Justitiare mischen Kammerversammlung auf: RAK Berlin unterstützt jetzt Syndikus-Gleichstellung

von Pia Lorenz

13.03.2015

Mit 1.056 Teilnehmern haben am Dienstag mehr Anwälte als je zuvor in Deutschland an einer lokalen Kammerversammlung teilgenommen und einen neuen Vorstand in Berlin gewählt. Von 14 neuen Vorstandsmitgliedern sind nun acht Syndikusanwälte. Mit einer Quote von 63 Prozent sprachen die Anwesenden sich dafür aus, künftig das Eckpunktepapier des BMJV und damit die berufsrechtliche Gleichstellung der Unternehmensjuristen zu unterstützen.

 

Mit der Berliner hat sich eine der größten deutschen Rechtsanwaltskammern (RAK) zur berufsrechtlichen Gleichstellung der Syndikusanwälte bekannt. Die Stimme der Hauptstadtkammer hat Signalwirkung - umso mehr, weil gerade die Berliner sich nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) zunächst nur sehr zaghaft, nämlich im Sinne einer rein sozialrechtlichen Lösung, auf die Seite der Syndici gestellt hatten.

Das BSG hatte vergangenes Jahr entschieden, dass eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Unternehmensjuristen nicht in Betracht komme - in der Folge entbrannte eine heftige Debatte um die zukünftige Stellung der Justitiare, bei der die Rechtsanwaltskammern der Länder teils eine rein sozialrechtliche, teils eine berufsrechtliche Regelung forderten. Letztere würde bedeuten, dass Syndici nicht nur in den Genuss der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kämen, sondern auch für ihre Tätigkeit im Unternehmen zugelassen werden würde. Das Vertretungsverbot könnte gelockert werden, eine Ausdehnung des Anwaltsprivilegs wäre denkbar.

Nach dem Umschwenken der Berliner Kammer sprechen sich nun die Vertretungen von weit mehr als der Hälfte der deutschen Anwaltschaft dafür aus, das 13-Punkte-Papier des Bundesjustizministeriums und die darin vorgesehene, berufsrechtlichen Lösung zu unterstützen.

Die knapp 14.000 Anwälte in Berlin haben jedoch ebenso wie die Kammer in Saarbrücken mit weniger als 2.000 Mitgliedern in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) jeweils nur eine Stimme. Nach langen Diskussionen hatten sich dort in der vergangenen Woche vor allem die kleineren Kammern in ländlichen Bereichen durchgesetzt: Die BRAK sprach sich ausdrücklich gegen die berufsrechtliche Lösung aus, gab aber bekannt, dass sie trotzdem den weiteren Gesetzgebungsprozess auf der Grundlage des Eckpunktepapiers begleiten wolle.

"Besser als Kino"

Diese Haltung des Dachverbands der Anwaltskammern dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die Unternehmensjuristen sich organisierten. So wurde mit 1056 Teilnehmern die Kammerversammlung in der Hauptstadt am Dienstagnachmittag in der vollbesetzten Berliner Kongresshalle "Schwangere Auster" nicht nur die größte aller Zeiten, sondern vermutlich auch die turbulenteste.

"Sonst interessieren Sie sich doch auch nicht für die Kammerversammlungen", echauffierten sich einige der Anwesenden; es war davon die Rede, dass die Unternehmensjuristen "die Kammerversammlung stürmen" würden. Aber die Kanzlei-Anwälte, von denen einige in der Folge beantragten, "heute nichts zu entscheiden", konnten sich nicht durchsetzen. "Es war besser als Kino", kommentierte eine sichtlich vergnügte Syndica die Versammlung, die sich von 15 Uhr bis 22:30 Uhr hinzog.*

Am Ende eines langen Tages wurde der Antrag des Kammervorstands abgelehnt, sich - wie die BRAK - für eine rein sozialrechtliche Lösung auszusprechen. Mit 63 Prozent der Stimmen nahm die Hauptstadtkammer stattdessen den Vorschlag an, sich dafür einzusetzen, dass die Tätigkeit von Syndiksuanwälten auch als anwaltliche ausgeübt werden kann, dafür Beiträge in ein anwaltliches Versorgungswerk entrichtet werden können und das Eckpunktepapier von Heiko Maas und damit eine weitgehende Angleichung des Rechts der Unternehmensjuristen an das der Kanzleikollegen zu unterstützen. Die neue Position der Hauptstadtkammer beginnt mit den Worten "Im Interesse der Einheit der Rechtsanwaltschaft". 

* Anm. d. Red.: An dieser Stelle wurde noch am Tag der Veröffentlichung die Angabe entfernt, dass mehrere der acht neu gewählten Syndikusanwälte, die nun im Vorstand der Hauptstadtkammer sitzen, dem Vernehmen nach im Anschluss an die Kammerversammlung von Kollegen beleidigt und unflätig angegangen worden sein. Im Namen sämtlicher neu gewählten Syndikusanwälte versicherten Dr. Clarissa Freundorfer und Erk Wiemer gegenüber der Redaktion, dass es nicht zu Anfeindungen, Beleidigungen o.ä. gekommen sei. Vielmehr sei der kollegiale Respekt trotz fachlichen Diskurses nie verloren gegangen. 13.03.2015, 15:32 (pl).

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Justitiare mischen Kammerversammlung auf: RAK Berlin unterstützt jetzt Syndikus-Gleichstellung. In: Legal Tribune Online, 13.03.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14938/ (abgerufen am: 23.08.2016)

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Kommentare
  • 14.03.2015 07:41, FrankfurterBub

    Ich frage hier einfach nochmal: Was treibt die niedergelassenen Kollegen? Vor was fürchtet man sich?

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  • 14.03.2015 14:36, Recht Seltsam

    Je ne sais pas... Es wird häufig spekuliert, dass Konkurrenzängste und die Sorge um die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes über die Hintertür die Kollegen beeinflusst.

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  • 16.03.2015 10:52, Lionel Hutz

    Neben diffusen Ängsten, fürchtet man laut einem Vizepräsidenten einer der "gegnerischen" Anwaltskammern durch Einbezug angestellter Anwälte eine spätere Aufweichung der Privilegien der Anwaltschaft, wie Beschlagnahmeverbot, Zeugnisverweigerunsgrecht etc. Nachdem der BMJ-Vorschlag genau das ausklammert, um den Wandel zum terrorismusparanoiden Überwachungsstaat nicht zu behindern, vielleicht wirklich eine Gefahr. Es ist leider keine Werbung für Kollegen, die eine Erodierung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze fürchten, zu glauben sich dadurch retten zu können, dass der Kreis der Privilegierten möglichst klein gehalten wird.

    Wenn solche Leute aus den Gremien abgewählt werden, ist für die Anwaltschaft insgesamt viel gewonnen!

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  • 17.03.2015 09:45, staranwalt

    immer wieder schön zu sehen, dass die syndici das beste aus beiden welten erwarten und verlangen. ich halte die bsg-entscheidung nach wie vor für ebenso richtig wie sozialpolitisch wünschenswert. aber wieder mal schön zu sehen, wie dinge hochkochen, sobald es um die eigenen pfründe geht.

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    • 17.03.2015 14:24, FrankfurterBub

      Ich warte immer noch darauf, dass mit ein "niedergelassener" Kollege mal erklärt, was er persönlich davon hat, wenn Syndikusanwälte raus aus dem Versorgungswerk und rein in die gesetzliche RV müssen.. "Das Beste aus beiden Welten" - jetzt mal ernsthaft: Ich arbeite für meinen AG wie jeder unabhängige RA auch, ich sage dem Vorstand: "Nein, das geht nicht", wahrscheinlich sogar offener, als dies ein externer RA aus Angst um sein Mandat jemals machen würde.. Ich habe manchmal das Gefühl, hier herrscht nicht Neid, sondern - viel schlimmer - Missgunst.

  • 17.03.2015 14:16, Berliner Kollege

    Persönlich stört mich, dass dort Kollegen aus dem Vorstand gefolgen sind, die sich jahrelang mit Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit erhebliche Verdienste um die gesamte Anwaltschaft erworben haben, nur damit die Syndici ihr einziges selbstsüchtiges Thema durchsetzten konnten. Die Kammer ist für alle Kollegen da und nicht nur für die Particularinteressen einer einzigen Berufsgruppe. Die Syndici, welche "zur Einheit" der Anwaltschaft aufrufen dürften durch diese offen ausgetragene feindliche Übernahme der Berliner Kammer eher zur Spaltung der Anwaltschaft beigetragen haben.

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    • 17.03.2015 14:26, FrankfurterBub

      Das ist sicherlich schade, verdeutlicht aber, dass die niedergelassenen Kollegen nicht einfach stumpf "Nein, geht alles nicht, niemals!" sagen können, sondern sich bewegen müssen - oder bewegt werden. Aber es ist schon richtig: Eine härtere Gangart ist von beiden Seiten zu spüren. Daher: Eckpunktepapier durchwinken, Druck rausnehmen und vernünftig miteinander umgehen!

    • 17.03.2015 14:43, freier Rechtsberater+im+Unternehmen

      Wenn da mal nicht die Tatsachen verdreht werden. Die Kammern, die eine berufsrechtliche Lösung der Syndikusproblematik ablehnen, machen damit Politik gegen einen Großteil ihrer Mitglieder. Sie setzen sich für eine Perpetuierung der bestehenden Diskrimnierung der Syndikusanwälte ein. Es ist insofern nicht verwunderlich, dass die Kollegen sich deshalb bewogen fühlen, sich für eine andere Politik in den Kammern zu engagieren. Dies als "feindliche Übernahme" zu bezeichnen ist schon etwas absonderlich. Syndikusanwälte sind ein Bestandteil der Anwaltschaft und es ist höchste Zeit, dass auch ihre Interessen von den Kammern unterstützt werden.

  • 17.03.2015 14:31, Berliner Kollege

    Es hätte doch sicherlich gereicht mit der dort anwesenden massiven Mehrheit die eigenen Anträge zur Stellung der Syndici "durch zu boxen". Musste gleich die Kammer übernommen werden? Hoffentlich sind die Kollegen die sich diesen Gaudi gegönnt haben auch dazu bereit die nun anfallende Kammerarbeit tatsächlich zu übernehmen.

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  • 18.03.2015 17:06, Berliner Syndikus

    Herrlich, dass der alte Vorstand so demontiert wurde. Er hat die Anwaltschaft gespalten. Dem wurde jetzt ein Schlussstrich gezogen. Zu einigen Ex-Vorständlern, die angeblich soviel Verdienste erworben haben: Wenn man sich 20 Jahre nur um Menschenrechte kümmert und Fotos in der Türkei/etc. schiessen lässt, statt um die aktuellen Belange seiner Kollegen vor Ort, muss man sich nicht wundern, wenn man abgewählt wird. Human-Rights-Elfenbeinturm-Vorstände braucht keiner. Schön, wie endlich klar wird, dass der bisherige RAK-Vorstand so gut wie nicht die Berliner Anwaltschaft abgebildet hat.

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    • 19.03.2015 12:33, Berliner Kollege

      Mir scheint es, dass Sie den Zweck der Kammer mit dem des Anwaltsvereins verwechseln.

  • 19.03.2015 17:57, Feske

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    offenbar ist der oben stehende Artikel von jemandem verfasst worden, der an der Versammlung nicht selbst teilgenommen hat. Offenbar sind auch die dem Verfasser als PM zugelieferten Informationen mangel- bzw. lückenhaft gewesen.
    1. Der Artikel gibt schon den tatsächlich beschlossenen "BUJ-Antrag" nicht richtig wider. Die Versammlung hat gerade nicht - wie ursprünglich beantragt - beschlossen, das sog. "Eckpunktepapier" bedingungslos zu unterstützen.
    2. Unrichtig ist selbst, dass die Versammlung am Dienstag statt gefunden habe. Die Berliner Kammerversammlung findet immer am zweiten Mittwoch des Monats März statt.

    Da nun acht Kandidaten des BUJ e.V. in den Vorstand gewählt worden sind, wird in diesem Gremium sicher zu einer Erweiterung des Horizonts führen. Das alles hätte aber schon vor Jahren geschehen können: Jedem der auch in einem Unternehmen tätigen Kollegen stand es schon bisher frei, bei den Wahlen zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu kandidieren und sich wählen zu lassen. Es ist nur bisher nicht geschehen.
    Warum das bis zum vorvergangenen Mittwoch nicht geschehen ist, darüber darf und kann sich jeder selbst einen Reim machen.
    ;-)
    Als Teilnehmer der Versammlung hat mich erschüttert, auf welch größtenteils sehr schlichten Niveau dort "argumentiert" worden ist, und zwar sowohl von den Befürwortern als auch den Gegnern des bisherigen "Eckpunktepapiers" aus dem BMJ.
    Das war einer Versammlung von Rechtsanwälten größtenteils unwürdig.

    Berliner Kollege,
    - der von der Mitgliedschaft m Versorgungswerk befreit ist
    - der die Bewahrung von Menschenrechten für einen Teil JEDER Anwaltstätigkeit hält

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  • 19.03.2015 18:21, rajede

    Statt einer Neiddiskussion oder der platten Vorwürfe gegen die Vorstände täte eine Versachlichung gut. Zum <a href="http://www.rak-berlin.de/site/DE/int/01_aktuelles/01_01-mitteilungen/Feb_15/conta_AntragKV_UJuristen_100215.php">Diskussionststand</a> die Zusammenstellung auf der Website der Berliner RAK.

    Und wenn dann vielleicht noch mal jemand eine Blick in die BRAO wirft, wächst die Erkenntnis vielleicht, daß der Kammervorstand nicht der richtige Ort für diese Meinungsbildung ist.

    Auch politisch sei die Frage erlaubt, ob jemand ernstlich annimmt, daß die BRAK, die sich seltenst mit ihren Meinungen durchsetzen konnte, durch ein "imperatives" Mandat an politischem Gewicht in der Diskussion mit der Ministerialbürokratie und dem Gesetzgeber gewinnt.

    Anyway, nicht die Schlacht, wohl aber der Krieg ist längst verloren. Politisch ist die berufsrechtliche Lösung gewünscht. Dies wird das Gesicht der deutschen Anwaltschaft bis zur Unkenntlichkeit verändern. Mit den Argumenten derjenigen, die sich für die sozialrechtliche Lösung eingesetzt haben, hat sich bisher keiner kritisch auseinandergesetzt. Auf der Berliner Kammerversammlung war auch von den Syndici öffentlich einmütig zu hören, daß das Eckpunktepapier des BMJ voller Gefahren und Unwägbarkeiten strotzt. Daher erfolgte auch die "Entschärfung" des Antrages der Syndici.

    Ich verstehe den Ansatz der Syndici nicht. Sie sind Rechtsanwälte und haben als solche alle Rechte und Pflichten der Anwaltschaft - mit den Einschränkungen, die sich aus ihrer Nebentätigkeit ergeben. Daran soll aber auch das Eckpunktepapier, das sie unterstützen, nichts ändern. So what?

    Und wenn man sich dann auf der Website des BUJ umschaut, fragt man sich doch, ob hier nicht die Kollegen von der Industrie instrumentalisiert wurden.

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    • 19.03.2015 23:08, Recht Seltsam

      Mich interessiert ernsthaft, wo genau die behaupteten Risiken bzw. die Gefahren und die Unwägbarkeiten des Eckpunktepapiers liegen sollen?! Diejenigen, die derlei behaupten, lieber Herr Kollege Jede, sind bisher jede substantiierte und detaillierte Erläuterung schuldig geblieben. Nicht zuletzt der diffusen Schilderung der vermeintlichen Gefahren und Unwägbarkeiten ist es zuzuschreiben, dass nicht nur die Syndizi die Positionierung der BRAK bzw. einzelner Kammern weder nachvollziehen noch Ernst nehmen können. Und glauben Sie mir, sie würden es, wenn man sie nur in die Lage versetzte. Denn nicht die Syndizi sind der Spaltpilz der Anwaltschaft.

      Offenbar aber werden Ihre so grundlegenden Bedenken auch von einer Vielzahl "freier Anwälte" nicht geteilt, andernfalls stünden nicht nur alle Kammern einheitlich sondern insbesondere auch der DAV geschlossen hinter der BRAK.

      Wenn Sie als Vertreter der "freien Anwaltschaft" der Aufassung sind, dass Syndikus-RAe auch ohne Gesetzesänderung Rechtsanwälte sind, dann ist das ebenso erfreulich, wie zutreffend. Nur leider sieht es das 1959er Standesrecht, welches der BGH 1960 in das erste "Syndikusurteil" gegossen hat, anders. Obschon das BVerfG mit den sog. Bastille-Beschlüssen im Juli 1987 das Standesrecht als förmliche Grundlage für Eingriffe in die Berufsfreiheit von RAen kassiert hat, konnte die eigentlich rechtlich wie verfassungsrechtlich und tatsächlich unhaltbare Syndikus-Rspr. des BGH bis heute überdauern. Traurig aber wahr. Und dieser Rspr. des BGH allein verdanken wir die aktuelle BSG-Rspr.. Die "berufsrechtliche" Doppelberufstheorie muss also erst aus der Welt, entweder mit Hilfe des BVerfG oder eben mit Hilfe des Gesetzgebers. Die geplante Gesetzesänderung soll rein tatsächlich nichts wesentlich ändern sondern lediglich der syndikusfeindlichen Rspr. des BGH und des BSG restlos den Boden entziehen.

      Wenn Sie sich die Berufsrechtsbindung der Befreiungsvorschrift einmal bewusst machen, dürfte Ihnen der Ansatz der Syndizi nicht schwer fallen. Gleichsam dürfte sich Ihnen unmittelbar erschließen, weshalb die von der BRAK vorgeschlagene sozialrechtliche Lösung leider weder den Namen Lösung verdient noch politisch Aussicht auf Erfolg hat. Ohne die berufsrechtliche Klarstellung, dass auch Syndikus-RAe Anwälte sind, wird es kein Befreiungsrecht für Syndici geben. Oder glauben Sie etwa Frau Nahles wird eine Erweiterung des Befreiungsrechts auf "Nichtanwälte" befürworten und durchwinken?!

      Wie man der im Nachgang der BRAK-HV-Sitzung vom 27.02.2015 veröffentlichten, aktuellen schriftlichen Stellungnahme der BRAK entnehmen kann, liefert die BRAK-HV leider auch weiterhin nur fadenscheinige Kritik an dem Eckpunktepapier des BMJV. Wenn die BRAK z.B. der Auffassung ist, das Eckpunktepapier lasse "jegliche Grenzziehung zu Tätigkeiten, die ebenso von einem Mitarbeiter mit derselben juristischen Qualifikation wie ein Rechtsanwalt ausgeübt werden können (Volljurist), vermissen." und schließlich fordert "...dass die Tätigkeit des Syndikusanwalts für den nichtanwaltlichen Arbeitgeber überwiegend rechtsberatend, rechtsvermittelnd, rechtsentscheidend und rechtsgestaltend sein muss." dann muss sich die BRAK offen gestanden nicht wundern, dass ihre Forderungen kein Gehör finden. Denn man zeigt in der BRAK offenbar kein vitales Interesse daran, sich kritisch mit der eigenen Positionierung auseinanderzusetzen, insbesondere sich zur Überprüfung des eigenen Standpunktes am Gesetz zu orientieren (das an keiner Stelle -zugespitzt- vom RA verlangt, dass er Tätigkeiten ausübt,die von niemand sonst ausgeübt werden können) und auch an der Realität (in der sich oft genug zeigt, dass es mitunter erfahrene jedoch fach- bzw. berufsfremde Praktiker gibt, die die Arbeit von RAen ebenso gut machen können wie RAe). Den Volljuristen unterscheidet vom RA nunmal in erster Linie die Zulassung. Jeder zur Anwaltschaft zugelassene RA, der (überwiegend) rechtsberatend und/oder rechtsvertretend tätig ist, ist anwaltlich tätig und zwar ohne wenn und aber. Man kann vom Syndikus nicht i.S.d. sog. "Vier-Kriterien-Theorie", die sich die BRAK zu allem Überfluss auch noch zu eigen macht, mehr verlangen, als von jedem anderen RA auch. Nur die wenigsten RAe erfüllen tatsächlich die sog. "Vier-Kriterien". Das wird in der BRAK wiederum nicht gesehen.

    • 20.03.2015 09:42, freier Rechtsberater+im+Unternehmen

      Herzlichen Dank Herr Kollege Recht Seltsam. Wie immer treffen Sie exakt den Kern der Diskussion. Es ist immer ein Genuss Ihre Kommentare zu lesen, weil Sie einer der wenigen sind, die das Thema mit dem dafür erforderlichen Hintergrundwissen kommentieren.

      Der Kollege Jede hingegen hat offensichtlich nicht verstanden, worum es geht, soweit er hier folgendes behauptet:

      "[...]Ich verstehe den Ansatz der Syndici nicht. Sie sind Rechtsanwälte und haben als solche alle Rechte und Pflichten der Anwaltschaft - mit den Einschränkungen, die sich aus ihrer Nebentätigkeit ergeben. Daran soll aber auch das Eckpunktepapier, das sie unterstützen, nichts ändern. So what?[...]"

      Die von Ihnen als Nebentätigkeit bezeichnete Berufsausübung ist eben gerade keine Nebentätigkeit, sondern der Hauptberuf der Syndikusanwälte und bei inhaltlicher Betrachtung ganz klar anwaltlicher Natur (dies wird innerhalb der Anwaltschaft kaum noch bestritten, siehe hierzu die Stellungnahmen des DAV). Die insofern längst überfällige Klarstellung soll durch das Eckpunktepapier erfolgen und gehört dogmatisch eindeutig in das Berufsrecht.

      Herr Kollege Jede, stellen Sie sich vor, sie gehen als zugelassener Rechtsanwalt jeden Tag von morgens bis abends zur arbeit, verrichten dort ihre Tätigkeit, die sich ohne Weiteres unter § 3 Abs. 1 BRAO subsummieren lässt. Sie sind von ihrem Arbeitsgeber sogar ausdrücklich als Rechtsanwalt eingestellt worden und treten für diesen auch im Außenverhältnis als Rechtsanwalt auf.

      Die Gerichte aber meinen aus den berufsrechtlichen Vorschriften herauslesen zu können, dass sie per se nicht anwaltlich tätig sein können. Dies stützen die Richter auf eine vermeintlich fehlende Unabhängigkeit. Sie jedoch erfahren jeden Tag das Gegenteil. Ihr Arbeitgeber legt gerade größten Wert auf ihren unabhängigen Rechtsrat.

      Herr Kollege Jede, sicher würden auch Sie sich ungerecht beahandelt fühlen, wenn Sie Ihre in der Realität anerkannte anwaltliche Tätigkeit lediglich in der realitätsfremden Konstruktion einer (nichtanwaltlichen) Nebentätigkeit ausüben könnten.

      Das Eckpunktepapier soll nicht mehr und nicht weniger als ein Missverständnis des Berufsrechts (sog. Doppelberufstheorie) korrigieren, indem es eine in der Realität längst etablierte und akzeptierte Form der anwaltlichen Berüfsausübung nun eindeutig benennt und damit als anwaltlich qualifiziert.

  • 20.03.2015 09:55, rajede

    @ Recht Seltsam:

    Sicherlich gehören Sie nicht zu meinen "lieben Kollegen", diese nutzen keine Anonyma, sondern Klarnamen. Nicht, daß Leser unser Verhältnis mißverstehen.

    Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, dem von mir gesetzten Link zu folgen und die Zeit zum Lesen aufwenden, bin ich gerne bereit die "Gefahren und Unwägbarkeiten" zu diskutieren. An sich ist dort alles überdeutlich formuliert. Danach können wir dann gerne über das Fremdbesitzverbot und dergleichen diskutieren. Sie sind wahrscheinlich der Erste, der Formulierungen von Kleine-Cosack als "diffus" bezeichnet. Wahrscheinlicher ist, daß Sie nicht lesen.

    Das ist halt billige Polemik, was Sie betreiben.

    Was ist denn das für ein Argument: "Offenbar aber werden Ihre so grundlegenden Bedenken auch von einer Vielzahl "freier Anwälte" nicht geteilt, andernfalls stünden nicht nur alle Kammern einheitlich sondern insbesondere auch der DAV geschlossen hinter der BRAK."? Das Schmeißfliegenargument?

    Ich habe mich nie als Vertreter der "Freien Anwaltschaft" geriert.

    Was stört Sie denn an der Doppelberufstheorie, außer, daß sie "verfassungsrechtlich und tatsächlich unhaltbar ist"? (Immerhin haben die "Idioten" vom BVerfG und BGH sie verzapft).

    Was wollen Sie konkret ändern? Sie wollen ins Versorgungswerk bzw. dort mit den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung verbleiben. Das geht schon wegen der Veränderungssperre des SGB (§ 6 SGB VI)nur durch eine sozialrechtliche Änderung. Eine berufsrechtliche Änderung würde das sozialrechtliche Problem nicht lösen.

    Aber was wollen Sie darüber hinaus? Was soll die berufsrechtliche Änderung tatsächlich bewirken? Sie sind Rechtsanwalt. Was wollen Sie in Zukunft sein? Rechtsanwalt? Es bedarf keiner Klarstellung, daß ein Rechtsanwalt Rechtsanwalt ist. Weder für den im Nebenberuf Taxi-Lenkenden noch den Unternehmensjuristen.

    Denken Sie wirklich, vor allem vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidungen, daß Unternehmensanwälte bspw. vor Beschlagnahmen geschützt werden? Es handelt sich nicht um Privilegien der Rechtsanwälte, wie immer zu lesen ist, sondern um verfassungsrechtlich geschützte Positionen des Beschuldigten.

    Soweit ich es verstanden habe, sind Ihre weiteren Ausführungen auf die Versorgungssituation bezogen und haben keinen berufsrechtlichen Hintergrund.

    Für die, die sich im Thema nicht auskennen:

    Das Bundessozialgericht hat die Befreiung der Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung gekippt. Alle sind sich einig, daß das zu korrigieren ist. Der Syndikusanwalt soll auch die Möglichkeit haben, mit seinem Gehalt aus der angestellten Tätigkeit beim Unternehmen ins Versorgungswerk einzuzahlen und damit gegenüber den anderen gesetzlich Versicherten priviligiert zu sein.
    Die einen meinen, das sei nur mit einer Änderung des SGB zu erreichen (so steht es im Gesetz) und die anderen meinen, es muß ein neuer Anwaltstypus geschaffen werden: Der Unternehmensjurist.

    Einzelheiten zum Meinungsstand: http://tinyurl.com/lvhudw6

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  • 20.03.2015 22:24, Recht Seltsam

    @ freier Rechtsberater+im+Unternehmen
    Herzlichen Dank für die Blumen.

    @ rajede
    Ich denke, es gibt für all diejenigen Leser, die die Anrede "Lieber Herr Kollege..." als die bloße Höflichkeitsformel verstehen, die sie ist, keinen Anlass, "unser Verhältnis" misszuverstehen.
    Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie zumindest darum bemüht blieben, die Höflichkeit ebenso zu wahren und den Boden der Sachlichkeit nicht zu verlassen. Es ist ermüdend, sich mit unsachlichen Anwürfen, wie z.B. "Das ist halt billige Polemik, was Sie betreiben." auseinandersetzen zu müssen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Äußerungen dieser Art und Güte im Weiteren geflissentlich unkommentiert lassen werde.

    Ich finde es bemerkenswert, dass Sie im Kontext der vermeintlichen Gefahren für das Fremdbesitzverbot Kleine-Cosack ins Feld führen, der in der Tat alles andere als diffus formuliert. Indes wird man Kleine-Cosack wohl kaum als bekennenden Fürsprecher des Fremdbesitzverbotes bezeichnen können. In seinem Beitrag in der Novemberausgabe des AnwBl 2014 stellt er die Gemeinwohlerforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes erneut unzweideutig in Abrede. Unabhängig davon, wie man sich letztlich zum Fremdbeteiligungsverbot positioniert, sehe ich nicht, inwiefern die ausdrückliche Gleichstellung des Syndikus per Gesetz selbiges überhaupt berührt. Ich kenne im Übrigen keinen Syndikus, der beabsichtigte, das Fremdbesitzverbot auch nur anzutasten.

    Entgegen Ihrer Vermutung habe ich mich schon allein aus Interesse mit der Darstellung des Diskussionsstandes der RAK Berlin zum Syndikus befasst und zwar lange bevor Sie den entsprechenden Link hier eingestellt haben. Leider setzt sich die Darstellung zu einem nicht unwesentlichen Teil aus unsubstantiierten, pauschalen Behauptungen zusammen, so dass man ihr -auch mit größtem Wohlwollen- in der Konsequenz nur schwer bis gar nicht zu Folgen vermag.
    Bisweilen findet sich dort auch die ein oder andere zweifelhafte Rechtsbehauptung, wie z.B. die, dass der vermeintlich "neue Anwaltstyp" des Syndikus der Erweiterungssperre des § 6 Abs. 1 S. 3 SGB VI unterfalle. Richtig ist zwar, dass man die Erweiterungssperre im Rahmen der Gesetzesänderung im Blick haben sollte.
    Unzutreffend ist hingegen zweierlei:
    1. Ist nicht beabsichtigt, einen "neuen Anwaltstyp" zu schaffen, sondern lediglich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für den Syndikus zu schaffen, der in seiner Eigenschaft als Berater und Vertreter in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers, entgegen der Doppelberufsrechtsprechung des BGH (nicht des BVerfG!u.a. Hellwig, Kleine-Cosack, Kilger und auch Roxin weisen zu Recht darauf hin, dass die Doppelberufstheorie weder vom BVerfG stammt, noch in seinem sog. Zweitberufsbeschluss bestätigt worden ist) immer schon Rechtsanwalt war.
    2. Steht die Erweiterungssperre des § 6 Abs. 1 S. 3 SGB VI ausdrücklich nur einer "Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder" entgegen. Syndikusanwälte sind aber seit jeher als Rechtsanwälte Pflichtmitglieder ihrer Kammern und Versorgungswerke. Der Kreis der Pflichtmitglieder wird gerade nicht erweitert. Von einer Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder der RAKern wäre -etwas überspitzt- auszugehen, wenn z.B. Taxifahrer, Köche, Briefzusteller oder etwa Rentenberater bzw. Angehöriger anderer rechtsdienstleistender Berufe auch Pflichtmitglieder der RAKern würden.

    Dafür spricht ferner, dass auch der Syndikus-StB nach seiner gesetzlichen Regelung im Zuge des 8. StB-Änderungsgesetzes in 2008 bislang ohne Weiteres von der RV-Pflicht befreit wurde und wird, obschon er nach Ihrer Lesart und der Lesart der RAK Berlin der Änderungssperre des § 6 Abs. 1 S. 3 SGB VI unterliegen müsste.

    Was möchte ich letztlich?! Ich möchte auch weiterhin im Rahmen meiner unternehmensanwaltlichen Tätigkeit als RA auftreten dürfen und wahrgenommen werden und mich weder von den Kammern noch von der DRV als "Nichtanwalt" bzw. "Anwalt 2. Klasse" behandeln lassen müssen. Wohlgemerkt!: Es ist nicht mein Arbeitgeber, der mir dieses Recht verwehrt bzw. verwehren möchte und damit in meine "anwaltliche Unabhängigkeit" eingreift, sondern einige Kammern, die DRV Bund und das BSG. Ich möchte als Syndikus-RA nicht gezwungen sein, Beiträge sowohl zur gRV als auch zum VW der RAe entrichten zu müssen (in BaWÜ ist z.B. der 3fache Mindestpflichtbeitrag zum VW zu enrichten, das fällt ernsthaft ins Gewicht). Ich möchte zudem auch künftig frei entscheiden können, ob ich in eine Kanzlei wechsele bzw. von dort auch wieder in ein Unternehmen "zurückwechsle" ohne, dass ich ggf. erhebliche Brüche in meiner Versorgungsbiographie zu befürchten habe, vorausgesetzt, ich bin durchgehend anwaltlich tätig. Das ist nun wirklich nicht schwer zu verstehen, Herr Kollege.

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