BGH verbietet anwaltliche Schockwerbung: Belehrender Hinweis von Anwaltskammer anfechtbar

von Pia Lorenz

18.11.2014

Rechtsanwälte können einen belehrenden Hinweis einer Anwaltskammer mit der Anfechtungsklage angreifen, wenn dieser ihnen eine beabsichtigte Handlung verbietet. Mit dieser Entscheidung von Ende Oktober gab der BGH einem Anwalt Recht, der gegen einen Hinweis der Kölner Anwaltskammer vorgegangen war. In der Sache half ihm das nicht: Er darf nicht mit sexualisierten Gewaltdarstellungen auf Tassen werben.

 

In einem Punkt sind Dr. Martin Riemer und die für ihn zuständige Anwaltskammer Köln sich einig: Sie begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) insoweit, als der Anwaltssenat klargestellt hat, dass der belehrende Hinweis der Kammer, welchen Riemer selbst erbeten hatte, anfechtbar ist (BGH, Urt. v. 27.10.2014, AnwZ (Brfg) 67/13).

Der streitbare Anwalt aus Brühl bei Köln ist bei der Anwaltskammer gut bekannt. Er hat dort nicht nur angefragt, ob die Werbung mit auf Tassen aufgedruckten schockierenden Motiven sich noch in den Grenzen des § 43b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bewegt. Die Tassen trugen neben seinem Namen und Kontaktdaten sowie jeweils einem Slogan Bilder von häuslicher Gewalt, körperlicher Züchtigung und einem Suizidversuch. In seinen Schriftsätzen an den Anwaltssenat finden sich darüber hinaus zum Teil Ausführungen, die gar nicht das beim BGH anhängige Verfahren betreffen, sondern andere Sachverhalte, über die er sich mit der Anwaltskammer Köln streitet.

Deren Geschäftsführer Martin W. Huff versteht aber Riemers Anliegen dahingehend, über die bloße Anfrage hinaus das von der Kammer per belehrenden Hinweis ausgesprochene Verbot dann nachträglich auch anfechten zu können: "Dr. Riemer hat uns im Vorhinein darum gebeten, eine Einschätzung zu den von ihm geplanten Motiven abzugeben, die er selbst für problematisch gehalten hat. Er wollte diese - zu Recht - auch in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides haben."

BGH: Keine präventiven Hinweise ohne Regelungscharakter

Die gegen den dann erteilten belehrenden Hinweis einschließlich Rechtsmittelbelehrung erhobene Klage wies der Anwaltsgerichtshof Hamm aber als unzulässig ab. Der Hinweis betreffe zukünftiges Verhalten und sei damit nicht anfechtbar (Urt. v. 06.09.2013, Az. 2 AGH 3/13). Diese von Experten von Anfang an als veraltet angezweifelte Argumentation ließ der BGH weder mit seiner Zulassung der Berufung im Januar noch in seiner Entscheidung von Ende Oktober gelten.

Belehrende Hinweise, mit welchen der jeweilige Kammervorstand seine Mitglieder berät, können diese jedenfalls dann anfechten, wenn sie mit einem Handlungsverbot verbunden sind. Dann greifen diese in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts ein und sind als Verwaltungsakte mit der Anfechtungsklage anfechtbar, stellt der Anwaltssenat unter Berufung auf seine neuere Rechtsprechung klar.

Das gelte auch für Bescheide, die sich auf zukünftiges Verhalten beziehen. Jedenfalls dann, wenn die Kammer nicht lediglich präventiv Auskünfte erteilt, sondern konkrete Verbote ausspricht. Den Bereich "präventiver Hinweise ohne Regelungscharakter" verlassen die Bescheide nach Ansicht des Senats dann, wenn sie - nicht zuletzt durch die Rechtsbehelfsbelehrung - erkennen lassen, dass die Kammer sich im Vorgriff auf ein eventuell folgendes Verfahren schon verbindlich auf auf eine Regelung der aufgeworfenen Fragen festgelegt hat.

Verwaltungsakt ohne bindende Wirkung?

Kläger Riemer entnimmt der Entscheidung des BGH noch einen weiteren Erfolg für Anwälte: "Mit der Entscheidung macht der Senat einen Spagat: Der belehrende Hinweis hat zwar den Charakter eines Verwaltungsakts, aber keine bindende Wirkung."

Der Anwalt aus dem Rheinland bezieht sich dabei auf die Ausführungen des BGH zur Begründetheit der Klage. Bei der Feststellung, dass die Kammer Köln ihre Auffassung auch zu erst zukünftig virulent werdenden Themen in Form eines belehrenden Hinweises erteilen durfte, stellt der Senat auch klar, dass der Kläger durch diesen Hinweis nicht gehindert ist, die vorgesehenen Aufdrucke dennoch zu verwenden. So enthalte der Hinweis auch keine verbotene Vorzensur, weil der Anwalt bloß ein Rügeverfahren oder ein anwaltsgerichtliches Verfahren mit den dortigen Rechtsschutzmöglichkeiten zu erwarten habe. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BGH verbietet anwaltliche Schockwerbung: Belehrender Hinweis von Anwaltskammer anfechtbar. In: Legal Tribune Online, 18.11.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13843/ (abgerufen am: 26.09.2016)

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