BVerfG zum Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt beim BGH: Keine Grund­rechts­ver­let­zung ersicht­lich

14.07.2017

Volker Römermann wird nicht als Anwalt beim BGH zugelassen. Das BVerfG hat seine Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichlautendes BGH-Urteil nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit sei nicht ersichtlich.

 

Die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Prof. Dr. Volker Römermann, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) wendet, ist nicht zur Entscheidung angenommen worden. Dies hat  das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit am Freitag veröffentlichtem Beschluss entschieden (Beschl v. 13.06.2017, Az. 1 BvR 1370/16). Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, weil sie den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht genüge.

Römermann nahm als Bewerber am Wahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH im Jahr 2013  teil. Der Wahlausschuss, bestehend aus 13 Richtern und elf Rechtsanwälten, legte fest, dass ein Bedarf von acht Neuzulassungen angemessen sei. In der anschließenden Wahl erzielte Römermann bei keiner der Abstimmungen eine Mehrheit und wurde daher nicht in die 16 Rangplätze umfassende Wahlliste aufgenommen, die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Entscheidung über die Zulassung vorgelegt wurde. Seine daraufhin gegen den Wahlausschuss erhobene Klage, die auf die Aufnahme in die Wahlliste gerichtet war, wies der BGH ab (Hören Sie hier den LTO-Podcast zum Fall). Weder der Ablauf des Wahlverfahrens noch das vom Wahlausschuss gefundene Ergebnis seien zu beanstanden.

BGH: Nur eingeschränkter Beurteilungsspielraum

Der BGH entschied, dass sich der Wahlausschuss bei der Bedarfsbemessung nach § 168 Abs. 2  Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) an den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu orientieren habe, wobei ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bestehe. Der Ausschuss habe aber sachgerechte Entscheidungskriterien zugrunde gelegt, sich eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft und ein Ergebnis gefunden, das sich in dem durch die anzulegenden Kriterien vorbestimmten Rahmen halte. Die von dem Ausschuss getroffene Auswahl unter den Bewerbern sei nicht zu beanstanden.

Das in den §§ 164 ff. BRAO normierte Auswahlverfahren, insbesondere die Zugangsbeschränkung des § 168 Abs. 2 BRAO, schränke seine Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein, argumentiert Römermann. Die Besetzung des Wahlausschusses verstoße gegen den Grundsatz der freien Advokatur, da eine Mehrheit von Richtern über die Auswahl der Rechtsanwälte beim BGH entschieden habe. Zudem sei die Bedarfsanalyse des Wahlausschusses fehlerhaft.

Weder die im Jahr 2012 gestiegenen Eingangszahlen in Zivilsachen noch die Anzahl der bei den Rechtsanwälten beim BGH tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter seien berücksichtigt worden. Eine verfassungswidrige Chancenungleichheit des Wahlverfahrens liege darin begründet, dass bei der Auswahlentscheidung ein amtierender Rechtsanwalt beim BGH über seinen damaligen Mitarbeiter abgestimmt habe. Letztlich sei die im Rahmen des Wahlverfahrens vorzunehmende Bestenauslese fehlerhaft erfolgt und das Auswahlverfahren verfassungswidrig in nicht ausreichender Art und Weise dokumentiert worden, so Römermann.

BVerfG: Grundrechtsverletzung nicht ersichtlich

Die Karlsruher Verfassungsrichter erteiltem dem aber nun eine Absage und nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Römermann habe den für die verfassungsrechtliche Überprüfung der Wahlentscheidung geltenden Maßstab nicht berücksichtigt. Gelange der BGH zu einer Bestätigung der Wahl, habe das BVerfG neben der verfassungsrechtlichen Prüfung der für die Wahl maßgeblichen Vorschriften lediglich nachzuprüfen, ob die Beurteilung der gerügten Wahlfehler durch den BGH mit spezifischem Verfassungsrecht vereinbar ist. Dass dies vorliegend nicht der Fall sein könnte, ergebe sich aus der Beschwerdebegründung nicht, so das BVerfG.

Die Möglichkeit eines Verstoßes gegen die anwaltliche Selbstverwaltung sei ebenfalls nicht gegeben. Das alleinige Vorschlagsrecht für die zu ernennenden Rechtsanwälte beim BGH liege nach § 166 Abs. 2 BRAO in den Händen der Rechtsanwaltskammern. Die jeweilige Anzahl der Richter und Rechtsanwälte im Wahlausschuss ergebe sich gemäß § 165 Abs. 1 BRAO aus der jeweils aktuellen Zahl der Zivilsenate und der aktuellen Zusammensetzung der Präsidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer beim BGH zuzüglich des BGH-Präsidenten. Diese Zahlen seien daher veränderlich. Warum der Umstand, dass an der konkreten Entscheidung mehr Richter als Rechtsanwälte beteiligt waren, Römermann in seiner Berufsfreiheit verletzen könnte, sei vor diesem Hintergrund weder ausreichend dargelegt worden noch sonst ersichtlich.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zum Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt beim BGH: Keine Grundrechtsverletzung ersichtlich. In: Legal Tribune Online, 14.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23462/ (abgerufen am: 27.07.2017)

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Kommentare
  • 14.07.2017 14:58, FinalJustice

    ... und das obwohl er ein CPS ist? Hat irgendwie was Komisches, wenn ein Rechtsanwalt von derartigem Profil und zweifellos höchstem professionellen Niveau mit seiner Verfassungsbeschwerde wegen nicht ausreichender Begründung an der Zulässigkeit scheitert bei dem Versuch sich in eine Position als BGH-Anwalt einzuklagen (unabhängig davon, dass ich Herrn Römermann persönlich tatsächlich für eine ziemlich gute Wahl hielte - aber evtl. ist er durch die Ausrichtung seiner Kanzlei gedanklich zu weit weg von der ZPO).

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.07.2017 19:03, Sehe ich anders

      Ich weiß zwar nicht, was ein CPS ist. Aber inhaltlich kann ich diesem Plädoyer überhaupt nicht folgen, im Gegenteil. Ich glaube, dass BGH und BVerfG hier weise entschieden haben.

    • 15.07.2017 10:50, Nope

      oder eher zu dicht an der ZPO. Ein Blick in einen Kommentar zum BVerfGG wäre vielleicht hilfreich gewesen.

    • 18.07.2017 12:43, RTK

      Ich denke, es ist nicht ehrrührig, eine letztlich nicht erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zu erheben. Und sei es, dass diese aus Gründen der Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen wird. Man möge sich in diesem Zusammenhang nur mal den Reigen unzulässiger konkreter Normenkontrollvorlagen seitens der obersten Bundesgerichte wie etwa des BFH ansehen. Nicht umsonst gilt der ungeschriebene Rechtssatz: Je begründeter, desto unzulässiger. Denn wenn es an der Bereitschaft fehlt, eine Frage zu entscheiden, findet sich immer ein juristischer Ausweg, um dieses Ziel zu erreichen. Jura allgemein und das Verfassungsrecht im Besonderen sind nun mal keine Naturwissenschaften.....

    • 27.07.2017 01:55, Volker Römermann

      Lieber Kollege FinalJustice,
      ob die Begründung tatsächlich "unzureichend" war oder könnte es sich nicht auch um eine nicht unübliche "Floskel" eines Gerichts handeln, das eine nähere Beschäftigung mit der Begründung meidet? Machen Sie sich am besten selbst ein Bild, auf unserer Homepage finden Sie unter https://www.roemermann.com/de/aktuelles/themen/rechtsstreit-wahl-der-bgh-anwaelte.html eine komplette Fassung auch der Verfassungsbeschwerde.
      Danke für Ihr nettes Feedback im Übrigen und wenn Sie Zeit auf einen Kaffee haben, lade ich Sie zu uns ein und wir unterhalten uns über die ZPO ... mit der ich in meinem Alltag eine Menge zu tun habe.

  • 14.07.2017 23:19, RA Nicolas

    Die BGH-Anwaltschaft sollte ganz abgeschafft werden. Anwälte spezialisieren sich immer mehr, vor dem BGH sind aber ca. 50 Kollegen für alles zuständig. Das führt in der Praxis dazu, dass sich die BGH-Anwälte mit dem jeweiligen materiellen Recht bei weitem nicht so gut auskennen, wie die in den Vorinstanzentätigen, spezialisierten Rechtsanwälte. Also schreiben die Anwälte der Vorinstanzen die Schriftsätze vor, und der BGH-Anwalt zieht sie auf seinen Briefkopf und unterschreibt, bekommt dafür aber volles Honorar. Das ist jedenfalls meine Erfahrung mit BGH-Anwälten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.07.2017 06:07, Johannes

      Wenn Sie für eine derartige Behauptung nicht mal eine Rühe ihre RAK kassieren....

    • 15.07.2017 09:07, Gunther Marko

      Die BGH Anwaltschaft gehört abgeschafft und ins Archiv.
      So wie das Kammer (un-) wesen ganz allgemein.
      Besser gestern als heute.

      Entweder Rechtsanwalt oder nicht Rechtsanwalt !
      Jedenfalls steht diese, jedenfalls vollkommen arrogante und kostenträchtige Zwei-Klassen-Anwaltschaft der, zumindest meiner eigenen, Berufsausübungsfreiheit in allerhöchst bedenklichem Maße entgegen !

      Wer das leugnet, hat bereits berufsbegrifflich NICHTS verstanden.
      Überhaupt nichts !

      Gunther Marko, Samstag, 15. Juli 2017
      www.ramarko.de

  • 16.07.2017 20:31, @Marko

    Was hindert sie daran, selbst am BGH tätig zu werden? Einfach gut genug sein und zugelassen werden. Toi toi toi :-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.07.2017 09:22, Stefan

      Marko hat recht, und in ein paar Jahren wird es keine sog. BGH Anwälte mehr geben. Im Strafrecht kann jeder Anwalt zum BGH gehen, warum das nicht im Zivilrecht so sein soll, erschließt sich nicht.
      Umfragen belegen, daß 90% der Bevölkerung glauben daß der sog. BGH und der sog. BFH korrupt und unnütz ist. Niemand braucht so ein Gericht.
      Weitere Umfragen belegen, daß 80% der Bevölkerung Gewalt gegen korrupte Richter befürwortet.

    • 17.07.2017 15:14, @Stefan

      Umfragen, die man mit seinen besoffenen Stammtischkumpels nachts um drei durchführt, sind nicht seriös...

    • 20.07.2017 21:41, Gerhard Krause

      @Stephan: Durch gezielte Auswahl der Grundgesamtheit lässt sich jede gewünschte Aussage sichern. Wurde diese Umfrage in einschlägigen Göttinger Kreisen oder in Hamburg an olfaktorisch besonders auffälligen Orten im Schanzenviertel gemacht?

  • 21.07.2017 12:11, JvKirchmann

    Die aktuelle Rechtslage bei der Zulassung von BGH-Anwälten ist nicht nachvollziehbar. Es gibt sicherlich historische, aber sicherlich keine praktischen Gründe mehr für diese antiquierte Zweiklassengesellschaft in der Anwaltschaft. Dass BGH-Anwälte schon von Gesetzes wegen mehr verdienen als "normale" Anwälte, halte ich ebenfalls für kaum noch begründbar. Richtig wäre allenfalls, die Zulassung an den Nachweis eine langjährigen Berufspraxis zu knüpfen. Dass die Qualität der BGH-Rechtsprechung abnehmen oder die Belastung des BGH höher wird, halte ich ebenfalls für sehr unwahrscheinlich. Ich habe im Übrigen auch schon andere hochqualifizierte Kollegen an dem dann doch nur begrenzt nachvollziehbaren Zulassungsverfahren scheitern sehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.07.2017 12:09, M.D.

    Mit der Abschaffung der OLG-Zulassungen im Jahre 2007 hätte man auch die BGH-Zulassung abschaffen sollen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Regelungen zu Berufung und Revision mittlerweile starke Ähnlichkeit haben.

    Warum bei 160.000+ zugelassenen Anwälten nur knapp 40 in Zivilsachen vor dem BGH auftreten können, erschließt sich nicht. Irgendwas läuft da offensichtlich falsch.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.07.2017 21:47, Espelkamper

    @RTK Immerhin hat Herr Prof. Dr. Römermann durch seinen Versuch viel Mut bewiesen, auch wenn sich rechtlich bis jetzt nichts geändert hat. Bemerkenswert finde ich, dass durch den Nicht-Annahmebeschluss die aufgeworfenen Fragen am Ende unbeantwortet geblieben sind.

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