Themenwoche Anwalt & Technik: Elektronischer Rechtsverkehr - Email für den Richter

Statt per Post werden Schriftstücke bald mit einem Mausklick vom Anwalt zum Gericht befördert. Möglich macht es ein Gesetz, das ab 2022 bundesweit den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz einführt. Der längst überfällige Schritt der deutschen Gerichte in die technische Zukunft, oder kaum mehr als ein netter Anfang?

 

Die Berufung war rechtzeitig eingelegt worden, die Begründungsschrift dank Fristverlängerung noch in Arbeit. Erst am letzten Tag der Frist waren die Anwälte mit ihren Ausführungen zufrieden. Mit einem Mausklick schickten sie den fertigen Schriftsatz um 14.15 Uhr los, an das Elektronische Gerichtspostfach (EGVP) des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dort kam er um exakt 14:15:23 Uhr an. Ergebnis des Verfahrens dennoch: Berufung mangels Berufungsbegründung erfolglos. Was war passiert? Tatsächlich können Anwälte mit ordentlichen Gerichten in Nordrhein-Westfalen elektronisch kommunizieren. Allerdings nur mit einigen ausgewählten. Der fristgerecht fertiggestellte Schriftsatz für das OLG Düsseldorf: formunwirksam.

"Der Super-GAU", so kommentiert Ulrich Volk dieses Urteil aus dem vergangenen Jahr. Volk ist Vorsitzender des Ausschusses elektronischer Rechtsverkehr (ERV) des Deutschen Anwaltsvereins (DAV). Als Vertreter der Anwaltschaft hat er mitgebastelt an einem neuen Gesetz, das im letzten Sommer verabschiedet wurde und solche Fälle endgültig zu den Akten legen wird. Ab 2022 wird es den ERV in der ZPO und anderen Verfahrensordnungen als einzig rechtsverbindlichen Kommunikationskanal mit den Gerichten festschreiben. Ab 2022 heißt es daher für ausgedruckte Berufungsbegründungen: Berufung abgelehnt, prozessuales Formerfordernis nicht gewahrt.

"Der elektronische Rechtsverkehr birgt zur Zeit enorme Haftungsrisiken"

Die Düsseldorfer Anwälte wird es kaum trösten, dass sie mit ihrer elektronischen Eingabe dem Gesetzgeber ein knappes Jahrzehnt voraus waren. Abwegig war ihre Idee allerdings nicht: Schon seit 2001 erlaubt es eine Öffnungsklausel in der ZPO, den ERV per Rechtsverordnung einzuführen. Hessen tat dies bereits 2007. Manche Länder öffneten einzelne Pilotgerichte, andere und insbesondere Bayern ließen den ERV nur dort zu, wo er gesetzlich vorgegeben ist: in Mahn- und Registersachen. Ein "Flickenteppich", wie Ulrich Volk meint: "Zur Zeit muss ich mich bei jedem Gericht genau vergewissern, ob es den ERV überhaupt nutzt. Das birgt enorme Haftungsrisiken." Die soll das Gesetz ab 2020 beseitigen: Bis dahin müssen alle Bundesländer den ERV eröffnet haben.

Für den Arbeitsalltag der Anwälte wird das eine große Umstellung bedeuten. "Auch wenn Mandanten schon heute oft sagen: 'Wehe, du schickst mir Papier!', sind wir in unseren Kanzleien doch das papierbasierte Arbeiten gewohnt", so Volk. Zumindest für den Schriftverkehr mit Gerichten ist das bald passé: Der gelangt dann auf einem der sicheren Übermittlungswege zur Justiz, etwa per De-Mail oder über das besondere elektronische Anwaltspostfach, das die Bundesrechtsanwaltskammer jedem Anwalt ab 2016 bereitstellt. Auch noch unbekannte Übertragungswege kommen in Frage: "Das Gesetz ist an der Stelle bewusst offen formuliert, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Stichwort: Zukunftsoffenheit", sagt Ralf Köbler, als Ministerialdirigent im Hessischen Justizministerium auf Seiten der Länder an der Gesetzesinitiative beteiligt.

Den Rollwagen durch den Reißwolf ersetzen


Doch nicht nur der Weg der Akte auf den Tisch des Richters wird sich ändern: Dort, wo der Anwalt heute per Unterschrift unter dem Empfangsbekenntnis die Zustellung bezeugt, muss er bald eine elektronische Bestätigung versenden. Dort, wo gescannte Urkunden heute jahrelang aufbewahrt werden, wird bald nach einem halben Jahr der Reißwolf angeworfen, weil Scans, die etwa Behörden angefertigt haben, Beweiskraft erhalten. Verschicken sie diese Dokumente per De-Mail, gilt bald sogar die Vermutung der Echtheit. Weitere Änderungen sind etwa ein zentrales Schutzschriftenregister und die elektronische Akteneinsicht.

Begeistert rechnet die Bundesregierung vor, dass sich nach der Einführung des ERV alleine durch die wegfallenden Postsendungen 20 bis 50 Millionen Euro jährlich sparen lassen könnten. "Das beginnt schon mit dem Porto, das für eine EGVP-Nachricht ein Drittel eines Briefportos kostet", so Ralf Köbler. Mit anderen Umstellungen ließen sich noch weitere Sparpotentiale realisieren: So könnte der Umgang mit der ein- und ausgehenden Post in Justiz und Kanzleien effizienter gestaltet werden. Nicht mehr jeden Brief falten, frankieren, zur Post bringen, sondern einfach einen Mausklick im Anwaltspostfach machen – fertig. Raus mit dem quietschenden Rollwagen, auf dem die Post zum Richter geschoben wird, rein mit der automatischen Weiterleitung an den zuständigen Sachbearbeiter.

Zitiervorschlag

Anna K. Bernzen, Themenwoche Anwalt & Technik: Elektronischer Rechtsverkehr - Email für den Richter. In: Legal Tribune Online, 19.02.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11100/ (abgerufen am: 02.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.02.2014 17:11, Jan von Hassel

    Und was ist mit der elektronischen Datensicherheit? Darf die NSA dann jeden Schriftsatz gegenlesen?

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  • 21.02.2014 08:36, Rohanseat

    eine sehr schöne sache.--Aber da sind 2 punkte die mich stören:
    01) wird dann jeder anwalt und richter zu einem 24 h arbeiter?ß
    02) wie ist sichergestellt das mein dokument / schriftsatz auch ankommt und beachtet wird??
    Ich höre da schon das geschrei :
    die justiz erstickt in der daten flut
    in letzter sekunde wird noch ein schriftsatz zu einem verfahren eingereicht, vom richter aber schon nicht mehr beachtet.-
    In dem lande wo ich lebe gilt.
    alle steuerlichen unterlagen dürfen nur noch elektronisch abgegeben werden.-Aber dann kommt später ein schreiben per post in dem steht: "sie haben versäumt die steuer erklärung fristgemäß ab zugeben." --Grund ist ein überlastetes internet und hat das system hat zwar eine eingangs bestätigung übersandt; nur dann auch die akte nicht mehr gespeichert / gelöscht.Da sagt dann das finanzamt: wir sind unschuldig und verhängt versäumnis zuschlag.-

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  • 21.02.2014 09:35, RA Robert Suermann

    (Vorab: ich arbeite mit einem vollelektronischen Aktenführung. )
    Den fraglosen Vorteilen der elektronischen Akte stehen nicht wenige Nachteile gegenüber, die der (blinde ?) Fortschrittsglaube gerne ausblendet, z.B.:
    - Papier liest sich wesentlich konzentrierter als Bildschirminhalte, wie jeder weiß, der am Bildschirm Tippfehler übersieht, die ihm auf dem Papier sofort ins Auge springen.
    - Viele Juristen gestehen (oft etwas verschämt), dass siezum wirklich gründlichen Erarbeiten z.B. einer Entscheidung aus juris diese ausdrucken und dann studieren. Warum wohl?
    - Rein elektronisch verfasste und nicht als Papierausdruck kontrollierte Texte haben formal, aber auch inhaltlich eine Tendenz zu einer geringeren Qualität. Der Vergleich der meisten eMails mit Schreiben alter Art zeigt das überdeutlich.
    Herkömmlich verfasste Schriftsätze werden nach meiner Erfahrung sehr viel sorgfältiger gelesen, als elektronische, in denen gerne fix "weitergescrollt" wird, wenn sie nicht gar schnell "weggeklickt" werden..
    - Eine Seite mit einem "Eselsohr" markieren, mit einem Stift etwas unterstreichen, ankreuzen oder anmerken: das alles geht weitaus schneller und individueller als das Aufrufen jeder "Annotationsfunktion".
    - Nur eine papierene Akte ist auch ein haptisches Erlebnis, Die verschiedenen Papierformate, -stärken und -farben geben der Akte eine "Individualität" und Struktur, die die Arbeit besser unterstützt als gleichförmige "Bildschirmseiten".

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  • 22.02.2014 00:04, Rechtsanwaltservice

    Das ist doch nicht das Thema NSA - das Thema ist wie unsere staatliche Verwaltung unsere Steuern verschwendet. Ein Skandal, daß diese elektronische Verwaltung nicht schon vor 5 Jahren eingeführt wurde!!! Aber erst 2022 - was soll das denn .... R.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.02.2014 10:08, www.for-net.info

    www.for-net.info verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/elektronischer-rechtsverkehr-de-mail-gerichte-infrastruktur/

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.02.2014 22:02, Volker

    Zumindest wenn exklusives Know-How oder Geschäftsgeheimnisse oder Steuergeheimnisse oder patent- und markenschutzrechtliche Belange betroffen sind, möchte ich nicht durch neue gesetzliche Regelungen gezwungen werden, mit Behörden und Gerichten (ausschließlich) elektronisch zu kommunizieren.
    Zu glauben, daß nur irgendelche in den USA ansässige Hochsicherheitsbeamte der NSA auf elektronischen Datenverkehr zugreifen könnten, halte ich für naiv.
    Auch private Unternehmen und Personen aus aller Herren Länder haben Möglichkeiten des Zugriffs - es kommt nur darauf an, wie groß ihre Neugier, wie groß ihre kriminelle Energie, und wie groß ihr zeitlicher oder finanzieller Einsatz ist.
    Daß ausgerechnet die Justiz den Kriminellen leichtes Spiel machen will, erscheint paradox - aber man erhofft sich wohl Arbeitserleichterungen und Einsparungen, und die sind vermutlich politisch gewollt.

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