Gesetzentwurf zum Recht der Unternehmensjuristen: Syndizi können im Versorgungswerk bleiben – fast alle

von Martin W. Huff und Pia Lorenz

01.04.2015

Seit Dienstag kursiert in Berlin das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte". Sie sollen eine eigene Zulassung bekommen, wann sie "anwaltlich" tätig sind, wird neu und recht streng definiert. Auch für die schon tätigen Syndizi klärt der Entwurf die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung befreien zu lassen. Eine erste Analyse von Martin W. Huff und Pia Lorenz.

 

Heiko Maas hat Wort gehalten. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach den aufsehenerregenden Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 und zudem am Tag des Ablaufs der – umstrittenen - Frist für die Fortgeltungsanträge an die DRV geht die gesetzliche Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte auf die Zielgerade. Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte" mit dem "Bearbeitungsstand 26.3.2015 22.01 Uhr" kommt der Bundesjustizminister der Forderung der rund 40.000 deutschen Syndikusanwälte, der Wirtschaftsverbände, des Deutschen Anwaltvereins und des Bundesverbands der Unternehmensjuristen nach einer gesetzlichen Regelung nach.

Der Entwurf soll nach Ostern den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet werden, während die endgültige Abstimmung mit den anderen Ressorts in Berlin noch stattfindet.

Der Zeitdruck ist allen klar. Auch die vollständige Ausformulierung des Gesetzes mit einer umfangreichen Begründung spricht dafür, dass der Entwurf bereits weitgehend insbesondere mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt ist. Das Papier enthält nämlich auch detaillierte sozialrechtliche Übergangsregelungen in § 231 Sozialgesetzbuch (SGB) VI – und diese bedürfen der Abstimmung mit dem Haus von Andrea Nahles (SPD).

Kernpunkte des Gesetzentwurfes, den Maas im Vorfeld als "kleine berufsrechtliche Lösung" angekündigt hatte, sind die eigene Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (die Syndikuspatentanwälte werden gleich mit geregelt), die sozialrechtlichen Übergangsvorschriften in Bezug auf die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Vertretungsverbote und Verschwiegenheitsrechte.

"Im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig"

In § 46 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) n.F. wird zunächst klargestellt, dass angestellte Rechtsanwälte in Kanzleien als Rechtsanwälte tätig sind. Anders als noch im Eckpunktepapier werden an sie keine besonderen Anforderungen gestellt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass angestellte Rechtsanwälte immer anwaltlich tätig sind. Nicht aufgenommen wurde in § 46 Abs. 1 des Entwurfes eine Regelung für die Anwälte, die als angestellte Rechtsanwälte in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tätig sind. Sie werden also auch in Zukunft unter den Begriff der Syndikusrechtsanwälte fallen.

In § 46 Abs. 2 der vollständig neu gefassten Vorschrift des § 46 gibt es dann eine Legaldefinition des "Syndikusrechtsanwalts". "Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind".

§ 46 Abs. 3 regelt, was unter einer anwaltlichen Tätigkeit zu verstehen ist. Der Syndikusanwalt muss "fachlich unabhängig und eigenverantwortlich" tätig sein und einige Merkmale, erfüllen, seine  Tätigkeit muss von ihnen "geprägt sein", wie der Entwurf es formuliert.

Vier Merkmale machen die anwaltliche Tätigkeit

Die vier Merkmale erinnern an die die bis zu den Urteilen des BSG wenn auch umstrittene, so doch angewandte Vier-Kriterien-Theorie, sind aber nicht mit ihnen identisch: Syndikusanwälte, die als solche zugelassen werden wollen, müssen

  • Rechtsfragen prüfen
  • Rechtsrat erteilen
  • nach außen vertretungsbefugt sein und
  • in ihrer Tätigkeit ausgerichtet sein auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten.

Dabei ist nach Abs. 4 die fachliche Unabhängigkeit vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten, also muss es in Zukunft klare Regelungen in den Arbeitsverträgen geben.

Der Entwurf schafft damit ein Modell von Merkmalen, mit dem die meisten Syndikusanwälte – gerade auch in Zukunft – werden leben können.  Es umfasst Tätigkeiten in Rechtsabteilungen, in Schadenabteilungen, als Arbeitsrechtler in Personalabteilungen und an vielen weiteren Stellen in Unternehmen.

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: durch die Kammer, mit der Rentenversicherung

Abgeschafft wird mit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch die sog. „unwiderrufliche Freistellungserklärung“ für die Ausübung der eigenen Anwaltstätigkeit neben der Angestelltentätigkeit. Aufgrund einer Nebentätigkeitsgenehmigung bleibt diese möglich,  manche Übergangsfragen müssen aber noch geklärt werden.

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt durch die Rechtsanwaltskammer. Sie prüft die ihr vorzulegenden Verträge und Vereinbarungen vorzulegen sind und entscheidet über die Zulassung.

Allerdings sieht  § 46a Abs. 2 vorgesehen, dass die Entscheidung der Anwaltskammer "nach Anhörung der Träger der Rentenversicherung erfolgt". Diesen Punkt sieht der für das Thema zuständige CDU- Bundestagsabgeordnete im Rechtsausschuss  und Rechtsanwalt Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), der den Entwurf aus dem Ministerium von Heiko Maas grundsätzlich begrüßt, kritisch: "Aufgrund welcher Kompetenz soll die Rentenversicherung angehört werden", fragte er gegenüber LTO.

Seine Kritik, dieses Anhörungsrecht sei systemfremd, kann man auf den ersten Blick teilen. Worüber genau die Rentenversicherung Auskunft geben oder angehört werden soll, wird zu klären sein. Jedenfalls aber kann ein solches Recht nur dann sinnvoll sein, wenn die Rentenversicherung an die Entscheidung der Kammer auch für die Frage der Befreiung gebunden ist. Das erscheint zwar zwingend logisch, ist aber nicht ausdrücklich geregelt.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff und Pia Lorenz, Gesetzentwurf zum Recht der Unternehmensjuristen: Syndizi können im Versorgungswerk bleiben – fast alle. In: Legal Tribune Online, 01.04.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15127/ (abgerufen am: 30.09.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.04.2015 15:33, Sven

    Was ist denn mit bereits bestehenden Befreiungen von Syndikusanwälten? Müssen diese jetzt nochmal erneut (nach den neuen Kriterien) befreit werden? Oder genießen diese - wie immer bisher gesagt - Bestandsschutz und es bleibt "alles beim alten"?? Das ist mir aus den genannten Fallgruppen nicht ganz klar geworden... gleichwohl schon einmal besten Dank für die guten Infos!!

    MfG
    Svenni

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    • 01.04.2015 16:38, freier Rechtsberater+im+Unternehmen

      Ich denke die Befreiungen als solche bleiben wirksam. Sie sind ja für die Beschäftigung erteilt worden und Gründe für die Rücknahme oder den Widerruf liegen nicht vor. Ungeachtet dessen kann jeder Syndikusanwalt nun offiziell seine Zulassung als Syndikusanwalt beantragen. Bestehende unbefristete Befreiungen müssten jedoch auch wirksam bleiben, wenn die Zulassung als Syndikusanwalt versagt wird.

  • 01.04.2015 20:47, Lionel Hutz

    Die Definition der Syndikustätigkeit ist aber auch nicht ganz geschickt, ob die inzwischen serh zahlreichen Kollegen in Compliance jetzt von der Neuregelung profitieren können, ist schon wieder recht grenzwertig, da diese ja weniger Rechtsverhältnisse gestalten sollen, als vielmehr rechtskonforme tatsächliche Verhältnisse sicherstellen sollen.

    Nach der 4-Kriterien-Theorie also ein neues Spielfeld ...

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  • 02.04.2015 04:03, De-mo-krat

    Der Beitrag lässt die vor kurzem auf lto aufgeworfene Frage nach der Haftung von Syndikusanwälten offen. Brauchen diese nach dem Entwurf eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung? Besteht Haftung für jedes Verschulden? Kann die (ggf. nicht extern versicherte) Haftung vertraglich eingeschränkt werden? Wäre dies ein Indiz für oder gegen die fachliche Unabhängigkeit?

    Der Beitrag lässt offen, ob und ggf. von wem im laufenden Vertragsverhältnis der tatsächliche Fortbestand der fachlichen Unabhängigkeit und die übrigen Voraussetzung der Zulassung als Syndikusanwalt prüft? M.E. kann die Rentenversicherung nicht allein auf Grund der Zulassung als Syndikusanwalt an die Versicherungsbefreiung gebunden sein. Denn wenn ein zugelassener Syndikusanwalt tatsächlich als Postbote im Unternehmen arbeitet, liegt dies auf der Hand. Warum soll dann dann nicht immer im Nachhinein geprüft werden dürfen, ob und in welchem Zeitraum die tatsächliche Tätigkeit dem Berufsbild eines zugelassenen Syndikusanwalts entsprach. Eine Bindung an die im Rahmen der Zulassung (im Vorhinein) getroffene Kammerentscheidung ist daher anders als der Beitrag meint, nicht zwingend geboten, sondern wäre grob sachwidrig, weil sie letztlich unterstellt, dass sich zugelassene Syndikusanwälte und deren Arbeitgeber gesetzes- bzw. vertragskonform verhalten. Dieses abstrakte Vertrauen erscheint mir nicht gerechtfertigt.

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    • 03.04.2015 22:13, Recht Seltsam

      Sie spielen vermutlich auf einen Tätigkeitswechsel nach Syndikuszulassung und Befreiung von der RV-Pflicht an?!

      Insbesondere mit Blick auf diese Fälle halte ich die im Referentenentwurf offenbar vorgeschlagene Lösung, dem RV-Träger bei der Zulassung als Syndikus-RA ein Anhörungsrecht einzuräumen für systemwidrig und inkonsequent, mithin verfehlt. Offenbar möchte man dem RV-Träger als Ausgleich für die uneingeschränkte Bindung an den Zulassungsakt der Kammern das Anhörungsrecht im Zulassungsverfahren einräumen, um dessen Interesse an einer effektiven Missbrauchskontrolle gerecht zu werden.

      Bemerkenswert ist jedoch zum einen, dass es ein solches Anhörungsrecht des RV-Trägers bei keinem der anderen befreiungsfähigen Kammerberufe gibt. Auch insoweit war und ist der RV-Träger an die kammer- und versorgungsrechtliche Beurteilung der fraglichen Beschäftigung durch das berufsständische Kammer- und Versorgungsrecht gebunden, ohne dass ihm ein Anhörungsrecht zustünde.
      Zum anderen ist bemerkenswert, dass die - in der Vergangenheit bekanntlich pervertierte- Missbrauchskontrolle des RV-Trägers (allein bezogen auf die Prüfung der Frage, ob nicht im Einzelfall tatsächlich eine eindeutig "berufsfremde", nicht befreiungsfähige Beschäftigung ausgeübt wird) künftig nicht mehr in der Weise gewährleistet wäre, wie zuvor.
      M.E. sollte dem RV-Träger unverändert ein auf evident berufsfremde Tätigkeiten (z.B. Taxifahrer, Postboten etc.) zielendes Missbrauchskontrollrecht im Rahmen des Befreiungsverfahrens zustehen. Will sagen, der RV-Träger sollte im Befreiungsverfahren selbstredend prüfen können, ob die zur Zulassung führende Beschäftigung Gegenstand des Befreiungsantrages ist.
      Das Anhörungsrecht des RV-Trägers im Zulassungsverfahren halte ich für "groben Unfug".

    • 05.04.2015 21:44, De-mo-krat

      Duplik zu Recht Seltsam

      Ich meine noch viel weitergehender, dass man bei der Zulassung und der DRV-Befreiung viel vortragen/behaupten kann und nachher sich im tagtäglichen Arbeitsleben die Tätigkeit möglicherweise viel weniger anwaltlich bzw. weniger unabhängig darstellt, als es im Rahmen der Zulassung dargestellt wurde. Es kann m.E. nicht sein, dass man allein den Angaben zur zukünftigen Tätigkeit die Wirkung einer Befreiung zukommen lässt. Das wäre fast so, als ob man die Steuern eines neu gegründeten Unternehmens nach den im Gründungsfragebogen angegeben voraussichtlichen Gewinn festsetzt und nicht prüfen dar, wie hoch der erzielte Gewinn tatsächlich war.

      Die Anhörung der DRV ist deshalb dann kein Unfug, wenn keine 100 %-ige Bindung der Befreiung an die Zulassung als Syndikusanwält besteht. Denn dann erfähren der Syndikusanwalt und der Arbeitgeber frühzeitig, ob die DRV die Befreiung kritisch sieht. Dafür dass keine 100%-Bindung besteht spricht der Wortlaut des § 46 Abs. 4 BRAO-RefE:

      "Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalt ist vertraglich und tatsächlich
      zu gewährleisten. "

      "Tatsächlich" kann sich nur auf die Umsetzung der vertraglichen Weisungsfreiheit/Unabängigkeit beziehen. M.E. kann daher zumindest geprüft werden, ob die befreite Tätigkeit (als unabhängiger Syndikusanwalt) auch im Wesentlichen der tatsächlichen Tätigkeit entspricht. Kritisch dürfte dies wohl insbesondere auch für Rechtsabteilungen mit Rechtsabteilungsleitern sein, wo sich die Frage stellt, ob der anwaltlische Mitarbeiter ein juristischer Sacharbeiter oder ein unabhängiger Syndikusanwalt ist.

    • 07.04.2015 11:33, Lionel Hutz

      @De-mo-krat:

      Wo gibt es denn die Rechtsabteilung, die keinen Leiter hat? 27Juristen als direct report eines Vorstands oder sowas wird es kaum geben. Das ist im übrigen in der Großkanzlei nicht anders, wo der Associate eigenverantwortlich gar nichts sagen darf und auch mancher Partner nicht schreiben darf, was er will, ohne es durch irgendwelche comitees freigeben zu lassen. Entscheidend muss in einer Parallelwertung zur niedergelassenen Anwaltswelt ja wohl sein, wie weit fachliche Weisungsrechte gehen und ob diese auch von nicht zu juristischen Entscheidungen berufenen Personen ausgeübt werden können. Deswegen ist die Formulierung ja wohl auch derart offen gewählt.

    • 07.04.2015 11:37, Lionel Hutz

      Nachtrag zur Haftung: Wer die BGH-Entscheidung, die in dem Aufsatz neulich zitiert wurde, mal im Original gelesen hat, hat festgestellt, dass das damalige Urteil nichts mit der Anwaltszulassung des Betroffenen zu tun hatte, sondern allein damit argumentiert hat, dass der fragliche "Justiziar" (wie er dort übrigens bezeichnet wurde) wegen seiner herausgehobenen Stellung nicht die Privilegien der AN-Haftung genieße, wie dies damals für gehobene und leitende Angestellte generell verneint wurde. Die vorhandene Anwaltszulassung war nach den dortigen Entscheidungsgründen völlig irrelevant.

  • 02.04.2015 09:07, Recht Seltsam

    Man darf, wie ich finde, reichlich enttäuscht sein vom Referentenentwurf. Sofern ich das richtig verstehe, sollen nach der Konzeption des Entwurfs Syndikusanwälte in noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig beschiedenen Fällen nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zunächst die RA-Zulassung neu beantragen müssen um anschließend die Befreiung auch rückwirkend von Beginn der Tätigkeit an erhalten zu können. Das hat mit der aktuellen Gesetzeslage, nach der Syndikusanwälte ihre Zulassung erhalten haben, nur wenig gemein und zeugt davon, dass die Befreiungsvorschrift in der Lesart vieler Sozialgerichte das Berufsrecht nunmehr prägt (was sie nicht sollte, da nicht ihre Aufgabe). Im Übrigen ist dieser Lösungsvorschlag eher ein Bekenntnis zur Doppelberufstheorie in der Vergangenheit denn eine klare, rückwirkende Aufgabe dieser unsäglichen Kopfgeburt. Sollte der Referentenentwurf letztlich so umgesetzt werden, kann man nur noch darauf hoffen, dass aus Karlsruhe eine ungleich konsequentere Absage an die Doppelberufsrechtsprechung des BGH kommt.

    Rechtsanwälte werden grdsl. nicht für bestimmte Tätigkeiten zugelassen. Die Zulassung erfolgt umfassend i.S.d. § 3 Abs. 1 BRAO. Mit der Zulassung ist der RA unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Die Behauptung auch des BSG, der Rechtsanwalt sei nur wegen seiner selbständigen Tätigkeit Rechtsanwalt mag zwar der Zulassungspraxis der Kammern entsprechen, ist jedoch nicht aus dem Gesetz abzuleiten, will sagen die kraft Gesetzes aus der Zulassung folgende Rechtsberatungsbefugnis geht sehr viel weiter, als die Kammern allein auf Basis der Doppelberufstheorie zugestehen wollen. Eine rückwirkende Zulassung als Syndikus-RA ist somit überhaupt nicht geboten. Die Zuordnung der rechtsberatenden und rechtsvertretenden Tätigkeit zum anwaltlichen Berufsfeld ermöglicht bereits § 3 Abs. 1 BRAO.

    Mehr als enttäuschend ist die vermeintliche Definition der anwaltlichen Tätigkeit, die im Grunde nichts anderes als die "Vier-Kriterien-Theorie" in neuem Gewand ist. Es mag vielleicht Kilger stolz machen, dass seine Erfindung voraussichtlich noch in diesem Jahr in ein Gesetz gegossen wird. Hilfreich ist sie jedoch allein für den RV-Träger, der sich darüber freuen können wird, dass künftig die Kammern seine bisherige Arbeit übernehmen werden. Die Verlagerung der Auseinandersetzung über das Vorliegen der vermeintlich neuen "Vier-Kriterien" auf die Kammern ist m.E. keine Lösung.

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  • 02.04.2015 09:10, Tweet

    Insgesamt eine sehr erfreuliche Entwicklung. Sicherlich wird es immer Detailfragen geben, die der Gesetzesentwurf oder später das Gesetz zunächst unbeantwortet lassen. Es wird eine gewisse Dauer an "Vollzugspraxis" benötigen, bis eine gefestigte Rechtslage existiert, an welcher man sich gesichert entlang hangeln kann.

    Wichtig ist m.E.: die Abschaffung des "Arbeitgeber-Wechsel-Verbots" für bereits befreite Synidikusanwälte und die notwendige Gleichberechtigung jüngerer Kollegen scheinen nach dem Gsetzesentwurf weitestgehend gewährleistet. Dafür Dank an die größeren RAK's, welche sich mit Sinn und Verstand für unseren Berufszweig einsetzen.

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  • 02.04.2015 12:28, WissMit

    Was ist mit Rechtsanwälten im Nebenberuf, die im Hauptberuf auf einer "Syndikusstelle" sitzen? Brauchen diese dann 2 Zulassungen?

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  • 02.04.2015 17:10, Lex Nevel

    Was mache ich denn jetzt konkret bei Antritt einer Stelle als Syndikus am 01.04.? Mich noch mit dem Widerspruch etc herumschlagen? Den Befreiungsantrag so weit wie möglich (?) hinauszögern?
    Danke

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    • 28.04.2015 13:42, Heidi

      Das ist tatsächlich die Frage. Unter Beachtung der Übergangsregelungen und der Tatsache, dass beständskräftige Entscheidungen der DRV bindend sein werden, wäre es letztlich klüger, jetzt keinen Antrag zu stellen, um keine Entscheidung der DRV herbeizuführen. Dann müsste man darauf vertrauen, dass die Entscheidung der RAK über die Befreiung tatsächlich auf den Beginn des aktuellen Beschäftigungsverhältnisses zurückwirkt.

  • 02.04.2015 18:22, Verbandssyndi

    Sind nur nur Unternehmens- und Verbandsjuristen freistellbar, die ihren Arbeitgeber vertreten oder auch solche, die die Mitglieder des Arbeitgebers, wie Arbeitgeberverbands, Gewerkschafts-, Haus und Grund- sowie Mietervereinsjuristen?

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  • 02.04.2015 22:43, Nicht gewehrt

    Was macht ein als RA zugelassener Syndikus, dem die Befreiung einst rechtskräftig verwehrt wurde?
    Kann er - auf der selben Stelle - sich wenigstens für die Zukunft nun - stattdessen - als Syndikus zulassen lassen mit der Folge der Befreiung?

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  • 03.04.2015 05:58, FrankfurterBub

    Notwendig ist eine Vertretungsbefugnis nach außen. Das erscheint mir recht weitgehend da ja viele Syndikus-Rechtsanwälte zwar beratend tätig sind aber gerade nicht geschäftsführend unterwegs sind.
    Oder wie habe ich das zu verstehen?

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    • 03.04.2015 19:30, Ziegenpeter

      Da liegt, wie in einem der obigen Beiträge schon angeklungen, der Hund begraben. Die "Definition anwaltlicher Tätigkeit" sollte dringend nachgebessert bzw. ihre offensichtlichen Ecken und Kanten abgefeilt werden. Weshalb es den Verantwortlichen so schwer fällt, sich von diesem m.E. völlig verfehlten Kumulativ-Kriterien-Kanon zu lösen, ist mir ein Rätsel. Wohin es führen kann, wenn die 4-Kriterien künftig von den Kammern geprüft werden sollen, lässt sich doch jetzt schon ziemlich deutlich vorhersehen. Ich wage die Prognose, dass es künftig bei der Syndikuszulassung ähnlich zugehen wird, wie bei der Befreiung durch die DRV. Mir kann doch niemand glaubhaft machen, dass die Diskriminierungswut ggü. Syndikusanwälten künftig nachlassen wird.
      Ein weiteres Mal sollen nicht "alle" mitgenommen werden. Ein paar Bauernopfer muss es scheinbar immer geben.

      Die Vertreter dieser 4-Kriterien sollen doch einmal überzeugend erklären, warum ein Rechtsanwalt, ganz gleich ob Kanzlei- oder Unternehmensanwalt, nicht anwaltlich tätig sein soll, wenn er nur rechtsberatend tätig ist?! Wofür braucht ein rechtsberatend tätiger Kollege eine Vertretungsbefugnis nach außen? Wie soll die Vertretungsbefugnis nach außen geprüft werden etc. etc.?! Hat man vor lauter Übereuphorie zwischendurch das Denken eingestellt?
      Konstruktiver Vorschlag zur Güte: Warum regelt man die 4-Kriterien nicht vernünftigerweise einfach als nicht abschließende Regelbeispiele?! So könnte die Regelung z.B. lauten bzw. eingeleitet werden mit: "Ausübung des Anwaltsberufs ist die Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit, insbesondere...."

      Ich sehe es schon kommen: Nach der Gesetzesänderung ist vor der Gesetzesänderung...

    • 03.04.2015 21:19, Recht Seltsam

      Ich schließe mich FrankfurterBub und Ziegenpeter an. Vorfreude erscheint auch mir in der Tat noch etwas verfrüht.

      Möglicherweise erhellt uns einer der Autoren, ob die 4-Kriterien kumulativ zu erfüllen sein sollen (wenn ja, warum nur?) und wie das mit der Vertretungsbefufnis zu verstehen ist?!

    • 21.04.2015 13:59, FrankfurterBub

      Nun, der Referentenentwurf sieht ja vor, dass der Syndikusanwalt den Mandanten (Arbeitgeber) nach außen verbindlich vertreten können muss.
      Laut Gesetzesbegründung setzt "das Merkmal der „Vertretungsbefugnis nach außen“ (§ 81 ZPO, §§ 164 ff. des Bürgerlichen Geetzbuchs (BGB)) [...] hingegen nicht voraus, dass der Syndikusrechtsanwalt eigene unternehmerische Entscheidungen trifft."
      Ich denke, wenn man die "Anknüofung an die Vier-Kriterien-Theorie" ernst nimmt, kann hiermit keine Verschärfung der bisherigen Linie gemeint sein.

      Oder sehe ich das falsch?

  • 11.04.2015 18:48, Kritikaster

    Wenn die Rentenversicherung Bund jetzt noch schnell Ablehnungsbescheide auf eingelegte Widersprüche verschickt, um Geld in der Kasse zu behalten, ist das schlicht rechtsmissbräuchlich. Das ist ein weiterer Grund für ein gerichtliches Vorgehen gegen die Rentenversicherung.

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  • 12.04.2015 18:39, Recht Seltsam

    Was im Beitrag leider nicht deutich genug herausgearbeitet wird ist, dass der Referentenentwurf offenbar rein gar nichts für die mehreren hundert bzw. mehreren tausend Syndizi übrig hat, die sich seit etlichen JAHREN (einige z.B. seit 2009) vor den Sozialgerichten mit der DRV Bund um die Befreiung streiten und dadurch einen gewichtigen Beitrag geleistet haben auf dem Weg zur avisierten Gesetzesänderung. Für zwei Syndizi führte der Weg bereits nach Karlsruhe.

    Die Gesetzesänderung soll lt. § 231 Abs. 4b) SGB VI-E nur für den Fall auf Zeiträume vor dem 03.04.2014 zurückwirken, dass in diesen Zeiträumen einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches VW gezahlt wurden. Diese Voraussetzung dürfte tatsächlich niemand in den derzeit noch laufenden Befreiungsverfahren erfüllen. Warum sollen ausgerechnet all diejenigen Syndizi in noch offenen Befreiungsverfahren nach zermürbendem Kampf um das Befreiungsrecht des Syndikus-RA auf der Strecke bleiben?!

    Wer z.B. seit 2009 um die Befreiung kämpft, der hat in NRW bis Ende 2015 zusätzlich zur RV-Beitragslast (unnötig/vermeidbar)Mindestpflichtbeiträge i.H.v. ca. 9.500 € an das VW NRW geleistet, in Bayern ca. 2mal und in BaWü sogar 3mal soviel. Wenn alldiejenigen Betroffenen, wie § 231 Abs. 4b) SGB VI-E voraussetzt, neben der vollen Beitragslast in der gRV auch noch zu vollen, einkommensbezogenen Beiträgen an das VW herangezogen worden wären, dann hätte sich wohl kaum jemand einen langwierigen Rechtsstreit um die Befreiung leisten können.
    Insoweit profitierten die Betroffenen allein von den entgegenkommenden Regelungen der Satzungen der Versorgungswerke, die es ihnen gestatteten und noch gestatten, bis zum rechtskräftigen Abschluss ihrer Befreiungsverfahren "lediglich" die Mindestbeiträge zu entrichten. Warum sollte ausgerechnet die DRV Bund davon profitieren können, indem sie nunmehr von der Last befreit wird, in allen noch offenen Befreiungsverfahren zu Unrecht erhaltene RV-Beiträge rückabwickeln zu müssen?! Denn tatsächlich, da machen wir uns nichts vor, läuft die Regelung des § 231 Abs. 4b) S. 4 SGB VI-E leer.
    Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in den jeweiligen Interessenvertretungen (z.B. BDA, BUJ, DAV) darauf hinwirken, dass dieser für viele Betroffene enttäuschende und keinesfalls zu übertriebener Vorfreude einladende Entwurf noch rechtzeitig entschärft und abgeändert wird.

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  • 21.05.2015 20:15, Unver Ständlich

    Verfassungsrechtlich bedenklich ist auch, dass Rechtsanwälte, die z.B. bei Steuerberatungsgesellschaften steuerberatend gegenüber Mandanten tätig sind, sich gegenüber Mandanten als Syndikusanwälte bezeichnen müssten, während es weder einen Syndikussteuerberater gibt, noch sich der Anwalt bei der völlig gleichen Tätigkeit für eine Rechtsanwaltsgesellschaft so bezeichnen müsste, sondern hier vielmehr als Rechtsanwalt auftreten könnte. Da ist doch jetzt schon die nächste Klagewelle vorprogrammiert.

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  • 21.05.2015 20:18, Unver Ständlich

    Zumal Steuerberatung ureigenst gemäß § 3 SteuerbG den Rechtsanwälten obliegt.

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