Ein Jahr nach den BSG-Entscheidungen: Was die Syndikus-Urteile mit der Anwaltschaft machten

von Martin W. Huff

03.04.2015

Am 3. April 2014 hat der 5. Senat des BSG die spektakulären Entscheidungen zur rentenversicherungsrechtlichen Einstufung der Syndikusanwälte verkündet. Seitdem ist viel geschehen, neben der Justiz sind nicht nur die Verbände, sondern Wirtschaft, Politik, Verwaltung und der Gesetzgeber aktiviert. Und längst geht es um viel mehr als nur die Rente. Ein Rückblick von Martin W. Huff.

 

Als am Nachmittag des 3. April 2014 der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) die mündliche Verhandlung fortsetzte, gab es – für ein oberstes Bundesgericht durchaus ungewöhnlich – keinerlei Anzeichen dafür, wie der Senat entscheiden würde. Verfahrensbeteiligte und Beobachter gingen davon aus, dass es eine differenzierte Stellungnahme des Gerichts geben würde.

Was stattdessen folgte, hat in den darauffolgenden 12 Monaten bis heute die deutsche Anwaltslandschaft verändert. Die Kasseler Richter stellten relativ lapidar fest, dass ein bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätiger Rechtsanwalt kein Rechtsanwalt sei (Urt. v. 03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R u.a.)

Der Unternehmensjurist könne daher, so der Senat nicht nach § 6 Sozialgesetzbuch (SGB) VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden- und damit, wenn er nicht doppelt zahlen wollte, nicht in das Versorgungswerk für Rechtsanwälte einzahlen. Wer einem Angestelltenvertrag unterliege, sei, egal was im Vertrag steht, niemals weisungsfrei - und daher kein Rechtsanwalt.

Wie alles begann

Die Urteile des BSG waren ein weiterer Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) und den Syndikusanwälten. Es ist fast schon in Vergessenheit geraten, dass die DRV bereits seit Mitte 2009 begonnen hatte, aus welchen Gründen auch immer, ihre bisherige Entscheidungspraxis bei Befreiungen drastisch zu ändern.

Die 2005 von ihr geschaffenen und bis dahin in klaren Fällen problemlos angewendeten sog. Vier-Kriterien-Theorie, bei deren Vorliegen sie von einer anwaltlichen und damit befreiungsfähigen Tätigkeit ausging, wurden nun entgegen den eigenen Richtlinien angewandt. Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsentscheidung und Rechtsvermittlungen trieben in der neuen Anwendung hunderte, wenn nicht tausende von Syndikusrechtsanwälten in Widerspruchs- und Klageverfahren.

Ein gleichförmiges Verwaltungshandeln war oft nicht zu erkennen: Ein Anwalt, der dieselbe Stellenbeschreibung besaß wie sein Bürokollege, wurde befreit, der Tischnachbar nicht. "Keine Gleichheit im Unrecht", lautete die lapidare Auskunft der DRV, wenn man sie darauf aufmerksam machte.

Die Sozialgerichte übernahmen die Deutungshoheit über den Anwaltsberuf

Anfang des Jahres 2010 gab es die ersten – meist positiven – Entscheidungen der Sozialgerichte. Viele – meist jüngere – Sozialrichter sahen die Unternehmensjuristen sehr wohl als Anwälte an und befreiten diese anhand der vier Merkmale. Es war der Beginn einer Flut von Entscheidungen, die der deutschen Anwaltschaft schnell zu zeigen begannen, dass die Deutungshoheit darüber, was denn unter anwaltlicher Tätigkeit zu verstehen sei, auf die Sozialgerichte überging.

Damit einher ging eine Diskussion darüber, was eigentlich unter anwaltlicher Tätigkeit zu verstehen sei. Es wurde immer deutlicher, dass die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) eigentlich nur auf den in eigener Kanzlei oder Sozietät tätigen Anwalt ausgerichtet ist. Der angestellte Rechtsanwalt dagegen kommt eigentlich nicht vor und zum Syndikusanwalt enthält sie nur rudimentäre Regelungen. Und so flammte die alte Diskussion auf, was denn nun wirklich unter der sog. "Doppelberufstheorie" des Bundesgerichtshofs (das Bundesverfassungsgericht hat eine solche wohl nie vertreten) zu verstehen sei.

Es dauerte sehr lange, bis die ersten Landessozialgerichte entschieden. Ihre Urteile fielen diametral entgegengesetzt aus. Sehr offen zeigte sich das LSG Baden-Württemberg, radikal gegen die Syndikusanwälte positionierte sich die zweite Instanz in Essen (NRW) und München (Bayern).

Die Stunde der Verbände

Was nach den Entscheidungen begann, kann man schon ein Jahr später als Lehrstück ansehen in Bezug auf die Abläufe in Verbänden und Vereinen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sah sich bestätigt, da er sich ja schon immer für die berufsrechtliche Gleichstellung von Unternehmensjuristen mit allen Anwälten eingesetzt hatte. Der neu gegründete Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) konnte sich aufgrund seines raschen Wachstums mit angesehenen Syndizi schnell und klar positionieren.

Am schwersten hatte es die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit ihren 28 Mitgliedern, von denen jede Kammer eine Stimme hat. Hier gibt es bis heute gegensätzliche Ansätze. Sie reichen von der Aussage, Syndikusanwälte seien keine Anwälte bis zur Ansicht, wer weisungsfrei rechtsberatend für seinen Arbeitgeber oder dessen Mitglieder tätig sei, sei ein "normaler" Rechtsanwalt.

Nachdem die Syndikusanwälte im Mai 2014 bei der Kammerversammlung in München und noch stärker im März 2015 bei der Versammlung in Berlin von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, ist die Kammerlandschaft in Bewegung. In Berlin wurden von den 14 zu vergebenden Vorstandsposten acht mit Syndikusanwälten besetzt.

Für die gerade laufenden Wahlen zur Satzungsversammlung, dem Parlament der Anwälte, kandidieren viele Syndikusanwälte und werden, wie etwa in Frankfurt, auch gewählt. Schon heißt es etwa in den Anwaltsvereinen in Essen und Bochum, man dürfe sich nicht von den Syndikusanwälten überrennen lassen. Die Kollegen verkennen, dass demokratische Prozesse ablaufen: Es gewinnt, wer Mehrheiten organisieren kann.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Ein Jahr nach den BSG-Entscheidungen: Was die Syndikus-Urteile mit der Anwaltschaft machten. In: Legal Tribune Online, 03.04.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15155/ (abgerufen am: 27.05.2016)

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Kommentare
  • 07.04.2015 11:49, Sigi

    Das derzeitige Verhalten der DRV ist vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen nur noch als absurd zu bezeichnen. Hunderte von Kollegen hängen seit Jahren in laufenden Verfahren mit der DRV fest, bzw. müssen zeitnah mit negativen Entscheidungen der (Landes-)Sozialgerichte rechnen, da die DRV, nach jahrelelanger Hinhaltetaktik, die Verfahren, trotz der jüngsten Entwicklungen, urplötzlich vorantreibt und die Gerichte mit Verweis auf die BSG Entscheidungen negativ urteilen werden. In laufenden Verfahren ist die DRV nämlich trotz der neuesten Entwicklungen nicht bereit, dem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen. Selbst einem Unterwerfungsurteil mit Blick auf die Verfassungsbeschwerden stimmt die DRV nicht zu. Das ist den Vertreten der DRV verboten, so eine DRV-Vertreterin auf Nachfrage des Senats in einer mündlichen Verhandlung vor dem LSG NRW. Offensichtlich ist es das Ziel der DRV, alle Antragsteller, die vor Jahren auf die eigenen Vorgaben der DRV (4 Kritierien) und deren jahrelanger Verwaltungspraxis vertraut haben, durch die Instanzen zu treiben, mit weiteren Kosten zu belasten und auf die Bestandskraft der LSG-Urteile zu hoffen. Mit Blick auf den Gesetzesentwurf und die angesprochenen Regelungen zur Rückwirkung, bzw. der Syndikuszulassung selbst, läuft den Kollegen, die zeitnah mit einem negativen LSG-Urteil rechnen müssen, bzw. bei denen eine negative Entscheidung bereits vorliegt, schlichtweg die Zeit davon. Diejenigen, die sich gegen die geänderte Verwaltungspraxis der DRV gewehrt und darüber hinaus eine Diskussion über das anwaltliche Berufsbild selbst in Gang gesetzt haben, stehen bald im Regen.

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    • 09.04.2015 05:33, FrankfurterBub

      Es ist einfach nur dreist und lässt den Glauben in ein System weiter schwinden: Nachdem die DRV monatelang nichts tat, um das Urteil des BSG 'mitzunehmen', wird nun - in weiser Furcht vor dem sich abzeichnenden Gesetz - aufs Gaspedal gedrückt, damit keinesfalls die zu entscheidenden Widersprüche unter das neue Gesetz fallen.

      Persönlich wird dies für mich bedeuten: Zwei Jahre DRV für nichts, im Grunde eine staatliche herbeigeführte Enteignung.

  • 10.04.2015 13:54, Savage

    Kann jemand einem verwaltungsrechtlichen Laien erklären, wie sich die Bestandskraft in diesen Fällen auswirkt? Was passiert mit den BEiträgen zur DRV bis und ab einem neuen Gesetz? Kanndann ein neuer Antrag gestellt werden? Sollte jetzt zunächst abgewartet werden um die Frist zur Antragsstellung auszunutzen? Werden in diesenFällen BEiträge rückwirkend erstattet?
    Danke, mfG

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  • 10.07.2015 14:04, Ein Anwalt aus Berlin

    Ich finde die Einschätzung des BSG völlig richtig: Wie sorglos und schlecht Juristen beraten, die von Verbänden etc. bezahlt werden, und die deshalb nicht Vertragspartner ihrer Beratungsopfer sind, sieht man doch täglich. Ein Anwalt muß (Mit-)Inhaber einer Kanzlei sein. Wir können nur froh sein, daß die Mehrheit aller Deutschen das immer noch als selbstverständlich annimmt. Sonst hätten wir Anwälte hier längst dasselbe Renommee wie in den USA - nämlich überhaupt keines.

    Enttäuschend ist das Ergebnis nur für diejenigen, die bisher nicht erkannt hatten, daß das ganze System der staatlichen "Rentenversicherung" in Wirklichkeit nie etwas anderes war als ein verlogenes Pilotenspiel. Wenn man als Versicherungsunternehmen sowas anbieten würde, käme man dafür sofort in den Knast. In hundert Jahren wird man darüber, daß es sich solange halten konnte, genauso den Kopf schütteln wie wir das über politische Irrtümer der Vergangenheit schon heute tun.

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