Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte: Keine Beitragsnachzahlung bei Ummeldung bis Februar

von Martin W. Huff

12.12.2014

Am Freitag hat die DRV eine "Vertrauensschutzregelung" für Syndikusanwälte veröffentlicht. Sie reagiert auf die Urteile des BSG, das im April entschieden hatte, dass Syndikusanwälte nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Aber die Regelung lässt viele Fragen offen – und ist für Arbeitnehmer tückisch, warnt Martin W. Huff. Eine erste Analyse. 

 

Die Vertrauensschutzregelung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) war nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 mit Spannung erwartet worden. Die Sozialrichter hatten mit ihren Entscheidungen, dass Syndikusanwälte nicht von der Rentenversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können, eine jahrzehntelange Praxis der DRV geändert.

Ihre Reaktion hat die Rentenversicherung nun am 12. Dezember nter der Überschrift "Syndikusanwälte – Informationen zum Befreiungsrecht" auf ihrer Webseite mitgeteilt.

Damit liefert die DRV nur ein vergleichsweise kleines Teil in einem größeren Puzzle. Gegen zwei der drei Urteile sind Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen u.a. 1 BvR 2584/14) eingelegt worden und auch der Gesetzgeber plant Änderungen, so dass diese Stellungnahme der Rentenversicherung die Diskussionen nicht beendet.

Wer aktuell befreit ist, bleibt befreit – und was das heißt

"Syndikusanwälte, die über einen aktuellen Befreiungsbescheid für ihre derzeit ausgeübte Beschäftigung verfügen, bleiben in dieser Beschäftigung befreit", lautet die Formulierung der Behörde.

Dies bedeutet: Wer eine Befreiung für seinen jetzigen Arbeitgeber hat, der bleibt für diese Tätigkeit auch befreit. Dabei darf es allerdings seit der Erteilung der Befreiung keinen "wesentlichen Tätigkeitswechsel" bei dem Arbeitgeber gegeben haben. Unbeachtlich sind dabei Betriebsübergange  gem. § 613 a BGB, Verschmelzungen, Umfirmierungen und ähnliches.

Was allerdings ein "wesentlicher Tätigkeitswechsel" ist, definiert die DRV auch weiterhin nicht. Sie schreibt nur, dass ein Wechsel des Rechtsgebiets unbeachtlich ist. In einer  Fachinformation vom 10. Januar 2014 hieß es noch, dass dies auch für Beförderungen gelte. Das wird in Zukunft erheblichen Klärungsbedarf auch bei Betriebsprüfungen nach sich ziehen.

Nicht geklärt werden auch Wechsel innerhalb eines Konzerns oder einer Holding. Weiterhin ist also unklar, was es für erteilte Befreiungen bedeutet, wenn etwa ganze Abteilungen bei einem anderen Konzernunternehmen angesiedelt wurden oder aber im Rahmen von Beförderungen ein Wechsel zu einem anderen Konzernunternehmen notwendig wurde.

Die DRV gesteht aber zu, dass sie in der Vergangenheit bei ihr angezeigten Wechseln schriftliche und mündliche Auskünfte dahingehend erteilt hat, dass kein neuer Antrag gestellt werden müsse. Das wird sicherlich zu jeder Menge Auseinandersetzungen mit umfangreichen Beweisantrittenführen.

Auf der sicheren Seite: "rentennahe Jahrgänge"

Für Syndikusanwälte, die am 31. Dezember 2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben, bleibt es - auch bei einem zukünftigen Arbeitgeberwechsel - bei einer Versicherung in dem zuständigen berufsständischen Versorgungswerk, wenn sie in der Vergangenheit befreit wurden und solange alle Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung im Versorgungswerk vorliegen. Sie müssen also als Rechtsanwalt zugelassen sein, einkommensbezogene Beiträge zahlen usw..

Ausgenommen von dieser Vertrauensschutzregelung sind Personen, die bei ihrem Arbeitgeber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben, schreibt die DRV zu dieser Personengruppe - ohne auch nur im Ansatz zu definieren, was sie unter "Rechtsberatung" versteht.

Zumindest sind damit jedoch viele ältere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf der sicheren Seite. Es bleibt zu hoffen, dass diese Regelung auch für andere Freiberufler (Ärzte, Apotheker etc.) gilt.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte: Keine Beitragsnachzahlung bei Ummeldung bis Februar. In: Legal Tribune Online, 12.12.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/14103/ (abgerufen am: 02.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.12.2014 11:19, Bert Bock

    Als selbst Betroffener kann ich meinem Arbeitgeber die Anmeldung bei der DRV kaum verdenken.Wenn ich als Syndikus das Unternehmen nicht auf die Konsequenzen bis hin zu Strafbarkeitsrisiken hinweise,mache ich ja wohl keinen guten Job.

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  • 15.12.2014 08:15, Sabrina Müller

    Wenn schon hinzunehmen ist, dass die Befreiung von Syndikusanwälten - offenkundig politisch gewollt - zukünftig grundsäzlich ausgeschlossen bleibt, so wäre im Hinblick auf den "Vertrauensschutz" die einzig korrekte und rechtssichere Regelung, sämtliche in der Vergangenheit ausgesprochene Befreiungen für angestellte Anwälte unberührt zu lassen. Die im Vertrauen auf die berechtigte Mitgliedschaft in den Versorgungswerken in jungen Jahren ausgebliebenen zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Alterseinkünfte lassen sich in einer Vielzahl der Fälle nicht bzw. lediglich mit enormem finanziellem Aufwand korrigieren, um nicht andernfalls spürbare finanzielle Nachteile im Rentenalter in Kauf nehmen zu müssen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.12.2014 14:38, Bert Bock

      Vertrauen ist hier ausnahmsweise mal wörtlich zu nehmen. Zumindest bis 2012 erhielt man die Auskunft vom Versorgungswerk und auch der DRV, dass selbst der Arbeitgeberwechsel in ein Unternehmen die Befreiung nicht in Frage stelle, sofern die bekannten Kriterien erfüllt seien. Für diese in aller Regel fernmündlichen Auskünfte der DRV verlangt diese jetzt einen gerichtsfesten Beweis - danke auch.

    • 17.12.2014 11:33, Renate

      Zum Beweís dieser fernmündlichen Auskunft gab es wohl mal ein Urteil. Weiß jemand dazu etwas?

    • 17.12.2014 19:05, Gastkollege

      Nein, denn die bisher im Versorgungswerk erworbenen hohen Anwartschaften werden dem umzumeldenden Syndicus"Anwalt" ja nicht genommen. Diese behält er ja fürs Alter. Lediglich für die Zukunft werden Syndicus"Anwälte" umgemeldet in die DRV und damit gleichgestellt allen anderen Angestellten in Deutschland. Sie erwerben dann für die Zukunft dort Anwartschaften, und können diese wie jeder andere, wenn ihnen diese neben ihrer späteren Rente aus den vorhandenen Versorgungswerkanwartschaften, aufstocken durch eigene Bemühungen in Verträgen der privaten Versicherungswirtschaft wie andere Bürger und wie wir selbständigen niedergelassenen Anwälte auch, die nicht im Versorgungswerk sein können. Das dürfte kein Problem werden, und wer sich als zum 1.1.15 Umzumeldender jetzt sputet, mit Vertragsauswahl und Einzahlung des Erstbeitrages, kann Verträge bei Versicherungen jetzt noch bis 31.12.24 zum derzeitigen Rechnungszins von 1.75% abschließen.

      Arbeitgeber sind in der Tat nun gut bersten, alle in ihrem Unternehmen tätigen zugelassen Rechtsabwälte sicherheitshalber zum 1.1.15 lückenlos umzumelden.

    • 18.12.2014 17:08, Peter Peters

      Ich teile die Ansicht von Sabrina Müller. Insgesamt eine enttäuschende Vertrauensschutzregelung, die auch nicht differenziert auf die verschiedenen Fallkonstellationen eingeht.
      "Gastkollege" hingegen rechnet sich das m.E. etwas schön. Ich habe zwar nicht durchgerechnet (und wüsste auch nicht genau wie ich das machen sollte), aber wenn ich jetzt nach 12 Jahren eine private Altersversorgung neben der DRV aufbaue, habe ich halt 12 Jahre "verloren". Das mag mit der Rente des Versorgungswerkes (und dort kann ich ja auch freiwillig weiter mehr einzahlen) kompensiert werden, aber wer weiß das schon?
      Und kann mir endlich einer erklären, warum ich ohne Rücknahme meines (begünstigenden) Befreiungsbescheides (aus 2002, d.h. nicht auf einen konkreten, sondern den „jeweiligen“ Arbeitgeber bezogen), auf Grund eines Urteils, mit dem ich nichts zu tun habe (Stichwort inter partes), einfach in die DRV umgemeldet werden kann? Zum Glück habe ich ansonsten keine Berührungspunkte zum Sozialrecht…

    • 18.12.2014 21:16, Gastkollege

      Dies liegt an dem Umstand des grundlegenden Urteils des BSG in 2012. Damit ist grundlegend klargestellt worden, dass eine Befreiung nur für den ganz exakt-konkreten Job gilt. Das hat nichts mit unter pares zu tun. Sondern mit einer Rechtslage. Es ist auch logisch, denn die DRV hat damals für den Befreiungsbescheid nur den ganz konkreten Sachverhalt prüfen können, nicht später durch Tätigkeitswechsel veränderte Sachverhalte. In solchen Fällen veränderter Sachverhalte (andere Tätigkeit) besteht bei Rücknahmen auch kein Vertrauensschutz. Und warum sollen Sie nun nicht für die weiteren rechnerisch ca 25-30 Jahre bis Rentenalter 67 vulgo dann 79/73 noch genügend Versicherungsanwartschaften aufbauen können? Die Zeit reicht dafür allemal. Sie müssen ja auch nicht, wenn Ihnen die Rente aus Versorgungswerk und DRV ausreicht. Und es ist ein Irrglaube zu denken, alle (anderen) selbständigen Anwälte sind im VersorgungsWerk! Auch wir bauen privat auf und oft beginnend oberhalb der 40.

  • 07.01.2015 11:11, RAin

    schon mal was von 45 Abs. 3 SGB X gehört?!

    demnach können rechtswidrige VAe nur innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe zurückgenommen werden ...

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