BVerwG verlangt Gewerbeschein für Betreuung

Anwälte sind auch nur Menschen

von Prof. Dr. Winfried Kluth

28.02.2013

Rechtsanwalt (Symbolbild)

Wer für einen anderen als Betreuer tätig wird, braucht einen Gewerbeschein - auch wenn er Anwalt ist. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Einem Widerspruch zum anwaltlichen Selbstverständnis können die Advokaten ja mit einer zurückhaltenden Vergütung begegnen, kommentiert Winfried Kluth

Es gehört zu den prägenden Merkmalen der reglementierten Freien Berufe, dass die Berufsträger für sich eine besonders qualifizierte Ausbildung, ein erhöhtes Maß an Vertrauenswürdigkeit, eine Gemeinwohlorientierung und ein gemäßigtes Gewinnstreben in Anspruch nehmen dürfen. In vielen Berufsgesetzen ist zudem ausdrücklich statuiert, dass es sich nicht um ein Gewerbe handelt. Einigen Freiberuflern, wie zum Beispiel den Ärzten, ist eine gewerbliche Betätigung neben oder im Zusammenhang mit der Berufsausübung sogar ausdrücklich untersagt.

Vor dem Hintergrund dieses Selbstverständnisses verwundert es nicht, dass mehrere Rechtsanwälte, die auch als Betreuer nach § 1897 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) tätig waren, mit Befremden und Unverständnis reagierten, als die zuständige Gewerbeaufsichtsbehörde sie aufforderte, eine Gewerbeanzeige nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) abzugeben.

In einem der Fälle, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch  zu entscheiden hatte, teilt die betroffene Rechtsanwältin der Gewerbeaufsicht mit, die Berufsbetreuung sei Teil ihrer freiberuflichen anwaltlichen Tätigkeit. Es widerspreche ihrem grundlegenden Empfinden, in ihrer Betreuertätigkeit ein Gewerbe zu sehen. Demgemäß widerstrebe ihr eine Gewerbeanmeldung. Die erforderliche Aufsicht über ihre Berufsausübung sei durch das Zulassungsverfahren für Rechtsanwälte und die Aufsicht der Vormundschaftsgerichte über die Betreuertätigkeit ausreichend gewährleistet.

Ein Betreuer braucht keine besondere fachliche Qualifikation

Nach Niederlagen vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hatten die klagenden Rechtsanwälte auch mit ihrer Revision in Leipzig keinen Erfolg.

In aller Deutlichkeit stellte der 8. Senat fest, dass die Betreuungstätigkeit alle für die Qualifikation als Gewerbe erforderlichen Merkmale erfüllt und nicht die für den Freien Beruf prägende "höhere Bildung oder schöpferische Begabung" voraussetzt (BVerwG, Urt. v. 27.02.2013, Az. 8 C 7.12).

Das begründen die höchsten deutschen Verwaltungsrichter schon damit, dass die Betreuertätigkeit vorrangig als Ehrenamt ausgestaltet ist. Sie bedarf keiner besonderen Ausbildung und der Gesetzgeber ist, wie es auch in der Praxis regelmäßig stattfindet, davon ausgegangen, dass diese Aufgaben in den meisten Fällen Angehörige übernehmen.

Ein Anwalt ist eben nicht immer ein Anwalt

Diese aus der Regelung im BGB mit einer an Evidenz grenzenden Klarheit folgende Einordnung hätte nur  mit dem Argument in Frage gestellt werden können, dass eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt auch dann als solcher handle, wenn er Tätigkeiten ausübt, die nicht dem Anwaltsberuf vorbehalten oder für diesen prägend sind.

Das dahinter stehende Leitbild, ein Anwalt sei immer Anwalt, egal was er tue, gilt für bestimmte Bereiche des Berufsrechts. So können sich auch Gesetzesverstöße nachteilig auf die Berufszulassung auswirken und Sanktionen auslösen, die der Anwalt nicht unmittelbar bei seiner beruflichen Tätigkeit begeht, zum Beispiel strafrechtliche Verurteilungen oder eine Privatinsolvenz.

Daraus folgt aber nicht umgekehrt, dass die gesetzlichen Vorgaben für andere Betätigungsbereiche für einen Anwalt nicht gelten. Gerade weil ihm im Unterschied zu beispielsweise Ärzten andere gewerbliche Tätigkeitsbereiche nicht verschlossen sind, muss er sich auch den für diese Bereiche geltenden Regeln unterwerfen. Dies folgt auch schon daraus, dass die anwaltliche Berufsaufsicht die Einhaltung der Regeln, welche für solche anderen Jobs Geschäftsführer oder Unternehmensberater gelten, gerade nicht überwachen kann und darf. 

Bei Unbehagen: Freiwillige Zurückhaltung bei der Vergütung

Soweit bei  Anwälten nach der Entscheidung aus Leipzig ein Unbehagen zurückbleibt, sollten sie sich daran erinnern, dass sie den Aspekt des Gewerbes, vom dem sich die meisten Freiberufler gerne distanzieren, korrigieren können.

Schließlich bleibt es ihnen unbenommen, das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht durch ihr Verhalten zu einem gemäßigten Gewinnstreben zu machen.

Zugleich sollte das Urteil allen Beteiligten vor Augen führen, dass die Tätigkeit eines Betreuers vor allem eine allgemeine menschliche Kompetenz und keine spezielle fachliche Qualifikation verlangt.

Der Autor Prof. Dr. Winfried Kluth ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt. Er forscht unter anderem zum deutschen und europäischen Migrations- und Berufsrecht.

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Prof. Dr. Winfried Kluth, BVerwG verlangt Gewerbeschein für Betreuung: Anwälte sind auch nur Menschen. In: Legal Tribune ONLINE, 28.02.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8238/ (abgerufen am 22.08.2014)

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Kommentare

28.02.2013 17:10
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Kluth, Ihre Erregung über die öfters über das Ziel hinausschießenden Abgrenzungsversuche gewisser Berufsrechtler zur schnöden Gewinnsucht ist verständlich. Der Gesetzgeber definiert den Gewerbetreibenden ja auch nicht ohne Grund als rein auf Gewinn ausgerichtetes Wesen. Ihr Rat zur Mäßigung - der einem für seine professorale Amtsausübung ja nur alimentierten und nicht vergüteten Staatsbediensteten sicherlich gut ansteht - verkennt völlig, dass Höhe und Ausmaß der Betreuervergütungen gesetzlich geregelt sind. Dabei wird mit Sätzen und Leistungsbeschreibungen operiert, die weit unter dem liegen, was die als Staatsaufsicht tätigen Justizmitarbeiter des gehobenen Dienstes für ihre Tätigkeit - wie die professorale eine dem Gewinnstreben völlig abholde Alimentierung - für sich als angemessen ansehen und auch bekommen. Sehr häufig werden Anwälte zu Betreuern gemacht, weil die Betreuung gesteigerte Rechtskenntnis und entsprechende anwaltliche Leistungen erfordert, die man dem Betreuten so etwas vergünstigen will.

Das Urteil läuft doch im Ergebnis darauf hinaus, die von der schnöden Gewinnsucht geprägte Gewerblichkeit in nicht ohne triftigen Grund Anwälten vorbehaltene Tätigkeiten hineinzutreiben. Eigentlich sollte dies einem die Dinge wissenschaftlich betrachtenden Berufsrechtler eher zu denken geben und sich entsprechend äußern lassen ........
RA Heyland Auf diesen Kommentar antworten

28.02.2013 17:21
Es ist bezeichnend für die Anwaltschaft (ich bin selbst RA), dass eine solche Frage bis zum BVerwG getragen wird. Da gäbe es Wichtigeres zu entscheiden.
Werner Braulik Auf diesen Kommentar antworten

28.02.2013 18:07
Die Zurückhaltung bei der Vergütung ihrer Tätigkeit als Berufsbetreuer, welche der Autor - wohl in Unkenntnis der Rechtslage - den betroffenen Rechtsanwälten anheim stellt, ist bereits Realität und auf gesetzliche Vergütungsvorschriften - nicht solche des RVG sondern eben des VBVG - zurückzuführen. Den Anwälten, die Betrweuungen übernehmen, ist also, wie allen Berufsbetreuern, ein übermäßiges Vergütungsverlangen von vorneherein verwehrt.
von Matterhorn Auf diesen Kommentar antworten

15.03.2013 02:40
Es wäre viel wichtiger gewesen seit 20 Jahren D. zu mündigen Bürgern zu
erziehen. Geld von Anderen und Macht über Anßenwadere sind Instrumente die man
Anderen nie in die Hand geben sollte. Und den derzeitigen dummen, frechen,
faulen - größnwahnsinnigen narzißtisch selbst Verliebten mit dem einzigen
Wortschatz: "Ich bin der Betreuer" und wer du bist ist egal - du brauchst
nichts - hast nichts zu wissen zu kennen zu können zu wollen zu müssen zu
brauchen - so daß sämtliche Regeln und Gesetze der Welt entfallen - mit
Unwissenden frechen verlogenen Verrückten - die aus egal was grundsäützlich etwas anderes machen und zu nichts als Blamagen und
Rufmord fähig sind was gerade im Umgang mit Orts-Landesfremden - Waisen-
Ledigen Singels ein Leichtes ist - es wird einfach ALLES verweigert...
die Einheimischen haben immer recht - sie kennen weder Berufe noch
Freizügigkeit - ob Grundsicherung oder Rente alles wird verdreht und
verwechsel. Welcher Trinker kann zwischen innen und außen unterscheiden?
Es gibt weder eine Gesundheitliche noch eine Charakterliche Eignungsprüfung für Richter Gutachter Betreuer - alle dürfen mit Begriffen operieren das es sich um Lug und Trug handelt ist allen egal.
Das Opfer kann Geld haben, er kommtzu keinem Anwalt. Ihm wird jede Bewegung und alles normale LEBEN untersagt/verhindert - Er darf weder
Arbeiten in seinen Berufen > Wahn - noch aus ungeliebten Städten Ländern
wegfahren>ziehen - nicht lieben - nichts sein und haben - weder Mutter
noch Freunde - weder Haustiere noch irgendwas an Habe - sog Betreuer
wissen nur daß sie was sind und haben. Ich kann mir nichts unerträglicheres und dümmeres und frecheres und gemeineres vorstellen.
Die mit ihrer verwöhnten frechen Grundhaltung ihrem bis zum Sparbuch
reichenden Wissen kleiner Kinder im Umgang mit Geld bei 100%igem Desinteresse an allem was Leben ist - die Jeden am Liebsten nur einsperren wollen möglichst fixiert und vor sich hin dämmernd möglichst
unter Neuroleptika ... Nehmen sie in einenem fremden Land/Stadt nur 3-4
Einheimische die nur wissen daß sie alle machen können was sie wollen
und dann suchen Sie mal Jemanden der so einen Fall aufdeckt.
Konzentrierte Wissen-habende, Lebendige, Schnelle was erreichen wollende wirken auf den Durchschnitt der Bevölkerung besonders in Amt-Behörde/Betreuungsvereinen die womöglich alle auch noch gern und viel
trinken -harte Getränke
ausgesprochen bedrohlich und "krank" ... sie verstehen kein einziges
deutsches Wort - Weder Arbeit noch Berufe weder Reisen noch Freizügigkeit
weder Umgang mit Menschen Geld Gesundheit/Gesunderhaltung/ Zeit/Lebenszeit - nichts - nur Name genügt und wir können mit dem der
alle "machen was wir wollen" "Name genügt"! Es gilt nichts es gibt nichts
auf der Welt nur diese Hans-guck-in-die-Luft- WAND - "egal" und "scheissegal"! Widerlich diese Raub und Klau Lug und Trug Nation.1992 ff
Anwälte? Betroffene kommen nie dahin oder an ihr Geld - das gehört den
"Betreuern" und das sind:Wechselnde Freche Dumme Faule Fremde - mit
mangelnden Emotionalen Quotienten > Stein und auch mangelndem IQ ...
dafür mit hervorragend ausgeprägter Selbstüberschätzung.
Das ewige "Drama des begabten Kindes" egal wie alt ..
Nichts kennen können wissen sehen hören sprechen bitte - danke danke
seiern ist das einzig erwünschte wie erlaubte ...
Betreuung ist nur ein anderes Wort für Geschlechtsdiskrimiinierung -
Leben wie Anfang der Jahrhundertwende des 20. Jahrhunderts -
türkischer zu denken als alle Türken und Araber zusammen bei gleichzeitiger Nivellierung aller Gesetze wie in den 30er Jahren und
DDR zu DDR-Zeiten zusammen ...Macht Rohheit und Gewalt ..
eono Auf diesen Kommentar antworten

15.03.2013 18:36
Die Vergütung der Betreuung müsste dann in letzter Konsequenz auch der Gewerbesteuer unterliegen. Bleibt dann noch die Frage, ob die Einnahmen im Rahmen des "Betreuungsgewerbes" nun die Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit auch mit Gewerbesteuer "infizieren". Solle dies der Fall sein, werden sich in Zukunft sicherlich etliche Anwälte überlegen,ob sie aich als Betreuer engagieren.
RA Kunzmann Auf diesen Kommentar antworten

16.03.2013 18:36
Ich sehe nur: Das man als Waise - immmer Fremde - Frau
nirgendwo einen MANN ansprechen kann ...
Es gibt gar keine Verständigungsebene. Es ging bis 1975/77 Uni Essen
Der MANN Pädagoge in Bay. Allgäu liess sich nach Wochen zu einem
Vorstellungsgespräch herab - eine halbe Stunde in einem Cafe.1990
Der MANN prakt. Arzt in diesem NICHTS als LANDSCHAFT auch nicht 1991
Auf jedes Wort: "Sie sind sie haben .."! psychiatrische Extremsdiagnosen.
350 km weiter in diesem Bamberg der prakt. Arzt nicht 1992- der Amtsarzt
nicht 1993 der Amtsrichter nicht 19.4.1994
Rechtsanwälte nicht seit 1992 - das wussten auch alle: "Nicht zuständig"! "Keine Zeit"! "Kein Interesse"! "Der Staat hält sich aus Familienangelegenheiten gern raus!" Wenn er das nur täte ..
wenn er noch nicht einmal fähig ist- zu erkennen - das es sich um eine
keine Familie handelt. Nämlich die kleine alte Mutti geb. 1911 in bei
Bamberg seit 1945 da - seit 1948 Witwe ... seit 1962 alleine da ...
deren ältere Tochter seit 1960 (24 J.) in Stuttgart - 1992 war sie 56
und ich 1948 geb. sofort Waise ebenfalls weg seit 1962 mit ab 14 Jahren.
Für mich schloß niemand Versicherungen ab noch Bausparverträge
noch zahlte oder machte Jemand etwas für mich.
Über kleine Päckchen mit !/2 Pfund später 1Pfund Kaffe und Butter mit
einem 10 später 20 DM Schein wurde geschimpft in NRW Uni "Care-Paket"!
Der EINFACHSTE WEG JEDEN zu verurteilen - wenn er/sie am Boden liegt
noch zu zertreten durch ihn durch zu treten
ist: EINACH NICHTS WISSEN ZU WOLLEN als MASSEN von Richtern Gerichten
Gutachtern Ärzten "Betreuern" - weder was von RAUM und ZEIT zu verstehen
noch von sonstwas - und das in dem "nicht zuständig" Bamberg
dem einst für max 3 Jahre befristeten Wohn/Arbeitsort Bay. Allgäu
von wo ich aber schon 1991 und spätestens ab 19.2.1992 weg wollte
wo ich aber bleiben MUSSTE mit und wegen all diesen feindseligen
gewalttätigen UNBEKANNTEN FREMDEN in Bamberg - Füssen - usw. München..
seit 2005/07 ESSEN NRW die ALLE KEINE AHNUNG HABEN was evt. Straftaten
sein könnten ... ist das wenn Eine fremd im Land ist?
oder ist das wenn Eine einen Mann Richter anspricht? so in Bayern
und in NRW wird das dann weiter ausgefaselt ...
bis die sich 2010/11 noch was leisteten bis sie es durchzogen 2013
"Straf..." ich sah das Urteil nicht - wegen: Eingeschlafen sein in einer
Buchhandlung - mit einem Buch in der Hand geweckt von einem Securitiy ..
Hätte ich draußen abgewartet bis ich ggf den Krankenwagen rufen hätte
müssen oder Andere dies getan hätten - wäre es gut gewesen ..
Es tut mir leid: Ich sehe keine normalen gesunden Deutschen und auch
keine ARBEITSFÄHIGEN RICHTER "Gutachter" "Betreuer" die auch nur annähernd wüssten was sie von sich geben ...
Ehrlicherweise müßten Alle sagen: Wir kennen sie nicht!
Bzw als 1. Richter in Bamberg das sagen was auch die Anwälte sagten:
"keine Zeit - kein Interesse"! NUR RÜGESÜCHTIGEN Richtern oder sonst.
MANN macht es sehr viel SPASS rein zu knallen ..egal wie - zu schaden.
Und das möglichst VIELEN. Von einer hären höheren Ethik - Disziplin
Gewissen - Kenntnis sonstigem war NICHTS zu erkennen. "Name genügt" - am Anreisetag - 2 Tg später Unterbringung - unter einem Vorwand - "abklären lassen" das passierte nicht warum auch?
dafür sofort bewusstlos spritzen lassen - 4 Wochen -
in der Zeit "eine Betreuung einrichten" dann kommt das LG - der
unterbricht sofort: "1992 ist zu lang her - sie müssen dableiben"! Am
7.3.1992 hatte der Amtsrichter vor 4 Wochen genau aufgehört weiter
zuzuhören am 19.4.1994! Am 21.4.1994 war ich zufällig noch inBbg
Wenn schon nicht der BETROFFENE RICHTER selber so doch seine Kollegen ..
sollten sich doch soweit kennen ob sie noch einigermassen ticken
oder ob sie komplett WAHNSINNIG sind ...sich an FREMDEN vergreifen ..
an DURCHREISENDEN - weswegen denn? Wegen Worten wie "Mutter - Schwester"
grüßgott" Der Ri sollte doch nur mal ggf. mit der Mutti sprechen ...
Der Rechtspfleger dachte - mir aktuell weiter helfen zur Arbeit ...
und alles andere lassen - ich wollte ein Zivilgericht
Da saß eine Fremde 2 Jahre nur in ihrer Mietwohnung in einem Allgäuer
Kleinstdorf -nach einem Autounfall/Totalschaden -
schafft es endlich bis 350 km weiter Bamberg wo die Mutter zu helfen
versprochen hatte - das allerdings schon seit Monaten - das tat sie dann
und dann: so etwas ..Unterbringung weil man 2 Tage zuvor einen Ri
angesprochen hatte .. 19.4.1994
GIBT ES ETWAS WAS NICHT VERBOTEN - LEBENSGEFÄHRLICH IN D WÄRE?
Die armen ach so "überlasteten Richter" konstruieren sich nicht nur
ihre Fälle- sie erfinden sie frei!
Und das machen alle 50 oder wieviel inzwischen "Unterzeichnet habende"
se stellen einen hin als ob - und dazu müssen sie einen weder sehen/sprechen - gesehen noch gesprochen haben ...
"Betreuung" ist doch nur ein anderes Wort für: Geld her ..
von dir -von deiner Mutter - von deiner Krankenkasse - Rentenkasse ...
UND ALLES HER ...Denn das das Dorf R./Ostallgäu meine Möbel Bücher
und alles haben will - war mir auch schon 1992 klar. Ich konnte ja
gehen auch zu Fuß - wegfahren - aber meine Sachen bleiben da.
2004 durfte ich gehen - wegen "Eigenbedarf" der Vermieterin
2008 haben sie "alles" angeblich "entsorgt"!
Ein befristeter 3+6 Monatsvertrag - aus NRW in BAYERN ALLGÄU 1990/91
wo alle "Völkerrecht" geniessen nur ich keine Persönlichkeits-
Arbeitsrechts-Familienrechts-Zivilrechte weder da noch in FRANKEN BAMBERG
Da war/bin ich nicht... da spinnen alle frei
mit der seit 1960 in Stuttgart nie "Schwester"
ES DARF AUF GAR KEINEN FALL ETWAS GEKLÄRT - KLAR GESTELLT - NOCH VOM
TISCH GEFEGT WERDEN -ES MUSS ALLES BLEIBEN - ALLE DRECKSCHLEUDERN DÜRFEN
FREI ERFINDEN UND ERFINDEN UND ERFINDEN - Jeder darf da rein gucken in das was sich "Akte" nennt -
Ri delegiert eine 2 Min. Amtsärztin anstatt selber ..
die geht und die Polizei kommt - ich rief den Ri an: "Ja gehen sie in die Nervenklinik die klären sie ab"! das klingt nicht nach Hergang/ Vorgang da war auch nichts 19-21.4.94
nur EIN WORT Einer in BW vom 7.3.1992 > Rufmord- Beleidigung-Verleumdung
>"kein öffentliches Interesse"! Stawa Bamberg Sept. 1992
Mit diesem WORT dürfen nun ALLE herumspinnen daraus schließen was sie wollen - und ausweiten und neue Dinge in die Wege leiten - Jeder ist doch so unglaublich tüchtig ... und integer ..und korrekt und ordentlich
UND DAS GANZE NENNT SICH ARBEIT gar Beruf - all die Jahre ..
und das nur weil ein Stawa nicht lesen konnte oder wollte ...1992
mich zu einem Kind der in BW erklärte Er jünger als ich telefonisch:
"hasst auch manchmal seine Kinder"!Sept. 1992
Ich war 44 Jahre alt - seit 30 Jahren alleine und Berufstätig
und sicher kein "Kind" von irgendwelchen Süddeutschen ..
außer: Von Mutti und die war 82 in Bamberg und kannte mich gar nicht mehr
Zu ihr wollte ich nach Hause ab 19.2.92 weshalb ich ausnahmsweise mal
die Andere in BW gefragt hatte ob sie mal beim Umzug helfen können ...
Nein sagte sie nicht - sie tobte ...sie wollte selber hin ziehen ..
das erfuhr ich 10 Jahre später .. Soviel zu "Schwester" und "Familie"
DIE FRAGE IST - WARUM SICH AN EINEM EINZIGEN WORT schizophren 7.3.92
Einer Nichtmedizinerin in BW soviele in BAMBERG ALLGÄU und ESSEN
fest halten ...was ist denn daran so interessant?
Das ist doch etwas sehr schwieriges ...
Was "Monate dauern kann" um diese "Diagnose" zu stellen - wenn schon ..
und sicher nicht nach 2 Minuten / Sätzen ..
Ich hatte das Wort bis 1990-92 überhaupt nicht in meinem akiven Wortschatz - es wurde 1990 von einer Bekannten über eine Andere an mich
heran getragen ob ich dächte das die ... schizo.. wäre
und dann die Andere in BW 1992 "du bist ja ...!"
Nichts ist Nichts und bleibt nichts es wird nichts ...so nie!
eono Auf diesen Kommentar antworten

16.03.2013 19:12
Man kann sich irren und Fehler machen.
ABER DOCH NCICHT ALLE UND NIE WAS WISSEN WOLLEN ..
Es ging doch nicht um mich ...nur ...sondern um Etliche in meinem Leben
Es ging doch um MUTTI - die ein RECHT AUF IHRE JÜNGERE TOCHTER HATTE ..
Um ein angemessenes Leben - mit noch viel Freude und Reisen
und sachgerechter PFLEGE
und nicht nur betulichem palliativem Siechtum
SOWAS SCHRECKLICHES ..
FAKT: 1948 und 1994 die identischen FÄLLE - Kunstfehler Fehldiagnose
noch Amts-Machtmissbrauch
wegen: Wohnen und Arbeiten wollen in Hessen!
die Tochter
der Vater - Kunstfehler mit Todesfolge!
Ich habe alles im Doppel/Dreifachpack 1948 und die 50er
1990/94 und die 90er
und dazwischen 70er 80er
und danach NRW
Toll! Ich bin begeistert ...von "diesem unserem Lande" + Nachfolger
Und sie hören und verxtehen kein einziges Wort
"Sie haben Moses und die Propheten!" Bibel- aber sie glauben nicht ..
Ich gebe ab an die Kirche ...
eono Auf diesen Kommentar antworten

19.03.2013 19:19
Sehr geehrter Herr Prof. Kluth,

nun wissen wir es also: Das höchste deutsche Verwaltungsgericht fordert auch von Anwälten, die als Berufsbetreuer tätig sind, einen Gewerbeschein. Was für ein juristischer Unfug! Wer bisher noch Zweifel an höchstrichterlicher Fehlbarkeit hatte, dem wird mit der nunmehr gebotenen Begründung des Gerichtes in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, mit welch erschreckender Praxisferne und Unkenntnis über die betreuungstatsächliche Lebenswirklich-keit, das Gericht hier zu Werke geht. So wird dem anwaltlichen Berufsbetreuer allen Ernstes entgegengehalten, dass dessen Betreuungstätigkeit alle für die Qualifikation als Gewerbe erforderlichen Merkmale erfüllt und nicht die für den Freien Beruf prägende „höhere Bildung oder schöpferische Begabung“ voraussetzt. Als jemand, der seit nunmehr 10 Jahren neben seiner anwaltlichen Tätigkeit immer auch zwischen 8-12 Berufsbetreuungen durchgehend geführt hat, empfinde ich eine derart diskreditierende Tätigkeitsbeschreibung des Aufgabenprofils eines Berufsbetreuers als Zumutung. Falsch ist sie obendrein. Dass höchste deutsche Richter so unverblümt ihre Praxisferne offenbaren, ist durchaus beschämend.

Ich darf Ihnen versichern, dass es kaum eine weitere Tätigkeit gibt, bei der man derart schöpferisch, erfinderisch und lösungsorientiert arbeiten muss als ein Berufsbetreuer, der ein völlig aus den Fugen geratenes fremdes Leben, bei dem kein Stein mehr auf dem anderen steht, wieder in geordnetes Fahrwasser bringen soll. „Höhere Bildung“ ist dem Betreuungserfolg jedenfalls nicht abträglich, um nicht zu sagen, unverzichtbar. Glauben Sie das ganz einfach einem Praktiker.

Es mag sein, dass der Gesetzgeber, wie so oft, von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und meint, dass die Betreuungsaufgaben in den meisten Fällen von Angehörigen übernommen würden. Dies trifft in dieser Pauschalität selbstverständlich nicht zu. Die Betreuungsgerichte treten vielmehr aus guten Gründen ganz gezielt bei „schweren“ Fällen (und davon gibt es viele) an die Rechtsanwaltschaft heran und bitten um Bereitschaft zur Betreu-ungsübernahme. Die Aufgabe, mit der sich der Anwalt sodann konfrontiert sieht, unterscheidet sich oftmals nicht ansatzweise von einem „normalen“ Mandat. An jeder „Ecke“ des zu betreuenden Lebens befinden sich juristische Problemfelder, denen mit klassischem anwaltlichem Handwerk zu begegnen ist. Daher offenbart auch Ihre professorale Einschätzung, wonach das Urteil allen Beteiligten vor Augen führen sollte, dass die Tätigkeit eines Betreuers vor allem eine allgemeine menschliche Kompetenz und keine spezielle fachliche Qualifikation verlangt, ein tiefes Wissensdefizit über die betreuungsrechtliche Wirklichkeit und das bestehende Anforderungsprofil an den Betreuer.

Die Tätigkeit als Berufsbetreuer stellt vielmehr durch die geforderte Vielseitigkeit ganz erheb-liche Anforderungen an die Person des Betreuers. Unbestreitbar gehört dazu ganz sicher auch eine ausgeprägte menschliche bzw. soziale Kompetenz. Betreuung bedeutet hierbei allerdings nicht, dass der Betreuer dem Betroffenen in erster Linie die Hand zu halten habe. Ein guter und engagierter Betreuer tut dies bildlich noch obendrein. Mit reiner Menschenfreundlichkeit und sozialer Kompetenz alleine, lassen sich hingegen die oben beschriebenen Aufgabenstellungen nicht bewältigen. Hier geht es schließlich um knallharte Problemlösung und um nichts anderes. Für deren Bewältigung muss belastbares juristisches Wissen vorhanden sein. Und das im Übrigen in einer Vielzahl von unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Als Beispiele seien nur das Sozialrecht mit all seinen unterschiedlichen Facetten, über das Mietrecht, bis hin zum Steuerrecht und dem Zwangsvollstreckungsrecht genannt. Sind solche Kenntnisse nicht vorhanden, lassen sich in den erwähnten „schweren“ Fällen Aufgabenbereiche wie Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Renten-angelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden und sonstigen Institutionen, nicht fachgerecht und professionell bearbeiten. Eine Kollegin hat es zudem auf den Punkt gebracht indem sie sagte, ein Berufsbetreuer muss eigentlich die „Eierlegende Wollmilchsau“ sein. Und wehe, er ist eine solche nicht. Da schaut sich manch ein Berufsbetreuer entsetzt um, wenn ihm durch die Rechtsprechung unmissverständlich klar gemacht wird, wie hoch die Anforderungen denn tatsächlich sind, die an ihn gestellt werden. Die haftungsrechtlichen Risiken auch bei kleinsten Pflichtverstößen, müssen hier nicht weiter erörtert werden. Man stelle sich allerdings gerade den anwaltlichen Berufsbetreuer vor, der, konfrontiert mit dem Vorwurf einer Pflichtverletzung sodann darauf verweist, er verfüge aber jedenfalls über eine ausgeprägte allgemeine menschliche Kompetenz!

Umso erstaunlicher ist es, dass ein Hochschulvertreter einer juristischen Fakultät mit derart gravierenden Fehlvorstellungen über die berufliche Realität von Berufsbetreuern von sich reden macht. Besserung erfährt das Ganze auch nicht dadurch, dass Sie offenbar im Gleichklang mit den höchsten deutschen Verwaltungsrichtern darauf verweisen, dass die Betreuertätigkeit de lege lata ja nicht einmal eine besondere Ausbildung erfordert. Dies ist schlimm genug und mit hinreichender Sicherheit auch ein maßgeblicher Grund dafür, dass „die Betreuung“ in der letzten Zeit in entsprechend medial aufbereiteter Weise öffentlich derart in Verruf gerät. Denn es finden sich immer wieder Fälle, in denen die bestellten Betreuer den sich ihnen stellenden Aufgaben eben nicht gerecht werden. Dies mag unterschiedliche Ursachen haben. Sicherlich aber auch die, dass es den entsprechenden Berufsbetreuern „an höherer Bildung, Wissen und schöpferischer Begabung“ fehlt. Das Versäumnis des Gesetzgebers und somit das Fehlen einer Ausbildungskodifizierung für Betreuer lässt hingegen nicht den von Ihnen mitgetragenen gerichtlichen Schluss zu, dass es sich somit wohl um eine Tä-tigkeit handeln müsse, bei der keine „höhere Bildung oder schöpferische Begabung“ vorausgesetzt werden müsse, sprich, keine spezielle fachliche Qualifikation erforderlich sei. Das Gegenteil ist richtig und wird durch die betreuungsrechtliche Realität Tag um Tag neu bewiesen. Da mögen sich höchstrichterliche Rechtsprechung und professorales Schrifttum noch so beharrlich dieser Einsicht verweigern.

Nur schwer erträglich ist schließlich Ihr gönnerhafter Ratschlag an die anwaltliche Berufsbetreuerzunft, einem etwaigen Widerspruch zum anwaltlichen Selbstverständnis aufgrund der verlangten Gewerbescheinpflicht, mit einer zurückhaltenden Vergütung zu begegnen. Ihnen ist offenbar die bestehende Regelung der Vergütung für Berufsbetreuer nicht geläufig. Andernfalls müsste Ihnen doch bekannt sein, dass auch der anwaltliche Berufsbetreuer einer Pauschalvergütung nach dem VBVG unterfällt, wonach diesem ein individuelles Vergütungsverlangen von vornherein verwehrt ist. Ihr Aufruf zu einem maßvollen Vergütungsverlangen liegt also vollständig neben der Sache. Bei Gelegenheit sollten Sie die Lektüre des VBVG nachholen. Dabei werden Sie feststellen, dass der anwaltliche Berufsbetreuer, so wie jeder andere Berufsbetreuer mit entsprechender Hochschulausbildung, die gleiche Vergütungspauschale erhält. Deren Höhe ist im Übrigen äußerst moderat und überschaubar. Der Vergleich mit einem professoralen Stundensatz wäre hingegen fast ketzerisch.

Ein Anwalt, der auch als Berufsbetreuer tätig ist, wird dies also kaum des Geldes wegen tun. Hier zeigt sich vielmehr das schlichte Vorhandensein einer weit überdurchschnittlichen sozialen Verantwortung.

Als Fazit des Ganzen bleibt wieder einmal die ernüchternde Erkenntnis, dass Inhalt und Umfang realiter Problemkreise und Aufgaben von (anwaltlichen) Berufsbetreuern nicht nur in der Öffentlichkeit mit erheblichen Wissensdefiziten versehen sind, sondern leider ebenso bei höchsten deutschen Gerichten und in Teilen der Wissenschaft. Man möchte sich daher wünschen, dass all diejenigen, die sich berufen fühlen, öffentlich zu betreuungstatsächlichen Fragen Stellung zu nehmen, sich über wenigstens drei Jahre hinweg einer Bewährung an der Betreuungsfront zu unterziehen haben. Danach wissen sie hoffentlich, worüber und wovon sie sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Dirk Plate
RA Dirk Plate Auf diesen Kommentar antworten

05.04.2013 09:10
Sehr geehrter Herr Plate,

ich kann Ihnen nur uneingeschränkt zustimmen.
Rembert Schmidt Auf diesen Kommentar antworten

05.04.2013 13:09
Sehr geehrter Herr Kollege Plate,

ich habe mich bereits in Ihrem Sinne geäußert und freue mich darüber, dass es noch mehr Berufskollegen gibt, die aus eigenem Erleben der professoralen Weisheit widersprechen. Es ist bezeichnend, dass der Verfasser der Urteilsrezension, der eigentlich nur die gängigen Neidklischees aufpoliert und mit seinem Ansehen als Wissenschaftler aufwertet, sich zu den mehrfach vorgetragenen Sachargumenten nicht äußert. Betreuungsgericht treffen nicht immer kluge Entscheidungen bei der Auswahl von Betreuern - auch die hier bisher vorgetragenen Kommentare zeigen ganz deutlich auf, dass es nicht nur um Sozialrecht, sondern vielfach auch um den Umgang mit menschlichem Verständnis und Unverständnis geht, womit Bewohner des Elfenbeinturms traditionell so ihre Probleme haben ......
RA Heyland Auf diesen Kommentar antworten

08.05.2013 00:21
Si tacuisses, philosophus manisses.

Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben, lieber Herr Professor!

So haben Sie gezeigt, dass Sie von der Sache schlicht keine Ahnung haben. Sie wissen nicht, wie Betreuungen vergütet werden, sie haben vermutlich auch nicht die geringste Vorstellung, was ein Betreuer so tut.

Zum Glück haben Sie trotzdem eine - wohlmeinende - Meinung.
Kolumbus Auf diesen Kommentar antworten

02.06.2014 22:40
Der Verfahrenspfleger soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, ihm Inhalte und Mitteilungen des Gerichtes erläutern. Auch soll er Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln. Auch kann er darauf achten, ob alle möglichen freiwilligen Hilfen für den Betroffenen ausgeschöpft sind. Rechtsgrundlagen: in Betreuungsverfahren § 276 FamFG, in Unterbringungsverfahren § 317 FamFG.

Der Rechtsanwalt der als Berufsbetreuer 44,-- € pro Stunde berechnen darf!?
Perfide ist bereits der Euphemismus des Namens Betreuung. Das klingt so fürsorglich, harmlos, nach Hilfe,Unterstützung und Service.
Stattdessen verliert man seinen Lebensmut , seine Grundrechte und den Glauben an die Mensch(lichkeit)heit.
In Bayern liegt die „Entmündigungsrate“ nicht deshalb doppelt so hoch, im Vergleich zu den anderen Bundesländern, weil die Bevölkerung doppelt so „Deppert“ ist. Nein: In Bayern ist von den wehrlosen „Betreuten“ am meisten zu holen.
Da wird unter den Herren Juristen Berufsbetreuern,RA Verfahrenspflegern, Rechtspflegern (nebenberuflich Dozenten, Schulungsverkäufer und Rechtsberater, im schlimmsten Fall noch Nachlassverwalter und Inhaber der Plattformen von "Betreuungsforen für Betreute und Angehörige" und Pflegedienstleitungen (nebenberuflich Pflegeberater, hahaha) gegenseitig Testiert, Rechnungen gestellt über Leistungen die nachweislich niemals erbracht wurden.

Sobald der "Betreute" endlich versorben ist verschwinden die Akten. Der Staatsanwalt sagt: Huch, kein Opfer-wo kein Kläger - da kein Richter!

Schlimmer als im dritten Reich! Jetzt triffts jeden, sogar den Armen Hartz 4ler, wenn der Kohlefreigeber vom Amt auch dem Laster des Betruges und der Kurruption zum Opfer viel und kräftig seinen Obulus kassiert. Betreuungsamt will ja auch Leben....

Kein Wunder das Jauch, Maischberger und Team Wallraff kein Wort mehr Verlieren (dürfen)!

Wie hies der mit den Tausenden Bildern, Wert mehrere Milliarden Euro. Die Angebliche Stiftung die er Beerbte: Ob sich die Grooooße Last mit so vielen Bildern überhaupt die Arbeit lohne....hahaha.... Wie Fit war der Kerle Gurlitt noch und hat mit seinen Gehstock herumgewuchtelt. Nachdem bekannt wurde das der unter Gerichtliche Betreuung gestellt wird war doch klar das der die Bilder nie mehr sehen darf, aber ein zwei Jahre hättens den schon noch Leben lassen können, oder?!
berufsbetreuer??? Auf diesen Kommentar antworten

06.06.2014 16:55
Mit dem Betreuungsrecht wurde und wird bis heute sehr viel Unfug getrieben, das ist sicher wahr. Den Fall Gurlitt kenne ich zu wenig, um so deutlich zu werden, wie es vielleicht angebracht ist. Viel problematischer ist, dass auf diese Weise der Ausstieg der Anwaltschaft aus dieser Materie erreicht wird. Wer mit einem Teil seiner Kanzlei einmal in die Gewerblichkeit rutscht, hat ganz schnell seine ganze Kanzlei in der Gewerblichkeit und das ist eine genug abschreckende Perspektive, um normale Anwälte davon abzuhalten, Betreuungen überhaupt anzunehmen. Betreuer stehen in ihrem Wirken unter Staatsaufsicht - der damit betrauten Rechtspfleger beim zuständigen Amtsgericht - , die dazu noch weniger vorgebildet sind und sein müssen. Das gilt auch für aufsichtsführende Richter und es ist zunehmend zu beobachten, dass bei beiden justiziellen Ebenen die Haftungsfrage in den Vordergrund der Entscheidungen rückt. So bekommen wir immer juristisch einwandfrei verwaltete Betreuungsfälle, bei denen die Betreuten nach solchen Kriterien formal unangreifbar bis zum Tod "begleitet" werden, ohne irgendeinen Einfluss darauf zu haben, was man mit ihnen macht. Da hilft wohl nur noch standespolitisches Engagement, bevor es endgültig zu spät.
RA Heyland Auf diesen Kommentar antworten
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