche Tätigkeit im Kernbereich, so hat jede Weisung zu unterbleiben, folglich auch jeder Vorhalt, der indirekt dazu führen könnte und vor allem soll, anders zu verfahren, als ohne den Vorhalt. Das ist ständige Rechtsprechung des BGH und in diesem Zusammenhang ist es auch gut, dass wir oberste Bundesgerichte haben. Der Rest, die sog. "äußere Ordnung", ist die Ausnahme, aber auch ohne dieses Regel- / Ausnahmeverhältnis muss man schon Phantasie haben, wenn man die Auffassung vertritt, der Vorhalt betreffe nur die äußere Ordnung. Vielmehr will die Präsidentin schlicht mehr "Output" im Kernbereich, nämlich der Rechtsprechung selbst. Ich stelle ja gar nicht in Abrede, dass die Unabhängigkeit bei manchen Richtern Blüten treibt, ich würde sie nur ungerne abschaffen, um dem Vorurteil der Bevölkerung zu genügen.

  • 23.04.2015 17:52, Egon Müller

    Über diesen RICHTER schweigt man lieber. Wäre er nicht im Staatsdienst, müsste er Taxi fahren. Denn seine Urteile sind bisweilen falscher als falsch. Die Vergangenheit lässt grüßen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.04.2015 20:44, Hans-Thilo Burgard

    Das alte Problem: Was muss ein Richter pro Jahr erledigen? Wenn wegen der Ausbeutung der Richter durch die Justizverwaltung jeder Richter pro Jahr 130 % eines rechnerischen Pensums erledigt -wohl auch um der Karriere willen-, dann sind 68 % -die der hier diskutierte Richter erledigt- eben in Wirklichkeit 88%, und dann sieht das Bild gleich ganz anders aus. Dies schreibt ein alter Rechtsanwalt, der früher als Amtsrichter gearbeitet und unter der Pensenschlüsselabsurdität gelitten hat.

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  • 24.04.2015 12:38, Rohanseat

    die unabhängigkeit der richter ist nicht zu ändern.-Im ganzen aber ist der gesetzgeber gefordert präzise gesetze zu liefern.Dann wäre ein richter auch nicht dazu verdammt immer seine auslegung neu zu gestalten.--wir brauchen nicht mehr richter sondern fertige gesetze.
    dieses gilt besonders im sogenannten "familien recht".-mein verfahren dauerte 12 jahre und nun nach 16 jahren stellt sich herraus das richter und anwälte falsche angaben gemacht haben.Danach wäre das urteil mit lebenslanger unterhalts pflicht nicht rechtens.
    Danke deutsche richter.-Meine nerven sind am ende

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  • 24.04.2015 12:55, McSchreck

    Die Parteien haben kein Interesse daran, dass die Entscheidung irgendwelchen tiefschürfenden rechtstheoretischen Überlegungen enthält, sondern an einer richtigen Entscheidung. Dafür muss man nicht bei jedem Gesetz die Entstehungsgeschichte prüfen. Wenn der Herr wissenchaftlich arbeiten will, wäre er besser in die Unis gegangen und hätte versucht, Professor zu werden.

    Ich begrüße die Entscheidung, weil sie gerade nicht die richterliche Unabhängigkeit angreift - dem Richter werden keine inhaltlichen Vorgaben gemacht, wie er zu arbeiten hat - sondern lediglich den Herrn daran erinnert, was seine Aufgabe ist. Das ist entscheiden, nicht forschen.

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    • 25.04.2015 18:42, ThorstenV

      "Die Parteien haben kein Interesse daran, dass die Entscheidung irgendwelchen tiefschürfenden rechtstheoretischen Überlegungen enthält, sondern an einer richtigen Entscheidung."

      Der Partei, die nicht im Recht ist, dürfte eine falsche Entscheidung zu ihren Gunsten viel lieber sein.

      "Wenn der Herr wissenchaftlich arbeiten will, wäre er besser in die Unis gegangen und hätte versucht, Professor zu werden."

      Wissenschaft ist eine unangenehme Sache. Sie zwingt einem ständig dazu kritische Fragen an sich selbst zu stellen. Z.B. die sog. Gegenprobe, due in dem Fall lauten würde: Wer prüft eigentlich die Arbeit der schnell arbeitenden Kollegen darauf, ob sie auch hinreichend gründlich sind? Würde eine solche Prüfung vielleicht zu folgendem Ergebnis kommen: "So kommt es, dass Entscheidungsbegründungen zu finden sind, die beim ersten Lesen gar nicht so übel klingen, erst beim näheren Hinsehen wird offenbar, dass der Fall nicht zutreffend erfasst wurde." Elisabeth Dittrich, Vorsitzende Richterin beim OLG Frankfurt am Main, http://www.hefam.de/koll/sym2007Dittrich.pdf

      "... dem Richter werden keine inhaltlichen Vorgaben gemacht, wie er zu arbeiten hat ..."

      Wenn man dem Koch nichts weiter, als einen großen Sack Kartoffeln in die Küche stellt kann man mit den inhaltlichen Vorgaben, was er machen darf, noch so großzügig sein, es wird nur Kartoffelgerichte geben.

  • 04.05.2015 19:42, Georg

    Hier ein Überblick, in welchen Rechtsbereichen der gründliche Richter tätig ist - nachzulesen im Geschäftsverteilungsplan des OLG KA:

    9. Zivilsenat in Freiburg

    Vorsitzender Richter am OLG N . N .
    Richter am OLG R ö s c h (stellv. Vors.) (1,0)
    Richter am OLG S c h u l t e - K e l l i n g h a u s (1,0)
    Richterin am OLG S c h ü l e (0,5)
    Richter am OLG im Nebenamt Prof. Dr. M e r k t (0,1)
    (Dezernatszahl: 2,5)
    Geschäftskreis:
    1. Besondere Rechtsgebiete:
    a) Rechtsstreitigkeiten aus Speditions-, Lager- und Frachtgeschäften.
    b) Entscheidungen nach §§ 1061, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hinsichtlich ausländischer Schiedssprü-
    che.
    c) Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen aufgrund europarechtlicher Vorschriften
    oder zwischenstaatlicher Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer
    Entscheidungen.
    d) als Familiensenat Beschwerden gegen Entscheidungen zur Anerkennung und Vollstreckbarkeit
    ausländischer Unterhaltsentscheidungen.
    e) Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse einschließlich der Ansprüche aus § 63 VVG..
    f) Bestimmung des zuständigen Gerichts in den Fällen der § 36 ZPO, § 2 ZVG, §§ 5 Abs. 1, 46
    Abs. 2 FGG, § 5 FamFG soweit nicht der 5. Zivilsenat zuständig ist.
    g) Entscheidungen über Anträge im schiedsrichterlichen Verfahren nach § 1062 ZPO, für Neuein-
    gänge, abgeschlossene und anhänge Verfahren.
    a) -g) aus den Bezirken der Landgerichte Freiburg, Konstanz, Offenburg und Waldshut-Tiengen.
    2. Bezirkszuständigkeit:
    a) Rechtsstreitigkeiten aus dem Bezirk der Amtsgerichte Konstanz, Singen und Überlingen, soweit
    nicht die Zuständigkeit eines anderen Zivilsenats bestimmt ist.
    b) Bausachen entsprechend der Regelung für den 8. Zivilsenat aus den o.a. unter 2. a) aufgeführten
    Bezirken.
    c) Rechtsstreitigkeiten, die die in § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG genannten Rechtsverhältnisse betreffen
    aus den o.a. unter 2. a) aufgeführten Bezirken.

    3. Turnusregelung.
    a) Zuweisungen allg. Streitsachen nach der Turnusregelung.
    b) Bausachen entsprechend der Regelung für den 8. Zivilsenat nach der Turnusregelung.
    c) Rechtsstreitigkeiten, die die in § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG genannten Rechtsverhältnisse betreffen,
    nach der Turnusregelung. - 11 -

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