Pro Bono: Rechtsberatung für einen guten Zweck

von Jens Kahrmann

22.12.2012

Guter Rechtsrat ist nicht nur kostbar, sondern auch kostspielig. Darunter leiden jene, die wichtige Anliegen, aber wenig Geld haben. Das anwaltliche Berufsrecht setzt einer selbstlosen anwaltlichen Hilfestellung aber enge Grenzen. Trotzdem werden viele Kanzleien auch kostenlos tätig. Das ist gut so – auch wenn es mit reinem Altruismus nicht viel zu tun hat.

 

Pro Bono Publico – damit schmücken sich neuerdings auch in Deutschland Anwaltskanzleien gerne. Der Begriff stammt aus dem anglo-amerikanischen Raum und meint die kostenlose anwaltliche Tätigkeit für das öffentliche Wohl.

In den Vereinigten Staaten sind Pro Bono-Mandate ein sehr wichtiges Betätigungsfeld der großen Law Firms, die regelrecht um öffentlichkeitswirksame Gratismandate mit entsprechendem Medienecho buhlen.

Dass Pro Bono in den USA eine große Rolle spielt, ist recht einfach zu erklären. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten gewährt seinen Bürgern nämlich keine Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzversicherungen sind ebenfalls unbekannt.

Zwei Drittel der Anwälte verzichten regelmäßig auf Honorar

In Deutschland sieht es, dem Sozialstaatsprinzip sei Dank, anders aus. Doch gerade gemeinnützig tätige Vereine – wie juristische Personen überhaupt – haben praktisch keine Möglichkeit, an Prozesskostenhilfe zu kommen.

Daher gibt es auch hierzulande Advokaten, die kostenlos tätig werden – und zwar mehr als man denkt. Für sein Berufsbarometer 2011 fragte das Soldan Institut für Anwaltmanagement Rechtsanwälte, ob und in welchem Maße sie Pro Bono Mandate übernehmen. Das Ergebnis: Fast zwei Drittel der Advokaten verzichten auf ihr Honorar – im Schnitt etwa neunmal pro Jahr. Jüngere Rechtsanwälte seltener als Berufserfahrene und Sozitäten öfter als der Einzelanwälte.

Dabei ist die Pro Bono-Tätigkeit rechtlich nicht unproblematisch: § 48b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verbietet es nämlich, im Vorhinein geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorsieht. Auf den noch recht jungen § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wonach jedermann kostenlose Rechtsberatung erteilen kann, kann sich ein Anwalt nicht berufen. Er ist schließlich nicht jedermann. Bleibt nur eine teleologische Reduktion des § 48b BRAO. Die ist bislang allerdings nicht richterlich abgesegnet.

Viele Anwälte fordern daher eine Lockerung des Berufsrechts. Rechtsanwalt Udo Henke, Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, warnt dagegen vor einem Bumerang-Effekt: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts sieht erhebliche Kürzungen der staatlichen Hilfen im Rechtsschutz vor – legalisiert aber andererseits Pro Bono-Tätigkeiten in Beratungshilfefällen. Ich sehe die Gefahr, dass sich der Staat hier zurückziehen und stattdessen auf Pro Bono setzen will. Dann fällt die Forderung auf die Anwälte zurück."

Großkanzlei: "Wir unterstützen gemeinnützige Organisationen"

Die Großkanzlei Hengeler Mueller wird – wie fast alle namhaften Kanzleien – auch ohne Honorar tätig. An die große Glocke hängt die Kanzlei ihr Engagement allerdings nicht. Auf der Homepage sind lediglich einige Beispiele zu lesen, etwa die unentgeltliche Beratung des Kinderhospiz Sternenzelt Mainfranken zu Fragen der Rechtsform und steuerlichen Bedingungen.

"Dass wir so wenig damit werben liegt auch daran, dass die berufsrechtlichen Fragen der pro bono-Tätigkeit nicht geklärt sind", sagt Joachim Rosengarten, Partner bei Hengeler Mueller. Das Konzept stößt allerdings auf Gefallen und so engagiert sich die Kanzlei auch im Verein Pro Bono Deutschland, der mehrere dutzend Großkanzleien unter seinem Dach mit dem Ziel vereint, die kostenfreie Anwaltsberatung zu fördern.

"Es gibt eine interne Policy", erklärt Rosengarten auf die Frage, nach welchen Kriterien die kostenfreien Mandate ausgewählt würden. "In erster Linie unterstützen wir auf diesem Wege gemeinnützige Organisationen – im Einzelfall aber auch Einzelpersonen, die andernfalls unser Honorar nicht begleichen könnten."

Auch Einzelanwälte beraten kostenlos

Gemeinnützige Beratung nicht nur ein Thema für Großkanzleien ist, beweist Rechtsanwalt Michael C. Neubert aus Chemnitz, der ebenfalls kostenlos berät. Auf seiner Internetseite ruft er sogar dazu auf, ihm geeignete Mandate mitzuteilen. Anders als man vermuten würde kommen auf diesem Weg aber keine Mandate herein. "Die Pro Bono-Fälle ergeben sich eher im Verlaufe der Beratungsgespräche", sagt Neubert.

Der Chemnitzer Anwalt hielt sich selbst längere Zeit in den USA auf und kennt das Konzept von dort. Dass es hierzulande kein großes Thema ist und Kanzleien oft nicht groß damit werben, liege an der Beratungshilfe, die Bedürftige in Deutschland beantragen können: "Rechtsanwälte werden ohnehin in großem Stil durch die Beratungshilfemandate praktisch Pro Bono tätig, da die staatlichen Leistungen dafür regelmäßig nicht kostendeckend sind."

Gefragt nach einem Beispiel für von ihm kostenlos übernommene Mandate, erinnert sich Neubert an die Beratung eines Kinderheims: "Das hat Spaß gemacht – außerdem habe ich dabei die Kinder kennengelernt und deren Probleme."

Pro Bono ist Win-Win

So wichtig die kostenlose Arbeit von Rechtsanwälten für manche Organisationen auch ist – mit purer Wohltätigkeit hat sie meist nicht viel gemein. Zwar spricht der Rechtsanwalt Matthias Koch von Hogan Lovells im Interview mit dem Blog anwaltskommunikation von "ehrlichem Engagement ohne Hintergedanken".

Doch recherchiert man weiter, stößt man auf Termini wie Corporate Identity oder Corporate Social Responsibility, soziale Vernetzung und die Steigerung des Zufriedenheitsgefühls der beteiligten Rechtsanwälte. Michael Neumann aus Chemnitz nennt unverhohlen den Werbeeffekt, den Pro Bono-Mandate nun einmal mit sich brächten, und Rosengarten betont, dass großen Wirtschaftskanzleien kostenfreie Rechtshilfe gut zu Gesicht stünde.

Vielleicht stimmt ja, was Friedrich Nietzsche einst postulierte: Alle Handlungen, die anderen zu Gute kommen sollen, werden in Wirklichkeit auch aus Eigennutz vorgenommen. Aber möchte man wirklich daran Anstoß nehmen? Spätestens seit der Werbung einer genossenschaftlichen Bankengruppe ist schließlich bekannt, dass wir alle etwas brauchen, das uns antreibt. Und vielleicht ist es ja besser, wenn man statt einem sogar zwei Gewinner hat. Dem Verein zur Rettung der Trauerseeschwalbe jedenfalls ist es vermutlich egal, warum ihm geholfen wird. Und dem Vogel sowieso.

Zitiervorschlag

Jens Kahrmann, Pro Bono: Rechtsberatung für einen guten Zweck. In: Legal Tribune Online, 22.12.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7846/ (abgerufen am: 16.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.12.2012 10:38, Andreas Moser

    Ich mache es ein wenig anders. Die Fragen, die ständig an mich herangetragen werden, beantworte ich vorab kostenlos und öffentlich: http://moser-law.com/faq.htm - So halte ich mir diese lästigen Fragen vom Leib, andererseits ist es ein wirksames Marketinginstrument.

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  • 02.01.2013 13:42, lawblog.mcneubert.de

    lawblog.mcneubert.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/guter-zweck-rechtsanwaelte-pro-bono/

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  • 23.01.2013 04:57, Rentner Anton

    Ein interessanter Artikel, aber . . .

    Aber wie komme ich an die Adresse eines Anwalts für Menschenrechte
    in Hamburger Bereich, der dieser "Pro Bono Publico" aufgeschlossen
    gegenüber steht?
    Das Thema wäre: Altenheim - "Ins Bett hineingepflegt" obwohl REHA-fähig
    und das Thema "Erlernte Hilflosigkeit".

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  • 22.06.2014 12:34, Sarah H.

    Nur eine kleine Anmerkung: Die Vergütung ist in § 49b der BRAO geregelt.

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  • 06.04.2015 18:14, Susanne Kroll

    Ich suche einen Anwalt der mit mir gegen die Techniker Krankenkasse kämpft. Diese weigert sich seit dem Jahr 2000 meine Perücken aus europäischem Echthaar komplett zu erstatten. Ich benötige alle 2 Jahre einen neuen Haarersatz, da ich seit meinem 3. Lebensjahr keine Haare mehr habe ( kreisrunder Haarausafall, nicht heilbar, kann jedem passieren ). Leider fehlt mir das nötige Kleingeld, da ich Vollzeit als Logopädin für einen sehr geringen Lohn arbeiten muss. Der VdK, mit dem ich bislang versucht habe, dagegen anzugehen, ist nicht wirklich hilfreich. Leider gibt es nur ca. 1,3 Mio. von uns in diesem Land. Wäre schön, wenn ich ein positives Echo bekomme. Solch ein Urteil gegen die Krankenkasse könnte richtungsweisend auch für andere Ablehnungen von Hilfsmitteln sein.

    S.Kroll

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  • 06.06.2015 22:05, C. von Rueden

    Wir suchen dringend einen Anwalt(in), der/die sich im kommunalen Baurecht, Naturschutzrecht und Flüchtlings-, bzw. Ausländerrecht auskennt. Es geht darum, das Bauvorhaben eines neuen Containerlagers für 200 - 400 männliche Flüchtlinge im Industriegebiet Dallgow Döberitz, an der Grenze zur Döberitzer Heide zu verhindern. Das Projekt ist dabei, die Existenzen, der dort ansässigen Gewerbetreibenden zu zerstören und verstößt unserer Meinung nach gegen das kommunale Baurecht, den Naturschutz und die soziale Verträglich- und Verhältnismäßigkeit. Der die Anwälte sollte(n) keine Angst vor Image- und Medienwirksamkeit haben.

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  • 26.04.2016 15:08, Susi Sorglos

    Sind schon Antworten eingegangen, die erklären, wie man an einen dieser Anwälte herankommt? Wenn ich google, sie mir das gar nicht so aus, als würde man da auch kostenlos Hilfe bekommen können?!

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  • 26.10.2016 21:00, Klaus

    Ich suche einen dieser Anwälte in München, der mir wenigstens einen Funken der Hoffnung an einen Rechtsstaat wiedergibt. Hauptsache ist Arzthaftung und Anwaltshaftung. Nach mehreren Anwälten, die eher ihren Geldbeutel als mein Wohl im Sinne hatten, habe ich jegliche Hoffnung und Logik für Lebenswillen verloren

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    • 11.11.2016 15:24, Siegfried Migeod

      Auch ich habe die Hoffnung verloren, dass hier ein Rechtsstaat ist.
      Wenn wir unsere Gedanken austauschen sollen, meine E-Mail ist siegfried.migeod@gmail.com.

  • 11.11.2016 15:21, Siegfried Migeod

    Auch mir geht so langsam die Hoffnung an den Rechtsstaat verloren.
    Nachdem ich nach 11 Jahren Spanien aus gesundheitlichen Gründen wieder nach Deutschland kam musste ich feststellen, das der "un"Rechtsstaat noch mehr den Bach runtergerutscht ist.
    Seit dem 15 Februar 2015 werden von meiner kleinen Rente Beiträge zur Krankenversicherung einbehalten. Ich stellte im Juli 2015 bei der SBK einen Antrag auf KV. Im August 2015 bekam ich auf meine Anfragen die Antwort, dass mein Antrag nicht aufzufinden sei und ich möchte ihn noch einmal stellen. Außerdem solle ich noch eine Abmeldebescheinigung der spanischen KV beilegen.Im März 2016 bekam ich dann meine Versicherungskarte.
    Die SBK weigert sich aber meine einbehaltene Beiträge für die Zeit in der sie mich nicht versichern wollte/ konnte zu erstatten. Anstelle der Rückerstattung schickte die SBK mir Zahlungsaufforderungen und Mahnungen. Der angeschrieben (Pro Bono) Anwalt schickte mir als Antwort "man könne meinen Fall nicht annehmen". Mein Begehren ist zwar vielleicht nicht für die breite Masse von Interesse aber es geht hier doch darum das die Krankenversicherung SBK (Siemens Betriebs Krankenkasse) Beiträge kassiert und keine Leistungen erbringt.
    Kann mir jemand einen Pro Bono Anwalt empfehlen der meinen Fall übernehmen würde und nicht vor der großen Versicherung Angst hat

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.11.2016 19:19, Klaus

    Geschichten mit der SBK kenne ich auch...
    Aber schliummer ist es , wenn Richter wie Richter Bartel vom LG München vorsätzliche Beihilfe leisten und Anwälte nur an ihrem Einkommen iinteressiert sind.
    Da gilöt dann keine Berufsordnung für Zahnärzte mehr, keinme Aufbewahrungspflicht für Patientenunterlagen und der Gutachter, der an einer anderen Position eiun Zahnimplantat erkennt, sieht keinen Behandlungsfehler, erklärt, vor einer Operation ist nicht sicher zu stellen, dass das Operationsgebiet geeignet ist und selbstverständlich ist es zulässig, dass ein Implantat in einen Knochen gesetzt wird, bei welchem eine Nekrose vermutet ird. und das ist nur der Angelegenheit.ein kleiner Ausschnitt

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.11.2016 05:28, Die Chance

    Hi,hört sich sehr interessant an,ein Freund und ich kämpfen seid nunmehr 16 Jahren auf Schadensersatz , es hängt immer und permanent obwohl die Sachlage deutlich und unanfechtbar ist.
    Der Segen ist gleichzeitig ein Fluch,zwar geht es um Millionen Summen,aber die Mittellosigkeit meines verarmten Freundes zwingt ihn Pkh zu beantragen.
    Die Anwälte die sich der Sache Annahmen , waren anfänglich wie immer Feuer und Flamme.Kurze Zeit darauf kommt nicht 1vernünftiger Schriftwechsel zustande.Ob diese bestochen oä werden keine Ahnung.Medienkonzerne haben halt viel Macht.
    Der streitwert beläuft sich auf über 10 Mrd€
    Suchen auf diesem Weg interessierte
    Unter: obsiegen@gmail.com , vielen Dank

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.12.2016 04:00, Klaus

    Nach dem vierten Anwalt, der mich beim Prozess gelinkt hat, bin ich nur noch todessehnsüchtig.
    Es ist einfach zu viel, sowohl gegen korrupte Richter wie auch Anwälte zu kämpfen.
    Aber weiss vielleicht jemand, wo der Ex. Anwalt Michael F. Feuerberg zu finden ist ?
    Er war sowoohl bei der Anwaltskammer Berlin als auch München und soll sich angeblich abgesetzt haben

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.03.2017 16:06, Gigi

      In Kenia, Nähe Nairobi.

  • 31.03.2017 18:45, Klaus

    Herzlichen Dank und wie kann man ihn ausliefern lassen ?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.06.2017 14:55, Menderes

    Im Jahr 1990 habe ich mit einem Musikverlag einen Titel-Verlagsvertrag geschlossen, angeblich lief die Produktion nicht und alles wurde eingestellt. Damals noch Musikkassette, heute wird das gesamte Album im Netz mit neuem Coverbild vermarktet obwohl der Vertrag beim Verlag im Jahr 2009 zum 01.01.2010 gekündigt wurde mit Rückrufsrecht. Ich habe bislang keinen Cent gesehen. Bin auch damals aus der GEMA getreten. Alle sind beteidigt Amazon - e-musik- deezer usw. in der ganzen Welt und ich als Urheber und Künstler geht leer aus.
    Anwälte lehnen es ab, da der Vertrag mit einem türkischen Verlag abgeschlossen wurde( nach deutschem Recht) und alle Fäden führen nach Istanbul.
    Weiss nicht wo ich ansetzen soll, Verlag stellt sich tot!
    Nach meiner Meinung liegen erhebliche Urheberrechtsverletzungen vor.
    Schadensersatzsumme so ca. 300.000.- Euro nach GEMA Rechnung

    Auf diesen Kommentar antworten
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