LG Berlin zu Anwaltsalgorithmus Kelsen: Aussterben des Berufsstandes auf unbestimmte Zeit vertagt

12.05.2015

Für kurze Zeit sorgte das Start-Up Kelsen für Aufsehen in der Rechtsbranche und bei potentiellen Investoren. Mit Hilfe eines selbstlernenden Algorithmus sollten Nutzer dort passende Antworten auf ihre Rechtsfragen finden - kostenlos und in Echtzeit. Tatsächlich wurden nur die Datenbanken zweier Konkurenten kopiert und mit irreführenden Aussagen geworben, so das LG Berlin vergangene Woche.

 

Die Ankündigung schlug hohe Wellen: Das Berliner Start-Up "Kelsen" trat mit einem Konzept an, das die Rechtsberatung gründlich aufmischen sollte. Dafür stellte das Unternehmen eine Art digitalen Anwalt vor, dem Nutzer ihre Fragen stellen konnten und der mithilfe eines selbstlernenden Algorithmus Daten aller existierenden deutschen Rechtsquellen in Echtzeit abgleichen sollte. Mit speziellen, "innvoativen Analyseverfahren" sollte der Online-Anwalt dem Nutzer dann die passende Antwort ausspucken.

Die Nützlichkeit der Antworten, die zeitweise auf einer öffentlichen Betaversion unter ask-kelsen.com erprobt werden konnten, war, vorsichtig gesagt, optimierungsfähig. Wie in einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Berlin offenbar wurde, verbarg sich dahinter jedoch keineswegs ein neuartiger und potentiell revolutionärer Algorithmus nebst allumspannender Quellensammlung, sondern vielmehr eine bei den Konkurrenten justanswer.de und frag-einen-anwalt.de zusammengeklau(b)te Häufung von Antworten, die thematisch oft keinerlei Bezug zur gestellten Frage aufwiesen.

Die Daten von Letzterem darf Kelsen nach einem Urteil des LG Berlin von vergangener Woche jedoch nicht mehr nutzen (v. 05.05.2015, Az. 16 O 74/15). Auch auf irreführende Werbeaussagen wie jene, dass "mithilfe innovative[r] Analysemethoden [...] relevante Informationen gewichtet und ausgewertet [werden], um passende Antworten bereitzustellen", muss das Unternehmen in Zukunft verzichten.

Kelsen erkennt Unterlassungsansprüche an

Die Verantwortlichen bei Kelsen haben eingeräumt, dass der neuartige Algorithmus, welcher das Herzstück des Dienstes bilden würde, bislang noch nicht existiert. Bisher habe man nur einen Prototypen entwickeln können, für mehr reiche die Kapazität des Start-Ups nicht aus. Genau diese Entwicklung eines Algorithmus, der in sinvoller Weise eine auf den jeweiligen Einzelfall passende rechtliche Antwort liefern kann, stellt aber das bislang ungelöste Hauptproblem bei der Automatisierung anwaltlicher Beratungsleisten dar, weshalb die Furcht vor einem Arbeitsplatzverlust durch intelligente Software dort weniger dringlich ist als in manch anderen Branchen.

"Wir haben das Portal Kelsen getestet und waren natürlich gespannt", sagt Michael Friedmann der Geschäftsführer von frag-einen-Anwalt, wo bei der Beantwortung von inzwischen mehr als 120.000 Rechtsfragen noch echte Menschen tätig sind. "Wenn ein Unternehmen so übertreibt, kann das in die Irre führen. Das schadet dann zuerst den Wettbewerbern. Da muss man gegen vorgehen, damit der Markt fair bleibt."

"Jedes Unternehmen muss sich an seinen Werbeaussagen messen lassen", ergänzt Philipp C. Redlich aus der Kanzlei Härting, der frag-einen-Anwalt vor dem LG Berlin vertrat. "Wer eine fremde Datenbank kopiert und für ein Konkurrenzangebot nutzt, macht sich urheberechtlich und wettbewerbsrechtlich angreifbar."

Wie es mit dem Projekt Kelsen weitergehen soll, steht noch nicht fest. Der Dienst Kelsen ist im Internet aktuell nicht mehr abrufbar. Auf der Website steht jetzt nur der Hinweis: "KELSEN LEGAL INTELLIGENCE POWERED BY BIG DATA – COMING SOON".

acr/cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Berlin zu Anwaltsalgorithmus Kelsen: Aussterben des Berufsstandes auf unbestimmte Zeit vertagt. In: Legal Tribune Online, 12.05.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15510/ (abgerufen am: 27.05.2016)

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Kommentare
  • 12.05.2015 17:00, Hannah Czerny

    Als unterstützendes Tool finde ich die generelle Idee einer Rechtsprechungs-Software eigentlich gut.
    Dadurch, daß der Rechtsuchende - so ähnlich wie bei Elster, was einem die Steuern schon beim Steuererklärung-machen durchrechnet - schon im Vorfeld ziemlich genau sehen kann, wie der Fall zu beurteilen ist, könnte Recht sehr schön transparent für alle werden.

    Der Spruch "Auf hoher See und vor Gericht..." sollte damit der Vergangenheit angehören.

    Und die Software könnte eine große Arbeitserleichterung für in der Justiz Beschäftigte sein.

    Ich glaube auch nicht, daß durch so etwas irgendwer ausstirbt. Die Arbeit wird vielleicht weniger - bei gleichem Endergebnis. Aber was ist daran schlimm? Man muß das nur sinnvoll nutzen:
    Zwei-Tage-Woche für alle bei vollem Lohn! Da bleibt viel Zeit für andere schöne Dinge des Lebens... :)

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  • 12.05.2015 17:18, FF

    Da wurde mit dem Namen des armen Hans K. ziemlich Schindluder getrieben. Wer seine Werke wirklich mal liest, dürfte nicht mehr so naiv sein und davon ausgehen, dass es so etwas wie diesen Algorythmus in praktikabler Form geben könnte....

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    • 13.05.2015 21:23, Hannah Czerny

      Challenge accepted.
      So eine Software zu programmieren ist echt gar kein Thema.
      Was die Praktikabilität betrifft, ist da vor allem das Füttern des "Hirns" (PC oder Mensch) relevant.
      Ein erfahrener Jurist kann u.U. seinen eigenen Kopf durch 5 Minuten Klageschrift durchlesen füttern und dann entscheiden.
      Das geht natürlich schneller, als erst alles in einen PC einzuspeisen.
      Bei sehr komplexen Fällen kann das aber wieder ganz anders aussehen. Da kann es auch echt nice sein, nicht alles bis ins Detail selbst wissen - oder sich merken - zu müssen, sondern das jederzeit abrufbereit einer Software zu überlassen.

      Und Nicht-Juristen tun sich wahrscheinlich eher schwer, kurz ein Schriftstück zu lesen und dann zu wissen, wie die rechtliche Lage ist. Für die lohnt sich das PC-mit-Daten-füttern tatsächlich.

    • 18.05.2015 11:39, FF

      Mit "füttern" meinen Sie wohl, die Daten des Lebenssachverhalts Computergerecht einzugeben. Was praktisch das einsortieren dieser Daten in verschiedene Kategorien meinen dürfte. Dieser Vorgang verlangt ein derart wertendes Vorgehen, dass er das weitere Ergebnis in den meisten Fällen determinieren dürfte. Und genau das kann weder der Laie noch der Computer leisten...

    • 18.05.2015 14:34, Hannah Czerny

      Jein. Füttern meint erstmal, dem jeweiligen Weiterverarbeitungsinstrument (egal ob menschlicher Kopf oder Computer) Informationen zu geben, mit denen es arbeiten kann.
      Das kann schon kompliziert werden. Verlangen Sie mal von einem Computer, einen in "Sauklaue" beschriebenen Zettel zuverlässig richtig zu lesen.

      Richtig ist: Im weiteren Verlauf erfolgt tatsächlich irgendwann auch eine Einsortierung in verschiedene Kategorien, was gleichzeitig mit einer Wertung einhergeht. Aber das ist ja nicht so kompliziert.
      Unsere Gesetze sind ja recht einfach und verständlich, und in vielen Fällen auch so formuliert, daß sie sagen "dieses ist richtig, und jenes ist falsch".

      Man muß also nur dem Wortlaut der Gesetze folgen.

      Bzw., selbst wenn das mal nicht ganz funktioniert, kann man auch einfach die Grundgesetze hernehmen, so daß man sagt, die Grundrechte beider Parteien stehen sich jeweils gleichwertig zu 50% gegenüber. Und dann guckt man, wo der eine oder der andere diesen Prozentsatz beim Gegner ungerechtfertigt einschränkt.

      Auf diese Weise sollte sich "richtig" und "falsch" schon mal soweit herunterbrechen lassen, daß am Ende nur noch Fragen offen sind, bei denen zwar mehrere verschiedene, aber ebenbürtige Entscheidungsmöglichkeiten inbetracht kommen.
      Und da nimmt man dann einfach die, mit der alle Beteiligten zufrieden sind.
      Ganz im Sinne maximaler Kundenzufriedenheit. :)

    • 18.05.2015 14:54, FF

      Sind Sie Juristin? Viele Prämissen Ihrer Ausführungen gelten in der modernen Methodenlehre - und eben auch Dank der Arbeiten von Kelsen - als überholt.

      Insb. die Vorstellung, es gäbe einen eindeutigen Gesetzeswortlaut, wird heute eigentlich gar nicht mehr vertreten; gleiches gilt auch für die Vorgaben von Urteilen, die diese Gesetze konkretisieren. Es gibt immer Grenzbereiche, in denen die Ergebnisse determiniert sind; selten sind Lebenssachverhalte so eindeutig gestrickt, dass nirgendwo ein menschlicher Wertungsakt entscheidend wird. Insb. Fälle, die gerichtsnotirisch zu werden drohen, ermangeln oft solcher Eindeutigkeit.

      Als Folge dieser Erkenntnis wird heute auch weitesgehend abgelehnt, dass es so etwas wie "richtige" oder "falsche" Urteile überhaupt gibt, sondern nur "gut" und "schlecht" begründete.

      Und die Methode der Abwägung gilt heute als die einer reinen Wertung, nicht als die einer "mathematischen Ableitung". Deswegen wird ihre Unverhersehbarkeit und Willkür kritisiert.

      Dazu nun Hans Kelsen: "Die Meinung, daß sich Interessen – wie Butter – abwiegen lassen und daß es eine objektiven Maßstab gebe, nach dem sie absolute Höherwertigkeit des einen gegenüber dem anderen Interesse festgestellt werden könne, gehört zu den naivsten Illusionen"

    • 18.05.2015 16:07, Hannah Czerny

      Nein, ich bin keine Juristin, beschäftige mich aber seit mittlerweile 2 Jahren mit Recht, teils aus Spaß an der Sache, teils aus Notwendigkeit, um in meinen eigenen Angelegenheiten Prozesse führen zu können.

      Aber wer kommt den bitte auf die Idee, daß es keinen eindeutigen Gesetzeswortlaut gibt?
      Z.B. einer meiner Universal- und Lieblingsparagraphen, mit dem sich so gut wie alles abhandeln läßt:

      § 823
      Schadensersatzpflicht

      (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
      ...
      etc.

      Wunderbar klar und deutlich. Wo sollte hier z.B. Interpretationsspielraum sein?
      Die meisten anderen Gesetze sind genauso deutlich...

      Ich gebe aber zu, ich habe schon Richter erlebt, die sehr interpretationsfreudig waren und die ich dann daran erinnert habe, daß sie dem Gesetz unterworfen sind.

      Was "gut" und "schlecht" und Begründungen angeht: Ja, gut Begründen ist essentiell, keine Frage. Das kann man aber nur, wenn man dem Gesetz nach - und damit nach dessen Wortlaut - im Recht ist. Sonst wird es schwierig mit der Begründung.

      Wie gesagt, die eindeutige Handlungsanweisung lautet ja (inhaltsgemäß): Die Exekutive (und natürlich alle übrigen Menschen) sind an das Gesetz gebunden. Damit ist alles gesagt. Es gilt das, was Gesetz ist. Punktum. Alles andere wäre auch Willkür und Betrug an der Gesellschaft, die sich an Gesetze hält.

      Man stelle sich mal vor, ein Provider wollte bei Vertragsstreitigkeiten den Handy-Vertrag durchdiskutieren, so wie Sie das beschreiben...haha... O.O :D

      Außerdem, wenn es bei Recht im Wesentlichen um das Begründen und Diskutieren ginge, bräuchte man ja gar keine Gesetze mehr. Und keine Jura-Studien.
      Da wäre vielleicht eine Runde beim Stammtisch ein, zweimal die Woche die bessere Ausbildung... ;)
      Aber das würde auch wieder Probleme aufwerfen...


      Aber im Ernst: Genau das soll ja der Zweck von Gesetzen sein: Mit ein paar Regeln festlegen, auf welche Übereinkünfte man sich für das gemeinsame Zusammenleben in einer Gesellschaft geeinigt hat.
      Ansonsten müßte man ja bei jedem Fall neu von A bis Z diskutieren und das Rad wiederholt erfinden, was in der Praxis wenig produktiv wäre.

      Wobei es natürlich solche Fälle, wo das nötig ist, gibt, ganz besonders wenn sich Wertvorstellungen oder sonstiges in der Gesellschaft geändert haben. Oder wenn Gesetze nicht so formuliert sind, daß sie die Rechte von allen neutral berücksichtigen.

      Ich denke aber, solange man Gesetze sorgfältig und unter ebenbürtiger Achtung der Grundrechte aller ausarbeitet, sollten sie auch eine angemessene Zeit lang ihre Gültigkeit bewahren - und damit, auch ohne ellenlange Diskussionen das Rechtsgefühl von allen wiederspiegeln.

      Weil Sie sagen "selten sind Lebenssachverhalte so eindeutig gestrickt, dass nirgendwo ein menschlicher Wertungsakt entscheidend wird."
      Könnten Sie mal ein Beispiel nennen, das interessiert mich jetzt sehr?

      Ach ja, noch zu den ganzen verschiedenen Theorien und Methoden im Recht, von denen Sie sprachen: Ich habe mich mal ein wenig zu diesen sogenannten Kommentar-Büchern (Palandt, Zöller, und wie sie alle heißen) informiert.

      Das ist ja auch eine raffinierte Sache: Diese Kommentare wiedersprechen sich in Bezug auf ein und dasselbe Gesetz teilweise diametral.
      Für Begründungen in Urteilen läßt das natürlich allerhand Spielraum...

    • 18.05.2015 17:37, FF

      Ihre letzte Beobachtung ist doch die beste Bestätigung für meine These: Zwei Kommentare, jeweils verfasst von Experten, kommentieren den gleichen Paragraphen, also ein und den selben Satz. Und was kommt dabei heraus? Zwei völlig diametrale Ergebnisse. Nicht umsonst gilt das Sprichwort: "Zwei Juristen, drei Meinungen".

      Auch der von Ihnen genannte § 823 BGB bietet hier gute Beispiele.
      Die Haftung dieser Norm verlangt u.a., dass ein fahrlässiges Verhalten vorliegt. Was heißt fahrlässig? Das steht in § 276 Abs. 2: "Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt." Was ist nun aber die "im Verkehr notwendige Sorgfalt"?
      Was ist der Verkehr, was ist notwendig? Das ergibt sich gerade nicht aus dem Gesetz.

      Konkretes Beispiel Straßenverkehr: De facto dürfte es kaum üblich sein, dass alle KFZ-Fahrer auf einer Autobahn die vorgeschriebenen Abstände einhalten; wenn nun ein Unfall geschieht, weil jemand zu nah aufgefahren ist, hat er dann die "im Verkehr übliche Sorgfalt" verletzt, auch wenn er bspw. einen größeren Abstand eingehalten hat, als der Durschnitt der Fahrer? Wenn die Fahrbann ansonsten völlig üblich war und der Vorfahrer möglicherweise selbst ohne guten Grund eine Vollbremsung hingelegt hat? Dies haben Gerichte schon unterschiedlich beurteilt; jede Ausfüllung von Begriffen wie "Sorgfalt" oder "üblich" verlangt eine Wertung des ausfüllenden. Was für ein Abstand ist in dem von mir beschriebenen Fall nun wirklich "üblich" - das lässt sich wohl weder faktisch noch normativ eindeutig ermitteln, es wird immer Streit darüber herrschen. Mehr noch gilt das natürlich bei so offenen Begriffen wie "den guten Sitten", "Arglist" etc.

    • 18.05.2015 20:33, Hannah Czerny

      ""Zwei Juristen, drei Meinungen"."
      Ja, super, ich bezahle bei Gericht, inklusive den dazugehörigen Juristen, in einem Prozeß doch kein Geld dafür, daß diese drei Meinungen haben und dann nach dem Würfelprinzip? entschieden wird.

      Ich zahle dafür, daß da am Ende
      a) die Gesetze dem Wortlaut nach beachtet wurden, und
      b) alle insoweit zufrieden sind als sich die Rechtsprechung auch mit dem Grundempfinden der Parteien von richtig und falsch deckt.

      Alles andere würde sonst die Frage bei mir aufwerfen, warum ich überhaupt Gesetze oder Gerichte akzeptieren - und noch Geld dafür ausgeben - sollte.

      Und das mit der Fahrlässigkeit ist schnell geklärt:

      §1 StVO - Grundregeln

      (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

      (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

      Das heißt also, jeder einzelne Fahrer muß dafür sorgen, daß er andere nicht gefährdet, unabhängig davon, ob der Rest der Hammelherde auch keine Verkehrsregeln befolgt.

      Demnach ist jede Art der Abstandshaltung, die den anderen gefährdet, weil nicht sichergestellt werden kann, daß man rechtzeitig bremsen kann, eine Verletzung der Sorgfaltspflicht und damit fahrlässig.

      Damit ist der Auffahrende definitv schadensersatzpflichtig.

      Wobei, dadurch, daß die beiden Paragraphen so deutlich definiert sind, bräuchte man die Fahrlässigkeit gar nicht. "Schuldhaft und widerrechtlich" nach 823 (2) BGB tritt da ja schon in Kraft.

      Falls der Vordermann grundlos gebremst hat, war der natürlich genauso fahrlässig/widerrechtlich schuldhaft, ebenfalls begründet auf 1 i. V. m. 4 StVO.

      Da wäre in Bezug auf Schadensersatzforderungen nur noch auszukarten, wieviel Prozent der eine Schuld hatte, und wieviel der andere.

    • 18.05.2015 20:48, Hannah Czerny

      P.S.: Wie haben denn andere Gerichte das gesehen?

    • 15.07.2015 21:10, M

      Sie haben eine nahezu kindliches Verständnis vom Recht.

      Googlen Sie doch mal "Haftungsbegründende-" und "Haftungsausfüllende" Kausalität.
      Steht nicht in Ihrem Lieblingsparagraphen (823 BGB), ist für seine Anwendung aber von überragender Bedeutung.

      Alle Gesetze sind eindeutig?
      Erklären Sie mir doch mal den § 164 Abs. 2 BGB.

      Oder:
      Der Rocker T steht hinter seiner Wohnungstür.
      Es hämmert jemand gegen die Tür.
      T glaubt es sei Rocker X, der ihn töten will. Er schießt durch die geschlossene Tür.
      Vor der Tür stand aber Polizist O, der ihn auf zu laute Musik aufmerksam machen wollte.
      Starfbarkeit des T nach § 211 StGB?
      (Kurzer Tipp: Hat was mit Notwehr und Vorsatz zu tun)

    • 16.07.2015 11:18, Hannah Czerny

      Ein kindliches Verständnis von Recht zu haben ist doch völlig ok.
      Wußten Sie, daß wissenschaftlich bewiesen ist, daß sogar Kleinstkinder ein sehr genaues und differentiertes Wissen von Recht und Unrecht haben, noch bevor Sie flüssig sprechen oder sonst irgendwas gelernt haben?

      Mit Tieren ist es nicht anders. Ein Tier weiß genau, wann es zum Beispiel benachteiligt oder anderweitig schlecht behandelt wird.

      Und das alles nun, ohne, daß die obengenannten vorher Recht studiert haben. Unglaublich, was? Lebewesen, die selbst zwischen richtig und falsch unterscheiden können, ohne, daß eine gehobene Autorität Ihnen das erst sagen muß.
      Nein, nein, nein, wo soll das noch hinführen... ;)

      So, ich habe gegoogled:

      "Haftungsausfüllende Kausalität =
      Die haftungsausfüllende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden."

      "Haftungsbegründende Kausalität =
      Die Haftungsbegründende Kausalität ist der Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und der Rechtsgutsverletzung."

      Und nun (also ernstgemeint: wie geht es jetzt weiter)?

      §164 (2) BGB mußte ich in der Tat einige Male durchlesen, bevor er mir klar war, und um ganz sicher zu sein, habe ich dann auch noch mal Erklärungen dazu gegooglet (Ein ganz großes Hoch darauf, daß wir heute das Internet haben, wo man Erklärungen, Meinungen usw. ohne Ende nachlesen kann! Ohne wäre ich da auch nicht 100% sicher gewesen, das gebe ich gerne zu).

      Ich sag mal, der Paragraph ist von der Formulierung her schon etwas herausfordernd, von daher texttechnisch eventuell nicht wirklich super-eindeutig.

      Aber zumindest inhaltlich, wenn man die Formulierung erstmal verstanden hat, ist er auf jeden Fall klar-präzise. Sprich, an der inhaltlichen Aussage gibt es eigentlich nicht viel zu deuteln oder auszulegen. Was ja wiederum erfreulich ist.

      Ok, also, der Paragraph sagt dann wohl, daß, sofern nicht klar ersichtlich ist, daß jemand im Namen von Dritten handelt, dieser jemand sich dann im Zweifel Handeln im eigenen Namen/nach eigenem Willen zuschreiben lassen muß.
      Und dementsprechend haftet er auch.

      Was den Rocker angeht:
      Die Situation mit der geschlossenen Tür ist natürlich schon schwierig. Wollte man hier Notwehr bejahen, wäre das quasi ein Freifahrtschein für jeden, einfach mal durch Türen zu schießen (sei es aus aus bloßem, unbewiesenen, Glauben heraus, daß Notwehr nötig ist, oder weil man auf Basis einer Notwehr-Rechtfertigung bewußt Leute umbringt).

      Also, ich faß das mal so zusammen:
      Notwehr nur, falls T Bilder/Videos/Tonbandaufnahmen einer Überwachungsanlage oder sonst irgendwelche Beweise gleicher Wertigkeit vorweisen kann, die zweifelsfrei den mordlustigen Rocker X an die Tür hämmernd identifizieren (so, daß auch Dritte sagen würden "Ja, der vor der Tür war eindeutig Rocker X UND der wollte T töten).

      Mord: In jedem anderen Fall.
      Weil T, sofern er nicht belegen kann, daß er sicher davon ausgehen mußte, daß der vor der Tür X war und der ihn wirklich umbringen wollte, bewußt inkauf genommen hat, durch den Schuß "ins Blaue", durch die Tür, Unschuldige zu töten - was definitv einen niedrigen Beweggrund darstellt (nach dem Motto "Jo, scheiß drauf, wenn es zufällig jemanden anderen erwischt, mir doch egal.").

      Wie gesagt, wenn T da nicht wirklich überzeugend belegen kann, daß er definitv zweifelsfrei davon ausgehen mußte, daß X vor der Tür stand und der nicht nur gekommen war, um eine Tasse Tee mit ihm zu trinken, dann auf jeden Fall Mord.

      Einfacher wäre es vermutlich gewesen, wenn T gewartet hätte, bis X bis auf Sichtkontakt in die Wohnung kommt.

      Wobei, was, wenn T blind ist? Eieiei, ne, ab da wird es mir nun zu haarig, da mache ich mir heute keine weiteren Gedanken mehr dazu. :)

    • 17.07.2015 13:17, Hannah Czerny

      @M: Was mir zu der Rockergeschichte noch einfällt:
      Klar ist, wenn T glaubhaft machen kann, daß er zwingend davon ausgehen mußte, daß X vor der Tür steht, der ihn umbringen will, dann wäre die ganze Geschichte eine Annahme irriger Umstände und damit nicht oder nur milder strafbar.

      Andererseits, in Bezug auf Mord: Generell, den Tod anderer Menschen für sein eigenes Leben inkauf zu nehmen, ist ein ziemlich niedriger Beweggrund, also tatsächlich Mord.
      Aber, angenommen jemand wähnt sich in akuter Lebensgefahr und weiß, er hat jetzt nur die Wahl zwischen sich wehren und damit gleichzeitig ein, wenn auch sehr geriges Risiko einzugehen, andere dabei aus Versehen umzubringen, oder, wenn er sich jetzt nicht wehrt, 100% getötet zu werden.

      Wieviel Bereitschaft kann man von jemandem berechtigterweise erwarten, sich eher selbst, als andere, zu opfern, bzw. gibt es überhaupt ein Recht darauf, andere möglicherweise zu töten (wenn das nicht aus einer leichtfertigen Entscheidung heraus gemacht wird, sondern man ein sehr, sehr geringes Risiko inkauf nimmt, was aber, sei es noch so klein, trotzdem klar ersichtlich da ist?)?

      Auf dieser Bandbreite entscheidet sich vermutlich, was Mord, Totschlag, oder einfach nur schuldlose irrige Annahmen waren.

  • 12.05.2015 19:03, Hans K. Leser

    Das Problem ist, dass man an seine Werke heute in deutschen Unibibliotheken nicht mehr so einfach kommt. Die Reine Rechtslehre wurde seit Jahrzehnten nicht mehr aufgelegt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.05.2015 16:21, FF

      Oh tatsächlich? Bei uns in Frankfurt ist das kein Problem; die Studienausgabe der reinen Rechtslehre¹ - immerhin 2008 erscheinen - füllt ungefähr einen Meter im Regal. Auch von der Allgemeinen Staatslehre und den Hauptproblemen gibt es mehrere Ausgaben, der Sammelband Wiener rechtstheoretische Schule mit vielen zentralen Aufsätzen von Kelsen ist präsenzbestand. Und das sollte ja für den Einstiger genügen, würde ich sagen...

  • 19.10.2015 10:06, JB

    Wer hätte das gedacht: Viel Getöse um.... nichts!

    O-Ton der Seite (vor dem Abschalten): „Das kognitive System lernt kontinuierlich und verbessert seine Ergebnisse durch evidenzbasierte, menschliche Interaktion.“

    Die Intelligenz der Anwendung war aber - wie im Beitrag angedeutet - nicht einmal als durchschnittlich zu bezeichnen, sondern ganz mies. Schon wenn ich in der Suche minimal abgewichen bin und statt dem auf der Seite hinterlegten Anwendungsbeispiel „Ich zahle seit 4 Monaten keinen Unterhalt. Welche Folgen kann das haben?“ eingegeben habe „Ich zahle seit 12 Monaten keinen Unterhalt. Welche Folgen kann das haben?“ war das Ergebnis – inhaltlich nicht nachvollziehbar – völlig anders (einmal strafrechtlicher, einmal zivilrechtlicher Schwerpunkt), wobei die triviale Datumseingabe 4 Monate bzw. 12 Monate semantisch falsch erschlossen wurde.

    Anspruch und Wirklichkeit lagen und liegen vermutlich auch auf absehbare Zeit noch weit auseinander. Noch ist der professionelle Rechtsberater für knifflige Rechtsfragen nicht ersetzbar, eine ganze Nation atmet auf, oder :-)

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