Richter vor dem BGH freigesprochen: Haf­t­ent­schei­dung nach "Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung" keine Rechts­beu­gung

10.05.2017

Ein Richter, der eigenmächtig die "Hüttenstädter Prozessordnung" eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte der Streit knapp zehn Jahre.

 

Ein Richter, dem Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vorgeworfen wurden, ist nach fast zehn Jahren endgültig freigesprochen worden. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung des Landgerichts (LG) Potsdam zweimal beanstandet und zurückverwiesen hatte, ist sie nun rechtskräftig geworden, nachdem sie ein drittes mal in Karlsruhe gelandet war (Urt. v. 10.05.2017, Az. 5 StR 19/17).

Der angeklagte Richter hatte in einem Strafprozess wegen Untreue am Amtsgericht (AG) Eisenhüttenstadt im Jahr 2005 den Vorsitz geführt. Dem in diesem Prozess angeklagten Mann wurde zur Last gelegt, als Nachlasspfleger in sechs Nachlassverfahren Vermögen von über 430.000 Euro veruntreut zu haben.

Der angeklagte* Richter verdächtigte damals den Verteidiger, der zwischenzeitlich auch als Zeuge vernommen wurde, sowie die Frau des angeklagten Mannes, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. So befand er nach dem ersten Verhandlungstag, "dass Rechtsanwalt R. der Teilnahme an den Taten des A. überführt und sein Ausschluss aus dem Strafverfahren erreicht werden müsse", heißt es in einem Auszug aus den Entscheidungsgründen des BGH von 2013 (Urt. v. 11.04.2013, Az. 5 StR 261/12).

Haftbefehle nach der "Hüttenstädter Prozessordnung"

Als sich dieser Verdacht in der Verhandlung seiner Ansicht nach bestätigte, warf der beklagte Richter "seine Robe nach hinten, deutete auf den Zeugen R. und rief: 'Sie sind festgenommen!'", wie aus dem Beschluss des BGH von 2010 zu entnehmen ist (Beschl. v. 07.07.2010, Az. 5 StR 555/09). Als ein Justizwachtmeister dem Rechtsanwalt Handfesseln anlegen wollte und dieser erklärte, dass das nicht notwendig sei, da er nicht fliehen werde, rief er dem Wachtmeister zu: "Das volle Programm!" Die Frau des in dem Prozess angeklagten Mannes wurde wenig später in der Kita, in der sie arbeitete, verhaftet.

Zudem ordnete der Richter die Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers an. Als dieser sich über die Rechtswidrigkeit der Aktion beschwerte, erklärte der Richter, es handele sich um eine "Durchsuchung nach der HPO", der "Hüttenstädter Prozessordnung".

Im späteren Verlauf des Prozesses sagte der frühere Direktor des Amtsgerichts, er habe die HPO als Gerichtspräsident eingeführt, da ihm die Urteile der Landgerichte zu lasch erschienen. Auf diese "Prozessordnung" hatte der Richter die Maßnahmen gegen die damals am Prozess Beteiligten offenbar gestützt.

BGH verwies zweimal zurück

Wegen der Haftbefehle nach der HPO, welche erst nach acht Tagen aufgehoben wurden, verurteilte das LG Potsdam den beklagten Richter wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es hätten keine Haftgründe vorgelegen, so die Potsdamer Richter. Außerdem sei der zu diesem Zeitpunkt bereits zu 90 Prozent seiner Arbeitskraft an das Landgericht Frankfurt (Oder) abgeordnete Richter gar nicht zuständig für den Erlass von Haftbefehlen gewesen. Diese Entscheidung hob der BGH wegen Verfahrensfehlern später auf und verwies sie zurück (Beschl. v. 07.07.2010, Az. 5 StR 555/09).

Einen nach neuerlicher Verhandlung erfolgten Freispruch hoben die Bundesrichter ebenso wieder auf. Nach Ansicht des Senats war noch zu klären, ob sich der angeklagte Richter für den Erlass der Haftbefehle gegen die zu diesem Zeitpunkt nicht angeklagte Frau und den Verteiger für zuständig hielt und deswegen vorsätzlich gehandelt haben könnte. Inhaltlich seien die Haftentscheidungen des Richters jedenfalls nicht zu beanstanden, sein weiteres Verhalten belege den Vorwurf der Rechtsbeugung nicht.

Nun stellte das LG im dritten Anlauf fest, der Angeklagte habe sich insbesondere aufgrund einer engen Verflechtung aller Tatvorwürfe, der gegen alle Verhafteten vorgenommenen Durchsuchungshandlungen und der von ihnen gemeinsam in dem anhängigen Strafverfahren begangenen Verdunkelungshandlungen für zuständig gehalten. Folglich habe der erforderliche Vorsatz, das Recht unrichtig anzuwenden, gefehlt. Der Angeklagte wurde daher freigesprochen (Urt. v. 13.06.2016, Az. 22 KLs 14/13).

Diese Entscheidung war nun auch nach Ansicht des BGH nicht mehr zu beanstanden. Der Senat bestätigte den Freispruch, nachdem Staatsanwaltschaft und Nebenkläger den Fall zum dritten Mal vor den BGH gebracht hatten.

mam/LTO-Redaktion

*Korrektur vorgenommen (wie auch Präzisierung an der Überschrift) am 11.05.2017, 10:03

Zitiervorschlag

Richter vor dem BGH freigesprochen: Haftentscheidung nach "Hüttenstädter Prozessordnung" keine Rechtsbeugung. In: Legal Tribune Online, 10.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22881/ (abgerufen am: 21.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.05.2017 20:12, Jonathan

    'Der beklagte Richter...'? Angeklagt nicht beklagt

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 10:06, LTO-Redaktion

      Vielen Dank für den Hinweis, haben wir geändert.

    • 11.05.2017 11:36, Nils

      Ihr habt es einmal geändert und zwei mal stehen gelassen, gell? Einfach mal "Strg + F" und dann "beklagt" eingeben. Eigentlich nicht so schwer.

    • 11.05.2017 11:45, Schenker

      Im siebten Absatz hätte man das auch gleich ändern können, da ist er nochmal, der "beklagte" Richter...

    • 19.05.2017 09:26, Klaus

      Nach Ansicht des Senats war noch zu klären, ob sich der angeklagte Richter für den Erlass der Haftbefehle gegen die zu diesem Zeitpunkt nicht angeklagte Frau und den Verteiger für zuständig hielt.

      Muß wohl Verteidiger heißen.
      Man merkt wohl, daß bei diesem Thema den Leuten die Sicherung durchbrennt. Wer stoppt die CSU und ihre verfassungswidrigen Richter?
      Bitte beim nächsten Mal wieder Piraten wählen.
      Man sieht: jeder kann Opfer dieser sog. CSU Klassen-Justiz werden.

    • 19.05.2017 09:30, BRAKstop

      Und das ist kein Einzelfall.
      ich kenne Leute, die sagen, ab jetzt hilft nur noch Gewalt.

  • 10.05.2017 21:19, le D

    Das ist ja mal wieder ein sehr schönes Beispiel, dass die Krähentheorie tatsächlich auch beim BGH in den Köpfen steckt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.05.2017 22:46, The Judge

      Nun ja, derselbe BGH-Senat hat den ersten Freispruch aufgehoben.

    • 11.05.2017 08:41, Reibert

      Das mit den Krähen ging mir auch spontan durch den Kopf.

    • 11.05.2017 10:23, Jemand_NRW

      Dann erläutern Sie doch bitte einmal, an welcher Stelle hier eine unzutreffende rechtliche Würdigung getroffen worden sein soll!?

    • 16.05.2017 10:53, Reibert

      Gerne, aber nicht für Dich. Das wären Perlen vor die Säue

    • 20.05.2017 00:00, le D

      @Jemand_NRW: ein Richter, ehemaliger Direktor eines Amtsgerichtes (also kein Idiot vor dem Herrn), denkt sich seine eigene Prozessordnung aus und setzt die zwangsweise kraft seines Amtes durch. Der BGH verneint den Vorsatz.

      Wenn man sich dagegen anschaut, wie schnell der 5. Strafsenat bei Nichtrichtern, Nicht Staatsanwälten und Nichtpolizisten Vorsatz unterstellt, wirkt die gegebene Begründung bestenfalls halbseiden.

  • 10.05.2017 22:51, .

    Ich hätte bei dem Sachverhalt erwartet, dass 20 StGB oder 21 StGB zumindest einmal thematisiert würden...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.05.2017 23:42, Alex

    Also wenn das Herbeifantasieren von fiktiven Prozessordnungen und das Handeln nach ihnen nicht am Geisteszustand des Richters zweifeln lässt, mache ich mir Sorgen über den Geisteszustand der Richter am LG Potsdam und am BGH.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 08:09, Dr. Michel

    Was ich immer sage: Diese Justiz muss reformiert werden und zwar so, dass solche Dinge nicht mehr passieren können und das die Herrschaften für ihre Entscheidungen auch haften müssen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 14:12, nocheinKommentierer

      ... dann sollte aber auch mal darüber nachgedacht werden, ob nicht auch die Ausschlussgründe für Strafverteidiger überdacht werden sollten.
      Denn neutrale Verteidiger zur Auswahl gibt es für jeden Angeklagten genug.
      Aber nichts ist schlimmer für einen Angeklagten, als einen Verteidiger zu haben, der nicht die Interessen des Angeklagten vertritt, sondern fremde oder sogar die des Verteidigers selbst (um nicht selbst belangt zu werden). Und so etwas soll ja wohl Hintergrund für die ganze -zugegebenermaßen höchst seltsame- Geschichte gewesen sein.

  • 11.05.2017 11:22, Nils

    "nachdem sie ein drittes mal in Karlsruhe gelandet war (Urt. v. 10.05.2017, Az. 5 StR 19/17)."

    Das ist ein Aktenzeichen und eine Entscheidung des 5. Senats, der in Leipzig sitzt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 12:41, OG

    Wie im letzten Satz richtig steht, in der Überschrift aber falsch, hat der BGH nicht (nach § 354 Abs. 1 StPO) freigesprochen, sondern das Landgericht.

    Und ja, der 5. Strafsenat ist nicht in Karlsruhe.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 13:09, Leser

    Bisschen tendenziös, der Artikel.

    Ohne Mitteilung, welche TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN der letztlich freisprechenden Entscheidung des LG Potsdam zugrunde liegen, ist das ganze Trara um die angebliche Einführung der "HPO" durch den Richter nur Spekulation - diese Vorwürfe gegen den Richter waren zwar im ersten LG Urteil genannt, dazu hatte der BGH in der ersten (im Netz zu findenen) BGH Entscheidung aber sehr deutlich gesagt "Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen zum Verfahren gegen B. A. vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt sind derart zusammenhanglos und lückenhaft, dass sie eine sachlichrechtliche Überprüfung einiger der den Beschwerdeführern zur Last gelegten Verfahrenshandlungen für den Senat weitgehend nicht ermöglichen würden. Dies gilt namentlich für eine willkürliche Annahme von Haftgründen."

    Was also konkret an Fehlverhalten des Richters bewiesen wurde, ist aktuell nur denjenigen bekannt, die das letzte Urteil des LG Potsdam kennen. Damit kann auch überhaupt nicht beurteilt werden, ob die Entscheidung des BGH in Ordnung geht oder nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.05.2017 15:31, Noch ein Leser

      Durchaus schlüssig, werter "Leser".
      Wobei Spekulationen gelegentlich durchaus erlaubt und möglicherweise sogar notwendig sind.

      Übrigens:
      Auch in meinem "Bezirk" war von einem -leider noch immer im Amt befindlichen- Richter einmal die "Rottweiler Landordnung" angewendet worden.
      Das allein haut dem Fass natürlich schon den Boden aus.

      Allerdings gibt es gottseidank eine noch sehr, sehr weit höhere "Instanz", als diejenige, verhältnismässig ganz, ganz kleine des "BGH"...

      Beste Grüsse
      Gunther Marko, Donnerstag, 11. Mai 2017
      www.ramarko.de

  • 11.05.2017 15:38, Käferismus-Gegner

    Ich sehe mich beinahe in der Lage, das zu toppen:

    1) Bekannte und (bei Klägern) äußerst beliebte Hamburger Zensurkammerrichterin akzeptiert Hamburger "c/o" Anschrift einer Klägerin, die seit Jahren in Baden-Baden wohnt. (öffentlich nachlesbar in: Charity-Interviews, politischen Selbstdarstellungen, die Dame ist dort unten sogar Gemeinderat, lässt sich Preise in BW umhängen, hält öffentliche Laudations auf sich...)

    2) Ebenfalls lässt sich besagte Richterin als Wohnsitz des Beklagten eine Hamburger Anschrift unterschieben. Unter einer Straße die in Hamburg gar nicht existiert (sondern in Niedersachsen) mit einer Postleitzahl, die in Hamburg nicht existiert (sondern ebenfalls: nur in Niedersachsen).

    Fazit I: der bekannten Richterin: Die Pressekammer des LG ist zuständig !1!!

    Fazit II: Eine Prominenz der Dame ist "nicht erkennbar" (trotz INTENSIVEM Beweisvortrag, politischem Amt+Selbstdarstellung, Preise, Charity- und Red-Carpet-Fotos, und besagten Video- und Presseinterviews, in dem sie übrigens auch ihre Sozialsphäre (Ehe, gescheiterte Liebe, ...) freiwillig eröffnet.


    Fazit der Zensurkammerrichterin und ihrer immerhin 2 Beisitzerinnern: "Weil" keine Prominenz der Dame "erkennbar sei", darf auch nicht aus ihre (in einem funktionierenden Rechtssystem ja eigentlich viel weniger geschützten) Sozialsphäre, genauer„Arbeitgeberverhalten“ berichtet werden.

    Konkret –oh the irony— als Chefin eines transparenzpreisgekrönten Kinderhilfswerks... Oh, erwähnte ich, daß besagt Dame sogar detailliert und schriftlich einer Journalistin zur Thematik und exakt zu den mir verbotenen Fragen Auskunft erteilt hatte?


    Sogar die Schulußrechnung des Gerichts ginge (trotz 4-5 maligem Hinweis, mit Meldebstätigung und hundert Dingen...) an die erlogene, nicht einmal physikalisch existierende Hamburger Anschrift... kann man sich gar nicht ausdenken.

    Mein Verhältnis zu unserem "Rechtsstaat" hat seitdem ein wenig gelitten. Sehr freundlich formuliert.

    Der Weg durch die Instanzen (telepolis-Klassiker: "Hamburg hört in Karlsruhe auf") war mir feudalerweise zu teuer. Die Verjährungsfrist für Rechtsbeugung läuft allerdings noch. Ich überlege mir immer noch, das wenigstens mal anzuzeigen... — vielleicht treffe ich ja auf einen rational veranlagten Staatsanwalt.


    Auch bei Heise nachlesbar: https://www.heise.de/tp/features/Landgericht-Hamburg-schraenkt-Weiterleiten-von-E-Mails-weiter-ein-3377983.html

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.05.2017 08:41, gm

      DEN "rational veranlagten Staatsanwalt" möchte ich doch allzu gerne sehen !
      Nach meiner Auffassung gibt es den nämlich, zumindest hierzulande, leider überhaupt nicht.
      Und das ist genau DAS Problem.

  • 11.05.2017 18:04, Carsten

    Was hat D bloß für Richter. Www.justiz-münster.com seine eigene Karikatur, bei ihm auf fb gefunden. Marvin yuen vom lg münster und seine Auffassung von Recht

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.05.2017 18:04, Carsten

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  • 11.05.2017 18:04, Carsten

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  • 11.05.2017 18:04, Carsten

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  • 11.05.2017 18:04, Carsten

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  • 19.05.2017 09:29, Klaus

    Damit ist klar:
    Wer überwacht wird bestraft.
    Freiheit für Bayern statt Polizeistaat Bayern!
    CSU Richter und die ganze Mafia jetzt stoppen!

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