Erklärung der BRAK zum elektronischen Anwaltspostfach: Auf unbe­stimmte Zeit ver­schoben

26.11.2015

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat beschlossen, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2016 zu starten. Grund dafür sei die bisher nicht ausreichende Qualität in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit.

 

Die mit der Errichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) beauftragte Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird den hierfür gesetzten Starttermin zum Beginn des neuen Jahres nicht halten können. Auf dem derzeitigen Entwicklungsstand entspräche die Nutzerfreundlichkeit des beA "nicht den hohen Erwartungen, die sich die Kammer selbst gestellt hat", heißt es in einer Erklärung.

"Uns war von vornherein bewusst, dass der Zeitplan sehr ambitioniert war", sagt BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer. "Das gilt insbesondere auch deshalb, weil wir uns das Ziel gesetzt haben, dass dieses System nicht nur besonders sicher sein muss, sondern sich auch bestmöglich in die anwaltlichen Arbeitsabläufe integrieren soll." Die Verschiebung des vor zwei Jahren angelaufenen Projekts sei der BRAK nicht leicht gefallen, doch man habe "eine besondere Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, das beA erst dann zur Verfügung zu stellen," wenn man sicher sei, "dass alle Funktionalitäten verlässlich den Nutzern zur Verfügung stehen."

Ein neuer Termin zur Einführung ist noch nicht bekannt; darüber würden derzeit Gespräche mit dem Unternehmen Atos geführt, das die technische Umsetzung gewährleisten soll.

Bislang hat erst ein Viertel der in Deutschland zugelassenen Anwälte die technische Grundausstattung für das beA bestellt. Diverse Fragen sind in praktischer wie auch in rechtlicher Hinsicht bislang ungeklärt. Über die Schwierigkeiten, diese rechtzeitig zum avisierten Start zu klären, hatte LTO in der vergangenen Woche berichtet.

cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Erklärung der BRAK zum elektronischen Anwaltspostfach: Auf unbestimmte Zeit verschoben. In: Legal Tribune Online, 26.11.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17681/ (abgerufen am: 30.07.2016)

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Kommentare
  • 26.11.2015 19:02, A

    Was haben die Kammern für einen Wirbel gemacht, dass jeder Anwalt ab 1.1. das bea nutzen muss. Es wurden Haftungsrikien aufgezeigt,wenn man sich nicht beteiligt.

    Jetzt haben beA und BER etwas gemeinsam.

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  • 26.11.2015 21:47, Mutti

    Ich werde meine bereits bestellt bea Karte zurücksenden, weil diese mangelhafte Leistung nicht virfinanzirren werde.

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    • 27.11.2015 07:30, JoHo

      Stimmt, das Geld wäre hier im konkreten Fall besser in einer vernünftigen Spracherkennung oder wenigstens in einem guten Rechtschreibprogramm investiert! :-)

  • 26.11.2015 21:58, RA Andreas+Schwartmann

    Sind in Berlin eigentlich nur Dilettanten am Werk? Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln: Erst werden alle Anwälte in Panik versetzt und auf mögliche Haftungsrisiken hingewiesen, wenn sie nicht alle am 1.1. brav auf Posteingänge über das beA reagieren. Dazu sollte sich jeder Anwalt am besten noch gestern die nötige Hardware teuer besorgen - am besten natürlich über die BRAK - und die Kammerbeiträge wurden natürlich auch schon mal kräftig angehoben. Und wofür? Für eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit? Ich glaub mein Schwein pfeift. Vielleicht hätte man jemand damit befassen sollen, der sich mit solchen Projekten auskennt. Aber den scheint es in Berlin wohl nicht zu geben.

    Fassungslose Grüße

    RA Andreas Schwartmann

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    • 26.11.2015 22:21, Mutti

      Es gibt da einen schönen Spruch:

      Wir Berliner können alles, aber nichts richtig.

    • 31.12.2015 00:55, Dobke, Ullrich

      ICH KANN IHNEN NUR BEIPFLICHTEN; LIEBER kOLLEGE!
      O-Ton meiner Kammer auf Rückfrage, warum das Geld immer noch verlangt werde für diesen "Unsinn": Wir sind nur ausführendes Organ ... . Da lachen die Hühner, nicht wirklich, denn es ist einfach zu traurig! Ich empdehle mal, es so, wie ich zu machen: Widerspruch gegen den Bescheid und notfalls denn Klage aushalten! Das kennen wir doch von berufswegen uns empfehlen es auch hin und wieder unserem Klientel :o)

  • 26.11.2015 22:56, Dieter Poppe

    Warum wundert mich das jetzt absolut nicht? Ein Produkt, das keiner braucht, entwickelt von Fachleuten, die keine Ahnung haben für Benutzer, die seit eh und je andere, bessere Wege des Informationsflusses nutzen. Hauptsache, wir Anwälte dürfen den Mist bezahlen...

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  • 26.11.2015 23:57, JB

    Muss ich mich eigentlich weit aus dem Fenster lehnen wenn ich behaupte, dass weniger die "Benutzerunfreundlichkeit" der konzipierten Anwendung das Problem war als viel mehr die Betreuungsuntauglichkeit der BRAK für dieses zugegeben komplexe technische Projekt? Offen gestanden hätte es mich stark gewundert, wenn es pünktlich geklappt hätte. In die Konzeption sind zu wenig Software Profis einbezogen worden. Wenn kein gutes Lastenheft erstellt wird, das Projekt durch fachfremde Dienstleister gesteuert und umgesetzt wird und natürlich auch die anwaltlichen Institutionen keinerlei Erfahrung mit solchen Dingen haben, dann ist das beA Projekt eben nicht viel Erfolg versprechender als der BER (@A: schöner Vergleich mit dem Flughafen ;-) - viele Grüße nach Berlin!

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  • 27.11.2015 01:53, Ilona Cosack,+ABC+AnwaltsBeratung+Cosack

    "BRAK baut ein Software-System und nicht nur einen elektronischen Briefkasten
    diese Aufgabe ist komplex
    diese Aufgabe ist eine Herausforderung
    diese Aufgabe ist teuer
    BRAK und Justiz sind zum Erfolg verdammt
    die Geister, die wir riefen, werden wir nicht mehr los"

    Rechtsanwalt Christoph Sandkühler, Geschäftsführer der
    Westfälischen Notarkammer beim EDV-Gerichtstag 2013

    Die Vorahnungen waren berechtigt, gut, dass das EGVP erst zum 30.9.2016 abgeschaltet werden soll. Hoffen wir, dass beA bis dahin das Licht der Welt erblickt.

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  • 27.11.2015 08:33, Wolfgang Ksoll

    In den USA können Anwälte mit Gerichten einfach durch User/Passwort über "Electronic Filing" kommunizieren (es lohnt sich, Beispiele zu googlen, bei Gerichten und Finanzbehörden in USA). In Deutschland wird seit 20 Jahren mit aller Gewalt versucht, eine Technologie mit qualifizierter Signatur zu etablieren. Es rächt sich nun, dass keine ordentliche WiBe (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung) gemacht worden ist. Es ist ja nicht nachvollziehbar, was in Deutschland in der Justiz so schlimm sein soll, dass Sicherheitsmaßnahmen über die in den USA hinaus notwendig sein sollen. Ist die Kommunikation zwischen Anwälten und einem Teil der Gerichte denn etwa Tätigkeitsfeld der organisierten Kriminalität in Deutschland und in den USA nicht?
    Es sieht eher danach aus, als wenn hier verdeckte Subventionen für nicht marktgängige Technologien geleistet werden sollen auf dem Rücken von Anwälten. Die anderen Versuche wie Signaturbündnis, Gesundheitskarte und Jobcard, neuer Personalausweis mit qual. Signatur sind auch alle gescheitert. Aber es wird in deutschem Alleingang unter Isolierung von der internationalen Entwicklung lustig weiter gebastelt. Die nächste Prügel wird es bei eIDAS geben, wo die EU die Nase voll hat von der deutschen Arroganz sich brutal nicht an internationale Standards halten zu wollen (wie wir es bei De-Mail auch nicht tun und die Gerichte immer noch nicht dafür den Zugang eröffnet haben).
    Es ist also gut, dass die BRAK ein Signal gesetzt hat, auf diesen unwirtschaftlichen Schwachsinn in nationaler Nische zu verzichten.

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    • 29.11.2015 09:49, Verhinderter Nutzer

      Warum nicht auf ein fuktionierendes System zurückgreifen http://www.bka.gv.at/site/6351/default.aspx und stattdessen für viel Geld einen pannenbehafteten "Mercedes" entwickeln...!? M.E. wäre es i.Ü. dringend geboten gewesen ein EU-einheitliches System abzustimmen, als den nationalen Alleingang zu beschreiten!

    • 29.11.2015 10:04, Wolfgang Ksoll

      Auch bei einer europäischen Lösung wäre zu begründen, was Europa so juristisch anders macht, dass es im elektronischen Rechtsverkehr besondere Lösungen braucht, die die USA z.B. nicht brauchen. Ist der europäische Rechtsverkehr gefährdeter als der amerikanische, dass man ihn durch Technik teuer machen muss als im freien Westen? Es mangelt bisher jeder Begründung für eine Vielzahl von nationaler Lösungen: EGVP, De-Mail, beA. Es werden nur internationale Behinderungen ohne Nutzen gebaut.

  • 27.11.2015 09:39, RAin Agata+Siatkowski

    Es ist vor allem höchst fraglich, warum und höchst bedenklich, dass es kein Kanzleipostfach gibt. Die BRAO widerspricht sich - zumindest in der Ausführung durch das beA selbst. § 31 a gegen " 43 a II BRAO. Wir werden gesetzlich gezwungen unsere Schweigepflicht zu verletzen. Ganz zu schweigen vom Datenschutz. Uns wird ein unglaublicher Arbeitsaufwand aufgezwungen, den uns niemand vergütet. Ein neues riesiges Haftungsrisiko eröffnet sich uns, ohne, dass wir Einfluss darauf haben. Ich verweise auf Ausführungen im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum beA: Es ist bereits mit den Berufshaftpflichtversicherern besprochen, welche Voraussetzungen der Anwalt erfüllen muss, damit diese greifen, wenn bei der Übertragung etwas schief laufen sollte: auf jeden Fall braucht jeder Anwalt zwei Karten und das Kartenlesegerät, das von der BRAK empfohlen wird. Zudem eine Leistungsfähige Internetverbindung. Liegen diese Punkte nicht vor, greift im Zweifel die Berufshaftpflichtversicherung nicht.
    Es fehlen einem wirklich die Worte.

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  • 30.11.2015 11:48, Hans

    Mit fehlt in den Kommentaren der Respekt vor dieser Entscheidung der Verantwortlichen der BRAK. Der Mut ein solches Projekt vor seiner unvollständigen Auslieferung zu stoppen verlangt mir Respekt ab. Es ist doch viel besser jetzt zu verschieben, als ein mangelhaftes Produkt raus zu geben. Außerdem versteh ich die negative Aufregung um das beA nicht. Da bekommt die Anwaltschaft ein zeitgemäßes Hochsicherheitssystem gebaut und ich sehe nur Bedenkenträger die sich äußern. Jeder Anwalt kann dann mit jedem Gericht und auch mit anderen Anwälten unmittelbar, hochsicher und bestätigt kommunizieren. Und ich verstehe auch, warum die deutsche Anwaltschaft ein eigenes System haben wollte und kein amerikanisches Derivat mit direkten NSA Zugang. Ich würde mir ein bisschen mehr Sachlichkeit in der Diskussion wünschen.

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    • 30.11.2015 12:14, Wolfgang Ksoll

      Nun, dann werden Sie doch sachlich. Fakt ist, dass seit 20 Jahren in Deutschland unter Abkehr von internationalen Standards versucht wird, eine esoterische Technologie mit qualifizierter Signatur durchzudrücken. Jobkarte, Gesundheitskarte, Personalausweis sollten sie ins Feld bringen. Haben es aber nicht geschafft. Nun war beA der letzte Strohhalm. Aber warum soll es mir Respekt abnötigen, wenn nach 20 Jahren Feldversuchen jetzt plötzlich festgestellt wird, dass das kompliziert, teurer als Papier ist und die Digitalisierung damit verhindert wird, dass man ihr mehr Lasten (z.B.. Haftung) aufbürdet als mit Papier? Die anderen Aktuere haben doch auch ihren Mist abgebrochen (Jobkarte, Gesundheitskarte, Personalausweis mit Qualsignatur)? De-Mail wurde rechtlich verbindlich ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung also NSA-freundlich. Wo war denn die BRAK als wir 20 Jahre lang national unser Recht verbogen haben? In der Schweiz begeht man bei einer Veränderung einer E-Mail eine Straftat wegen Urkundenfälschung. In Deutschland ist das ein Kavaliersdelikt als wenn Guttenberg in Bamberg eine Dissertation mit Ehrerwort abgibt.
      Die Grundsatzfrage aber wird zugunsten von technischer Spielerei einfach nicht beantwortet: Was macht das deutsche Rechtssystem so gefährlich, dass es mehr Sicherheit braucht bei der Digitalisierung als fast 200 andere Nationalstaaten?
      Hier wird unseriös auf dem Rücken der Akteure gespielt mit beA, EGVP und De-Mail.

    • 11.12.2015 12:30, Dobke, Ullrich

      Ich vergebe Dir, denn Du weißt offenbar nicht worüber Du schreibst

    • 11.12.2015 12:54, Wolfgang Ksoll

      Ach der große Gnadenverwalter, der mit Vergebung um sich wirft :-)
      Hier ein Text, warum wir auch mit beA in die Sackgasse gelaufen sind:
      http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2015/12/03/e-government-in-deutschland-in-der-sackgasse/

    • 11.12.2015 13:41, Dobke, Ullrich

      Falls ich mißverstanden wurde, zur Klärung:
      Wer das freiwillig mitmachen möchte, der soll es tun!
      Ich halte es für so überflüssig, wie den sattsam bekannten bayrischen Kropf, oder schlichtweg: Bullshit! Wer passte dagegen auf, als es um die Frage grundsätzlich ging? Eine freiwillige zusätzliche Leistung ok, aber nicht Zwangsweise!

    • 11.02.2016 18:44, Dobke, Ullrich

      Die Hoffnung starb zuletzt! Die Hoffnung, die Kurve noch rechtzeitig zu nehmen und dann gab es keinen Ausweg.
      Wieso Respekt ?!

  • 30.11.2015 13:18, Dieter Poppe

    ...und dann kommen auch heute noch jeden Tag Urteile und Beschlüsse von Gerichten, die als "Urhebermerkmal" wie zu Kaisers Zeiten den oberen linken Rand umgeknickt und auf der Rückseite per Amtssiegel gestempelt haben - und noch heute dem Siegelwachs nachweinen. Die sollen mit dem spleenigen beA klarkommen? Den Blödsinn braucht kein Mensch - schickt mir die Gebühren zurück und schickt den Mist zum Mond.

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    • 11.12.2015 12:40, Dobke, Ullrich

      Einfach richtig! Keiner stellte am Anfang die berechtigte Frage:
      Cui bono ?
      Es gibt noch soviel zu tun für die Lobbyisten im Interesse von Hard- und Software!

  • 30.12.2015 01:23, Ilona Cosack, ABC AnwaltsBeratung Cosack, bea-abc.de

    BRAK-Präsident RA Ekkehart Schäfer im Interview: beA steht nicht in Frage
    http://bit.ly/1OwJELd

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    • 30.12.2015 09:09, Dobke, Ullrich

      Liebe Frau Kollegin, das ist m.E. eher ein Witz als ein Kommentar! Was sollte denn mit dem zudem höchst überflüssigen Interview bezweckt werden? Ich hääte mir vonn Ihnen eigentlich eine harte sachlich - kritische Auseinandersetzung mit den Säumnissen der BRAK erwartet!

  • 30.12.2015 08:26, Hans-Dieter Poppe

    Niedlich, wie Herr Schäfer im dunklen Wald pfeift. Sehen Sie's doch endlich ein: das Ding ist gescheitert, jetzt erst recht.

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  • 30.12.2015 11:24, Wolfgang Ksoll

    Es ist vom Gesetzgeber keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WiBe) für die Mehraufwendungen vorgelegt worden. Es ist auch nicht dargelegt worden, warum das deutsche Rechtswesen national so gefährlich ist, dass man gegenüber anderen Nationen umfangreiche Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss. In den USA reichen für den elektronischen Rechtsverkehr User und Passwort am Portal. Ist in Deutschland etwa die Rechtsanwaltschaft von der organisierten Kriminalität unterwandert, dass man erhöhten technischen Aufwand treiben muss? Oder habe sich einfach nur weltfremde Spinner durchgesetzt, die den Rechtsanwälten unnötige Kosten aufbrummen können, weil sich keiner wehrt?

    Die deutschnationale Technologie der qualifizierten Signatur ist in den letzten 20 Jahren fulminant gescheitert. Aber man kann natürlich auf dem toten Gaul sitzen bleiben und warten, bis das Pferd wieder reitet. Irrationaler Rechtsverkehr?

    Wen neben weltfremdem Dogmatismus auch die Realität interessiert, kann auch hier rein schauen:
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2015/12/03/e-government-in-deutschland-in-der-sackgasse/

    Auf jeden Fall sollte auf Seiten der Gerichte endlich Schluss damit gemacht werden, mit unsinnigen Technologien Steuern sinnlos weg zu schmeißen. Nach so vielen Jahren ist schon Vorsatz und böser Wille zu vermuten. Wenn die Rechtsanwälte ihr eigenes Geld wegschmeißen wollen, können sie die irrationale Entrückung ihre Kammer gerne beschließen lassen. Sie sollten aber nicht wagen, ihre Hobbys in Gebühren umlegen zu wollen. In der EU und den USA braucht man solchen Spielereien nicht.

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    • 30.12.2015 14:43, Dobke, Ullrich

      Lieber Kollege Ksoll, sind Sie wirklich der Auffassung, daß die USA hier oder auch für anderes ein gutes Beispiel für uns abgeben. Ich finde - mit Verlaub - wenig Nachahmenswertes aus USA für unseren Staat oder unsere"Zivil"Gesellschaft, erst recht nichts für Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgenauigkeit!

    • 30.12.2015 15:41, Wolfgang Ksoll

      Lieber Herr Dobke,
      natürlich sollen Sie ungestört und ohne Rücksicht auf Fakten Ihrem Antiamerikanismus fröhnen. Wenn die USA wegen Ihrem religiösen Setting nicht konveniert, werfen Sie halt ihren Blick in das Vereinigte Königreich (oder auch in die Niederlande). Nirgends wird im elektronische Rechtsverkehr eine qualifizierte Signatur verlangt wie in der deutschnationalen Sondersituation. Bei der EU-Signaturrrichtlinie kam die einfache Signatur auf Wunsch des UK rein, die qualifizierte wegen Deutschalnd. Deutschalnd hat sich aktiv an der Zerstörung des einheitlichen Rechtsraumes in der EU beteiligt und auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie böswillig boykottiert (für Insider der Artikel 8 EU-DL (einfach und online) wurde hinterf...hintertrieben mit §3a VwVfG. Die Rache der EU wird eIDAS sein. In der Schweiz wird man bei der Fälschung eine E-Mail wegen Urkundenfälschung bestraft. In Deutschland ist das keine Straftat, sondern ein Kavaliersdelikt, wie die ehrenwörtliche Erklärung bei Dissertationen an juristischen Fakultäten in Bayern.

      Aber sicher, darüber kann man hinwegsehen, wenn es einem nur um die Pflege des Antiamerikanismus geht. Wer hat uns noch mal von dem "Herrn" Freisler und seinem Volksgerichtshof befreit? Ach, die USA. Na, Schwamm drüber :-)

    • 30.12.2015 15:52, Dobke, Ullrich

      Och - nu hob ich auch Ihre Vita gelesen. Daher weht also der Wind ... . Macht aber nix, Ihnen fehlt es am Wesentlichen - tja.

    • 30.12.2015 16:25, Wolfgang Ksoll

      Ok, wenn Sie also zur Sache nichts zu sagen haben, dann ist auch Ihr Antiamerikanismus nur großspurige Aufplusterei :-)
      Schade eigentlich, hier könnte jeder seinen Beitrag leisten. Aber man muss halt nicht. Dann fehlt es mir also am Wesentlichen und Ihnen an Sachkenntnis. Suum cuique.

  • 30.12.2015 11:55, Dobke, Ullrich

    ... und heute kam mein Anwaltsblatt vom deutschen Anwaltverein. Auch schon wegen des "s" (mit bzw. ohne?)
    so ein widersprüchlicher Unsinn für sich. Aber ich schreibe wegen des inhaltlich köstlich überflüssigen redaktionellen Artikels des Journalisten Dommer, in dem er u.a. ausführt:
    Von ideallen Bestellbedingungen kann kaum die Rede sein, wenn zu Beginn der Adventszeit weniger als die Hälfte (37,6%) ... geordert hat." Das ist man ja nur gut ein Drittel, das hört sich doch schon ganz anders an. Auch liegt es nicht an den Bestellbedingungen - so ein Quatsch - , sondern an der berechtigten grundlegenden Ablehnung der überwie-genden Zahl der Anwältinnen und Anwälte. Ein Herr Dommer täte gut daran sorgfältige aufklärende jounalistische Arbeit zu leisten und über den Sinn und Unsinn des dsbzgl. Aktionismus zu berichten und die Nachlässigkeiten der BRAK und der dort verantwortlichen Beauftragten. Was für eine Situation in diesem Lande, wenn sich nicht mal mehr ein kritikfähiger Verband mit Sachverstand dafür einsetzte derart überflüssigen Modernisierungen die Stirn (und was dahinter ist) zu bieten und stattdessen Lobbyisten und Einflüsterern das Feld beim Gesetzgeber quasi kampflos überlies. Erinnert fatal auch an die weit größeren Skandale im Bereich des Bundesverteidigungsministerium!

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  • 20.01.2016 16:13, Kramer, Lutz

    Mal ganz abgeshen davon, ob man dieses beA-System in seiner sicherheitstechnisch völlig überzogenen Form braucht oder nicht, scheint es mir obendrein auch noch völlig überteuert.

    Ich sehe nicht ein, die meines Erachtens völlig überzogenen Kosten von 70,- EUR pro Jahr für die Betreibung und Betreuung dieses Postfaches zu zahlen, denn es handelt sich hier lediglich um eine simple Datenbank, die in der Regel mit wenig Aufwand gepflegt werden kann. Bei ca. 160.000 Mitgliedern werden jährlich ca. 11.200.000 EUR vereinnahmt. Ein völlig absurder Betrag für die Betreuung einer solch simplen Datenbank. So scheinen mir die doch sehr hohen Kosten im Zusammenhang mit einer, wie ich lesen konnte, freihändigen Vergabe zur Programmierung der Software zu stehen, die durch Einholung mehrerer Angebote hätten vermieden werden können.

    Gleiches gilt für die beA-Karte. Hier sollen noch einmal 49,90 EUR pro Jahr für eine signaturfähige Chipkarte bezahlt werden. Wenn ich für meine Euro- oder Kreditkarte, die ebenfalls einem hohen Sicherheitsstandard unterliegen (sollten), nur 5,- EUR im Jahr zahlen muss, erschließt es sich mir nicht, wofür ich dann die immens hohen Kosten für diese Karte zu zahlen habe.

    Es würde völlig ausreichen, bei Bestellung der Karte einen einmaligen Betrag von meinetwegen 10,- EUR in Rechnung zu stellen und dann etwa alle 5 Jahre bei der Erneuerung der Gültigkeit den gleichen Betrag noch einmal. Alles andere halte ich für völlig inadäquat.

    Ich werde jedenfalls nicht freiwillig diese beA-Karte bestellen und auch nicht zu den jetzt veröffentlichten Kosten am beA-Verfahren teilnehmen.

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    • 20.01.2016 16:41, Dobke, Ullrich

      Ich pflichte Ihnen voll und ganz bei! Unter diesen Kosten-gesichtspunkten habe ich das noch garnicht betrachtet.Gag am Rande: Atos teilte mir auf meine Beschwerde denen und der BRAK gegenüber mit - "Der incident sei erledigt" -. Wie denn, was denn - hat jemand was gehört? Ich habe das Schreiben des Auftragnehmers zum Anlass genommen, meine oder besser unser aller Sache gegenüber der Frau Kollegin Fiebig und dem Vorstand als Beanstandung dieser "beA-sache" aufrecht zu halten. Schliesslich gibt es m.E. neben den von Ihnen völlig zu Recht erhobenen finanziellen Beanstandungen auch den von mir erhobenen Vorwurf gegen die BRAK, daß dort die laufende Überwachung der Auftragser-ledigung eher stümperhaft, also mangelhaft bis ungenügend war.
      Wie und wo läßt sich der Sturm der Entrüstung zu dieser mißlichen Angelegenheit solidarisieren und koordinieren?
      Ich zahle auch nicht und habe mich entsprechend auch an meine regional zuständige RAK Hamm gewandt!

  • 11.02.2016 14:53, Richard Stolte

    Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

    hat den jemand von Ihnen tatsächlich Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt oder wird jemand nicht bezahlen?

    Bei meiner Kammer hat sich auf meine Nachfragen Stillschweigen zu den Verantwortlichkeiten und den Maßnahmen zur Umsetzung des beA breit gemacht.

    Ich bin zu bequem um tatsächlich den Klageweg zu gehen. Ich habe daher den Beitrag für das beA ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der Rückforderung angewiesen. Ich würde mich freuen, wenn sich weitere Kolleginnen und Kollegen diesem Vorgehen anschließen könnten.

    Weiter habe ich meine Kammer darum ersucht, die von ihr eingezogenen Beitragsanteile ebenfalls "nur" unter Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu zahlen. Reaktion ? Keine!

    Ist ein anhängiges Verfahren bekannt?

    Bereits genannt aber gut - der Berliner Flughafen lässt grüßen...

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    • 11.02.2016 17:41, Dobke, Ullrich

      Auch die RAK Hamm hüllt sich in Schweigen. Sowohl was die Bestätigung des eingelegten RM angeht, als aber auch im übrigen. Ich zahle nicht! Schauen wir mal :o) ...
      Dobke, RA, Detmold

    • 11.02.2016 23:45, Ilona Cosack,+ABC+AnwaltsBeratung+Cosack

      Der BGH hat am 11.01.2016 entschieden, dass die Umlage für das beA rechtmäßig ist.
      Vgl. https://bea-abc.de/blog/wer-soll-das-bezahlen-am-aschermittwoch-ist-bea-noch-lange-nicht-da/

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