BGH zu Hinweis auf OLG-Zulassung im Briefkopf: Nicht unrichtig, wenngleich gegenstandslos

von Martin W. Huff

20.08.2013

Bis 2007 brauchten Anwälte eine OLG-Zulassung. Heute dürfen alle Anwälte vor jedem OLG auftreten. Trotzdem darf ein Anwalt, der früher eine solche Zulassung hatte, weiter einen entsprechenden Hinweis in seinem Briefkopf führen. Das entschied der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil und betrieb damit eine Haarspalterei, die noch für viel Verwirrung sorgen wird, meint Martin W. Huff.

 

Im vergangenen Jahrzehnt erlebte die Frage, vor welchen Gerichten ein Rechtsanwalt auftreten darf, eine wechselvolle Geschichte. Bis zur Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Dezember 2000 (Az. 1 BvR 335/97) war Deutschland ein geteiltes Land, was die Zulassung beim Oberlandesgericht (OLG) betraf.

Da gab es Bundesländer, wie etwa Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz, in denen Rechtsanwälte sich entscheiden mussten, ob sie nach fünfjähriger Berufstätigkeit eine Zulassung beim Oberlandesgericht haben wollten, womit sie allerdings ihre Zulassung für die Landgerichte (LG) verloren (sogenannte Singularzulassung). Etwa in Bayern hatten es die Anwälte einfacher. Zusätzlich zur LG-Zulassung konnten sie eine solche fürs OLG beantragen (sogenannte Simularzulassung).

Hinweis in Briefkopf früher für Verbraucher wichtig

Lange hatten die Anwälte diese Praxis bekämpft, bis der 1. Senat des BVerfG in dem genannten Urteil klarstellte, dass die Singularzulassung (§ 25 Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) a.F.) gegen Art. 12 Grundgesetz (GG) verstößt. Die Karlsruher Richter entschieden sich für eine nicht ganz einfache Übergangsregelung. § 25 BORA sollte für bestehende Zulassungen bis Ende Juni 2002 fortbestehen. Aber schon ab Januar 2002 konnten die bisherigen OLG-Anwälte mit Singularzulassung die Zulassung bei den für sie zuständigen Amts- und Landgerichten beantragen.

Ab Juli 2002 konnten dann alle Rechtsanwälte die Zulassung beim OLG beantragen. Voraussetzung war nur noch eine fünfjährige Anwaltszulassung. Seit Juni 2007 brauchen Anwälte keine Zulassung mehr, um bei einem OLG aufzutreten. Heute können Rechtsanwälte bei allen Gerichten auftreten. Eine Ausnahme gilt nur noch beim Bundesgerichtshof (BGH) in Zivilsachen.

Solange die alte Rechtslage galt, war es üblich, dass auf Briefbögen angegeben war, welcher Rechtsanwalt wo zugelassen war. Eine für den Verbraucher wichtige Angabe.

Rechtsprechung: Hinweis auf "Zulassung" seit 2010 unzutreffend

Doch spätestens seit Juni 2007 ist diese Angabe so nicht mehr richtig. Denn ein Rechtsanwalt ist nicht mehr bei einem Gericht (mit Ausnahme des BGH) zugelassen, sondern "nur noch" Mitglieder seiner Rechtsanwaltskammer und damit berechtigt, vor jedem Gericht aufzutreten.

Doch nicht alle Rechtsanwälte scheinen diese Entwicklung mitbekommen zu haben oder ignorieren sie einfach. Die Gerichte mussten sich immer wieder damit auseinandersetzen, ob die Angabe "zugelassen bei allen Amts-, Land- oder Oberlandesgerichten" oder "zugelassen beim Oberlandesgericht" eine unerlaubte Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist und damit sowohl gegen § 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als auch über § 43 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gegen das anwaltliche Berufsrecht verstößt.

Dabei hatte sich in der Rechtsprechung und in der Praxis der Rechtsanwaltskammern folgende Linie herausgebildet: Spätestens seit 2010 sei allgemein bekannt, dass Rechtsanwälte – mit der Ausnahme des BGH in Zivilsachen – vor allen Gerichten für ihre Mandanten tätig werden dürfen. Daher sei die Angabe "Zulassung" unzutreffend und dürfe nicht mehr verwendet werden. Erlaubt sei aber der Hinweis "vertretungsberechtigt" als Information für den Verbraucher.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, BGH zu Hinweis auf OLG-Zulassung im Briefkopf: Nicht unrichtig, wenngleich gegenstandslos. In: Legal Tribune Online, 20.08.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9391/ (abgerufen am: 04.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.08.2013 14:59, RomanesEuntDomus

    Heute habe ich wieder ein neues juristisches Fremdwort gelernt: Simularzulassung. Die große Schwester der Singularzulassung. Leider nur noch rechtshistorisch interessant. Aber ein schönes Beispiel für Juristenlatein.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.08.2013 20:05, Nelge

      Wenn dein Kommentar ironisch gemeint war: Daumen hoch.

      Wenn er ernst gemeint war: Vergiss das neu gelernte Wort "Simularzulassung" schnell wieder und merke dir (bei rechtshistorischem Interesse) höchstens die "Simultanzulassung" als Gegenbegriff zur Singularzulassung!

  • 21.08.2013 08:47, Dr. Meier

    Eine ähnliche Problematik ist die Bezeichnung: Rechtsanwalt und Fachanwalt für ... Jeder Fachanwalt ist Rechtsanwalt. Was soll also die überflüssige Bezeichnung Rechtsanwalt noch?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.07.2015 20:07, Heidrun Schwartz

      Fachanwalt kann sich für weniger im juristischen Bereich gewandte Menschen anhören, wie ihre eigenen Berufsbezeichnungen - Fachkraft für Gastronomiegewerbe oder dergleichen.
      Ich erlebe z.B. als Juristin, die Rechtsassessorin und Diplom-Rechtspflegerin (FH) ist, dass mein höherer Abschluss als Assessorin zum Teil mit "Assistentin" verwechselt wird und quasi als ReNo-Gehilfin verstanden wird.
      Insofern: ich denke, Rechtsanwalt neben Fachanwalt wird zumindest bei Anwälten gebraucht, die im Basisbereich (Familienrecht, Arbeitsrecht etc.) zu tun haben.
      Das Wort "Recht" ist per se noch etwas beeindruckendes.... Fachanwalt klingt wie Ingenieur aber Rechtsanwalt ist noch immer etwas hehres ...

  • 22.08.2013 09:53, rechts ein Wald

    Schön ist auch die Eigenbezeichnung "Rechtsanwalt Dipl. Jurist XY". Ich halte das für irreführend, weil jeder Rechtsanwalt auch das 1. Examen abgelegt hat.

    Gibt es dazu schon Entscheidungen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.08.2013 14:17, User7

      Aber nicht jeder Jurist mit Erstem Staatsexamen ist Diplomjurist. Zu meiner Zeit gabs den Titel noch nicht extra drauf.

    • 22.08.2013 15:04, User8

      Sagen wir mal so: Nicht jeder Jurist mit erstem Staatsexamen darf sich Diplomjurist nennen. Die nötige Qualifikation - nämlich einfach das erste Staatsexamen - hat er aber.

      "Rechtsanwalt Diplomjurist XY" ... das drückt keine höhere Qualifikation aus als "Rechtsanwalt Ref. iur. XY". ;-)

    • 22.08.2013 17:07, rechts ein Wald

      Es erweckt bei Laien aber den Eindruck (und das ist offensichtlich auch zweck der Übung), dass eine weitergehende Qualifikation vorhanden ist.

      Bemerkenswert ist im Übrigen, bei welcher Sorte Anwalt sich solche Zusätze vor dem Namen finden..

  • 22.08.2013 16:34, Heinrich Neurath

    Es ist schon erstaunlich, dass einer Anwaltskanzlei in Köln die Lauterkeit des Wettbewerbs so am Herzen liegt, dass sie einen Rechtsanwaltskollegen in einer mehr als 160 km entfernten Kleinstadt auf Unterlassung in Anspruch nimmt, seine – ehemalige – Zulassung zum OLG Frankfurt am Main im Briefkopf zu erwähnen.Was mag wohl das eigentliche Motiv gewesen sein? Die Entscheidung des BGH ist angemessen ausführlich begründet.Der BGH verneint eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit und mit einer unwahren Behauptung.Auch nach meiner Erfahrung ist nur den wenigsten juristischen Laien die Rechtslage bei der Anwaltszulassung bekannt.Im Übrigen finde ich die Tendenz gut,es den professionellen Abmahnern nicht mehr allzu leicht zu machen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.08.2013 17:10, Mario Grünberg

    Dass die Abmahnung (wie so oft) Gebührenschinderei war, ist die eine Seite.

    Schwerwiegender als dieses charakterliche Defizit bei den zwei abmahnenden Damen in Geldnot ist, dass der BGH einfach Tatsachen ohne Beweiserhebung in den Vorinstanzen annimmt (nämlich was die Verkehrskreise denken). Die Wahrheit wird sein: Die Masse weiß zum einstigen Zulassungszauber NICHTS. Darüber hinaus wissen potentielle Mandanten vielleicht auch nicht, das jeder Anwalt vor den Fachgerichten auftreten darf bzw. umgekehrt Fachanwaltsbezeichnungen nichts mit der Vertretungsberechtigung und einer etwaigen "Fachgerichtszulassung" zu tun haben.

    Die Entscheidung ist ebenso wie das ganze Thema inzwischen für die anwaltliche Masse uninteressant - und nur noch für Abmahner einerseits und ältere Angeber andererseits spannend (denn am Bestand an alten Briefpapier wird es in 2012-13 ja nicht mehr liegen...).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.08.2013 15:34, strafakte.de

    strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    BGH zu Hinweis auf OLG-Zulassung im Briefkopf: Nicht unrichtig, aber sinnlos

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.09.2013 16:43, Closius

    Das findet man bei Juristen häufig: Je weniger sie fachlich drauf haben, umso mehr geben sie mit - vermeintlichem - Expertentum und - angeblich - speziellen Qualifikationen an.
    Wenn sie wenigstens logisch denken und argumentieren könnten ....., das gelingt den wenigsten.

    Auf diesen Kommentar antworten
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