Besoldungsgruppen und Gerichtsbesetzung: Sind junge Richter schlechte Richter?

von Alexander Lobmüller

11.05.2015

Der Bund und beinahe alle Länder haben ihr System der Richterbesoldung umgestellt. Entscheidend für die Höhe der Bezahlung ist jetzt nicht mehr das Alter, sondern die Erfahrung des einzelnen Richters. Damit sollte dem Unionsrecht Rechnung getragen werden, doch nun rügen einige Anwälte, dass Kammern mit zu unerfahrenen Richtern besetzt seien. Alexander Lobmüller teilt ihre Kritik.

 

Mit der Besoldungsreform haben der Bund sowie sämtliche Länder mit Ausnahme von Niedersachsen auch im Richterbereich eine Bezahlung nach Erfahrung bzw. Leistung eingeführt. Mehrere Strafverteidiger nehmen sie nun beim Wort. Sie berufen sich unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründungen darauf, dass die einzelnen Richter keine gleichwertige Leistung mehr erbringen, sondern nach der Wertung der Gesetzgeber mit zunehmendem Alter erfahrener und damit leistungsfähiger und besser sein sollen. Aus diesem Grund verlangen sie mit ihren Besetzungsrügen in mehreren größeren Verfahren an Landgerichten, dass die jeweiligen Gerichte wegen der Bedeutung der Angelegenheit für ihren Mandanten nur mit den leistungsfähigsten Richtern besetzt werden. Eine ähnliche Problemstellung findet sich allerdings in allen bedeutenden Verfahren und in allen Gerichtszweigen.

Eine Leistungsbesoldung nach Dienstalter von Richtern existierte bereits früher. Sie musste aber abgeschafft werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den 1960er Jahren mehrfach entschieden hatte, dass es sich bei dem Richteramt um ein einheitliches Amt handelt und Richter deshalb nicht nach Leistung bezahlt werden dürfen: "Bei gleicher richterlicher Funktion gleiches Gehalt nach derselben Besoldungsgruppe, unabhängig von Alter und von individueller Würdigkeit, Leistung oder Beurteilung." Die Gleichheit der Rechtsuchenden vor dem Gesetz setzt schließlich voraus, dass nicht nur für alle dieselben Gesetze gelten, sondern dass diese auch durch gleichwertige Richter einheitlich angewandt werden. Eine bessere Rechtsanwendung durch leistungsfähigere Richter würde den Gleichheitssatz ebenso verletzen wie eine schlechtere Rechtsanwendung durch schlechtere Richter.

Leistungsbesoldung stellt Besetzung des Großteils deutscher Gerichte in Frage

Der Gesetzgeber entschied sich 1975 dazu, die Richter unter dem Gesichtspunkt der Alimentation je nach Lebensalter unterschiedlich zu besolden. Der Grund hierfür war der vermeintlich höhere Lebensbedarf im Alter, nicht aber eine unterschiedliche Leistung. Wegen der Antidiskriminierungsrichtlinie waren die Gesetzgeber seit 2000 gefordert, dieses allein am Alter ausgerichtete Besoldungssystem umzustellen.

Zur vermeintlichen Beseitigung der Altersdiskriminierung haben der Bund und alle Länder (bis auf Niedersachsen) mittlerweile eine Leistungsbesoldung der Richter eingeführt, die an Erfahrungsstufen gemessen wird. Aus welchem Grund die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu der alten und als verfassungswidrig beurteilten Rechtslage zurückgekehrt sind, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Offenbar wurde diese Problematik bei der Besoldungsreform völlig verkannt und deshalb die für Beamte geltenden Regelungen ohne Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf den Richterbereich übertragen.

Die Konsequenzen dieser Leistungsbesoldung sind immens, da mit diesem Schritt die verfassungsgemäße Gerichtsbesetzung des Großteils deutscher Gerichte in allen Gerichtszweigen in Frage gestellt wird.

Nur die Erfahrensten sind gut genug

Brisant ist die Einordnung der Richter in unterschiedliche Leistungsstufen vor allem aus einem Grund: Amtsangemessen sind nämlich nach vielen Gesetzesbegründungen nur die jeweiligen Endstufen. Dementsprechend hat auch das BVerfG in seinem Urteil zur Richterbesoldung die Amtsangemessenheit nur am Maßstab des Endgrundgehalts geprüft. Nur die erfahrensten Richter sollen damit gut genug sein, um eine amtsangemessene Bezahlung zu erhalten. Um diese zu erreichen, muss ein Richter aber etwa 20 Jahre Berufserfahrung haben. Im Umkehrschluss sind alle jüngeren Richter nach der Wertung der Gesetzgeber nicht ausreichend erfahren und leistungsfähig wie ein Referenzrichter der Enderfahrungsstufe, dem das als amtsangemessen angesehene Gehalt ausbezahlt wird.

Problematisch ist dies deshalb, weil Art. 19 Grundgesetz (GG) jedem Bürger einen Justizgewährungsanspruch verleiht. Dies bedeutet nicht nur, dass der Einzelne ein Recht darauf hat, zur Wahrung seiner Rechte ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen zu können. Es bedeutet vielmehr auch, dass der Staat ihm einen lückenlosen und effektiven Rechtsschutz gewähren muss. Ein lückenloser und effektiver Rechtsschutz lässt aber keinen Spielraum für Erfahrungs-oder Leistungsdefizite. Schließlich hat der Bürger ein Recht darauf, dass die Gesetzeslage von jedem Richter ohne Erfahrungs- oder Leistungsdefizite auf seinen Fall zur Anwendung gebracht wird.

Zitiervorschlag

Alexander Lobmüller, Besoldungsgruppen und Gerichtsbesetzung: Sind junge Richter schlechte Richter?. In: Legal Tribune Online, 11.05.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15504/ (abgerufen am: 25.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.05.2015 11:34, Claire

    Der entscheidende Punkt wird hier dann aber sehr verdeckt angesprochen: In der Tat hat sich an der Leistungsfähigkeit der RichterInnen durch eine Gesetzesänderung nichts geändert. Schon gar nicht durch eine Gesetzesbegründung. Für die Frage, ob ein Richter den Anforderungen der Verfassung in Art. 19 IV entspricht, kann es gar nicht darauf ankommen, was sich der Gesetzgeber so vorstellt. Es kommt allein darauf an, wie leistungsfähig der konkrete Richter im konkreten Verfahren denn nun ist. Ob sich da ein BVerfG so weit aus dem Fenster lehnen wird, um festzustellen, dass die bisherige Ausbildung einen nicht auf den Beruf vorbereitet, wage ich zu bezweifeln. Und welche Geister würde man damit rufen: Wer entscheidet denn über die Komplexität des Falls? Ist das mit dem Prinzip des gesetzlichen Richters vereinbar, wenn nun ein alter, weiser Mann darüber entscheidet, welche Fälle der erfahrene Kollege bekommt und welche Fälle der Frischling beackern darf?

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  • 11.05.2015 13:02, RA

    Ja so sollte es sein: d

    Denn Kläger und Beklagter erwarten, dass ihr Fall nicht oberflächlich (Zeitdruck wegen nicht ausreichender Richterstellen) oder mangels ausreichender Kenntnis (im Alter und nicht nur im Wein liegt eben mehr Wahrheit) falsch entschieden wird.

    Meine Erfahrung sagt:

    Es darf überhaupt keine allgemeinen Kammern, keine "Feld-Wald-und-Wiesen"-Richter geben, sondern nur noch Spezialisten, die zum Teil auch eine Ausbildung auf den jeweiligen Gebiet haben müssen (z.B. Banklehre oder BWL-Studium für Richter in Bank- oder Kapitalmarkt Gericht pp.).

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  • 11.05.2015 13:23, F.K.

    Eine Spezialisierung von Richtern ist sicherlich sinnvoll und notwendig und wird auch regelmäßig gefordert (vgl. Thesen und Beschlüsse 70 DJT). Gleichwohl löst dies das Problem nicht, dass "Neueinsteiger" - letztlich ist dies unabhängig vom Lebensalter - weniger Erfahren haben als "Alte Hasen". Mangelnde Erfahren darf jedoch nicht vorschnell mit juristisch schlechteren Ergebnissen gleichgesetzt werden. Vielmehr gibt es sicherlich auch viele Fälle, in denen vor dem Hintergrund vermeintlicher Erfahrungen schlampig gearbeitet wird, insb. neue Entwicklungen unberücksichtigt bleiben, wohingegen unerfahrene Richter mit größtmöglicher Sorgfalt ans Werk gehen, dafür aber eben sehr lange brauchen. Das Problem liegt letztlich somit in der Wirtschaftlichkeit. Erfahrung führt zu größerer Effizienz.

    Dies sollte sicherlich auch berücksichtigt werden, allerdings sollte es - wie in anderen Bereichen der Arbeitswelt auch - dadurch Berücksichtigung finden, dass überobligatorische Effizienz zusätzlich belohnt wird. Unabhängig davon, ob die juristische Ausbildung dies nun tatsächlich leistet oder nicht muss der Gesetzgeber doch davon ausgehen, dass auch der "Neueinsteiger" die Befähigung zum Richteramt hat und damit diesen Job ordnungsgemäß i.S.d. Justizgewährleistungsanspruches ausübt. Andernfalls bedarf es eine Reform der Juristenausbildung. Benötigt ein "Neueinsteiger" nun für seine Tätigkeit zu Anfang mehr als die durchschnittliche Bearbeitungszeit, ist dies im Hinblick auf den Justizgewährleistungsanspruch hinzunehmen. Unterschreitet er diese, sollte dies durch einen tatsächlich konkret Leistungsbezogenen "Bonus" honoriert werden; sofern eine gewisse Qualitätssicherung sichergestellt wird (bsp: keine überdurchschnittliche Aufhebungsquote o.ä.). Dies führt, in Kombination mit entsprechenden Fortbildungsangeboten, die sicherlich über kurz oder lang verpflichtend sein sollten, zu einer erheblich größeren Motivation der "Neueinsteiger" als ein Modell, dass letztlich weitgehend auf einem "Absitzen" beruht. Gleichzeitig steigt die Durchschnittsqualität der Entscheidungen. Auch die Unabhängigkeit der Richter bleibt unangetastet, da es letztlich jedem "unabhängig" obliegt, ob er überobligatorische Effizienz an den Tag legen möchte oder nicht.

    Pendelt man ein derartiges Modell in den bestehenden Gehaltsstufen ein ("Maximal-Bonus") bleibt überdies die Kostenlast konstant.

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    • 02.07.2015 03:32, Justizfreund

      >Unterschreitet er diese, sollte dies durch einen tatsächlich konkret Leistungsbezogenen "Bonus" honoriert werden; sofern eine gewisse Qualitätssicherung sichergestellt wird (bsp: keine überdurchschnittliche Aufhebungsquote o.ä.).

      In der Justiz gibt es in der Hinsicht nicht wirklich eine Qualitätssicherung.
      Das wichtigste Entscheidungskriterium ist dort das Ansehen der Person.
      Auch an einer überdurchschnittlichen Aufhebungsquote lässt sich keine Qualität wirklich bemessen, denn das würde voraussetzen, dass die höhere Instanz qualitätiv besser arbeitet wie der Richter der unteren Instanz.
      Auch das ist ein Traum.

      Als Beispiel dienlich wäre da die äusserst bankenfreundliche Rechtssprechung des BGH wo BGH-Richter für Nebentätigkeiten von Banken gerne sehr üppig honoriert werden.
      Wie erklärte schon Richter Frank Fasel, dass man nicht nach oben kommt, wenn man die Rechtsansichten des BGH nicht teilt. Wobei sich die Rechtsansichten des BGH in den letzten Jahren etwas geändert haben aber Richter Fasel nun pensioniert ist.
      Bisher ist Beförderungskriterium die Erledigungsziffer.

      GDSK – Gesellschaft der Schnellkuriere unterliegt am AG-Minden (21C228/11). In mindestens 5 Gerichtsverfahren haben Anwälte falsch beraten. Geistig abartig schwer erkrankter unzurechnungsfähiger Prolet konnte es besser, 29.11.2011/2015
      http://blog.justizfreund.de/?p=291

      Justiz kann man von aussen betrachtet als eine geistige Krankheit ansehen, wenn man in Dieser Qualität als einen Masstab voraussetzt und je weniger man anwaltlich vertreten ist um so geistig kranker wird die Justiz.

      Auch in dem Verfahren erklärten über 30 Juristen mir als Proleten, dass kein Rückzahlungsanspruch besteht:
      Das Land NRW muss vertreten durch den leitenden Generalstaatsanwalt Manfred Proyer (GStA Hamm) Betrugsbeute zurückzahlen (Verwaltungsgericht Arnsberg 10 K 2113/10, 06.06.2012)
      http://blog.justizfreund.de/?p=20

      Wie ist es möglich mir als Proleten so etwas vorzusetzen:
      http://blog.justizfreund.de/?p=5595
      Das gleiche ist ungefähr gegeben wenn man einen Bafögantrag stellt, der abgewiesen wird, weil man nicht zu den Anspruchsberechtigten des ALG II gehört.

      Was ist das für eine Qualität insbesondere von Juristen, die mehr können sollten wie ein niederer minderwertiger Prolet und im vorliegenden Fall ein abartig schwer geistig kranker Prolet, der nicht das geringste rechtlich verstehen kann?
      Wo sind nun die Juristen angesiedelt, die noch weniger rechtlich verstehen wie der vorgenannte Prolet aber für Geld als Jurist beim Staat arbeiten?

      Und was habe ich schon für dumme und dümmste Entscheidungen von OLG-Richtern erhalten, die genau so dumm waren wie die ihrer Kollegen aus den unteren Instanzen.
      Es fehlt auch jegliche fachliche Scham, sondern ganz im Gegenteil. Wenn der Prolet sich über die geistige Krankheit in der Justiz beschwert, dann wird er wegen Beleidigung verfolgt und verurteilt. Das wird dann wieder so angesehen, dass der Prolet kein Recht hatte und der richterlich dumme Schwachsinn eine höhere Qualität hat zB.

      OLG Celle 13W118/04, Richter Detlef Ulmer und Richter Günter Schaffer LG Bückeburg (1O61/04) und das herumpicken wie ein Huhn in meinen Schriftsätzen, Versagung des rechtlichen Gehörs und dadurch hypothetisch anzunehmende fehlerhafte Verfügung und Kostentragungspflicht
      http://blog.justizfreund.de/?p=2817

      Aber wer sollte das als Jurist auch am OLG eben auch in der höheren Instanz qualitativ beurteilen können gegenüber einem abartig geistig schwer kranken Proleten?

      Aufgehoben wurde der rechtliche Schwachsinn auch vom Kollegen am OLG nicht und somit haben wir als Richter, der qualitativ unter einem abartig geistig kranken Proleten liegt, wieder einen Beförderungspunkt, der aufgrund des Nichtaufhebens als Qualitätssicherung die Qualität wiederspiegelt. usw. usw.

  • 11.05.2015 13:33, Thomas Hillenbrand

    Die Fortbildungspflicht steht in den meisten Bundesländern schon im Gesetz. leicht zu erfüllen ist sie allerdings nicht, wenn der Dienstherr es aus Kostengründen für ausreichend hält, bei einer landesweit angebotenen Veranstaltung die Teilnehmerzahl aus Kostengründen auf 25 zu begrenzen.

    Diskussionen über einen "Bonus" o.ä. kann man sich sparen, derartige Modelle sind mit dem GG schlechterdings nicht vereinbar.

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  • 11.05.2015 14:35, Eisenbahner

    Warum werden in Deutschland dann Höchstaltersgrenzen für neu berufene Richter festgelegt?

    In vielen englischsprachigen Ländern werden erfahrene Anwälte ausgesucht, die dann Richter werden können. Man greift sich dort aus gutem Grund nicht junge unerfahrene Menschen, die ganz tolle Absolventen sein mögen, aber die Tricks der Anwaltschaft nicht kennen und prompt auf sie reinfallen.

    Das Problem ist ein strukturelles, die Vergütung spielt da nur am Rande mit hinein.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2015 15:39, Thomas Hillenbrand

      Die Vergütung spielt mitnichten nur "am Rande hinein", wenn man erfahrene Anwälte nach zehn oder gar mehr Jahren Berufstätigkeit für den Richterdienst gewinnen will, es sei denn man nimmt den 4-Punkte-Absolventen. Wer es in einer Kanzlei, die es sich leisten kann, bei der Examensnote so anspruchsvoll zu sein wie (derzeit noch) der Staat, zum Partner bringt, hat ein Einkommen, das das eines Landgerichtspräsidenten um ein Vielfaches übersteigt. Warum sollte jemand so blöd sein und das aufgeben, um anschließend in R1 an einem AG Nachbarschaftsstreitigkeiten zu bearbeiten?

    • 11.05.2015 16:33, Mike M.

      M.E. hat das auch mit den Pensionslasten zu tun, weshalb man Leute mit über 40 nicht mehr erstmals verbeamtet.

      Ich denke aber, dass man als Richter durchaus ein paar Jahre Berufserfahrung außerhalb der Justiz haben kann oder sollte, etwa als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder Rechtsanwalt. Das würde ich als Bonus und nicht als Malus sehen. Viele Länder sehen das mittlerweile genauso. Die Einstellungspolitik ist aber sehr unterschiedlich.

  • 12.05.2015 20:59, De-mo-krat

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Besetzungseinwand zieht. Denn die vom Gesetzgeber gemeinte Erfahrung dürfte weniger die (mit Rechtsmittel überprüfbare) Qualität der Entscheidungen als die Quantität (d.h. wie schnell man sich den entscheidungserheblichen Sachverhalt unter Berücksichtigung der entscheidungserheblichen Normen erarbeiten kann) betreffen. Das ganze betrifft daher allenfalls die Belastungsunterschiede der einzelnen Richter untereinander. Problematisch ist dann, wenn der unerfahrene und deshalb nach der Vorstellung des Gesetzgebers weniger leistungsfähige (sprich langsamere) Richter das inhaltlich gleiche Arbeitspensum bekommt und danach dann ggf. sogar im Rahmen von Beförderungsentscheidungen beurteilt wird. Letzteres spielt aber allenfalls dann eine Rolle, wenn im Übrigen weitgehend gleiche Leistungen zwischen Bewerber mit unterschiedlichen Dienstaltern bestehen. Dann müsste nach der gesetzgeberischen Wertung möglicherweise der gleich schnelle dienstjüngere Richter besser beurteilt werden, weil er ja im Vergleich zum Erwartungshorizont "mehr" bringt. Wenn sie aber tatsächlich gleich viel leisten, erscheint aber auch dies nicht zwingend, da ja die Eignung für das Beförderungsamt in Frage steht, wofür sie letztlich tatsächlich vergleichbar geeignet sind. Möglicherweise zeigt dies, dass das Diferenzierungskriterium "Erfahrung" all zu scwammig ist.

    Ob es aber verfassungswidrig ist? Immerhin stand ja beim BVerfG in der aktuellen Entscheidung nicht nur die Besoldung in der Endstufe zur Entscheidung an. Hätte da das BVerfG für die nicht der Endstufe befindlichen Kläger der Ausgangsverfahren nicht explizit entscheiden können (müssen?), dass die Bezahlung mit einem geringeren Gehalt als mit der Endstufe verfassungswidrig ist (wenn das so wäre)? Oder kam es darauf nicht an, weil für NRW nur das Jahr 2003 (also noch Besoldung nach dem steigenden Lebensaufwand wiederspiegelnden Lebensaltersstufen) streitig war, für Sachsen-Anhalts die Besoldung ohnehin für verfassungswidrig erklärt wurde und für Rheinland Pfalz das Festgehalt R3 betroffen war?

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  • 15.05.2015 13:41, McSchreck

    Dem letzten Kommentar stimme ich zu. Die Leistungsfähigkeit des "alten" Richters bezieht sich ja nicht auf den konkreten Fall, da kann ein junger Richter in einer spezialisierten Kammer sogar besser sein als ein älterer Kollege, der in diesem Bereich noch nicht gearbeitet hat.

    Die "Leistung" des Alten dürfte eher darin liegen, dass er aufgrund seiner Erfahrung vielseitig einsetzbar ist und Lebenserfahrung hat. Für jede einzelne Akte ist es überhaupt nicht prüfbar, welcher Richter der geeignetste ist, zudem würde eine solche Prüfung wohl auch dem "gesetzlichen Richter" widersprechen, wenn für jede Akte ein Richter gesondert ausgewählt würde, der diesen Fall am besten lösen kann.

    Einen Anspruch auf den bestmöglichen Richter hat man als Bürger nicht bzw. das Gesetz geht davon aus, dass jeder Richter in der Lage ist, jeden Fall in der jeweiligen Zuständigkeit zu lösen. Dass es einige besser und andere schlechter können, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, was zwar schlimm sein kann, aber das gilt noch mehr zB für Ärzte.

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  • 17.05.2015 00:52, Recht und Gesetz

    Die Diktatur der Leistungsgesellschaft macht auch nicht vor den Richtern halt. Wer will denn heute noch das Wort Gerechtigkeit in den Mund nehmen? Natürlich muss sich irgendwann auch das Justizsystem der herrschenden Ideologie anpassen. Nur darf man das so nicht aussprechen, weil es gibt ja noch das Grundgesetz...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.05.2015 10:17, schneidermeister

    Der auf die Erfahrungsstufe gestützte Besetzungseinwand wird wohl demnächst als "Heilbronner Eröffnung" die Strafgerichte plagen. Gerüchteweise wurde er wenigstens einmal von einem Heilbronner Strafverteidiger angebracht; ob es da Zufall ist, dass ein Heilbronner Richter sich dieser Thematik so vertieft widmet? Wie so vieles Andere wird dieser Einwand vermutlich auf Verteidigerfortbildungen weiter verbreitet.
    Inhaltlich ist er absurd, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Befähigung zum Richteramt durch das Ablegen des 2. Staatsexamens nachgewiesen ist und ein Richter kraft Ernennung und Geschäftsverteilung gesetzlicher Richter wird.

    Auch das Zustandekommen der "Umtaufe" von Dienstalterstufe in Leistungsstufe zeigt, dass es schlichtweg nicht um fachliche Mängel geht, sondern diese vorgeschoben sind. Einerseits haben Landesgesetzgeber beflügelt von einer leistungsorientierten Besoldung entsprechende Regelungen für Beamte eingeführt, die man den Richtern so jedenfalls nicht unterschieben konnte, um nicht den Eindruck zu erwecken, man wolle eine unabhängige Justiz durch Leistungsanreize in der Besoldung etwas zügeln. Dazu kam der Zwang durch EU-Recht, den Anschein einer Altersdiskriminierung zu beseitigen, den die pauschalen Dienstaltersstufen erwecken.
    Dass eine - wegen des Verbots der Altersdiskriminierung eingeführte - besoldungsrechtliche Umtaufe von Dienstaltersstufe in Leistungsstufe als Argument für Befähigungsmängel dienen soll, die dann auf das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter durchschlagen, ist zumindest originell.

    Konsequent weitergedacht:
    Da ja auch für die Anwaltstätigkeit die Befähigung zum Richteramt erforderlich ist (§ 4 BRAO) und somit unerfahrene Anwälte bis zum Erreichen der entsprechenden Endstufe jedenfalls nicht voll leistungsfähig sind, wird man also künftig Junganwälten bis zum Erreichen der Enderfahrungsstufe die Anzahl der Mandate, die sie bearbeiten dürfen, kontingentieren müssen; Pflichtverteidigungen gibt es auch nur, soweit sich kein alter Hase mit höherer Erfahrungsstufe findet. Oder man braucht z.B. zwei Pflichtverteidiger, die zusammen die 100 % Erfahrungsstufe erreichen. Wobei zweimal 50 % zwar quantitativ, aber qualitativ noch lange nicht 100 % ergeben muss. Auch diese Problematik bedarf also noch wissenschaftlicher Aufarbeitung.
    Der Schutz der rechtssuchenden Bürger dürfte diesen Eingriff in die Berufsfreiheit rechtfertigen.
    Zudem muss konsequenterweise auch die gesetzgeberische Wertung, dass Proberichter nicht in allen Gebieten tätig werden dürfen, ebenfalls auf die Anwaltschaft übertragen werden. D.h. also z.B. im ersten Jahr keine Insolvenz- Betreuungs - und Familiensachen, und in Strafsachen kein Auftritt vor dem Schöffengericht. Man wird auch darüber nachdenken müssen, ob die OLG-Zulassung wieder eingeführt werden sollte (damit nur Erfahrene auf Erfahrene treffen).

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  • 18.05.2015 13:09, Klaus

    "Entscheidend für die Höhe der Bezahlung ist jetzt nicht mehr das Alter, sondern die Erfahrung des einzelnen Richters."

    Dann hat sich ja an dem System nichts geändert!

    !!!Erfahrungsstufen = Altersstufen!!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.05.2015 10:33, Robert

    Die "Heilbronner Eröffnung" findet demnächst ihr "luxemburger Endspiel". Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der EuGH in dem Verfahren Umland./. Land Berlin die Umstellung von Dienstalters- auf erfahrungsstufen als europarechtswidrig einstufen. Denn es ist keinem Bürger verständlich, warum ein Jurist, der drei Jahre als Flugbegleiter gearbeitet hat, mehr verdienen soll, als der Kollege der in der gleichen Zeit Erfahrung auf der Richterbank sammeln durfte(realer Fall, so vom VG Berlin entschieden). Deswegen muss die Einheitsbesoldung her, also B1 für alle Lebenszeitrichter.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.07.2015 02:59, Justizfreund

    Die Qualität eines Richters lässt sich in der Justiz nur schwerlich messen, denn dafür sorgt die Justiz schon selbst.
    Was mir schon an lebenserfahrenen Richterflaschen vorgesetzt worden ist, ist unbeschreiblich und dann auch noch gerne mit Dr.-Titel.
    Die richterliche Lebenserfahrung besteht gerne auch mal darin die eigene Rechtsbeugung dingfest zu machen auch durch Protokoll- und Tatbestandsfälschungen, so dass sich der Prolet dagegen gar nicht mehr wehren kann.
    In Frankreich ist es teilweise sogar umgekehrt wie in Deutschland. Für manchen Gerichtszweig gilt, je weiter man nach oben kommt um so geringer wird das Gehalt, weil man keine Geldgiert in den höheren Instanzen haben möchte.

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